Alle Knöllchen unwirksam? Gilt Bußgeldkatalog von 2007? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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- Опубліковано 3 жов 2024
- Gilt wieder die Straßenverkehrsordnung von 2007? Wegen eines Formfehlers können etliche Änderungen unwirksam sein. Dann wären u.a. Handy am Steuer erlaubt und E-Scooter verboten. Alle Infos und was ihr tun könnt, im Video.
Rechtsanwalt Christian Solmecke
Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
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Pffft da fällt mir der Spruch ein " Einmal mit Profis.........." wenn man sich das Video so ansieht.
Wenn ich meinen job so machen würde wie die Gesetzgeber ihre gesetze entwerfen, dann würde mich mein Chef steinigen.
@@AngelOfWar26 ach bitte, weil das ein mal passiert ist?
Weißt du wie viele Verordnungen entworfen werden? man sieht ja es ist jahrelang nichtmal aufgefallen...
@@Feuerteufel99 weil es einmal im jahr passiert ist? xD
@@Feuerteufel99 nein.
Weil das mittlerweile irgentwie allgemien so wirkt als ob unsere regioerung nichts kann.
BER, Stuttgart 21, Gendering der Dienstgrade in der Bundeswehr obwohl das absolut unnötig ist (Vorallem weil es die Soldatinnen selber sogar unnötig finden).
Das sind einfach viele sachen die da zusammenkommen.
Lkwmaut fail.
Usw Usw.
Das gesamtbild macht da den eindruck nicht die einzelfälle.
@@AngelOfWar26 Kennst du dich mit Ausschreibungen und Planungsverfahren aus? Wenn ja, wäre dir klar weshalb Bauvorhaben in D so ungünstig laufen. Gendering ist ein Aktuelles Thema und augenscheinlich für dich nicht wichtig, gibt allerdings viele Menschen für die das wichtig ist. Lkw Maut gab wenig fail, nehme an du meinst die PKW Maut - da schau mal an wer geklagt hat.
Zusammen gefasst gibt es in D einfach zu viele Regelungen und zu verstrickte, sodass der Überblick/die Beachtung dieser sehr schwer ist. Dennoch ist und bleibt D ein Vorzeigeland! Das Zusammenleben unterschiedlichster Kulturen, Wirtschaftszweige usw. funktioniert sehr gut!
Es gelten dann die Regeln aus den 70er? Geil - besoffen Autofahren ist dann ok, sofern der Fahrer Camel ohne Filter raucht.
Kinder unangeschnallt, Handy am Steuer erlaubt... GEIL
@@TheOriginalSebacrush was sind Handys?
"besoffen Autofahren" ist aber mittlerweile im StGB geregelt. §§ 315c, 316 StGB
@@TheOriginalSebacrush Handy schon aber nur mit Schnur in der Mittelkonsole
Alkohol ist aber im StVG § 24 a und § 24 c geregelt (Ordnungswidrigkeiten) . Bei Straftaten mit Alkohol gilt das StGB mit §316 und §315c. Hat also nichts mit der StVO zutun. Lieber nüchtern fahren 😉
...es gilt der Bußgeldkatalog von 1870 (Pferdegespanne gelten nun als PKW)
XD
1870 also? Ich frage mich dann, von welchem Staat der Bußgeldkatalog gemeint ist 🤔 😅.
Wer mit einer Kutsche innerorts mehr als 100Km/h zu schnell fährt wird mit einer Strafe von 30 Tagessätzen zu je 1 Goldmark und 30 Pfennig geahndet.
Vor dem KFZ muss jemand mit einer Laterne laufen und die anderen warnen. Schneller als 6 km/h darf nicht gefahren werden 😂
@@Araknalam gut, dann bin ich außer Gefahr ^^
Mich würde mal generell eine art Serie oder zumindest einige Videos bezüglich "Was war mal, was ist jetzt" im Bereich Recht interessieren - sei es ehemals gültige Promillewerte beim Autofahren, ggf. Änderungen bezüglich Körperverletzung- und Beleidigung und all solchen Dingen, die mal man irgendwie durfte, aber nun nicht mehr darf - oder anders herum :)
Sehr gute Idee! Wir schauen uns das mal genauer an! LG Team WBS
passend zu coooooorooona und Masken wäre die einführung der Gurtpflicht und was es da für klagen dagegen gab. wäre bestimmt lustig "Selten reagierten die Westdeutschen so hysterisch wie bei der Einführung der Gurtpflicht. 1975 verweigerten sich Millionen Menschen dem Lebensretter Sicherheitsgurt. Männer fürchteten um ihre Freiheit, Frauen um ihren Busen - am Ende spaltete der bizarre Glaubenskrieg die ganze Republik...Dabei war Anfang 1971 längst klar, dass in Sachen Verkehrssicherheit etwas gewaltig schiefläuft in Deutschland. 21.332 Verkehrstote meldeten die Statistiker in jenem Jahr, mehr als jemals zuvor. Die ganze Dramatik wurde erst im Vergleich deutlich. Im Jahr 2010 starben knapp 4000 Menschen im Straßenverkehr - bei etwa dreimal so vielen Fahrzeugen und 20 Millionen mehr Einwohner in Deutschland. "
Promille Werte, sehr interessant!!! Warte schon über 1.5 Jahre auf ein (teures) Obergutachten! Die MPU "Firmen" wollen eh nur Geld verdienen und lassen über 90% durchfallen!
Vielleicht auch an passenden Momenten in jedem beliebigen Video eine kurze Info zu der vorherigen Rechtslage.
Kanzlei WBS Das wäre wirklich sehr interessant, Danke.
WBS werden Dokumente zugespielt - Solmecke ist der neue Assange!
Free Solmecke!
(Von mir habt ihr's zuerst gehört)
Pass bloss auf sonst wird er geEppsteint
Better Call Solmecke. Ich sags immer...
#solmeckedidntkillhimself
Bevor es so weit kommt, verstecke ich ihn in meinem Keller. Da hat er jede Menge Spielkonsolen und ich endlich einen Grund, Strom zu verlegen
Ds stand schon vor 2- 3 Wochen im Spiegel.
Ich hoffe wirklich, dass jetzt keiner denkt "Ah Gesetz gilt nicht, kann ich also machen, was ich will"
Fahrt vorsichtig Leute.
Die machen eh was die wollen ob Gesetz oder nicht. ;)
Entsetzlich eigentlich, dass man an Knöllchen aus den vergangenen Jahren "nicht mehr dran" kann. Wenn diese zum Zeitpunkt des Ausstellens falsch waren, sollte nun auch schön alles angemessen bearbeitet und erstattet werden müssen - und zwar ungefragt. Hier macht man es sich definitiv zu leicht, die Bürger abzuzocken.
wäre echt super wenn es ein Update gibt wenn mal tatsächlich bußgelder aufgehoben/Urteile gesprochen sind
Glaub mal, dann liest du das überall. 😅
[ Wann erkennt man das ein Anwalt lügt, das ist einfach, sobald er die Lippen bewegt. Alle der schwarze Roben träger, A.n.w.ä.l.t.e, R.i.c.h.t.e.r, S.t.a.a.t.s.a.n.w.ä.l.t.e. sind Trickbetrüger, diese Mann/Weib zum ausrauben in eine freiwillige Haftungsübernahme für eine in Wohnhaft gehaltene (Kriegsgefangenschaft), von der BRD Treuhand Verwaltung herrausgegebene juristische Person überführt, den Namen HGB Paragraph 17 Absatz 1, eine FIRMA, Tote rechtlose Sache, Gegenstand, erfundene Fiktion ].
Haha der drecks Verein gibt doch kein Geld zurück was er erstmal hat !
Ich musste im Juli nur den "alten" Satz Bußgeld zahlen, nachdem ich Einspruch eingelegt habe. Wäre mal interessant, inwieweit man gezahltes Bußgeld zurückfordern kann bzw. auch Gerichtsverfahren als Schadensersatz zurückbekommen kann, wenn nun die Fassung von 1970 gilt xD
@@dr.topgun Mein Vater musste mal was bezahlen, bei dem sich später rausgestellt hat, dass es eigentlich ungültig war.
Der hat das Geld in der Tat relativ sch ell zurück erstattet bekommen.
Meine Deutschlehrerin meint ja immer, ordentliches Zitieren sei wichtig, aber irgendwie glaubt das nie jemand in meiner Klasse :D Vielleicht sollten die mal das Video schauen
Was heißt denn wichtig? Politiker kann man ja offensichtlich schonmal werden, wenn man nicht richtig zitieren kann xD
@@cpukiller3600 Und auch studieren usw wird schwierig ohne Zitierkenntnisse :D
Noch nie so schnell auf ein Video geklickt xD
Sobald bestätigt ist das die stvo von 1970 gillt laß ich mir den 7.5 Tonnen Führerschein eintragen... und ich habs mal gegoogelt... 1970 war die Promillegrenze bei 1,3. Gern geschehen! ;)
StVO hat aber nichts mit der FEV (Fahrerlaubnisverordnung) zu tun - somit gilt zumindest da die Aktuelle Führerscheinregelungen. --> keine 7.5 tonnen , sofern da nicht auch noch ein Zitatfehler auftritt.
Ich hab den 7,5er, aber wenn ich 50 bin, erlischt der. Das müsste man dann ja auch rückgängig machen lassen können!
@@Ebiko Achso. Na dann hoffen wir mal, dass der da auch auftritt...Hmm, kennt wer nen guten Juristen, der das mal zu prüfen bereit wäre? ;-)
Also neue Führerscheine wären schon nice, ich halte viel für Geld mache, vor allem den hängerführerschein.
@@jonasweilguni6910 Die aktuellen Regelungen zum anhänger sind ja eh der letzte hirnfurz. Je leichter dein auto desto größer der Anhänger den du mit B fahren kannst
Wenn die Juristen jetzt alles in aus den vergangenen Jahren prüfen kommen wir irgendwo bei Pferdekutschen raus 😄🐎
Mit etwas Glück 😂😂😂
am Ende haben die Reichsbürger doch noch recht ... ROFL
@@tenshidraconis3385 würde doch auch nichts machen da wir doch bald wieder mit Pferde zur Arbeit kommen da Autos abgeschafft werden 😅
@@thomaswit3949 ... und so schließt sich der Kreis
Zweiteilige Frage #fragwbs :
1) wenn die StVO in Teilen ungültig ist, was ist denn, wenn man (nach den alten Normen) „unschuldig“ bereits verurteilt wurde?
2) wenn dem Verurteilten (Beispiel: Entzug der Fahrerlaubnis) durch diese ja dann rechtswidrige Verurteilung ein Schaden entstanden ist (Beispiel: Kosten für MPU, Fahrstunden zur Erlangung einer neuerlichen Fahrerlaubnis), wer haftet dann für diesen Schaden? Muss man dann den Staat verklagen?
#challengewbs
In der Tat -- gute Fragen! #challengewbs
JP Performance gefällt das.
😂
😂😂😂
Damit er in einer Spielstrasse mit 180 km fahren kann und dann behaupten, hey mein Auto fährt aber 400...
Es würde mich nicht wundern wenn seine Anwälte das Ganze überhaupt erst angeleiert haben. Wird er mal wieder ohne Fahrverbot davonkommen.
Sind evtl. auch die Steuergesetze falsch zitiert worden?
Jetzt wird deutlich, warum wir nicht nur eine Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte brauchen, sondern auch eine Führerscheinentzugsentschädigung. Ich bin für 1.000 € pauschal pro Tag. Dann müsste Deutschland allein wegen der verpatzten Bußgeldkataloge der letzten Jahre mehr Geld ausgeben, als die Rettung der Lufthansa gekostet hat. Das hätte der Staat als "kleine Strafe" verdient und die Gerechtigkeit wäre wieder hergestellt.
It's not a bug, it's a feature
made by EA,Bethesda,Epic Games,Infinity Ward,Treyarch,Bundesregierung...
#fragwbs Hat die EU nicht mal geregelt, dass Kreditkarten bzw. Debitkarten nur 0,3% bzw. 0,2% dem Händler abknöpfen dürfen? Mastercard und Visa nehmen ja eher 3%. Drohen denen Strafen? Wie sieht es mit den kooperierenden Banken aus? Es gibt ja eigentlich hier in Deutschland Girocard als alternative, das wird aber nur in Deutschland akzeptiert. Ich finde es ja ziemlich dreist, dass die Preise in Läden hoher sind nur, weil irgendwelche Aktionäre von einem US-amerikanischem Unternehmen ihre Dividenden wollen. Kann die EU da nichts gegen machen?
Wer startet die Petition zum Erhalt von dem Bußgeldkatalog von 2009???
Immer der, der fragt LOL
Für DEUTSCHE gilt der Rechtstand vom 27. Oktober 1918, 00.00 Uhr.
Alles was danach erlassen oder verordnet wurde, ist für DEUTSCHE nicht relevant.
Im Zuge dessen stösst man noch auf ganz andere "Angelegenheiten".
Das ist ja wie Sprengstoff für die "Verkehrs-Gesetzgebung" ...
Moment mal, eine Funkzellenabfrage? Es kann ja bspw auch ein Beifahrer mit dem Handy telefoniert haben.
Heute direkt 2x geblitzt werden. Hatte noch nie einen Moment, wo ein neues Video so sehr in meinen Alltag passt. Perfekt!
Schau lieber öffters auf deinen Tacho anstatt Videos auf UA-cam. Spart einiges an Geld.
@@holzwurmchen2157 😯😯😯
Blitzer.de hilft oder vom Gas runter
@@vlvdy ich nutze Waze. Funktioniert absolut super. Nur mobile Kameras um 9 Uhr morgens sind nicht immer gemeldet :D
Aber für die 1000 mal wo andere Wazer mir den Arsch gerettet haben ist das nur fair, wenn ich jetzt ein paar Euro zahle und dafür andere warnen konnte :)
Ich wurde am Wochenende betrunken aufn E Scooter erwischt...bin mal gespannt
Dann sollten die Leute ihre Unrecht mäßig erteilen Bußgelder zurück fordern da rechtliche Grundlagen fehlen.
Aber nach Art. 103 GG müssen die Gesetze doch verständlich sein. Und nach dem Verbotsirrtum nach kann man ja schlecht wissen, was nun wirklich gilt und was nicht.
Da wäre doch auch die vom Regelungen von 2009 unwirksamen oder nicht? Wie kann ich mir nun sicher sein, was alles genau nun gilt?
Zum Verbotsirrtum: Das du dich irrst reicht nicht als Entschuldigung für Straffreiheit. Der Verbotsirrtum wäre vermeidbar. Damit ist das strafbar. Es sei denn du hast deinen Anwalt vorher gefragt und er gibt dir die Auskunft du darfst dass.
@@BalticLab Nicht ganz.
Da sich selbst die Ministerien nicht sicher sind, was jetzt gilt, kann man vom Verbotsirrtum ausgehen.
Weil der BGH, meine ich, hatte gesagt, dass man nur versuchen muss dem Irrtum zu entgehen und das als Leihe ohne Jurastudium.
Nun wäre ich als Leihe nie darauf gekommen, dass nun 2009 gilt und selbst das steht doch gegen Art. 103 GG und von daher noch nicht einmal gesichert.
Also in diesem Fall würde Verbotsirrtum gelten.
@@ager24de soweit ich das überflogen habe wurde das EGOWiG rückgängig gemacht und das sind unter anderem Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Damit gelten die Straf- und Bußgeldvorschriften weiterhin. Aber wenn man nur die Überschriften liest kann man schonmal auf so eine Behauptung reinfallen.
@@ager24de Es wurde das Einführungsgesetz aufgehoben. Und dieses Gesetz ist auch nicht mehr nötig weil es bereits umgesetzt wurde.
Zahl was auch immer du willst oder auch nicht. Aber höre doch bitte auf irgendwelchen Unsinn zu verbreiten.
@@ager24de "Aufhebungdes Einführungsgesetzeszum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten(454-2)Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs-widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletztgeändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. De-zember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben"
EGOWiG Artikel 3:
"Das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1952 [...] wird wie folgt geändert:"
Also selbst WENN die Änderungen und nicht nur der Beschluss zur Einführung der Änderungen Aufgehoben würden, gilt weiterhin das Straßenverkehrsgesetz. Da kannst du deinen Copy/Paste-Text noch 50 Mal kopieren. Er bleibt weiterhin falsch.
sowas passiert, wenn man
eine Gynäkologin zum Kriegsminister macht,
einen Bankkaufmann zum Gesundheitsminister
eine Frau Nahles zum fast Postminister (gut, die hat schon mal telefoniert)
der Scheuer als Lehrer, der hat als Befähigung den Führerschein
Ich weiß nicht was trauriger ist, entweder dass über die Jahre immer wieder der gleiche Fehler gemacht wurde oder dass es 11 Jahre keinem aufgefallen ist
Besonders traurig finde ich, dass hochbezahlte Beamte über die Jahre immer wieder an Verordnungen rumschrauben. Ganz so, als hätte der mündige Bürger all die Jahre zuvor überhaupt nicht überleben können 😋
Naja, es gibt ja technischen Fortschritt, von daher sind Anpassungen nicht zu vermeiden. Wenn die Formel1 noch so fahren würde wie vor 50 Jahren, dann würden da auch andauernd Fahrer sterben.
Aufgefallen ist das schon einigen.Aber die wurden ja gleich immer deformiert.Ist ja auch bei der Abgabeordnung so AO 415 ehemals der Geltungsbereich.Das GVG ist auch nichtig.
Was ist aber dann mit bezahlten Bußgeldern? Die wären ja zu unrecht erhoben worden. Das wäre mal interessant zu wissen.
Hallo, leider können wir nicht alle Fragen in den Kommentaren ausführlich beantworten. Daher schau doch gerne mal auf unserem Discord Server vorbei! Dort kannst du Fragen stellen und dich mit anderen Nutzern aus der Community austauschen. wbs.law/discord LG Team WBS
Ist fahren mit 17 jetzt verboten? Gibt es überhaupt noch eine Probezeit?
ich habe erst mit der 4. Praxisprüfung bestanden, ist meine Fahrerlaubnis nun gültig da es glaube ich doch mal eine Regel gab das man es nur 3 mal kann?
Führerscheinrecht ist doch nicht in der StVO geregelt. das ist u.a. FEV
nicht, dass ich es wollte, aber warum schafft man nicht diese Regel ab, dass jede Blödsinnsregel zitiert werden muss? Dann könnte man ein Gesetz erlassen, und wüsste, dass es erlassen ist.
In der BRD Treuhand Verwaltung gibt es nur Firmen die können keine Gesetze machen, das ist das Problem [ Wann erkennt man das ein Anwalt lügt, das ist einfach, sobald er die Lippen bewegt. Alle der schwarze Roben träger, A.n.w.ä.l.t.e, R.i.c.h.t.e.r, S.t.a.a.t.s.a.n.w.ä.l.t.e. sind Trickbetrüger, diese Mann/Weib zum ausrauben in eine freiwillige Haftungsübernahme für eine in Wohnhaft gehaltene (Kriegsgefangenschaft), von der BRD Treuhand Verwaltung herrausgegebene juristische Person überführt, den Namen HGB Paragraph 17 Absatz 1, eine FIRMA, Tote rechtlose Sache, Gegenstand, erfundene Fiktion ]. [ Ja gegen JEDES Urteil das wie in der BRD Treuhand Verwaltung üblich niemals rechtswirksam unterschrieben ist, kann Mann gar kein Widerspruch einlegen, denn es ist ja nur ein mit einer ungültigen Paragraphe versehene Entwurf meistens 3 Wellen oder 3 Kringel ohne irgendeinen erkennbaren Buchstaben von dem Vorsitzenden mit der Berufsbezeichnung R.i.c.h.t.e.r in der Firma AMTSGERICHT ].
5:12 Fazit
Danke
Bußgelder sind nichtig , das ordnungswidrigkeitsgestz wurde 2007 aufgehoben!
[ Wann erkennt man das ein Anwalt lügt, das ist einfach, sobald er die Lippen bewegt. Alle der schwarze Roben träger, A.n.w.ä.l.t.e, R.i.c.h.t.e.r, S.t.a.a.t.s.a.n.w.ä.l.t.e. sind Trickbetrüger, diese Mann/Weib zum ausrauben in eine freiwillige Haftungsübernahme für eine in Wohnhaft gehaltene (Kriegsgefangenschaft), von der BRD Treuhand Verwaltung herrausgegebene juristische Person überführt, den Namen HGB Paragraph 17 Absatz 1, eine FIRMA, Tote rechtlose Sache, Gegenstand, erfundene Fiktion ]. [ Ja gegen JEDES Urteil das wie in der BRD Treuhand Verwaltung üblich niemals rechtswirksam unterschrieben ist, kann Mann gar kein Widerspruch einlegen, denn es ist ja nur ein mit einer ungültigen Paragraphe versehene Entwurf meistens 3 Wellen oder 3 Kringel ohne irgendeinen erkennbaren Buchstaben von dem Vorsitzenden mit der Berufsbezeichnung R.i.c.h.t.e.r in der Firma AMTSGERICHT ].
Was ist denn jetzt mit den gesamten Prüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis? Müssen die jetzt alle nachgeholt werden?😂 Können denn jetzt überhaupt Führerscheinprüfungen abgelegt werden. Die gesamten Prüfungsfragen sind doch nicht korrekt?
Der Gedanke ist nicht schlecht, aber du hast hier ja nur eine gewöhnliche Prüfung mit schriftlichen und praktischen Teil. Das heißt, wie bei jeder Prüfung, musst du nur die Antworten geben, die der Prüfer hören will und die Handlungen vollziehen, die der Prüfer sehen will. Und wie immer haben Theorie und Praxis nur wenig miteinander zu tun, ganz besonders gilt das für die Fahrschule. Der Führerschein ist nur die Legitimation richtig Autofahren zu lernen.
Wäre natürlich cool, wenn ich dann meine 7,5t Fahrerlaubnis nicht in 10 Jahren verlieren würde...
@@Seegalgalguntijak Wenn Sie ihren Führerschein frühstens 6 Monate vor Ablauf verlängern, Bescheinigungen wie Ärztliches Atest und Sehtest vom Augenarzt der Führerscheinstelle vorlegen, verlieren Sie ihre heutige Klasse C1 auch nicht.
Wenn Sie das nicht tun, dürfen sie die Klasse tatsächlich nicht mehr fahren.
@@ChicoTheOne Ja, ich finde es schade, dass es diese Altersbegrenzung in dieser Form gibt. Will sagen, prinzipiell sind Altersbegrenzungen für Führerscheine schon durchaus wünschenswert, aber z.B. ab 65., und dann für jeden Führerschein, nicht nur die LKW-Scheine....
@@Seegalgalguntijak Für die Klassen C1 und C1E gibt es die Ausnahme, dass _erst_ ab 50 Jahren der Gesundheitsnachweis erfolgen muss. Für die höheren Klassen gilt der 5-Jahres-Turnus von Anfang an, außer für alle, die ihren LKW-/Busführerschein vor 1999 gemacht haben, aber diejenigen sind schon oder werden demnächst eh 50Jahre und älter! Deine Kritik bzgl der Altersgrenze ist also schon seit über 20Jahren Schnee von gestern. Und dies auf private Nutzung des PKWs auszuweiten bringt nichts, außer enorme Bürokratie. Wer einen LKW-Schein hat und ihn auch nutzt, sitzt um ein Vielfaches länger hinter dem Steuer eines um ein Vielfaches gefährlicheren Gefährts. Der durchschnittliche LKW-Fahrer sitzt jeden Tag vielleicht 6 Stunden hinterm Steuer (lokalen Lieferverkehr und Fernverkehr zusammengerechnet). Der durchschnittliche private PKW-Fahrer sitzt 2 mal am Tag für maximal eine Stunde hinterm Steuer. Letzterer kann selbst bei Abhängigkeit von Medikamenten für die eine Stunde seine Leistungsfähigkeit sicherstellen und abschätzen. Bei gewerblicher PKW-Nutzung sehe ich das wiederum differenzierter. Denn auch Vertriebler, Feldtechniker, Altenpfleger und co können gut und gerne 3-5 Stunden am Tag hinter dem Steuer sitzen und sind damit ähnlichen Belastungen ausgesetzt, wie LKW-Fahrer.
Dankeschön für diese wichtigen Infos zur der "Panne" im STVO Gesetzes Buch.
Ich habe wegen der Panne nur noch meine Hände gegen die Stirn geschlagen!
Und dabei hatte ich einen Lachanfall bekommen!
Was ist mit Umweltzonen?
Behalten meines Wissens nach ihre Beständigkeit (gehören nicht zur StVO)
@@LNB98 interessant. danke!
Diese Debatte ist das Symbolbild von Deutschland🤦🏼♂️
Super Video! Wir haben auch mal Glück der Neue Bußgeldkatalog ist echt wahnsinnig.
nicht wahnsinnig - notwendig! so wie heute auf den Straßen gefahren wird ...
Bastian Ebiko Jesuiter Sehe ich nicht so. Es sollten lieber die Fahrschulen besser unterrichten als jeden deppen den Führerschein zu geben.
Bastian Ebiko Jesuiter: Komischerweise haben wir die niedrigsten Unfall zahlen seit Jahren. Und das ist das einzige auf das es ankommt. Also ist jede Verschärfung nicht nachvollziehbar im Sinne des Mündigen Bürgers.
@@asconajuenger Doch ist sie , denn die Technik ist besser geworden . Automatische Notfallbremsung, ki unterstütztes fahren,
und vor allem !Härtere Strafen bei Alkohol Gewschwindigkeitsverstößen und anderen dingen ! + entsprechende kontrollen
Das ist der grund für den Rückganng -nicht etwa weil plötzlich alle besser fahren
Man übersieht ein 30 Schild und fährt mit 52 weiter und ist sein Schein los finde das sollte erst ab 30 km/h zu schnell sein
In den letzten 11 Jahren ist die CSU für das Verkehrsministerium verantwortlich ...
warum hat das denn so lange gedauert? hätte das nicht schon vor Ewigkeiten einem Anwalt (z.b. für Verkehrsrecht) auffallen müssen?
[ Wann erkennt man das ein Anwalt lügt, das ist einfach, sobald er die Lippen bewegt. Alle der schwarze Roben träger, A.n.w.ä.l.t.e, R.i.c.h.t.e.r, S.t.a.a.t.s.a.n.w.ä.l.t.e. sind Trickbetrüger, diese Mann/Weib zum ausrauben in eine freiwillige Haftungsübernahme für eine in Wohnhaft gehaltene (Kriegsgefangenschaft), von der BRD Treuhand Verwaltung herrausgegebene juristische Person überführt, den Namen HGB Paragraph 17 Absatz 1, eine FIRMA, Tote rechtlose Sache, Gegenstand, erfundene Fiktion ].
Warum gilt nicht die Novelle aus 1970 ? 1,5 Promille, Handy am Steuer und kein Tempolimit außerorts. Da war man in diesem Land als Bürger noch König.
menju32 weil es der Menschheit besser geht wenn Leute wie du nicht König sind.
Ma Ha Das halte ich für ein Gerücht.
wie ist das denn, wenn man betrunken also über 0.00 auf einem e-scooter erwischt wurde?
Gute Frage.. Lime und so wären dann eigentlich nicht erlaubt, aber alkoholisiert fahren schon
@@lg7177 Kumpel von mir wurde mit 1.6 auf nem lime erwischt, 7 Monate Fahrverbot und mpu also würde mich echt interessieren. Ich finde Lime usw sollten die gleichen Regelungen haben wie Fahrräder
@@ywoodstock am besten Mal bei der Kanzlei WBS anrufen ;). Irgendwas reisen kann man da evtl. Wobei bei 1.6 Promille ist glaub ich Hopfen und Malz verloren.
www.autobild.de/artikel/promillegrenze-3430738.html#anchor_3
Uber die Angabe von "Bild" als Quelle lässt sich definitiv streiten aber es währe ein Absatz sich den §316 StGb Mal an zu schauen. Oder einfach Mal anrufen. Viel Erfolg.
Glaubt ihr man kann die E-Roller jetzt zurück geben? Beim Kauf haben die Verkäufer ja mit "zugelassen im deutschen Straße Verkehr" geworben, aber das stimmte ja nicht wenn das Gesetz nicht gültig war...
Solange wir Andi B. Scheuert im Verkehrsministerium haben, können wir uns strengere Strafen im Straßenverkehr komplett abschminken.
Warum steht im Titel 1970? Es ist doch im Video von 2007 die Rede? Würde mich interessieren.
clickb8t
Die gültige StVO ist von 1970, die letzte gültige Änderung ist von 2007
Wurde in Steuergesetzen vielleicht auch falsch zitiert? 😉
@@photosquare7 Das klappt leider nur bei Verordnungen 😉
@@BaalTomekk Geil, denn es gibt ja die Abgabenverordnung, nach dem zwar nicht die Steuerhöhe der einzelnen Steuern ermittelt wird, denn das steht in den jeweiligen Steuergesetzen, wohl aber wann Steuern zu bezahlen sind und wann diese festzusetzen sind... da gibt es seit Jahren ja auch nicht wirklich eine Rechtssicherheit, denn auf den Steuerbescheiden steht ja die Klausel, vorbehaltlich der Nachprüfung lt. Abgabenverordnung, wenn ich mich richtig erinnere...
Ergibt sich daraus einen Anspruch auf Schadensersatz?
Ich habe heute morgen gelesen, das man für frontlader Gewehre keinen Waffenschein benötigt und diese ab 18 Jahren frei in Deutschland erhältlich sind. Was ist da dran? Könnte sie sich das mal genauer anschauen?
Einen Waffenschein benötigt man auch für andere Schusswaffen nicht. Eine Waffenbesitzkarte schon. Einläufige Vorderlader Waffen mit historischem Vorbild sind aber ab 18 Jahren frei erwerbbar. Das, zum schießen nötige, Schwarzpulver aber nicht.
Warte, heißt das, dass mein selbstgebauter gummi werfer legal ist?!
@@benni8108 geht auch mit Luftdruck oder Gas
@@akteno2796 was soll ein Gummiwerfer sein?
Mit Druckluft schießt kein Vorderlader.
@@benni8108
Das ist ein getunter Kondomspender
Absolut Super, dass Du das thematisierst, Christian!!!!
Vielen herzlichen Dank dafür!!!!
... da war der Staat in seiner Geldgier so überschwänglich, dass denen das vollkommen durchgegangen ist. Eine staatliche Lachnummer!!!!
Ist dann die Co2-Steuer auch hinfällig?? ;-))))) (Für den Straßenverkehr)
Das KraftStG hat nichts mit der StVO zu tun.
@user Cman Blei darf auch heute noch in den Sprit. Zumindest bei Oldtimern. Meiner würde nämlich ohne Bleizusätze gar nicht fahren ;)
@user Cman Welchen Teil von "Änderungen bis 31. August 2009 sind gültig" hast den nicht verstanden...? Verbleit wurde lange vorher verboten - aus gutem Grund...
@Kanzlei WBS - Ein Bundesbürger befindet sich in Österreich. Wien wurde heute zum Risikogebiet erklärt. Der Bürger ist vor 4 Tagen durch Wien gereist und möchte in 2 Tagen nach Hause. Er muss dafür nicht nocheinmal durch Wien reisen. War er innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet?
Würde mich auch interressieren
Warum sieht man nie was von wilde und beuger?
Kamerascheu
Ich glaube bei diesem Jubiläums oder follower Danke waren sie dabei
Naja, irgendwer muß doch die Kamera halten und das Licht.
Vielleicht machen die kein Medienrecht?
Zitat aus Futurama: _"Das ist nur ein Name...so wie die 'Todeszone' oder die 'Zone ohne Wiederkehr'."_
Mit den E-Scootern musste ich schon leicht grinsen. Die schlimmste Plage für Fußgänger die letzten Jahre.
Und wann bekomme ich jetzt Punkte fürs zu schnell fahren? Mir fehlen noch ein paar bis ich den Kühlschrank bekomme.
Im Rückwärtsgang mindestens 30 KMH über dem Tempolimit nach Möglichkeit auf einer Strecke mit vielen Tempohügeln. Und vergiss nicht deine Rückspiegel auf dich zu stellen denn ein Spiegel ist ja da um sich selbst zu sehen.
Eigentlich müssten wir unser Geld wieder bekommen, für alles vor 13 Jahren...
Und jetzt bekommt der Scheuer, Andreas einen Verdienstorden vom Karl-Walter Fischfilet?
...und dazu noch eine fette Pension wenn er denn mal abgedankt wird! Je mehr schei... du während des Politikerdaseins baust, desto mehr wirst du überhäuft mit Ehrungen und Geldern...
Wenn ich überlege, was mit mir im Studium gemacht wurde wenn ich nicht richtig zitiert habe... aber in der Politik wird das mit dem zitieren wohl häufiger, sagen wir: freizügig gehandhabt....
Aber wenn man doch zu schnell fährt und einen fick gibt auf andere verkehrsteilnehmer dann hat man es doch verdient das der führerschein weg ist oder nicht?
Es gibt ja viel mehr Verordnungen als nur gegen zu schnell fahren
Ich finde die neuen Busgelder nicht "echt streng". Ich finde die Bußgelder sehr gering. Das sind Busgelder für Menschen die bewusst Gesundheit und Leben von sich und anderer unbeteiligter riskieren. Dafür finde ich die Busgelder erschreckend gering.
Warum ist der Scheuer Andi eigentlich noch im Amt?
Hat das BVerfG nicht mal entschieden, dass ein Verstoß gegen das Zitiergebot zur Komplettnichtigkeit der Verordnung führt?
Kann ich entsprechende Strafzahlungen zurückfordern? evtl sogar Verzinst? ;)
Wird doch am Ende geasgt, dass dann die Einspruchsfrist abgelaufen ist. Höchstens wenn du einspruch eingelgt hat und dieser abgewiesen wurde, könntest du evtl. auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens bestehen. Wenn du ohne Einspruch gezahlt hast, hast du den Bescheid angenommen. Dann ist egal, ob er unwirksam gewesen wäre.
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Warum bringt es ein Verkehrsministerium mit all den Ministern, Beratern und Lobbyisten nicht auf die Reihe ein Vernünftiges, Rechts-konformes Gesetz zu Schreiben !?
Novell hin oder her, wer keine Rettungsgasse bildet, dem gehört vor Ort der Führerschein in zwei Teile geschnitten und der Schlüssel abgenommen!
Thema verfehlt..setzen 6
@@lisajans3145?
Was ist denn mit Fahrschülern, die auf Grund der ungültigen StVO durchgefallen sind in der Praxisprüfung?
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Gibt es Challenge WBS nicht mehr ?
🤔 kam doch sonst immer Mittwoch
Seitdem die CSU das Verkehrsministerium übernommen hat, gab es also keine gültige Novelle!? Vielleich müsste man da mal ne andere Partei ran lassen...
wird wohl zeit meinen fragen lern katalog aus 2009 auszugraben.
Die einzigste wichtige Frage: Bei welchen Gesetzen wurde noch so schlampig gearbeitet? Nicht auszudenken welche Gesetze noch ungültig sind
[ Wann erkennt man das ein Anwalt lügt, das ist einfach, sobald er die Lippen bewegt. Alle der schwarze Roben träger, A.n.w.ä.l.t.e, R.i.c.h.t.e.r, S.t.a.a.t.s.a.n.w.ä.l.t.e. sind Trickbetrüger, diese Mann/Weib zum ausrauben in eine freiwillige Haftungsübernahme für eine in Wohnhaft gehaltene (Kriegsgefangenschaft), von der BRD Treuhand Verwaltung herrausgegebene juristische Person überführt, den Namen HGB Paragraph 17 Absatz 1, eine FIRMA, Tote rechtlose Sache, Gegenstand, erfundene Fiktion ]. [ Ja gegen JEDES Urteil das wie in der BRD Treuhand Verwaltung üblich niemals rechtswirksam unterschrieben ist, kann Mann gar kein Widerspruch einlegen, denn es ist ja nur ein mit einer ungültigen Paragraphe versehene Entwurf meistens 3 Wellen oder 3 Kringel ohne irgendeinen erkennbaren Buchstaben von dem Vorsitzenden mit der Berufsbezeichnung R.i.c.h.t.e.r in der Firma AMTSGERICHT ].
Man könnte sich auch einfach an die Verkehrsregeln halten.
Alle bisherigen Strafzahlungen ist also nichts mehr als illegales Geld abzocken? Wenn kann man dafür haftbar machen?
Wird Zeit für neue Thumbnails, dieses Pseudo Haareraufen kommt definitiv zu oft.
Passt in dem Fall aber ganz gut
In den letzten 3(!) Monaten 2 mal...
@@ManteMusic Andere würde sagen: In den letzten fünf Tagen schon zweimal, also alle zwei bis drei Videos!
@@DerMoosfrau Vor sechs Videos und 5 Tagen das letzte Mal, davor vor 4 Monaten. (Videos zähle ich mal nicht)
Sry, aber wenn man seine Thumbnails mal durchscrollt ist dieses wohl eher eines der Seltensten. 🤷♂️
Die Haare werden eh immer dünner! Warte bis er kahl ist!
Die Strafe was die Rettungsgasse angeht ist immernoch viel zu niedrig
11:21: So glasklar wie im Video dargestellt scheint es nicht zu sein. In den gezeigten Ausschnitten aus dem Schreiben steht immer nur, dass die verschiedenen Reformen nichtig sein _könnten_. Das ist nur eine Möglichkeit, keine Festlegung.
Ein Anwalt sollte das korrekt darstellen können.
Nichtig sein dürfte nicht könnte. Das ist ein Unterschied. Ca. 5;04.
@@ebkolamancha3153 bei 5:04 geht es um die Änderung von 2009, nicht um die Neufassung von 2013
Wieso kommt man an ältere Fälle "nicht mehr ran", wenn sie doch in den Zeitraum fallen, in denen die neueren Verordnungen nach 2009 hinfällig wären? Die müsste man doch dann jetzt in Frage stellen können?!
Was das 1970 im Titel zu bedeuten wenn hier über 2009 gesprochen wird.
Das verstehe ich auch nicht.
Clickbait.
Die StVO ist 1970 gemacht worden und 2007 gab es die letzte "gültige" Änderung
Dann ist ja auch wieder erlaubt illegale Autorennen zu fahren, dann müßten ja die Verurteilten entlassen werden.
Brandaktuell: 3 Wochen
Und schon vor 2 Wochen in den Medien gewesen
"WILDE BEUGER", noch nie hat jemand so krass von seinem Partner profitiert ^^. Weiter so Herr Solmecke!
Simon
Wer glaubt, dass ein Anwalt von Rothschilds BAR auf der Seite des Volkes ist, ist ein Narr!
Endlich kann ich wieder mit 80 durch Stuttgart brettern xD
80? Du weichei
Ich bin nie über 40 km/h in Stuttgart hinaus gekommen 😂
@@LeTom2 Das schafft man da äußerst selten stimmt 😂. Mittlerweile ist sowieso fast überall 40...
ab 142 Km/h wird es unwirksam ;-)
Bitte halte uns unbedingt auf dem laufenden. Das ist total spannend und schlägt ungeahnte Wellen
gleich mal recherchieren, wann der ampelblitzer war. xD
Also, problematisch ist ja, dass die Novellen nicht von ungefähr kamen.
Da muss ich mich schon fragen, wie Gehälter von zuständigen Personen gerechtfertigt werden, wenn derart *gravierende* Fehler gemacht werden, wiederholt und fortfahrend.
12:40 Zu unrecht nicht, jeder der zu Schnell fährt oder über Rot brettert und erwischt wird, sollte dazu stehen und nicht rumheuln wie son kleines Kind. Fehler macht jeder im Straßenverkehr, man sollte nur gewillt sein draus zu lernen!
Sind ja nicht immer Fehler sondern Absicht!
Wie siehts aus, wenn der TÜV abgelaufen ist. Sind diese Bußgelder auch anfechtbar? 2009 musste man noch ein Bußgeld von 40€ zahlen, wenn der TÜV über 8 Monate abgelaufen war. Heute müsste ich 60€ zahlen. Wenn 8ch jetzt den Bescheid bekommen sollte, könnte ich da erfolgreich Widerspruch einlegen?
Ich glaube Christian ist mit dem Video auf der Rotenliste vom VM Scheuer ;-).......
Muß man die Knöllichen dann auch in D-Mark bezahlen, oder kann man die in Euro umrechnen?
Die Euro-Einführung ist ja nicht unwirksam!
Den Euro gibts seit 2002, und wir fahren nach Katalog 2007
Gilt das nur für baden Württemberg?
Vereinigtes Wirtschaftsgebiet nicht Staat
Wird ja richtig spannend, wenn mir so nen E-Roller ins Auto fährt. Die Versicherungen werden sich ja wohl weigern zu zahlen, wenn der E Roller nichtmal erlaubt ist...echt der Knaller.
Glaub da müssen hunderte Andi #beScheuert im Verkehrsministerium arbeiten.
Da die E Roller alle eine Versicherung (Haftpflicht, analog Roller) für den Straßenverkehr gebraucht haben, sind die Dinger trotzdem versichert. Nur weil die notwendigkeit nicht mehr bestehen könnte, wird der Versicherungsvertrag nicht unwirksam. Ansonsten greift die private haftpflicht des Fahrers und wenn der keine hat und auch mittellos ist, sollte in deiner kfz Versicherung eine ausfallversicherung enthalten sein, ansonsten hast du nen scheiß Versicherer/kfz Versicherung.
Wie sieht es aus beim Motorradführerschein?
Früher bekam man nach zwei Jahren automatisch den offenen. Heute muss man extra eine Prüfung ablegen. Könnte ich aufgrund der aktuellen Lage den unbeschränkten fordern?
Das würde mich auch interessieren
im grunde verhält es sich doch auch mit der grundsteuer. zu 99 % haben die gemeinden keine grundsteuersatzung, die eigentlich gebraucht wird um überhaupt eine steuer zu erheben. irgendwann wurde mal von einem gericht entschieden oder es steht in einer gemeindeordnung, dass es ausreicht, wenn die hebesätze in der haushaltssatzung mit drin stehen. es stehen aber tatsächlich nur die zahlen drin und nicht auch die grundlage (grundsteuergesetz + heberecht). das sollte man auch mal überprüfen.
Wie siehts denn jetzt aus? Gibt es Neuigkeiten?
2:37 Straßenverkehrsordnung? nicht eher Straßenverkehrsunordnung
Deshalb heißt es ja auch StVU!
Das könnte man aber auch als StraßenVerkehrsUnfall interpretieren... xD
Alles zurück fordern was nach neueren Regelung mehr eingetrieben wurde
Wie ist es mit einem Bußgeld, was man im Dezember 2019 bekommen hat?
Zu lange her
Das Thema ist halt vollkommen aufgebläht, weil man einfach mal eben in einer Nachmittagssitzung die ganze VO formell rechtmäßig wieder erlassen kann.
Heißt das, ich könnte mein Knöllchen wegen zu schnellem Fahren anfechten?
Kommt drauf an ob du gegen das Gesetz von 2009 verstoßen hast ^^
@@Guitar24Player182 naja war 22kmh zu schnell außerorts. Denke dafür gab es damals leichtere Strafen.
@@sirmau2 das ist gut möglich. Wäre n versuch wert. Fragen kostet ja nichts.
Ist der ganze Umweltzonen-Kram und die damit verbundenen Verbote für bestimmte Fahrzeuge auch über die StVO geregelt oder regeln das die jeweiligen Städte anhand anderer Gesetze/Verordnungen?
Das fällt den Behörden und Juristen erst nach 50 bzw. 11 Jahren auf...
Tja immer wenn es einem gerade im den Kram passt. Super unnötig, es ist ja eindeutig so gemeint wie es jetzt ist
Warum kann man die alten Bußgeldbescheide nicht anfechten? Finamzamt kommt schließlich auch manchmal noch Jahre später an... Unfair.
Und täglich grüsst das Murmeltier😂
Das heisst früher war Deutschland besser weil man mehr Freiheiten hatte.
Karoly Krausz naja, außer für die, die deshalb verreckt sind.
@@MaltevdH Ihre Aussage ist, wenn ich Sie richtig verstehe, dass mehr Leute verrecken, wenn Sie mehr Freiheiten haben. Dann mussten wir Ungarn ja komplett durchgeknallt gewesen sein in 1956 wo wir unser Leben riskiert haben mehr Freiheiten zu kriegen. Da war wahrscheinlich der DDR besser außer den Leuten die an der Grenze verreckten, weil sie mehr Freiheiten haben wollten und fluchteten.
Karoly Krausz Regeln, die der Steigerung der Verkehrssicherheit dienen, mit einem Unrechtsregime zu vergleichen, ist bestenfalls ignorant. Denkst du wirklich, "mehr Freiheit" ist immer gut? Regeln immer schlecht? Was ist mit meiner Freiheit, dich krankenhausreif zu prügeln? Krieg ich die auch? Außerdem hast DU wohl kaum 1956 für irgendwas gekämpft.