Antrag beim Verfassungsgericht: CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

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  • Опубліковано 23 кві 2024
  • Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann schaltet sich zum zweiten Mal bei einem wichtigen Gesetz der Bundesregierung Karlsruhe ein. Er zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro in Berlin bestätigte.
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