RUNDFUNKBEITRAG in Karlsruhe verhandelt
Вставка
- Опубліковано 8 вер 2024
- Ganze Folge auf: massengeschmac... (komplettes Interview = 36 Minuten)
-------------------------------------------------------
Das Bundesverfassungsgericht berät über den Rundfunkbeitrag. Rechtsanwalt Thorsten Bölck vertritt einen der Kläger und äußert sich zur Verhandlung, die vergangenen Mittwoch stattfand.
-------------------------------------------------------
Fernsehkritik-TV bei massengeschmack.tv: massengeschmac...
Folge Massengeschmack-TV bei
- Twitter: / massengeschmack
- Facebook: / massengeschmack.tv
Unterstütze uns bei Amazon: amzn.to/2oGmo1J (Dies ist ein Affiliate-Link, der mit dem Partnerprogramm von Amazon verknüpft ist. Kommt über einen solchen Link ein Einkauf zustande, werden wir mit einer Provision beteiligt.)
Das Thema ist ganz einfach gelöst. Der Öffentlich rechtliche Rundfunk sollte verschlüsselt ausgestrahlt werden. Technisch ist das möglich, siehe Österreich. Vor allem bei ca. 9 Mrd. EUR Einnahmen jährlich. Sozial schwache Leute bekommen eine Freischaltung. Verfassungswiedrig ist momentan die Praxis des Beitragsservice und der Rundfunkanstalten, die Zahlungsverweigerer ins Gefängnis stecken. Das ist nicht verhältnismäßig.
Bluerun ....ja....so einfach könnte es sein!
Also ich wohne in Österreich, und da ist das auch nicht verschlüsselt.
@@haftbombe1922 Hier ist euer Rundfunk verschlüsselt.
Irgendwie wird nur wieder am Thema vorbeigeredet. Es geht hier um eine nicht bestellte Leistung. Die Leistung, welche geliefert wird ist auch Mangelhaft bis Ungenügend.
Kurz und knackig auf den Punkt gebracht! Genau so ist es!
Ich kopiere mal meinen Beitrag aus dem anderen Thread, der passt hier gut dazu:
Wenn die Nachrichten und Informationssendungen wirklich den eigenen Standards von Objektivität und Unabhängigkeit entsprechen würden, könnte man zumindest drüber reden.
Aber davon sind wir weit entfernt!
Die ÖR sind in sehr hohem Maße von einem bestimmten linken Mainstream durchsetzt, abweichende Meinungen werden gezielt gemobbt - das ist übrigens das Gegenteil von deren Auftrag, eigentlich sollen die für einen Meinungspluralismus sorgen, der die Gesellschaft gut abbildet.
Auch die oft behauptete Unabhängigkeit von der Politik ist eine Lüge! Die Rundfunkräte sind durchsetzt von Vertretern der Altparteien und befreundeten Vereinen, was - Oh, Wunder - zu Hofberichterstattung und Propaganda im Sinne der Regierung - gerade bei GroKo - führt.
Um die enorme Linkslastigkeit zu verstehen, muss man eine Ahnung von Ideenpolitik und Elitenbildung haben. Mit einer groß angelegten Verschwörung mit Merkel an der Spitze hat das wenig zu tun.
Das wesentliche Problem hierbei ist nicht die Ideenpolitik - die gibt es immer, egal aus welcher Ecke - sondern die Elitenbildung. Das ÖR stellt das öffentliche Bild nicht ausgewogen dar, sondern versucht größtenteils, das Weltbild der linken Filterblase aufrecht zu erhalten!
Mit direkter demokratischer Mitbestimmung durch das Volk - oder die Gebührenzahler - könnte man den Elitenfilz größtenteils entmachten und die eigentliche Idee des ÖRs wesentlich besser umsetzen.
Wir sehen ja bei Funk, wie viele Videos, z. B. von Jäger & Sammler oder Rayk Anders, die inhaltlich das letzte sind, mit Dislikes und Kritik geflutet werden!
Aber anstatt sich mit den Kritikern auseinanderzusetzen, werden diese in Propaganda-Machwerken wie der "Doku" von Rayk verleumdet.
Übrigens ist das ÖR der Wahrheit verpflichtet und hat einen Bildungsauftrag. Das Antwortvideo von Rayk gegen Shlomo ist bis heute immer noch online! Das ist so voller Falschaussagen und Lügen, das ist ein Skandal! Eigentlich müsste es eine dicke Gegendarstellung geben, bei der Rayk alle seine Falschaussagen korrigiert....
Über eine inhaltliche Argumentation kommst du bloß vor dem Verfassungsgericht nicht weiter - das ist das Problem!
Die ÖR haben Grundsätze und Richtlinien, gegen die sie des öfteren verstoßen! Von daher denke ich schon, dass man da eine Chance hätte!
Natürlich sollte man alle Schwachstellen angreifen, die man erkennen kann. Aber dieser Angriff ist ein Tropfen auf den heißen Stein!
Nein, darum geht es gerade nicht ! Vor dem BVerf G wir das Finanzierungsmodell, der RBStV verhandelt, es geht überhaupt nicht um die Qualität des öff r RF, zumal man dahingehend sagen kann, dass der öff r RF einen grds legitimen Zweck verfolgt ( neutrale Informationen um dem Bürger eine politische Willensbildung zu ermöglichen, insbesondere in Zeiten von Fake news eig sehr wichtig) und auch mit dem Argument, dass hier Informationen aufgedrängt werden, die nicht gewollt sind kommt man vermutlich nicht allzu weit, da es keine richtigen Alternativen gibt ( härtefallregelung ist nicht kontrollierbar , Einrichtung von Zugangssperren funktionieren verm auch nicht, da stand jetzt erhebliche Zweifel an einer Sicheren Ausgestaltung bestehen.
Man kann aber 2 Sachen festhalten :
1. ist der RF Beitrag in formeller Hinsicht verfassungswidrig, da er kein Beitrag, sondern eine zwecksteuer ist, für die den Ländern die gesetzgebungskompetenz fehlt.
2. er ist in materieller Hinsicht verfw, da er gegen Art 3I den Gleichheitssatz verstößt. ( jemand der zwei Wohnsitze hat zahlt bsp 8 mal so viel, wie jemand der in einer vierer WG wohnt! Daran sieht man, dass die Wohnung kein adäquates Kriterium ist, es bedarf vielmehr einer pro Kopf Regelung !
Nein das ist sehr konkret das Problem angesprochen. Der Medieninhalt ist weniger relevant, es geht schon auch in dem Gespräch um die Nutzung an sich. Ergo der Konsum von Medien der eben wie es ist, in der Wohnung vermutet wird und so die Beiträg scheinheilig juristisch deckt. Die Leistung kannst du in der Form nicht bestellen, sie ist omnipräsent durch die Funkwellen, Kabel, Satellit...das befähigt die Juristen eben auch eine Pauschalisierung rechtskonform zu biegen, und vergessen dabei dass man auch Nicht Empfangen kann.
Selbst wenn ich ein TV Gerät besitze um die Privaten zu schauen, wäre es keine Berechtigung mir die Zwangsgebühren für die ÖRR aufzuzwingen! Auch das müsste mit Recht Berücksichtigt werden. Die sollen Verschlüsseln. BASTA!
Erpresserische Zwangsabgabe wohl eher...
Das ist kriminell Die halten sich nicht an das GRUNDGESETZ
Ivo Kügler ... Wer ist "die" und wo steht im Grundgesetz etwas über die Rechtmässigkeit der Rundfunkbeiträge? Und, Du bist anscheinend intelligenter und gebildeter als alle Richter / Anwälte zusammen. Wo also nimmst Du dir den Käse her den du daher schwurbelst?
und du denkst auch, dass ein richter sich den ast absägt auf dem er sitzt oder? mach deiner tollen logik haben die richter in der ddr auch immer recht gehabt. die waren ja auch viel intelligenter und konnten das besser beurteilen, wen sie da weggeschlossen haben, als der normale pöbel.
es ist schlicht und einfach keine grundversorgung, die man anbietet sondern artet in vollversorgung aus.
da kann es im 21.jh wohl nicht sein, dass der staat noch tv macht.
und wenn dann bitte nur ein kanal mit nachrichten doku und bissi zuegs für 1-3€ und nicht so eine scheiße wie jetzt, wo sich jeder die taschen voll macht.
Mich beschleicht das Gefühl, dass die öffentlich rechtlichen vor dem Verfassungsgericht leider besser vertreten wurden.
Man hat aber auch deutlich gesehen das die Gegner keine wirklichen Argumente hatten. Außer Sixt die zu recht klagten das sie für jede ihrer Leihwagen eine Gebühr bezahlen müssen.
Es gibt genug Argumente. Bloß das, was der Anwalt hier vorbringt ist einfach für'n Arsch
Nun, wenn es Argumente geben würde, hätte man sie vorgebracht. Das sagt eben viel über die angeblich so vielen Argumente der GEZ-Gegner. Wenn man sie dann vor das höchste Gericht bringen muss bleibt nicht mehr viel tragfähiges übrig.
Es gibt genug Argumente. Nur die von dem Anwalt waren einfach nur extrem schlecht!
Nur eben keine die vor Gericht Bestand hätten....aber die Schuld auf andere Abzuwälzen erlebt man bei GEZ-Verweigerern immer wieder.
Das Problem ist doch dann auch, dass jedem, der ein Empfangsgerät hat, z.B. auch ein Handy, den Rundfunk nutzt. Das stimmt nur sehr bedingt, man stolpert ja zwangsläufig über ÖR Inhalte, wenn sie so ins Netz gepumpt werden. Warum kann man ÖR nicht verschlüsseln und jeder, der auch die Internetangebote nutzen möchte, einen passwortgeschützten Zugang geben? Der ÖR-Beitrag in der Form ist aus der Zeit gefallen, es sollte zwar meiner Meinung ein neutrales Informationsmedium geben, das gemeinschaftlich bezahlt wird, aber die ARD und das ZDF produzieren millionenschwere Unterhaltung, belanglose Shows etc. Dafür von der Gesellschaft zu verlangen, sie solle das auch zahlen, ist unangemessen.
+Simon Kraemer
_"Warum kann man ÖR nicht verschlüsseln"_ - Weil das dem Prinzip eines _öffentlich_ rechtlichen Rundfunks zuwiderlaufen würde.
_"es sollte zwar meiner Meinung ein neutrales Informationsmedium geben"_ - Gab es noch nicht. Gibt es nicht. Wird es auch nie geben. Es sei denn, eine omnisziente, omnipräsente Wesenheit würde sich herablassen, uns mit allen verfügbaren Informationen zu versorgen. Dann würde das Problem der selektiven Berichterstattung durch Reporter, Lektoren und Redakteure entfallen. Allerdings wäre die Informationsflut dann aber auch größer als alles, was ein sterblicher Mensch bewältigen könnte.
_"aber die ARD und das ZDF produzieren millionenschwere Unterhaltung, belanglose Shows etc."_ - Das ist tatsächlich eine angebrachte Kritik. Der ÖR wird immer mit der Notwendikeit von frei verfügbarer Information und Bildung begründet. Unterhaltung blieb dabei stets unerwähnt.
_"Dafür von der Gesellschaft zu verlangen, sie solle das auch zahlen, ist unangemessen."_ - Nicht unbedingt. So Urteilte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 09.02.2010 (es ging um die Regelleistungen nach SGB II):
_"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind."_
Gerade der letzte Teil "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" würde durchaus ein frei empfangbares, öffentlich finanziertes Unterhaltungsprogramm rechtfertigen.
Simon da haste Recht, die ÖR presst sich einfach "ungefragt" überall dort rein um diese Gebühr von jedem zu verlangen, ich will ein Handy zum telefonieren und zum chaten, wie die meisten Menschen, ein Handy ist doch gar nicht als mobiler Fernseher ausgelegt bzw. nutze ich diese Funktion nie, genausowenig wie Radio über Handy.
Und wenn ich Radio höre, warum sollte ich die volle GEZ-Gebühr bezahlen?
Bei Sky und anderer Konkurrenz kann man sich auch nur die Optionen die man benötigt buchen.
Weil man bei einer Verschlüsselung was arbeiten müsste und nicht ohne irgend welchen Nachweisbaren mehrwert 8 Mrd. € bekommen würde.
Ich leb momentan von einem Studienkredit von 600 Euro im Monat(kein Bafög, weil Zweitstudium) und falle dadurch durch so ziemlich jedes Raster, wenn es um eventuelle soziale Hilfsmittel geht. Da ich aber kein Bafög kriege oder ALG2 usw, habe ich auch keinen Anspruch auf eine GEZ-Befreiung. Für mich sind die fast 20 Euro monatlich tatsächlich sehr viel Geld momentan. Und ich weiß, dass es auch vielen anderen Menschen so geht.
Hast Du eine eigene Wohnung?
Hast Du Eltern?
Einfach bei den Eltern anmelden. Dann fällst Du nicht auf.
Wenn Du aber bereits in Deiner eigenen Wohnung gemeldet bist, ist es zu spät.
Nähste Möglichkeit besteht wenn Du umziehst.
Dann einfach als "Bei den Eltern wohnend" anmelden.
Danke für deine Antwort. =) Ich bin 29 ;) ich wohne seit ich 18 bin nicht mehr bei meinen Eltern. =) Ich weiß auch, dass ich in einer besonderen Lage bin, für die ich mich selbst entschieden habe. Ein Zweitstudium ist immer ein finanzielles Wagnis, aber ich fände es trotzdem gut, wenn auch auf solche Fälle Rücksicht genommen wird. Im Grunde geht es mir ja ähnlich, wie der Rentnerin von der im Video gesprochen wurde.
Al Bundy Eltern sind meines Wissens nur bis 27 Jahre unterhaltspflichtig. Zieht "bei Eltern wohnend" noch wenn man das Alter überschritten hat?
Stimmt nicht. Jeder Haushalt muss exact 1x GEZ bezahlen. Egal wieviel Leute darin leben.
Und wenn Du mit 50 bei Deinen Eltern wohnst, und 20 Leute in der Wohnung leben (theoretisch gesehn). Muss nur ein mal bezahlt werden.
Al Bundy Okay krass! Dann hat ja ein noigschmeckter Riesenfamilienklan nur einmal zu zahlen. Sehr geschickt geregelt. Danke für die Info!
Weg mit dem Dreck
Ja,auf jeden Fall
Wegschmeißen.
Dann sollen sie alle Inhalte, die über das Internet erreichbar sind mit Zugangsdaten beschränken. Ich kaufe mir doch den PC nicht um primär damit die INhalte von Zdf und Co zu gucken. Jeder der bezahlt soll dann Zugangsdaten bekommen und fertig, ach ja, das wäre ein zu großer Aufwand und würde Kosten verursachen...
Xairam Wohl würde keiner für den Dreck bezahlen wollen.
Xairam Um dieser Zahlung zu entkommen, dürfte man nach Ansicht der ÖRR weder einen PC, noch ein Tablet, noch ein Smartphone/Handy, noch einen Wecker, noch sonst was in dieser Richtung besitzen. Man müsste also fast so leben, wie Anfang des 20. Jahrhunderts. Nicht mal ein Auto dürfe man haben, denn da ist ja auch ein Radio drin.
Daher ist diese Befreiung, wenn man kein Gerät habe, Unsinn und würde zwangsläufig zu einer Benachteiligung all jener führen, die die ÖRR aus welchen Gründen auch immer nicht nutzen können oder wollen. Man würde sie damit in die technologische Steinzeit zwingen.
Der einzig sinnvolle Kompromiss wäre es, dass jeder Mensch für einen Sender (also z.B. die ARD) 50 Cent zahlen muss, und alle anderen 19 Sender verschlüsselt werden und man nur nutzen kann, wenn man die vollen 17,50 € zahlt. Der eine Sender kann dem Auftrag nachgehen, Nachrichten machen und im Falle von Krisen die Menschen darüber informieren. Also all das, wofür der ARD ursprünglich mal geschaffen wurde.
Heißt das, dass ich Minderheiten diskriminieren (typisieren) darf?
Übrigens: Ich habe die Möglichkeit Kinder zu erzeugen, wo kann ich nun mein Kindergeld beantragen?
Onkel Schleckermaul So einfach ist das nicht. Das Problem ist, dass nach Art. 3 Abs. 1 GG der Gesetzgeber jeden gleich behandeln muss. Er darf aber bei seinen Erwägungen durchaus von einer gewissen Typisierung ausgehen. In den absoluten Grenzfällen (die es nunmal gibt und nicht immer vorhersehbar sind) ist daher nicht sofort ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot zu sehen.
Dazu kommt noch, dass man bei einer Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem auch eine Rechtfertigung benötigt. Diese kann - vereinfacht ausgedrückt - bei geringen Eingriffen in einem sachlichen Grund bestehen (als Willkürverbot) oder bei einem weitreichenderem Eingriff in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.
das ding ist, man kommt als freier mensch hier auf dem planeten zur welt und da hat einfach keiner das recht, 20€ monatlich für was auch immer von mir zu verlangen.
auch wenn da jetzt so ne tolle tv infrastruktur vorhanden ist, da kann ich ja nix dafür, ich habe nicht danach gefragt...für am tv/radioprogramm nicht interessierte, muß die möglichkeit bestehen, sich diesem mumpitz zu entziehen.
in der natur gibt es das auch nicht, das man an andere abdrücken muß.
MichiNYC ...Jeder gleich behandelt werden muss. Das ist eine Floskel. Gesetzte gelten nur für den Pöbel.
Cosmic Spirit 17777 Theoretisch bräuchte man auch nie eine Feuerwehr oder die Polizei, solange nichts passiert. Aber trotzdem muss da die Infrastruktur vorhanden sein und bezahlt werden, auch wenn du sie vielleicht nie in Anspruch nimmst.
Genauso ist das mit dem öffentlichen Rundfunk. Dieser soll die Leute über aktuelle Ereignisse informieren insbesondere in Krisensituationen. Wenn jetzt Trump, Putin oder Kim durchdrehen, ist das Rundfunkprogramm die einzige Quelle, die zuverlässige Informationen liefert. Das Internet kannst du da echt vergessen, weil zu viele Fakes darin enthalten sind und die Leute das nur sehr wenig ernst nehmen!
Natürlich kann man auch die Tageszeitung kaufen, aber die ist bei so einer Krise oft sehr langsam. Da ist der Rundfunk mit einer Sondermeldung deutlich schneller.
Einfaches Beispiel:
Du hörst im Autoradio, dass es nun Krieg geben wird und die Leute sich einen Vorrat an Lebensmitteln und Wasser zulegen sollen. Nun kannst du schnell in den Supermarkt fahren und dich eindecken. Liest du es erst am nächsten Tag in der Zeitung, so wirst du kaum noch etwas in den Läden finden.
Oder dir wird angeraten dich von gewissen Stätten fern zu halten, da dort die erste Welle an Angriffen vermutet wird. Also kannst du schnell nach Hause fahren und deine Sachen packen und dich noch in Sicherheit bringen.
Am nächsten Tag sind die Straßen voll und nichts geht mehr!
Ab da bist du dann froh, dass es den Rundfunk gibt.
ich verstehe was du meinst, aber ich möchte den gez beitrag einfach nicht zahlen. ich brauche das nicht, also muß es da für mich eine möglichkeit geben sich der sache zu entziehen.
es darf einfach nicht sein, daß mich dazu jemand gegen meinen freien willen zwingen kann. wenn du das zahlen möchtest und zahlst ist das doch ok.
wie gesagt ich möchte mich dem entziehen, ohne boykott und repressalien fürchten zu müssen. seit es den beitrag gibt, zahle ich den nicht. mittlerweile sind über 2000€ angefallen. der staat erschafft mir also über 2000€ schulden aus dem nichts. so läuft das aber nicht, da ich als freier mensch hier auf den planeten kam. egal was für gründe jemand für den gez beitrag anführt, das zählt einfach nicht.
die qualität der medien mal aussen vor gelassen, denn sie manipulieren was das zeug hält. das ist nicht der hauptgrund warum ich mich weiger zu zahlen, aber einer der gründe.
die geschichte hier wurde zb. von allen deutschen msm verschwiegen, aber ich hätte gerne mehr darüber erfahren...also nicht nur die öffentlichen haben es verschwiegen, sondern ALLE! in diesem sinn hat sich "zuverlässig" schonmal von selbst erledigt...
www.blick.ch/news/ausland/mein-vater-ist-der-schlimmste-kriminelle-der-welt-dubai-prinzessin-fluechtet-auf-jetski-id8290448.html
nur mal so als beispiel, da ich das gerade präsent habe.
da gibt es noch zig andere sachen. wie gesagt ich zahle nicht und werde das niemals zahlen, da ich als freier mensch hier her auf diesen planeten kam und nichts und niemand das recht hat mich zu etwas zu zwingen. falls es doch jemand versucht, dann bricht ein spiritueller krieg vom zaun der sich gewaschen hat und den werde ich auch noch für mich entscheiden...
Wird auch Zeit. Sofern nur Bildung und Nachrichten geliefert werden bin ich mit dem gammelbeitrag zufrieden. Aber für Unterhaltung ist das einfach nur bullshit.
Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig da es eine Steuer bzw. Zwangsabgabe ist und unter Androhung von Zwang erhoben wird. Dazu kommt noch Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.
Das trifft für alle und jeden zu. Nicht nur für Kleinverdiener und Rentner.
Deshalb: Thema verfehlt.
"Rundfunkbeitrag ist grundgesetzwidrig da es eine Steuer bzw. Zwangsabgabe ist und unter Androhung von Zwang erhoben wird"
Nun, genau das wird ja jetzt Höchstrichterlich festgestellt ob da so ist.
"Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. "
"Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Ehm, schön das du wählen gehst aber welcher Zusammenhang das jetzt haben soll wird nicht wirklich klar.
bobbi @/meinem Sohn, Konto geplündert, da machen sogar die Banken mit,alles Verbrecher
Ich verstehe das Programm der öffentlich rechtlich zwangsfinanzierten Qualitätsmedien als Angebot, welches ich nicht annehmen möchte. Die Annahme eines Angebots liegt in meiner Entscheidungsfreiheit
Leider nicht! Da es sich um einen Staatsvertrag handelt gibt es über vertragsrechtliche Belange keinerlei Diskussion. Es muss um die Inhalte gehen, die verlogene Propaganda und Reuters bzw. dpa-Nachrichten bekommt *jeder* Nachrichtenkanal von denen sogar *kostenlos* ! Nur leider haben diese Nachrichten nicht viel mit der Wahrheit zu tun! Dann könnte man nicht mehr so schön hetzen und spalten, Ost gegen West, West gegen Ost, Hartz-4 gegen Asylbewerber und umgekehrt. Dann wären viele Dinge, die man jetzt zum aufhetzen der Massen gegeneinander nutzt, einfach nicht mehr da. Aber genau dass will das Grundgesetz und genau das ist der Hebel!
Ergebnis steht fest. Verhandlung ist Laecherlig.
Nun, die Argumente der GEZ-Verweigerer waren ziemlich schwach. Aber vielelicht wird das Gericht salomonisch Entscheiden und Verbesserungen fordern.
Das ist mal wieder so typisch deutsch. Da urteilt das höchste Gericht aber weil einem das Urteil nicht passt war natürlich alles schon vorher festgestanden...Kann ja nicht sein das man selber falschlag....
genau, der eine Bruder macht ein Gutachten, und der 2. Bruder bestätigt dies als Richter😂
Wie nennt man so etwas????
Das ist lächerlich🤮
Ich habe zwar Geräte, die das empfangen können, jedoch muss es die Wahl geben, ob man es auch empfangen (können) will!!!
Ich habe wirklich jedes mal wenn ich bezahle Gewissensbisse.
Dann bezahle einfach nicht mehr.
Moinsen..
Es ist KEIN Beitrag, für die Allgemeinheit! Wenn ist es, da hier mittelbarer Zwang abgewandt wird, ein zweckgebundener Zwangsbeitrag. Deswegen wurde es auch als Beitrag benannt, nicht als das was es in der Konsequenz ist, eine Steuer! Eine solche allerdings zu erlassen, zu erheben ist den Ländern für sich nicht erlaubt, so heisst die Steuer nun nicht Steuer, sondern “Beitrag“. Im Sinn des Wortes ist, in dieser Beziehung, ein Beitrag aber auf Freiwilligkeit basierend, was aber hier nicht der Fall ist.
Daneben vorstößt dieser Beitrag auch gegen das Grundgesetz, die Informationen, der Informationszugang haben frei und ungehindert zu sein. WENN ich aber erst dafür zahlen MUSS, ist der Zugang behindert und NICHT frei! Dabei ist mir die “Rechtsmeinung“ , “Rechtsauslegung“ des BvVG herzlich egal, denn dieses ist nachweislich nicht Grundgesetzkonform besetzt, Stichwort “Berufungsverfahren für Richter“ am BvVG. So stehen die meisten der “Urteile“ auch in einem sehr bedenklich Politisch beleuchtetem lichte da....
Mfg vom WolF
Verschlüsselung wäre natürlich die korrekte Lösung - dann bräuchte es keine Nutzungsvermutungen, Typisierungen usw. D-agegen wird oft eingewendet, dass Rundfunk frei empfangbar sein müsse. Aber as war er noch nie - früher brauchte man einen Fernseher, heute (im Zeitalter der digitalen, auch mobilen Endgeräte), braucht man eben einen Software-Schlüssel.
Ein Beitrag ist in der Finanzverfassung für eine bestimmte Gruppe vorgesehen, die von einer Leistung besonders profitiert, NICHT für die Allgemeinheit.
Wenn die Rundfunkabgabe als Beitrag für die Allgemeinheit durchgeht, ist das Tor offen für die Erhebung nahezu beliebiger Beiträge für irgendwelche Behördenleistungen - zusätzlich zur Steuer, unabhängig von Nutzung und Einkommen.
Weg mit dem Zwang! Sollen sie sich wie jeder andere auch mit Werbung finanzieren und nicht mit Erpressung!
Die Argumentation gegen den Rundfunkbeitrag finde ich sehr merkwürdig. Was macht eigentlich der Rechtsanwalt aus Passau, der selbst gegen den Rundfunkbeitrag vorging?
Ich gehe jetzt jeden Tag mit meinem Fernseher gassi.....vielleicht muss ich dann auch noch Gerätesteuer bezahlen 😅😆😊
Da wird irgendwo, von irgendjemand verhandelt was ich zu zahlen hab. Aber Abfahrt mir reicht es mit den Bestimmerischen Menschen die sich für was besseres mit Sonderrechten halten.
Ach, hällst du dich selber für fähig, verfassungsrechtliche Urteile zu bilden? Donnerwetter....
Nein, hab ich das behauptet? Ich meine damit, das es keinen Menschen gibt der einem anderen Menschen was vorzuschreiben hat.
Ja, aber Gesetze sind dazu da das sie einem etwas Vorschreiben. Oder soll mir erlaubt sein dich umzubringen weil ich dein Mittagessen haben will?
Ja es ist dir erlaubt, nur musst du damit rechnen das ich mich dagegen wehre.
Wenn alle Menschen keine bösartigen Absichten hätten dann würde es aber gar nicht erst zu so etwas kommen.
Und Gesetze und Vorschriften stören mich deshalb, weil es keinen Menschen gibt der von Natur aus mehr Rechte als ein anderer Mensch besitzt und weil sich auf diese weise einige Vorteile und Macht erschleichen.
Im Grunde gibt es nur ein Gesetz woran sich der Mensch halten muss und das ist das Gesetz der Natur, dagegen kommen wir nicht an.
"Ja es ist dir erlaubt, nur musst du damit rechnen das ich mich dagegen wehre. "
Nun, John Rambo. Nur leider BIST du nicht in einer Lage wo du dich wehren kannst. Wenn ich dein Mittagessen haben will, bringe ich dich um und plane das so das du keine Gelegenheit hast dich zu wehren. Ganz einfach.
Seine Argumentation geht m.M.n. am eigentlichen Problem vorbei: dem Konzept der Zwangsgebühren an sich.
Wieso? Das ist etwa so als würde man einen Steuernachlass verlangen weil man kein Auto hat,folglich also auch die Straßen nicht abnutzt.
Wenn man kein Auto hat, zahlt man weniger Steuern...dann entfällt nämlich die Kfz-Steuer.
Ja, aber die KFZ-Steuer ist nicht für den Erhalt der Straße zweckgebunden. Sie entsteht nur wenn man ein KFZ besitzt. Für den erhalt der Straßeninfrastruktur zahlt man trotzdem. Der Erhalt der Straßen wird aus dem regulären Steueraufkommen bestritten. D.h. nach der Logik der GEZ-Verweigerer müsste auch jeder der kein Auto hat einen Steuernachlass bekommen. Und das ist nun einmal nicht so.
Keine Steuer ist zweckgebunden. Steuergelder fließen in einen Topf, wo sie dann verteilt werden. Wahrscheinlich auch der Grund, warum der Rundfunkbeitrag eben keine Steuer ist, ansonsten wäre er verfassungswidrig.
Ansonsten kann ich nur sagen, dass der Vergleich zwischen Straßennetz und Fernsehen hinkt. Es ist ja nicht so, als gäbe es keinerlei private Medien im TV, Internet, oder auch halt am Kiosk. Als mündiger Bürger will ich selbst entscheiden dürfen, für welche Medien ich bezahle...wie auch bei Lebensmitteln, Kleidung etc.
"Keine Steuer ist zweckgebunden"
Eben. Deswegen ist die Rundfunkgebühr ja auch keine Steuer sondern eine allgemeine, zweckgebundene Gebühr. Und deswegen dürfte die Argumentation der Gegner, wonach die Rundfunkgebühr eine Steuer sei und die Länder dazu keine Kompetenz hätten, keine Chance vor Gericht haben.
Der Gerät braucht keine Gebühr!
So wird das Urteil des Richters auch lauten
freiwilliger-GEZ-Zahler ist ein anderes wort für DIRNENSPROSS
die sollen ihre Sender verschlüsseln. und wer es gucken will zahlt halt
Beitrag Abgabe oder Zwang Zahlung
Sollte diese komplett abgeschafft werden
Warum können Menschen z.B. in Nordafrika Deutsches TV via Astra Satellit schauen, müßen aber keinen Rundfunkbeitrag irgendwo bezahlen ? Verstößt das nicht gegen die Gleichbehandlung ? Wie sieht es aus wenn ich keine Empfangsanlage habe, und z.B. nur Netflix schaue ?
Hätte hätte Fahrradkette... Dann sollen sie alles verschlüsselt ausstrahlen, so hat dann wirklich nur der Zugriff der auch dafür bezahlt. Damit wäre jedem geholfen und man müsste gar keine Gerichte damit beschäftigen.
Zumindest das Ausmaß sollte sich doch leicht reduzieren lassen. Wozu brauchen wir pro Bundesland gefühlte 10 Fernsehsender, 20 Radio Sender und und und... die machen sich ordentlich die Taschen voll, da die Kohle eh von ganz alleine rein kommt. Sollte dann doch mal etwas Arbeit beim Radiosender anfallen werden dann einfach Freie Mitarbeiter engagiert, wenn wir in der Firma so arbeiten würden, wären wir ruck zuck weg vom Fenster.
Das stimmt allerdings. Und DARÜBER sollte man mal reden und nicht pauschal "GEZ-Abschaffen" schreien.
Was mir bei den GEZ-Verweigerern immer auffällt: In ihren Erklärungen ist das am meisten benutzte Wort ICH. ICH hab nicht, ICH guck nicht, ICH will nicht.....Das es eben noch ganz andere Sichtweisen gibt die man bei dem Thema bedenken muss außer ICHICHICH fällt diesen Leuten nicht ein. Und deswegen sind auch deren Argumente so schwach.
Man sollte lieber mal eine allgemeine Nützlichkeitsdebatte führen was eine Mediengrundversorgung zu sein hat. Nachrichten, Dokumentation, Bildungsfernsehen? Oder dazu auch noch "Lafer kocht Helene Fischer" "Anne Will irgendwas sagen" "Kommissar mit Heuschnupfen dreht seinen tausendsten Tatort".
Genau richtig. Grundsätzlich habe ich auch kein Problem einen Beitrag zu zahlen allerdings sind wir etwas von der Relevanz abgewichen. Hier bedarf es einer längst überfälligen Überarbeitung. Ich denke das dies auch im Sinne der ÖR Sender ist, denn wenn alles unter der aktuellen Fahne weiter läuft und irgendwann wirklich keiner mehr in der Lage ist dafür ein Verständnis zu entwickelt ziehen die schwarzen Gruppierungen dort bald auch vorbei und das muss ja nun auch nicht sein.
Weil ich ein Bildwiedergabegerät zu Hause habe, heißt es doch noch lange nicht, dass ich auch via Kabel oder Satellit irgendwelche empfangbaren "üblichen" Sendungen anschaue.
Ich vermisse es den Punkt der Verschlüsselung
Wurde das denn auch beim Gericht angesprochen?
Es ist schließlich möglich zu verschlüsseln. Siehe viele andere Sender(Netflix,Amazon,Sky…)
Wer Öffentlich Rechtliches Fernsehen empfangen will“ kann ja auch gern den Beitrag dann leisten.
Und zum Thema das man ja nicht überprüfen wolle und könne…. Kann ich nur lachen.
Denn in der Vergangenheit wurde überprüft. Rundfunk Beauftragte sind von Tür zu Tür gegangen, mit auch sehr Fragwürdigen Methoden.
Es sollte nicht die Frage sein ob man ein TV-Gerät hat oder nicht“
Ich besitze auch eins ..Nutzte dieses für DVD,Internet.
Es ist doch einfach Technisch und Verwaltungsmäßig möglich zu verschlüsseln!
Solles Sie es doch tun!
Machen Sie aber nicht, weil sie den Ganzen Kuchen haben wollen. Ja das sind Mafia Methoden“
Wie beim eintreiben von Schutzgeldern. Und die Regierenden finden das auch noch gut.
Erpressung auf Höchsten Nievo Staatlich erwünscht und genutzt…..Armes Deutschland
Habe kein Gerät...
Kein Fernseher, kein Smartphone, kein fucking Radio...und das in der heutigen Zeit?!?
Und das Posting hier hast du per Gedankenkraft gemacht?
TOFKAS01
Nö über mein Smartphone...
Das war zynisch gemeint!!!
Das kann mir keiner sagen, dass er nicht konsumiert. Auch wenn es beim fucking Real zum Einkaufen im Hintergrund läuft.
Ich habe keine Fernsehanschluss in meiner Wohnung. Ich habe kein Auto und kein Radio. Die Mediatheken der Öffentlichen nutze ich nicht. Ich zahle also für etwas, ohne eine Gegenleistung in Anspruch zu nehmen.
rainerlein
Aber Internet anscheinend. Auch wenn du die Mediathek nicht nutzt. Selbst mein altes Handy von 2005 kann Radio empfangen.
Xiano Waynard ah ok. Tolle Argumente hast du da. Genug Internet für heute.
Es gab mehr als 3 Klagen: die 3 wurden als Beispiel rausgesucht.
Selbst mit einen Smartphone gibt es noch einige Einschränkungen.
1. Wer und wieviele haben ein Tarif unbegrenzt (VideoStreaming Geschwindigkeit) Downloaden zu können. (bei 4GB oder 8GB ist schnell Schluss)
2. Seit wann kann ich Online die Programme in Echtzeit wie auf den TV ohne Einschränkung sehen?
3. Steht die Mediathek Zeitlich unbegrenzt zur Verfügung.
4. Ist die Mediathek identisch mit der Ausstrahlung im TV, Sende/WerbeRechte hin oder her?
5. Ist der Rundfunkbeitrag Werbefrei und hat somit kein Einfluss von außen?
6. Wird der Rundfunk zu sehr durch Staatliche / Politische Einmischung beeinflusst?
7. Werden Gesetze tatsächlich eingehalten?
8. Warum muss man als Unternehmer doppelt bezahlen.
(Zu 100% wurde der Beitrag bereits durch alle Haushalte bezahlt, bedeutet, selbst meine Angestellten zahlen in BTS/GEZ ein, warum muss ein Unternehmer der auch GEZ bezahlt diese zwei mal abführen, was rechtfertigt das zu einem Unternehmen? Weil man Unternehmer ist darf man doppelt kassieren?)
wenn wer nen fehrnseher hat schaut der dann auch automatisch zdf? es sind doch nicht alle deutschen uber 70(gut wir arbeiten uns ran)
Ich finde man sollte den Beitrag einfach verringern und abstimmen welche Vormate abgesetzt werden sollen. Dann würde beispielsweise dieser Jäger und Sammler Schmutz verschwinden und diese Bild, Trash TV, ... Scheiße hätte weiterhin Konkurrenz.
Ich bezweifle dass das so funktionieren kann. Der Schuss kann schnell nach hinten losgehen weil dann auch trashige Formate (ich sag mal als Beispiel DSDS, auch wenn es bei den Privaten läuft) vom Großteil geliebt und finanziert werden ( und Rand-Themen, die kulturell oder gesellschaftlich wertvoll wären, eher verschwinden.
Daniel E. Hast du auch wieder recht
"und diese Bild, Trash TV, "
Ich glaube du verwechselst da etwas ganz massiv: Bild ist ein privater Konzern. Und Trash-TV hißt nicht umsonst Privat-Fernsehen. Diese beiden würden geradezu jubbeln wenn der Rundfunkbeitrag wegfallen würde. Denn es würde für sie bedeuten das ein großer Konkurrent verschwinden würde. Dann gäbe es NUR noch Bild und Trash.
+ Beschder Mann
Entsprechende Abstimmungen finden durchaus statt. Daß du dich dabei nicht berücksichtigt fühlst (wie viele andere auch), ist wohl eher das Problem.
ne das macht ja keinen sinn. meine Idee ist 1€ maximal als abgabe. Für die Nachrichten werden angeblich nur 50 cent oder so verwendet dann bleibt noch genung übrig für kultur und Bildung. und dann haben wir halt noch 1-2 sender die das dann abdecken und gut ist. die Struktur an sich sollte auch aufgelockert und transparenter werden damit die ganzen politiker mal aus den Aufsichtsräten verschwinden
Ich kenne so viele Haushalte, die kein Fernsehgerät haben, ja nicht mal ein Radio. Ich selbst habe auch keinen Fernseher, zumindest keinen empfangsbereiten. Die alte Kiste, die ich habe, nutze ich ausschließlich für UA-cam & Co. Denn DVB-T, was der Fernseher hat, wird bekanntlich nicht mehr ausgestrahlt.
Was aber ein viel wichtigerer Aspekt ist, ist die fehlende Möglichkeit aus Gewissensgründen verweigern zu können. Denn ich will die Kriegshetze und transatlantische Propaganda nicht finanzieren! Daher weigere ich mich den Beitrag zu zahlen. Die Rundfunkanstalten bekommen von mir nur Geld, indem sie es mir mit Kontopfändungen und ähnlichen rechtswidrigen Methoden abpressen. Freiwillig bekommen sie keinen Cent von mir! Und mir geht es nicht um das Geld!
Das Problem ist doch, daß eine zur Verfügungstellung nicht automatisch ein Vertragsabschluss its....Mein Bäcker backt täglich Brötchen und zwingt mich ja auch nicht zur Abnahme ebendieser.....erst wenn ich ein Brötchen willentlich kaufe bekommt der Bäcker sein Geld....Beim Konsum öffentlich rechtlicher Medien sollten daher einzigst die Anbieter in der Nachweispflicht sein. Stichwort: Bezahlfernsehen.....
Ich benutze meinen Fernseher nur für die Konsole oder für DVDs ... das aktuelle Fernsehprogramm interessiert mich null und Radio höre ich auch nie, also wofür soll ich zahlen? Außerdem ist es ungerecht, ich allein muss genauso viel berappen wie eine Großfamilie? Rundfunkgebühren/ -beträge oder wie man es sonst noch nennen will stammen aus einer Zeit, als es nur Fernseh und Radio mit ein paar Sendern gab, die Zeiten sind aber schon lange vorbei ... die Damen und Herren sollten mal in der Jetzt Zeit ankommen und da heißt es, nur wer vernünftige interessante Inhalte liefert, wird auch bezahlt. Was für den Einzelnen vernünftig und interssant ist, sollte dieser selber bestimmen dürfen ... sprich ich bezahle nur, was ich auch gucken oder hören will und nicht pauschal für alles.
Recht wird nicht gesprochen. Und das Urteil wird zu gunsten GEZ kommen
Schade dass das Interview hier künstlich gekürzt wurde um die Leute auf die eigene Homepage und in ein Abo zu locken. Wie Reichweite die Menschen verändert...
Also die 17,50 Euro machen jetzt auch nicht den riesen Unterschied im Bezug auf das Essen im gesamten Monat. Wer deswegen hungert hat auch vorher schon gehungert.
Ich persönlich finde die Frage total uninteressant, ob jemand ein Gerät hat oder nicht. Für mich ist die Frage interessant möchte ich dieses Programm nutzen oder eben nicht?! Und da geht's für mich dann auch weiter, wenn GEZ-Gebühren existieren, um unabhängigen Journalismus zu gewährleisten inwiefern wird tatsächlich unabhängiger Journalismus gewährleistet? Meines Erachtens nach nicht 100%ig, denn in der Regel sind die Dokumentationen, die dort gezeigt werden, gegen die Wirtschaft aber z.b. nie gegen Politiker oder Parteien bzw Parteien dann nur, gegen solche wie AFD und NPD aber nicht gegen CDU, nicht gegen Linke, nicht gegen SPD und welche es nicht noch alle gibt. Ich habe z.b. noch nie gesehen, dass wenn wieder Wahlen anstanden, dass Dokumentation gezeigt wurden, in denen man darüber aufgeklärt wurde, in welchem Legislaturperioden welche Gesetze verabschiedet wurden. Welche Partei z.b. An Hartz4 beteiligt waren oder daran, dass die Leute jetzt so wenig Rente kriegen und bis sie Umfallen arbeiten dürfen mit diesen 45 Jahren. Hätten wir unabhängigen Journalismus, würden solche Dokumentation zum Zeitpunkt wenn wieder Wahlen anstehen überall im fernsehen laufen,tun sie aber nicht. Also würde ich jetzt mal sagen, ist unsere Journalismus nicht wirklich unabhängig. Die einfachste Möglichkeit wäre einfach zu sagen, wer das Programm empfangen möchte bezahlt es, wer es nicht empfangen möchte, bezahlt es nicht und dann würde die ganzen Rundfunkanstalten plötzlich alle bankrott gehen, weil die wenigsten bereit sind, sich so ein fernsehprogramm anzutun. Das nächste ist, dass Geld für Werbebeiträge kassiert wird. Heißt wir bezahlen Geld für diese Sender,ob wir sie wollen oder nicht und müssen dann auch noch damit leben dass da ständig Werbung läuft. Auch das ist nicht gerechtfertigt, aus meiner Sicht
Da die Vollstreckung Maschinell erstellt werden sind diese Vollstreckungsbescheide nichtig §699 Vollstreckungsbescheid und wenn die GEZ behauptet sie dürfen darf, dann kommt §35a Verwaltungsverfahrensgesetz mit deiner Begründung, dann müsste es im Rundfunkanstaatsvertrag stehen das ihr die GEZ das dürft. Am 20 Juli 2020 hat jetzt eine Person in Hessen Außergerichtlich gewonnen.
oh geil....beantrage gleich mal Kindergeld.......hab zwar keine....aber das Gerät für die Zeugung ist vorhanden !
Vortrag zur Nebenklage am High Court of England and Wales vom 24. April 2018 unbedingt anhören
Freiheit........................
Es geht doch nicht um Argumente für oder gegen die derzeitige Art der Finanzierung . Es geht darum, dass diese 40 Sender und etliche ÖR-Radiosender finanziert werden müssen. Und wenn es moderne Empfangsgeräte geht, Ferdinand hätte sein Telefon einmal auf den Tisch legen sollen. Und er hätte die Frage beantworten sollen, ob er damit jemals TV geschaut hat. Die meisten Geräte sind technisch nicht in der Lage, und bei den anderen ist der Bildschirm für dauerhaftes schauen viel zu klein.
Das Argument in jedem Haushalt steht ein TV-Gerät ist lange widerlegt. Auch wenn es nur 5% ( Berlin 9%) sind, die bewusst auf Fernsehkonsum verzichten, dann sind das bei 40000000 ( 40 Millionen) Haushalten 2 Millionen, die für die Möglichkeit bezahlen, wenn sie sich ein TV-Gerät kaufen. Auch bei 2,5% wären das noch 1 Millionen Haushalte.
Herr Ferdinand Kirchhof, eine Wohnung kann ohne TV-Gerät das Angebot des ÖRR nicht nutzen. Dieser Beitrag ist damit ein Geschenk für alle, die das Angebot nutzen wollen. Es ist und bleibt eine Ungleichbehandlung, besonders WGs gegenüber Einzelhaushalten.
Das eine ist ein Gerät zu haben ... das heißt aber nicht dass man auch schaut was da so läuft...
Frage mich,,wieso so nicht gleich vom Gehalt abgezogen wird wie Krankenkasse und Co
Fight for right to......
Sorry, aber selbst wenn ich so ein Gerät besitze dann heißt das noch lange nicht das ich den ÖRR darüber empfangen will ... nur weil ich so ein Gerät vielleicht besitze werde ich bestimmt nicht die ÖR sprich ARD, ZDF etc. drüber schauen, das habe ich nicht in der Vergangenheit und werde ich auch nicht in Zukunft tun. Davon mal ganz ab, wo ist der Vertrag den ich mit dem ÖRR persönlich abgeschlossen und unterschriben habe, WO? Glaube kaum das irgend jemand einen Vertag mit dem ÖRR hat ! Was ist mit, ich konsumiere den ÖRR nicht, in keinster weise und will ihn auch nicht da ich mich prima bei den Privaten Sendern informieren kann und das völlig frei von irgendwelchen Zwangsbeiträgen ? Die Fragen werden nie bei solchen Gerichtsverhandlungen gefragt, warum nicht ? Warum wird der ÖRR nicht verschlüsselt, klappt bei Sky auch, wer es sehen will kann ja dann für die Entschlüsselung bezahlen, das wäre gerecht ... was aber ungerecht ist das ich für andere mitbezahlen soll, obwohl ich selbst den ÖRR schon seit Jahren nicht mehr schaue, keine der Sender die dem ÖRR angehören um genau zu sein ! Die Verhandlung wir sowieos wieder zu gunsten des ÖRR entschieden, wie schon so oft in der Vergangenheit.
Wenn ich für etwas bezahle, erwarte ich, dass ich keine Werbung habe. Das ist, finde ich, eine Frechheit! Gut, bei Amazon Prime ist es auch so, aber da sind noch ganz andere Leistungen (z. B. Versandkosten oder tolle, wirklich tolle Angebote beim Prime Day). Bei Maxdome hingegen ist es nicht so!
Gez. Größte Frechheit!!!
ich habe zufällig ein "neuartiges Empfangsgerät". Den öffentlichen Rundfunk habe ich damit nie empfangen. Mit 4GB im Monat wäre das auch sehr eingeschränkt möglich...
Ich habe in der BRD weder Fernseher noch Radio, lehne diese Medien aus Gewissensgründen ab... Solange es kein Firewall und Antivirenprogramm für meinen Geist gibt, bin ich nicht an Manipulationen interessiert ! Wie sieht es eigentlich mit dem Gebührenbescheid aus ?
Wenn ich das höre, bekomme ich Wut. Ich will keine öffentlichen Sender sehen, habe kein Fernsehgerät und kein Radio und muss trotzdem bezahlen. Mir leuchtet nicht ein, weshalb das Programm nicht verschlüsselt wird und man es sich kaufen kann, wie sky oder so. Einfach unverschämt.
10 mio verweigerer! Jetzt oder nie!
Ich verstehe den Anwalt hier nicht. Er sagt immer TV-Gerät. Es geht aber um ein Rundfunkgerät und das haben nahezu alle. Dazu zählt auch ein PC, Autoradio, Smart-Handy, Pads, also alle mit dem man schauen und hören könnte. Ein Anwalt sollte das genau definieren und nicht wie hier so oberflächlich nur ein TV-Gerät anzusprechen. Später sprach er Handys an die NUR telefonieren können. Das ist eher sehr selten der Fall weil es meistens Smartphones / Smarthandys sind. Rundfunkgeräte sind quasi alle Geräte die auch ins Internet können und damit Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender streamen können. Der Anwalt hätte besser anmerken sollen, dass ja nicht nur wir in Deutschland diese Sender streamen können, sondern auch alle im Ausland können ins Internet und haben Zugriff auf diese Dienste. Außerdem können Ausländer und Deutsche im Ausland auch per Satellit ALLE Sender empfangen OHNE zahlen zu müssen!!!! DAS wäre ein Punkt, eine Ungleichbehandlung. Das wäre sogar ein Fall für den EuGH.
Und was sagt er, statistisch nicht belegt? PC zählen auch zu den neuartigen Rundfunkgeräten. Ich lkann keinen Link einfügen, warum auch immer, also nach "statistisch wie viele besitzen einen pc" googeln.
Die sollen ihre Scheisse endlich verschlüsseln !!!
Ich bezahle sogar den Filter dafür einmal pro Haushalt.
10€ Material und 90€ Installationskosten + Trinkgeld.
Was für ein Gelaber von dem Anwalt. Dachte währe was Raus gekommen
Ich finde der Vergleich mit der Hunde- Steuer hinkt, da eben eine Steuer keine „Abgabe“ oder „Beitrag“ ja keine Steuer ist... hier ist / sollte doch der Angriffspunkt sein...
Grundsätzlich bin ich nicht gegen einen Gebührenfinanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunk . Es ist allerdings die Höhe und vor allem die Art und Weise wie dieser eingetrieben wird . Zum Zweiten stellt sich mir die Frage wozu man mehr als 60 TV und 40 Radiostationen braucht . Es sind die Gehälter die hier gezahlt werden , die Finanzierung fragwürdiger Projekte und letztendlich die inzwischen fehlende Objektivität der Berichterstattung die mir sauer aufstoßen . Vielleicht sollte man in Betracht der Armutsrentner und Geringverdiener den Beitrag Einkommensabhängig erheben .Wobei ich glaube dass der Beitrag dann auf Betreiben der Geldlobby schon längst Geschichte wäre .
Die haben das viel zu kompliziert und aus der falschen Richtung gedacht.
Ich würde damit argumentieren, dass die Beiträge der Öffentlich- Rechtlichen Sendeanstalten weltweit zur Verfügung stehen, OHNE eine entsprechende Zwangsabgabe als Finanzierung dafür in anderen Ländern. Und das ohne Illegale Streams im Internet, sondern weltweit gratis zur Verfügung gestellt...
Wenn es nicht geht das los zu werden sollte man für diese zwangsabgabe mehr Leistung fordern!
bspw eine normale Internetverbindung für alle!
Für das Geld kann man einen extra sateliten in die Umlaufbahn bringen!!
Schafft den Mist einfach ab!
Tausende aber tausende haben keinen Fernsehgerät, müssen aber zahlen die ich kenne. Frage...., müssen die Ausländer auch GEZ zahlen oder sind die von berfreit, weil Deutschland ja soooooo Gastfreundlich ist?
Die Hunde-Analogie ist so genial!
Sie ist völliger Bullshit, der GEZ steht immerhin eine (potentielle) Leistung die durch einen bestimmten Auftrag definiert wird gegenüber. Mit so abgrundtief dummer Argumentation wird es einem Anwalt kaum gelingen, diese kack Zwangsgebühren anzugreifen. Das kann ein Verfassungsrichter eben nur noch Witze darüber machen, wie im Interview auch erzählt.
Das größte Problem ist meiner Meinung nach die Ungerechtigkeit die damit einhergeht dass der Beitrag Wohsitz und nicht Personen gebunden ist.
Deutlich fairer wäre es wenn z.b. jeder ab 18 zahlen muss.
soweit ich unser gesetz verstanden habe , und das fehlt mir hier ein wenig , ist doch der grundsatz : 2 parteien dürfen keinen vertrag über einen 3 abschliessen. und ich persöhnlich kenne niemanden , der den rundfunkstaatsvertrag unterschrieben hätte. somit ist für mich eine erhebung von gebühren , ohne wissen der 3. partei , irgendwie rechtswidrig. liege ich da falsch oder wie seht ihr das?
Danke an die Kläger...Ich habe eine Zweitwohnung, die wird jetzt günstiger. Zumindest hatten die ganzen GEZ-Plärrer einen Nutzen.
Ich habe ein Fernsehgerät (was ich noch nicht einmal zum Video gucken nutze, DVD Player ist kaputt), gucke aber seit 2010 kein TV mehr! Mir ist das Programm zu dumm (Volksverdummung/Lügenpresse)! Werde aber trotzdem gezwungen GEZ-Gebühren zu bezahlen! Radio aus dem eigenen Land höre ich ebenfalls nicht mehr, nur Internetradio aus den USA!
Das Argument, es reicht aus, wenn jemand ein Empfangsgerät besitzt, ist ebenfalls nicht rechtens! Ich kann mit meinem Gerät auch nur Videos oder DVD schauen! Dann müssen die ihre Sender verschlüsseln oder sperren und nur gegen Bezahlung anbieten! Die technischen Möglichkeiten gibt es schon sehr, sehr lange! Es obliegt also den Anbietern, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner unerlaubten Nutzung kommt! Ich werde ebenfalls bald klagen und meine Gebühren zurück verlangen!
Einfach Wegschmeißen. Es Passiert 0.
Was mich erschreckt ist, ich soll verpflichtet werden, etwas finanziell zu unterstützen, was ich nicht will. Wer es schauen möchte soll es bezahlen, wie Sky, netflix,....
Das Geld fehlt mir in meiner persönlichen Altersfinanzierung..
Immer mehr Sender, immer mehr unwichtiges. Warum?
Was habe wirklich über das Fernseh schauen gelernt!?
Es ist bewiesen, dass es nicht die Intelligenz steigert.
Also bezahle ich für Volksverdummung?
Wenn die Leute endlich mal andere Partein wählen würden, würde man dies vielleicht endlich mal stoppen
Das TV-Programm kann man verschlüsseln, Online-Angebote lassen sich durch Passwörter schützen. Damit kann sichergestellt werden, dass nur zahlende Kunden das Angebot nutzen. Warum wird diese Möglichkeit vollkommen ignoriert?
Lupus
Weil unser Staatsfernsehen ein Massensteuerungsmodul ist, auf das die Politik nicht verzichten möchte.
Grundversorgung muss auch ohne Weiteres zugänglich sein. Ich bin aber der Meinung, dass wir eine Grundversorgung in der Form nicht brauchen.
Wir sollen alle verarscht werden.Dieser Zwangsbeitrag ist gesetzeswiedrig und verstöst gegen das Grundrecht.Ich zahle nicht
Also in Österreich kann man das abmelden. :) - Man sollte eben auch keinen TV haben *hust ^^
Ohne einen Tvanschluss & Strom zur Versorgung des Empfangsgerätes ist der Empfang nicht möglich! Es wird immer argumentiert das allein der Besitz eines Empfangsgerätes schon reicht.
Wer hat heute keinen Strom in seinem Haus?
Ich wollte damit sagen dass der Empfang des Rundfunks immer mit Folgekosten verbunden ist. Ein Empfangsgerät alleine nützt einem gar nix.
Zu den neuartigen Geräten: Ich kenne kein Mobiltelefon, mit dem ich Fernsehen über Rundfunk(!) empfangen kann. Fernsehen über Internet ist kein Rundfunk (hier lässt sich auch sehr simpel ein einfaches Abomodell mit Zugangsbeschränkung für Nichtnutzer umsetzen). Das Internet ist und muss ein im Sinne des Staatsvertrages rundfunkfreier Raum bleiben, da sich hier auch die Konkurrenz, wie z.B. Printmedien, rumtümmeln. Weiterhin wird über das Internet Ausländern der Zugang zum örR gewährt, die aber dafür nicht zahlen müssen -> Diskriminierung der deutschen EU-Bürger (Verstoß gegen EU Gesetze).
nicht nur über das Internet ist der ÖRR in aller Welt ansehbar. Auch über die Satelliten Astra und Co. lässt es sich in ganz Europa die ÖR Sender verfolgen, ohne dafür zahlen zu müssen. Nur im Kabelnetz ist alles Regional angepasst (TV und Radiosender) Dafür zahl ich dann doppelt. Ich bin auch dafür das die ÖR alle Sender, bis auf "einen" TV und Radio-Sender (Gesetzliche Informationspflicht), verschlüsselt. Wer das übrige Programm sehen möchte, kann es tun, und dafür zahlen. Fertig.
Hallo,
wenn die Exicutive sagt "es reicht die Möglichkeit zum Empfang,verpflichtet zu Entrichtung der Gebühr",werde ich,da ich ja auch jederzeit die Möglichkeit habe ein Kind zu zeugen, KINDERGELD beantragen !
Nicht ganz richtig dass jeder die Möglichkeit hat einen Hund zu halten, z.b. wenn es der Vermieter verbietet.
Wird dem Gericht auch vorgebracht, dass die Vorstände der Sender von Parteimitgliedern unterwandert sind? Z.B. CDU beim ZDF?!
Nun, da sie es nicht sind wäre das Argument ziemlich lächerlich gewesen.
Der Bericht bei ZAPP! beim NDR vor einigen Jahren schon sagt da aber was anderes.
Na dann mal Quelle. NAtürlich sitzen auch Leute mit parteibüchern in dne Aufsichtsgremien. Es wäre schlimm wenn demokratische Parteien bei so etwas kein Mitspracherecht hätten. Diese Leute übern dann Einfluss aus wie jeder andere auch, mal mit mal ohne Erfolg. Aber eine Unterwanderung ist nicht wirklich festzustellen.
Welcher Teil von "NDR" und "ZAPP" war da so unverständlich, dass ich jetzt die Quelle nennen soll? Den Beitrag habe ich vor Jahren gesehen, wenn nicht gar vor einem Jahrzehnt. Bisher ist mir nicht bekannt, dass Sendungen in der Mediathek 10 Jahre lang abrufbar wären. Geändert hat sich beim ZDF, so wie bei allen anderen Medienanstalten, gar nichts - mit Ausnahme des NDR, der damals schon berichtete, dass es keine Parteifunktionäre (Wortwahl aus dem Gedächtnisprotokoll) im Vorstand des NDR mehr gäbe.
Was heißt "kein Gerät haben"? Ich kann doch die Privaten sehen oder ist das dann auch verboten?
@Adrian Scadder - Der redet Blödsinn. Die Argumentation mit der Frau in der Zeitung ist Schwachsinn. Damit gewinnt man keinen Blumentopf und beim Bundesverfassungsgericht schon gar nicht. Es ist weder technisch noch organisatorisch möglich, die Rundfunkgebühr "geräteabhängig" zu machen und dabei die Privaten und das Internet auszuschliessen. Anfang der 80er Jahre wäre das noch theoretisch möglich gewesen. Heutzutage nicht. - Also, keine Sorge. -
Heute gehe ich mit Jürgen Milski in den Supermarkt und kaufe Schokokuss
Die Leistung, die für die Beiträge geboten werden, sind im Verhältnis zu den gebührenfreien Mitbewerbern eher mäßig, zudem sind sie vielfältiger und eben gebührenfrei für jedermann. Die öffentlich-rechtlichen machen auch tüchtig Werbung und schließlich nutzen noch nicht einmal mehr viele Menschen den Verkehrsfunk.Privater Rundfunk muß nicht neutral sein, der öffentlich-rechtliche gibt sich erst gar keine Mühe, sondern läßt seine Programme von Lobbyisten aller nur erdenklichen gesellschaftlichen Gruppen kontrollieren. Rein qualitativ kann die Gesamtheit der Privaten alle Aufgaben der öffentlich-rechtlichen auch befriedigen, meist sogar besser.
An alle mit Sinn für Gerechtigkeit bzw. Ungerechtigkeit: Geht auf die Seite www.rundfunk-frei.de ('Die bundesweite Selbstermächtigung"). Nur gemeinsam bewirken wir was.
Nebelkerzen-Klage
Es geht hier nicht um die allgemeine rechtliche Zulässigkeit der GEZ-Gebühr nach "Gültigen Gesetzen". .!
Und? Was hat es jetzt gebracht? NICHTS Nur Gelaber.
Könnte man nicht einfach alle Anfragen auf Internetangebote der öffentlichen aufsummieren und durch Einwohner teilen um deren Reichweite faktisch nach zu weißen/ anzunähern?
Abschaffung der Rundfunkanstalten.
Einfache Lösung, schnelle Umsetzung.
sehr guter beitrag überigens ich finde es teilweise echt erstaunlich welche leute du doch ranbekommst. wie z.b. damals als es um eine studie/arbeit ging wo es hieß rtl köln oder so hat genau so viele Nachrichten wie die öffentlich rechtlichen. wo du dann mit der studentin sprachst die mit an der arbeit geschrieben hat.
Rundfunkbeitragstaatsvertrag zur Lasten Dritter nicht gültig
VwVfg §58
Wir haben nicht unterschrieben!
Hängt mit Meldegesetz zusammen nee beim Bürgerbüro wurde uns keine Info. gegeben über diesen Vertrag und trotz der Wohnung anmelden, werden automatisch unseren persönlichen Daten, wie Name, Adresse weiter an Beitragservice und Rundfunkanstalten gegeben.
Wo ist der Datenschutz?!
Es wird nur vermutet pro Haushalt(Wohnung) einen Empfanggerät zu benutzen!
Mensch Manu @ hier diskutieren alle einen sch...sind wir die Einzigen die wissen um was es geht.Verdammt noch mal,schaltet euer Hirn ein,informiert euch, ist beschämend wie hier argumentiert wird.
Hört einfach auf zu zahlen. Ganz simpel! Wieso soll ich dafür zahlen? Ich tue nur noch Dinge, die ich auch verstehe und niemanden schaden, auch mir selbst nicht! Wahrhaftiges Sein durch TUN, nicht labern. Menschen im Wissen handeln, Menschen im Unwissen reden und haben Angst!
5:39 "Man wolle das nicht kontrollieren, es soll keine Schnüffelei geben"
Ja ne is klar. Aber PAG ist okay...
Ich habe ein Gerät, aber kein Fernseher....und wenn wir anfangen für den PC zu zahlen, dann kann man auch Geld für die geatmete Luft verlangen...
Ich hätte da echt ein Anliegen würde mich über eine Nachricht freuen!
ich gehe mal SCHEISSEN bei dem Beitrag hats angefangen dass mein Arschloch drückt mit der scheiss Hundesteuer...Das darf doch alles nicht WAHR sein!!!!
In 6 sec Fertig . GEZ handelt zu Unrecht , Die Zahlungs Gebühren sind so fort einzustellen 👍👍👍