„Geht's noch?“: Passen Sie auf, die Scholz-SPD will Wähler erpressen!

Nach dem Scheitern der Ampel will Bundeskanzler Olaf Scholz die Neuwahlen hinauszögern, um seine eigene Ausgangsposition zu verbessern. Mit staatspolitischer Verantwortung hat das nichts zu tun, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
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Nach dem Ende der Ampel stellt sich in Deutschland die Frage: Wie geht es weiter? Je nach Partei gibt es unterschiedliche Narrative. Jeder Schritt wird mit staatspolitischer Verantwortung begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz bekam für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner sogar stehende Ovationen aus der eigenen Fraktion.
„Eine schreckliche Szene“, kommentiert FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“. „Eine Regierung scheitert in einer Situation, die verfahrener nicht sein könnte. Und in dieser Situation feiert die SPD-Fraktion minutenlang frenetisch einen Kanzler, der gerade dafür gesorgt hat, dass eine Bundesregierung zu Ende geht. Eine völlig verrückte Nummer. Als ob die hinter dem Mond leben.“
Scholz versucht die Union vor den Karren zu spannen
Dass Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen wolle, um mit seiner „Restekoalition“ noch etwas zu erreichen, sei mit seinem Staatsverständnis nicht vereinbar, sagt Reitz.
Wenn ein Unternehmen pleitegehe und Insolvenz anmelde, sei auch nicht irgendein Abteilungsleiter schuld, sondern der Chef. „So ist es auch hier. Der Chef ist schuld, hier heißt der Chef Scholz.“
Doch statt Verantwortung zu übernehmen, suche der Kanzler „Krücken, wo er nur kann“. Er versuche sogar, die Union vor seinen Karren zu spannen.
„Man will den Wähler erpressen"
„Das ist alles vorne und hinten nicht stimmig“, so Reitz weiter. „Man will den Wähler erpressen. Der soll das alles glauben. Man will die Union unter dem Stichwort staatspolitische Verantwortung erpressen. Geht’s noch?" Die Grünen behaupteten sogar, die Demokratie sei in Gefahr, wenn CDU und CSU jetzt nicht zu Hilfe kämen.
Die Wahrheit sei eine andere, so Reitz: Es gebe keine Regierung mehr und auch keine Mehrheit im Bundestag. Es sei vielmehr die staatspolitische Pflicht des Bundeskanzlers und eine Frage des Respekts vor der Bevölkerung, so schnell wie möglich Neuwahlen anzusetzen.
Doch gerade die SPD habe ein „gestörtes Verhältnis zu den Institutionen“. „Wir haben es hier mit der Simulation einer Bundesregierung zu tun. Und die SPD und der Kanzler tun so, als hätten wir eine anständige Regierung, die im Bundestag regierungsfähig ist.“ Das sei nicht der Fall.
Reitz bezeichnet Scholz-Pläne als „glatten Wahnsinn“
Dass Scholz mit der Vertrauensfrage bis Januar warten wolle, habe ausschließlich wahltaktische Gründe. Er wolle die Bedingungen für die nächste Bundestagswahl für sich verbessern, indem er noch „sozialpolitische Goodies“ wie die Erhöhung des Kindergeldes durchsetzen wolle.
Selbst auf eine Rentenreform hofft der Kanzler. „Eine Koalition ohne Mehrheit will eine tiefgreifende Rentenreform beschließen. Es ist der glatte Wahnsinn.“ Reitz ist aber überzeugt, dass die Wähler wachsam sind und genau registrieren, welchen Schaden ein Kanzler anrichtet, der eigentlich keiner mehr ist.