#ErklärMal

Unsere #ErklärMal-Reihe geht weiter. Ihr wolltet wissen: Was passiert nach der Landtagswahl?
Nach den Wahlen ist unsere Fraktion von 47 auf 58 Abgeordnete gewachsen, die alle ihre ganz eigenen Erfahrungen und Schwerpunkte mit sich bringen. Aber was macht unsere Fraktion eigentlich bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode, dem 30. April? Momentan überlegen wir, wie die einzelnen Stärken der Abgeordneten in der neuen Fraktion einbracht werden können und wer welche Sprecher*in Funktion übernimmt.
Wir haben bei der Wahl zwar die meisten Stimmen erhalten - stellen aber dennoch nicht die Mehrheit aller Abgeordneten im Landtag und können somit auch nicht alleine regieren. Deshalb haben wir uns als stärkste Partei einen Partner gesucht, der sich mit uns über ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen wollte. Die CDU hat sich bereit erklärt, politische Ziele gemeinsam mit uns zu verwirklichen.
Aber was bedeutet es für uns konkret, nicht alleine regieren zu können? Politik bedeutet in der Praxis oft: eigene Ziele formulieren, aber gemeinsame Kompromisse schließen. Wir überlegen, wägen ab und bringen unterschiedlicher Interessen zusammen - und das Tag für Tag. Genauso wie wir unter Grünen über unterschiedliche Standpunkte diskutieren, Ringen wir in der Koalition um die besten Ideen. Denn am Ende geht es darum, für unser Land die besten Lösungen zu finden. Der nächste Schritt ist daher: Dass wir uns auf einen Koalitionsvertrag einigen. Das Problem dabei ist, dass nie genug Geld in der Staatskasse liegt, um alle Wünsche zu erfüllen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit der CDU überlegen, welche Kompromisse wir miteinander schließen können, um dann gemeinsam zu regieren. Wir müssen also wieder überlegen, welche Ziele wir auf jeden Fall erreichen wollen, wo wir der CDU entgegenkommen können und welche Ziele wir auf später verschieben können. Aber wenn wir uns dann darüber geeinigt haben, schließen wir einen Koalitionsvertrag. Darin steht, was die Regierung miteinander in den nächsten fünf Jahren durchsetzen möchte.