Steffen Bilger (CDU) zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes

Planungsbeschleunigung: In der Debatte zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes habe ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag betont, dass unser Land angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend mehr Entbürokratisierung braucht. Es ist richtig, dass die Bundesregierung einige Punkte des Bund-Länder-Pakts zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aufgreift. Allerdings hat die Ampel eine große Chance vertan, indem sie bei dem Thema auf halber Strecke stehen bleibt. Planungsbeschleunigung soll es demnach halt eigentlich nur für Photovoltaik und Windkraft geben.
Auch die Einführung des neuen Schutzguts "Klima" ist nicht zielführend. Die Wirtschaft weist richtigerweise darauf hin, dass die Einführung im Zweifelsfall zu vielen neuen Gutachten und Klagen und damit dazu führt, dass sich die positiven Effekte des Gesetzes sogar ins Gegenteil wenden.
Viele wirkungsvolle Vorhaben, wie z.B. die Einschränkung der Klagerechte und die Beschleunigung der Gerichtsverfahren, hat die Ampel leider erneut liegen gelassen. Daher haben wir als CDU/CSU mit unserem Entschließungsantrag weitere Vorschläge für Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir werden weiter dranbleiben!
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[@andrevonend]

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