Finanzamt in allen Konten I Neues Urteil im Musterprozess!
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- Опубліковано 4 кві 2024
- Banken weltweit melden dem deutschen Finanzamt jedes Jahr, wer ein Konto im Ausland hat. Aber darf das Finanzamt diese Daten verwenden? Genau dazu gibt's im Musterprozess jetzt das Urteil. Sei dein eigener Anwalt! Finde raus was das Finanzamt über dich weiß 🌶️ pepperpapers.de/produkt/finan...
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Das Haupt-Video: Finanzamt in allen Konten I DAS passiert am 30.09.2023!
• Finanzamt in allen Kon...
Bundesfinanzhof veröffentlicht am 28. März 2024 das Urteil im Musterprozess:
Urteil vom 23. Januar 2024, IX R 36/21
www.bundesfinanzhof.de/de/ent...
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Sollen die bei allen Politiker anfangen.
Genau. Es gibt ein Land in der EU, das die Gehälter Konten usw überprüft werden ab den 1.6 . Ich finde es richtig so.
Mir wäre lieber das alle Politiker Steuern bezahlen und der Fuhrpark genauso. Bei uns Erbsen zählen und selbst Dreck am Stecken vertuschen
@@ich1077
Also die Schutzgelderpresser der Mafia sollen bei den Mafiabossen anfangen?? Merkste selber.
Das wird nur mal vereinzelt zur Show für die Bevölkerung gemacht
@@ich1077 das heißt noch lange nichts.
Es gibt weder Strafen noch Amtsenthebungen auf Lebenszeit ohne Bezüge oder sonstiges. Es wird bei einer Information bleiben im TV wenn es zu spät ist und fertig.
Wenn es nach mir ginge würde ich das Budget schon im kleinen von jeder Gemeinden und Städten von freiberuflichen Rechnungsprüfern Unternehmer und Bürgern mitbestimmen lassen denn dann passieren schon mahl teure Fehler nicht Fehlbauten Kalkulationen ins Nimmaland Verschuldungen Leerstand der vergammelt usw. dafür mehr für den Bürger wo es hingehört. Was nutzt eine Brücke für zwei Kröten und Flip den Grashüpfer wenn z.B. Kitaplätze fehlen? Wer was vom Topf will muss erst mal die Notwendigkeit darlegen. Ist am Ende des Jahres was über dann ab in die Rente und Gesundheit Kinder und Schüler. Was interessiert sich der Rest der Welt um uns? Nur noch ein Budget und mehr nicht gäbe es bei mir wenn wir schon die Welt finanzieren müssen. Ein öffteres Nein und die Nichteinmischung in anderen Angelegenheiten die uns nix angehen wäre scho mal ein Anfang. Momentan wird munter Geld zum Fenster rausschmeißen und wir abgezockt
Steuern sind wichtiger als die Grundrechte. Unfassbar 😢
Fang an zu arbeiten!!!
Unseregrundrechte werden mit Füssen getreten.
Klare Aussage, Staatsgewalt,Agenda 2030,
Überwachungssystem,Kapitalismus pur, deutsche Verfassung und Grundrechte völlig für den Arsch.
Danke liebe Ampel, nur durch den Dreierpakt an die macht gekommen,sonst jede Partei für sich in vielen Aspekten völlig bedeutungslos, überflüssiger als ein Zäpfchen mit Erdbeeren Geschmack.
Bleibt nur zu hoffen das der Bundesverfassungsgericht im Sinne der demokratischen Werten die richtige Entscheidung trifft.
Bedanke mich an dieser Stelle bei Frau Lederer, tolle Berichterstattung so wie immer.
So ist es deswegen keine einkommenssteuer bezahlen und nur noch selber essen anbauen und Wasser aus dem see
@@klausadams1150Was soll dieser unsinnige Kommentar ?
Die Grundrechte sind ein Witz. Das hat man in der Corona-Zeit auch gesehen.
Ist nur ein Text
Das hat mich auch schockiert. Das Infektionsschutzgesetz konnte mal eben verwendet werden, die Verfassung auszuhebeln.
Sie werden umgangen, in dem die Grunrechte ausgehöhlt werden. Geht es nach der rot-grün-schwarzen Qlique, dann würden sie das GG ersatzlos streichen. Dieser Trend hat mit der Merkel richtig angefangen da es der SPD & den GRÜNEN gelungen ist die Staatsführung durch SED völlig zu unterwandern.
@@marcdunn1167...das ist doch auch genau der Zweck dazu. Sie werden alten Menschen voraus deren Leben Lebensqualität dermassen "verhundsen", dass es besser wäre zu sterben. Schaut Euch doch die neue Führerscheingeschichte an! Wer will nach 80, abgesehen z.B. die FE von einem ärztlichen Attest, alle 2 Jahre die FS-Prüfung neu machen? In GR wird dies eine Katastroohe werden, weil die Alten, die auf dem Land, gar in der Bergen wohnen, weder einkaufen, zum Arzt etc können. Was machen all die Kleinbauern, die auf einen kleinen Selbstsanbau angewiesen sind ohne Auto?
Weil wir keine Verfassung und auch keinen Staat haben @@marcdunn1167
Der Staat braucht Geld...Grundrechte stören da nur...Wie aber große Firmen ihr Geld verschieben ist zu mühsam oder schwer nachzuvollziehen...daher den Mittelverdiener ausnehmen, den kleinen Bürger der eh schon versteuertes Geld in einigen Steuererhebungen nochmal versteuern muß.Das ist schon sehr ernüchternd und frustrierend.
Die EU läuft... Firmensitz im Irland (geringe Steuer) und die Filialen sind dann nicht der Firma, sondern werden als Franchise mit Sitz in den Niederlanden vergeben...somit laufen die Filialen alle über die Niederlande und dementsprechend reduzierte steuern nach deren Franchise Gesetz,auch wenn diese in anderen Ländern sind.
Aber wehe der deutsche parkt sich in massiv versteuertes Gehalt im Ausland...oh oh oh.
Dann kommen die Briefkasten Firmen in Monaco und weil man in Deutschland eine Wohnung besitzt nicht Kindergeld verlangen.
Eine Subfirma im Ausland gegründet wird, nur um Fahrzeuge zuzulassen... Corona Hilfen ohne Nachfrage beim BaFin ins Ausland überwiesen werden.
...und ich sage es nochmal,wehe der deutsche Pa ist sein massiv versteuertes Gehalt im Ausland
Der Staat ist der Einzige Wirtschaftsteilnehmer, der kein Geld brauch von seinen Bürgern.
Denn der Staat ist der Währungsherausgeber und *Kein* Währungsnutzer.
Der Staat hat im Gegensatz zu Uns im Normalfall ein Bankkonto mit Unendlichen Vorzeichen. Und das *nur in seiner Eigenen Währung*
Vielleicht sollten Sie sich und alle anderen der 116 Liker mal mit dem Staatsorgan *Deutsche Bundesbank* beschäftigen. Diese in Deutschland Oberste Behörde für Finanzen und Geld legt die Bedingungen fest.
Leider schützt es nicht davor, wenn wie bei der Schuldenbremse, das Politiker und Ihre Schlafscharfe von Wählern sich *Selbst* beschränken.
Dann braucht man auch keine Grundrechte mehr, wenn diese immer, wenn's beliebt ausgehebelt werden können.
Welche Grundrechte 😂
Genau hier und da ganz besonders muß diesem Treiben und Handeln, der Verfassungsrechtliche Riegel vorgeschoben werden, damit der Staat und diese Regierung niemals mehr nach Gutdünken und nach deren Belieben mal so eben mit einem Handstreich, per Durch winken, und einen "Illegal aufgeblasenen Ausnahmezustand erklärt, auszurufen sämtliche Grundrechte, per Widerrechtlicher Manipulation auszuhebeln zu können"?
Genau hier muß sofort eingegriffen und gehandelt werden"!
Das ganze muß umgekehrt von statten gehen, und zwar muß eine Politiker, Volksvertreter, Regierungs-, Bundestagbeamten, Parlamentsmitglieder Haftpflicht für alle Volksangestellten "Volksvertreter" eingeführt, per Verfassungsgesetzte und Verfassungsschutz auch Rückwirkend bis zu dem Jahr an dem Sie Helmut Schmidt aus dem Regierungsamt mit den Mitteln aus Rufschädigung, Skandal Theater verjagt gehabt hatten"!
Für sämtliche Schäden müssen Sie mit Ihrem ("dem vom Volk veruntreuten" gestohlenen") Vermögen, allem was Sie Besitzen, Immobilien, Villen ect. als Volksschadensersatz vollumfänglich Haften, bzw. Haftbar gemacht werden, so das man Ggf. falls Sie sich dazu weigern sollten jegliches Vermögen, alles was die da Oben Besitzen, inklusive Immobilien, Villa's, Eigentumswohnungen, Wertvolle Kunst- und Antiquitäten, Teure Kleidung, Schmuck ect. zu beschlagnahmen und zum Verwerten, Versteigern, Verkaufen um aus allem den Geldwert, den Erlös daraus als Volksschadensersatz den Volks- und Steuerzahler Kassen wieder zuzuführen!
Sämtliche Strafverfolgungsfreiheiten müssen komplett gestrichen und komplett für die da Oben Rückwirkend, für die Zukunft und mit sofortiger Rechtlich Verbindlicher Wirkung abgeschafft werden!
Das alte bisherige Besoldungs- und Monatslohn System muss mit den Verdienst und Lohnbedingungen sofort an das des Volkes und seiner Bürger angepasst werden!
Das heißt im Klartext: "Bezahlung (auch Rückwirkend) nur noch nach tatsächlicher geleisteter Arbeit als "Volksvertreter" (und wer umgekehrt gegen das Volk arbeitet, also es mit Füßen tritt) inklusive 1000% Anwesenheit und Arbeitsleistung den vom Volk in die Hände und "Verantwortung" gelegten Arbeitsauftrag korrekt ausführt und zum Wohle des Volkes, seiner Bürger und aller Menschen Deutschlands fleißig diese Arbeit zur vollsten Zufriedenheit des Volkes verrichtet bekommt dafür auch eine Gute Bezahlung eines Festgehalt, also einen Monatlichen Voll zu Versteuernden Pauschallohn von höchstens 2500,- bis 5000,-€ für volle Anwesenheitszeiten, außerdem völlige Streichung der Regierungsbeamten Rentenansprüche, wenn Sie keine 45 Jahre in Vollzeit durchgehend aktiv mit am Wohlstand und daran mitgearbeitet haben das Land zu erhalten, weiter neu mit aufzubauen und voranzubringen!
Für diejenigen die nur für eine Zeit von Mindestens 2 bis 4 Jahren die Regierungsgeschicke gelenkt haben oder hatten, eine völlige Streichung, Abscaffung der Politiker Renten Besoldungsansprüche, bzw. Streichung dieser von Ihnen selbst geschaffenen Previlegien, gegen den Willen des Volkes"!
Für unsere Angestellten vom Volk, als unsere Volksvertreter Soll es ganz genauso im Gegenwert der tatsächlich geleisteten Lebensarbeitszeit nur Dementsprechende Rentenzahlungen als Monatliche Altersruherente geben, wobei Sie für sich die fehlenden Kosten für Unterkunft, Strom und Lebensunterhalt genauso wie andere Rentner, Erwerbsminderungsrente Empfänger mit Ergänzender Grundsicherung aufstocken müssen, wie alle anderen davon betroffen Rentner und Rentnerinnen auch das in Anspruch nehmen müssen, auch weil Sie nach dem BSHG SGB II, 12 Gesetzen darauf einen Anspruch haben", das auch Sie das Beantragen und letztendlich im Alter davon Leben müssen!
Alle Politiker Diäten Gelder Zahlungen, Extra-Gelder, also die ganzen "Illegalen" widerrechtlichen Bonus-Geld Auszahlungen ("per Selbstbedienung") aus den ("Ihren") verschiedenen Töpfen (=Steuergeldern der Steuerzahler) das "eigentlich dem Volk gehört", sich daraus Jährlich immer und immer wieder Millionen Euro eine ganz Fürstliche Bonuszahlung ("Stillschweigend vom Staats- und Verfassungsschutz geduldet, trotzdem Sie immer wieder den Rechtlichen Hinweis darauf "eigentlich als Warnung vor rechtlichen Konsequenzen" darauf geben, das Ihr Handeln, Treiben, Tun und der Umgang mit Steuergeldern, die ganz klar Eigenrum des Volkes, seiner Bürger und Menschen von Deutschland sind, sich daran "eigentlich nicht selbst, wie Selbstverständlich an diesen Geldern aus der Volks-, Bürger-, Steuerklasse Selbst daran Selbst zu bedienen haben, weil Sie dazu eigentlich überhaupt garnicht das Recht dazu haben Gelder aus den Steuerkassen für sich selbst, zur eigenen Berechnung, zur Vermehrung des Reichtums auf unsere aller Kosten zu entnehmen haben!
Das nennt man Unterschlagung, Missbrauch der Politischen und Staatlichen Amtes der Position, Strafbare Veruntreuung, Unterschlagung, Missbrauch von Steuergeldern die "Eigentum des Volkes, seiner Bürger, Steuerzahler und den Menschen dieses Landes sind!
So etwas nennt man auch Machtmissbrauch, der Vom Volk anvertrauten Verantwortung als "Volksvertreter" nur zur Verwaltung des Landes, das Volk zu vertreten! Mit der Vereidigung und dem Schwur auf die Verfassungsnäßigen Rechte, nur für das Volk zu handeln, Schaden vom Volk abzuwenden, es mit Leib, Leben und Seele zu bewahren , es zu Schützen und zu verteidigen und indem Sie stattdessen, von Anfang an gegen das Volk gerichtet Arbeitend in allen Lagen und Situationen gegen uns alle Gerichtet alles Zielstrebig mit Ihrer gezielt geplanten Idiologischen Grünen Planwirtschaftlichen Systempolitik, Systematisch das alles was von unseren Vorfahren, über Generationen mit viel Harter Arbeit und Mühen hier wieder aufgebaut gehabt hatten zerstören und komplett vernichten, anstatt für das Volk und für unserer aller Land und Heimat zu Handeln und zu Arbeiten machen Sie das genaue Gegenteil, ganz genauso wie es sich die "sogenannten Freunde und Partner in Übersee von den Deutschen und Europäischen Regierungen Wünschen, bzw. von Anfang an so geplant und gewünscht gehabt haben"! Sie betreiben und begehen einen extremen Volksverrat am Deutschen und Europäischen Volk, der Wirtschaft, verursachten multiple Gesundheitsschäden mit Ihrer Corona "Politisch ganz gezielt geplanten Plandemie und Ihrer Zwangs- Impf-Diktatur!
Mittlerweile geben Sie das in den Medien alles zu, weil Sie unter dem unermüdlichen Druck und Einsatz von Oppositionellen die von Anfang an davor gewarnt gehabt haben, gerade weil's Ihnen komisch und Merkwürdig vorkam woher das kam, das es so schnell und ganz plötzlich einen neuen "Wunderimpfstoff" gab, obwohl es von Anfang an ja eigentlich überhaupt keinen Grund gab, da diese Infektion, damals von Fachärzten für Virologie eindeutige Hinweise gegeben hatte, das diese Infektion "eigentlich nicht mehr oder Harmloser als eine ganz normale Grippe Infektion oder Erkältung zu behandeln ist und eigentlich viel Harmloser ist als es die ("Angst und Panikmacher") da Oben, es propagieren und künstlich Aufgeblasenen haben"!?
Nur das Volk hat die Pflicht ehrlich zu sein. Wie wäre es mal mit politischer Ehrlichkeitspflicht?
Wie wäre es mal damit gar nicht erdt regiert zu werden
Die Macht der Politiker., due offensichtlich sich das UN-RECHT dauerhaft auf ihre Agenda gesetzt haben, muss radikal beschnitten werden.
Selbst wenn das FA vor Gericht verloren hätte, würden Sie sich trotzdem nicht daran halten. Es hat doch keine Konsequenzen wenn das FA verklagt würde da der Rechtsstaat nicht mehr existiert.
Grundrechte sind also da, um gebrochen zu werden...sagt sich der Finanzamtsdirektor 😂
Es ist schlimm das die Grundrechte verletzt werden. Hoffe die machen eine Verfassungsbeschwerde
Die Betrachtung könnte auf viele andere Bereiche übertragen werden. Wenn der Staat ein berechtigtes Interesse hat, müssten Grundrechte grundsätzlich zurückstehen. Damit wird das Aushebeln von Grundrechten nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall.
Also der Staat besteht aus einer Staatsgewalt beziehungsweise Regierung, einem Staatsvolk, einer Verfassung und einem Staatsgebiet.
Das wird in den meisten fällen vergessen, auch von der sogenannten Staatsgewalt, die eigentlich auch Staatsdiener bezeichnet werden.
Wenn sich die Staatsgewalt über das Volk stellt, dann müsste sie (legal und friedvoll) entfernt werden.
@@GesetzeMitHerzder Staat sind wir alle - dies und andere Lügen die man sich erzählen kann 😂 der Staat ist eine Mafia, ein terretorialer Zwangsmonopolist. Da hilft die beste Verfassung nichts, diese wird IMMER langfristig ausgehöhlt.
@@GesetzeMitHerzlegal?😂😂
Karlsruhe ist leider völlig linientreu und wird sicherlich für den Staat entscheiden. Wichtig wäre es da dennoch zu klagen und das Urteil nicht zu akzeptieren, denn sonst ist das Urteil ja rechtsgültig. Der Staat braucht in der Tat nicht jede einzelne Kontobewegung einzusehen. Aus 3 Gründen:
1) Immerhin muss man ja auf dem Steuerformular angeben, dass man alles richtig und wahrheitsgemäß ausfüllt. Es liegt also am Staat zu beweisen, dass man Steuern hinterzieht. Deswegen darf er aber nicht bei 80 Millionen Menschen auf alle Konten schauen, das käme ja einem volksweiten Generalverdacht gleich. Das würde ja fast schon am Unschuldsprinzip kratzen.
2) Zumal man ja auch die Wahrscheinlichkeit bedenken muss, wie Wahrscheinlich es ist, dass jemand überhaupt Steuern hinterzieht. Wer ein kleines bis mittleres Einkommen hat, hat doch eh gar nicht die Möglichkeit Steuern zu hinterziehen. Da fehlt es ja alleine schon am hinterziehbaren Geld. Diese Kleinbürger kommen aber auch alle unter Generalverdacht. Der Staat ist völlig übergriffig.
3) Der Staat hat bisher nicht versucht das Problem durch mildere Mittel zu beseitigen, was aber eine zwingende Maßnahme laut DSGVO ist. Ein milderes MIttel wäre es zum Beispiel die Steuern zu senken und somit den Anreiz zum Betrug zu senken, oder die Steuererklärung einfacher zu gestalten um Fehler zu vermeiden wenn die Leute ihre Angaben machen. Ebenso könnte der Staat besser Haushalten und somit weniger Steuern benötigen. Alle diese Maßnahmen sind einem Grundrechtseingriff vorzusetzen.
Der Staat scheisst auf euch. Und ihr wollt das so. Ihr Altparteienidioten.
Sehr gut geschrieben. Danke. Aber was verlangt man von dieser Märchen und Küchenhilfe Regierung? Grundrechte werden hier mal schnell abgeschafft und was von den jeweiligen höchsten Gerichten zu erwarten ist, ist doch schon klar.
Danke für das Update zum Urteil Frau Lederer. 👍 Auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bin ich dann in ein paar Jahren mal gespannt. 😁
Der Roman von James Orwell "1984" lässt grüssen.
George Orwell
Unfassbar. Stasi 2.0.
Das Bundesverfassungsgericht ist bereits korrumpiert, und wird niemals zugunsten der Kläger entscheiden.
Genau. Regierungsgericht.
Eben, die stecken alle unter einer Decke. Gewaltenteilung ist nur eine Worthülse. GEZ ist das beste Beispiel.
Wer sich hier zurecht darüber ärgert, dass Grundrechte hinter den Steuern stehen, hat wohl vergessen, dass Steuerhinterziehung, soweit es der kleine Bürger ist, stärker bestraft wird als Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und Tötung.
So ein Blödsinn
@@renealber8665 Kindesmissbrauch/Vergewaltigung endet nahezu immer in Bewährungsstrafen.
Tatsächlich wäre mal eine Gegenüberstellung interessant...
@@L0v0lup Steuerhinterziehung gibt erst Gefängnis, wenn 1 mio oder mehr hinterzogen werden.
Und welcher kleine Bürger Hinterzieht so viel?
RICHTIG!! Ich arbeite in einer Strafrechtskanzlei und kann das bestätigen. Alles was mit Steuer und Gelder zu tun hat, wird hart bestraft. Alles andere, Geldauflage oder Bewährung. 5:51
@@renealber8665 1 Mio? Wo steht das? Meines Wissens beginnen mögliche Gefängnisstrafen (auf Bewährung) bei bereits 50.000€. Und die erreicht man selbst als Kleinunternehmen innerhalb weniger Jahre mit Leichtigkeit.
Grundrecht auf Selbstbestimmung 😂😂😂😂😂 Lacher des Jahres 😅
Steuer-EHRLICHKEIT? Ah ja, schon klar.
Längst hat der Bundesfinanzhof für den Fall der Ausbuchung von Aktien aufgrund ¬ Insolvenz entschieden, dass Anleger die Verluste geltend machen können (Az. IX R 57/13). Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter jedoch angewiesen, dieses Urteil zu ¬ ignorieren.
Der Staat braucht eben immer mehr Geld (um es dann oft sinnlos zu verschleudern).
Wer klopft dem BMF auf die Finger?
Genauso werden unterschiedliche Steuerarten nicht miteinander verrechnet, obwohl bereits entschieden ist das dies nicht zulässig ist. Die Umsetzung dauert einfach etwas länger. Oder ewig.
Leider niemand, da im politischen Amt Immunität besteht. Und selbst nach dem Ausscheiden aus dem Amt gibts keinen der ehemalige Minister verklagt, geschweige denn im Amt; selbst wenn es zwar Klagen wie wegen dem Klima gegen die Bundesregierung gibt. Es wird nur "herumgedocktert" und in allen Bereichen ein "Pflaster" draufgebappt, damit es wenigstens für 1-2 Lesiglaturen hält und die Wunde nicht mehr suppt. Seit Jahrzehnten gänge Praxis, da es keine echte Haftbarkeit für politische Ämter gibt.
Steuern werden IMMER sinnlos verschleudert. Es gibt keinen Fall in dem ein Privatunternehmen nicht effizienter, günstiger handelt und bessere Produkte anbietet als der Staat. Der Staat in sich ist voller Fehlanreize.
Ich dachte, Grundrechte können nur durch Grundrechte anderer (natürlicher Personen) beschränkt werden, wenn diese Beschränkung zudem verhältnismäßig ist. Was hier passiert ist unglaublich!
Wird "Uschi" und "Lagarde" auch so genau unter die Lupe genommen?😉
Sehr merkwürdig wir müssen aber die cdu nicht
auf die entscheidung bin ich gespannt ob das nach karlsruhe geht
Toller Bericht, unglaublich wie machtlos insbesondere die kleinen Leute gegenüber dem Finanzamt sind. Mir wird schlecht, wenn ich nur die Räume betrete oder Post bekomme.
Ein Staat der leichtsinnig mit Steuergeldern umgeht hat kein Vorgriffsrecht vor dem Grundgesetz finde ich.
Absolut richtig 👍
Vollkommen d'acord! Genau das muss man als Argument hernehmen, um auch dem Staat seine Grenzen aufzuzeigen, bzw auch die Politik in eine gewisse Haftung zu nehmen und das nicht nur durch "Wahlen" bzw Abwahlen zu lösen. Dass das mit unseren Politikern von Kommune bis Bund nicht klappt, kann man ja immer wieder feststellen, wie Steuergelder von diesen Politikern verbrannt werden. Dafür gibts zu wenig bis keine Haftbarkeit, aber beim Bürger der Steuern zahlt, den will man ggf doppelt und dreifach melken. Und dabei dann schön andere Rechte aushebeln mit fragwürdigen Argumenten, die ich zwar in gewisser Weise nachvollziehen kann, aber es im Rechtsstaat doch nicht gleich vor Justizia vorgeht.
Das ist ein "Fass ohne Boden", oder gar ein "schwarzes Loch" über das man mehr diskutieren und streiten müsste und ich meine nicht nur vor Gerichten, sondern allgemein-gesellschaftlich! Jedes solcher Rechtsverfahren oder sehr viele davon sind eher Individualverfahren, müssten eher im Grundsatz behandelt/ verhandelt werden, finde ich.
Allein wenn man sieht, wie viel Geld(er) die Jobcenter buchstäblich "verbrennen", weil man gegen sie klagen muss - und dann beklagt sich jeder über steigende "Sozialausgaben". Selbiges gilt für Krankenkassen. Ich sag ja, es ist ein Fass ohne Boden oder gar schwarzes Loch, wenn man über die Staatsfinanzen und den Staatshaushalt dabei reden will, undzwar so, dass man dabei nichts auslässt, selbst wenn es das Folgen in allen Abzweigungen diese mitzuberücksichtigen verkompliziert. Es ist nun mal verzweigt und kompliziert. Es wird aber nicht einfacher, sich nur über "Umstände" verbal zu beklagen, sondern man muss den Eigenanspruch haben es im Eigeninteresse verstehen zu wollen, damit der Staat sich es nicht so "einfach" machen kann und andere Rechte aushebelt, selbst wenn die Argumente stichaltig und nachvollziehbar sind. Dann muss diese Strenge in allen Bereichen gelten und das sehe ich weder in der Politik, noch in Behörden, noch in gewissen Unternehmen (Steuerverschiebung, Kleinrechnen etc.).
Entweder wird ein Recht konsequent für ALLE angwendet, oder wie in den meisten Fällen eher individuell und es gibt zu wenige Grundsatzurteile, besonders die dann auch ausnahmslos ALLE betreffen. Es gibt immer Seiten die sich rauswinden können und das müssen nicht nur Privatpersonen oder Juristische Personen sein - obwohl der Staat denke ich auch eher als juristische Person einzuordnen ist.
Der Staat kann mit den Steuern umgehen wie er will, auch rechtlich gesehen. Ein Dieb ist dir ja auch keine Rechenschaft schuldig was mit dem Diebesgut passiert
Immer auf die Bürger. Die Milliardäre sollen erst Mal alles offenlegen. Die waschen 💰💰💰💰
Was kommen denn da für Kosten auf das Ehepaar zu, sollten sie verlieren vorm Bundesverfassungsgericht?
wozu brauchen wir dann überhaupt rechte? 😉
Damit die Leute glauben sie haben Möglichkeiten
effektiv sind Rechte haben nur ein Konstrukt damit die Leute nicht denken das Land sei eine Diktatur
Na mich wundert es nicht, das der Staat mehr Rechte hat wie die Bürger. Zu einem finde ich die Klage gut, zu anderem ganz ehrlich, wenn jeder die Möglichkeit hätte die Einkünfte zu verstecken, glaube ich nicht, dass alle Bürger, mich inklusive, so ehrlich wären und alles exakt angeben würden. Und die, die es genau wissen, wie es 'legal' geht, machen es auch. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Aber der Kontostand ist dafür nicht notwendig. Die Buchungen sollten ausreichend sein um Einkünfte zu erkennen.
Steuern sind Raub. Steuerhinterziehung ist finanzielle Selbstverteidigung.
Das Bundesverfassungsgericht wird die Beschwerde entweder nicht zur Entscheidung annehmen, oder es kommt zum Beschwerde-Verfahren und das Ehepaar wird gewinnen... (falls nicht, würde ich den EGH anrufen)
Danke Frau Lederer für Ihr Engagement und Ihre wichtigen Beträge zum aktuellen Zeitgeschehen.
Unterstützung, Anerkennung, Dank und Grüße an alle, die aufklären und Präsenz zeigen.
Wenn sich zwei streiten, freut sich der Rechtsanwalt 😅 👍🏻
Danke für dieses informative Video. Ich bin gespannt, wie nun entschieden wird.
Danke 💐 schönes Wochenende ❤️ an alle ❤
Unfassbar😢
Man darf gespannt sein. Nach einem Scheitern vor dem BVerfG sollte doch der Weg zum EGMR offen stehen, oder?
Erst einmal bei den Politikern anfangen!
Und wofür stehen Grundrechte wenn sie letztendlich bei jeder willkürlichen Situation ausgehebelt werden?
Was ist mit den Politikern und Migranten
Ich kann nur die dringende Empfehlung aussprechen: das Buch: "Freiheit oder Untergang" zu lesen. Dr. Krall beschreibt darin dass es nur noch 1 Chance gibt, den Untergang D und Europas/EU und damit eines lebenswerten menschliches Leben zu retten.
Steuern sind sowieso raup.
🐛
Was ist Raup? Etwa Raub?
Thanks, hab schon sowas befürchtet ....
❤ THX 💖
Ich werde verrückt... Vorbereitung zur Legalisierung uns die Grundrechte schrit für Schritt zu entziehen 😂😂😂
Top!!
echt heftig
Danke Schön!
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mal dazu geurteilt. Nämlich in seinen Urteil zum Paragraph 19 Grundgesetz.
Dieser Paragraph 19 wird auch der Zitiergebotsparagraph genannt.
Nach diesen Paragraphen müssen Grundgesetzeinschränkungen im Entsprechenden Gesetz explizit genannt werden, ansonsten ist das Gesetz was die Grundrechte einschränkt Verfassungswidrig und damit Nichtig.
Was wäre denn, wenn die Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, weil der Schuldner sein Konto überzogen hat?
Wie war denn das ? Irgendwas hatte ich doch mal gehört , dass man Doppelbesteuerung vermeiden wollte , also dass man im Gastland steuern zahlt und in der Heimat auch. Was nun ?
Das Grundrecht muss wegen dem Staat zurückstehen - dann ist es kein Grundrecht mehr!
Aber eine Bundesregierung darf 3 stellige Milliardenbeträge veruntreuen und in alle Teile der Welt verschleudern ohne Rechenschaft ablegen zu müssen
Das Finanzamt sollte mal die Influencer unter die Lupe nehmen und nicht den kleinen Bürger.
Grundrechte das war einmal. Die werden sowieso nur noch mit Füßen getretten.
Du wirst abgeholt! Verlass dich drauf!
Das Finanzamt sollte mal dicht machen. Steuern sind Raub
Es sind drei, die einen Menschen im Ganzen Leben niemals vergessen, das sind : Gott, der teufel und das Finanzamt!
Diese Bundesschnüffler sind das Allerletzte! 💪🏻👊🏻
Das Finanzamt ginge aber auch nicht das blosse Auslandskonto an, wenn dort klar ist, dass von vornherein keine Zinsgewinne anfallen, was bei allen Girokonten der Fall ist.
Das muss w8hl ein neuer begriff für Grundrechte gefunden werden.
Wie sehen Sie das persönlich,liebe Frau Lederer
verstehe das nicht so ganz .. was wenn ich geld in dobai habe und wenn ich da es verdient habe ? muss ich hier melden ?
Genauso ist es. Es gibt das Welteinkommen. Egal, wo es verdient wird, wenn du in Deutschland lebst, musst du alles hier versteuern
3:20 Grundrechte werden hier eingeschränkt, nicht verletzt. Sonst hätte der BFH anders geurteilt
Schaut euch den Blitzerahnsinn in Deutschland mittlerweile, Staat braucht Geld (die können damit einfach nicht umgehen) und wir es sich holen so oder so!
Ich sag nur elektronische Rechnung
Tja nur in mein US Konto können sie nicht einsehen.
„informationelle“ Selbstbestimmung ? Informelle Selbstbestimmung ?
ich weine😞
Willkommen im Stasi Land Deutschland..😂😂
Ich empfehle Dr. MATTES Haug gegen das private Unternehmen Finanzbehörde mit Steuernummer. Er ist nicht mehr Steuerpflichtig!
Völliger Fake. Warum zeigt er denn seine angeblich gewonnenen Urteile niemals vor? Außerdem wird ihm als Reichsbürger jetzt gerade eh der Prozess gemacht.
na, wirklich überrascht bin ich nicht, bei dieser weisungsgebundenen justiz.
Zudem sind im gg für die brd, enteignungen, schnüffeln, sonstige zwangsmaßnahmen ja erlaubt.
Und man sollte sich vielleicht mal mit dem wort: "Grund Rechte" auseinandersetzen ... Wer hat denn das Recht, anderen etwas vorzuschreiben, welche Rechte sie haben dürfen, welche nicht??
Immer diese Bots… tz
Was ist mit Politikern, die ihr Geld in Müllsäcke horten? 😂😂😂😂
Mir kommen die Tränen. Kein recht seine Kohle vorm Fiskus im Ausland zu verstecken😭.
Sag hier und jetzt den Kontostand aller Konten die Du hast. Sowie Bargeld und alles andere.
Grundrechte müssen zurückstehen 🧐🤔🤭😆! Wozu dann überhaupt? In Karlsruhe sitzt die CDU....
Wo sind eigentlich die ganzen Steuer CD´ s geblieben? Vielleicht sollte man als erstes mal in den höchsten Kreisen und in den Politiker Konten suchen!
Finde ich sehr positiv hoffentlich wirksame Kontrolle
BGH? Merkelaner? Habertii? NEIN DANKE!
hinter Naszis müssen immer Grundrechte zurücktreten oder ?
Du hast es bald hinter dir!
Grundrechte müssen zurück treten 😂. Das bedeutet das es so gedreht wird so wie man will und es sogar durchkommen kann. Also das ganze Rechtssystem ist doch ein Witz 😂.
Wie in der Zeiten der Corona und Impffaschismus...😅
Kann es passieren, wenn man so ein Antrag ausfüllt, um zu sehen was das Finanzamt alles weiß, dass die dann sagen ,okay jetzt schauen wir mal richtig rein?