Steffen Bilger (CDU) zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Kernkraft-Aus

Im Deutschen Bundestag haben wir über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Kernkraft-Aus debattiert. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist es "mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern" zu untersuchen. Für diese unabhängige Untersuchung durch das Parlament sind die Vorgänge in zwei grün geführten Ministerien beim Thema Kernkraft und das Fehlverhalten der Minister Lemke und Habeck mehr als geeignet.
Um für Transparenz für Bürger und Parlament zu sorgen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrfach parlamentarische Anfragen an die Minister Habeck und Lemke gestellt. Doch statt auf Transparenz und Aufklärung setzten die grünen Minister lieber auf fragwürdige Antworten, die Übersendung unvollständiger und geschwärzter Unterlagen und monatelanges Mauern. Daher blieb der Union gar keine andere Wahl als nun einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Zeitnah wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen und überprüfen, wie die Entscheidung zum Kernkraft-Aus in der Energiekrise getroffen wurde, wie mit Stellungnahmen von Fachleuten und Behörden umgegangen wurde, ob Regierungshandeln korrekt dokumentiert wurde und ob Parlament und Öffentlichkeit getäuscht wurden.
Video: Deutscher Bundestag, Mediathek

[@derausbeiner8510]

Was für eine Heuchelei.

[@didgekeeper]

Schaut euch mal ,die Präsidentin und Ihre Lakaien an,wie sie sich kringeln ,weil sie was lustiges auf dem Handy sehen und das bei den Abgeordneten auch ankommt,also seriös ist anders ab 0:37