ARD-Brennpunkt zum abgelehnten Migrationsgesetz

Fast den ganzen Tag verhandelten die Parteien im Bundestag das Zustrombegrenzungsgesetz der Union - das letztlich trotz der Stimmen der AfD abgelehnt wurde. Die Zustimmung der in Teilen rechtsextremistischen Partei für das Gesetz von CDU/CSU hatte schon im Vorfeld für Streit zwischen den Parteien gesorgt - SPD, Grüne und Linke werfen dem CDU-Vorsitzendem Merz einen Bruch der sogenannten Brandmauer vor, der strikten Abgrenzung der Union zur AfD.
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