„Merkel durch die Hintertür“: Jetzt geht Merz eine riskante Wette ein

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Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz will eine konservative Politikwende. Doch ihr aktuelles Verhalten im Umgang mit der Rest-Ampel wird für CDU und CSU zum Glaubwürdigkeitsproblem, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz.
Nach dem Aus der Ampel hat der Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 längst begonnen. Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz propagiert eine konservative Politikwende. Doch statt bis zur Wahl eigene Anträge in den Bundestag einzubringen, wollen CDU und CSU rot-grüne Projekte der Rest-Regierung unterstützen.
„Friedrich Merz geht an dieser Stelle eine riskante Wette ein“, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne Reitz-Thema.
Dass Merz eigene politische Ziele, wie einen Antrag für eine Asylwende, nicht einbringe, signalisiere, dass ihm ein „partielles Bündnis mit SPD oder Grünen näher liegt als das eigene Ziel“. Merz handle auf diese Weise, weil mit dem eigenen Ziel die Gefahr verbunden sei, dass die AfD zustimme.
Für Reitz ist das eine riskante Wette. Konservative Wähler könnten sich die Frage stellen, ob eine Asylwende oder eine Wende in der Migrationspolitik wirklich zu schaffen sei, wenn man „die Absicht hat, sich mit SPD oder Grünen einzulassen“. Die Rest-Ampel verfolge im Wahlkampf in der Asylpolitik eher einen linken Kurs.
Kritisch sieht Reitz auch die Aussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU, Thorsten Frei, wonach es im Parlament keine Mehrheit mit der AfD gebe. „Das ist eine politische aber keine fachliche Aussage.“
Bei einem Antrag einer Asylwende hätte die Union die Stimmen der FDP und vermutlich auch der AfD durchaus eine Mehrheit. Wegen der Brandmauer nach rechts werde dieser Antrag aber gar nicht erst gestellt. Dabei könnte Merz auch um die Zustimmung des konservativeren Teils der SPD und dem Teil bei den Grünen, die sich eher in der Mitte verorten, werben.
„Das macht er aber gar nicht, sondern verzichtet von vornherein darauf. Gleichzeitig stimmt er für rot-grüne Vorhaben. Aus konservativer Perspektive ist das ein Rückschlag“, so Reitz weiter. Damit spiele Merz auch der AfD in die Karten, die behaupten könne, dass das parteipolitische Wohl wichtiger sei als die eigenen Ziele.
„Man könnte auch die Schlagzeile machen: Merz hat sich gerade von der Zeit Angela Merkels getrennt und einen Bruch vollzogen. Und jetzt kommt Angela Merkel durch die Hintertür zurück.“