Braucht es zivilen Widerstand? Markus Blume (CSU) und Aimée van Baalen im Gespräch | maischberger

Die Klimaproteste der Gruppe „Letzte Generation“ sorgen in Deutschland für Aufsehen. Die Aktivistinnen und Aktivisten blockieren Straßen und sorgen durch Beschädigungen von Kunstwerken in Museen für teils harte Kritik. CSU-Politiker Dobrindt warnet kürzlich davor, dass man das „Entstehen einer Klima-RAF“ verhindern müsste. Berechtigte Sorge oder unpassender Vergleich? Über diese Frage sowie über den richtigen Umgang mit der Klimakrise debattieren bei Sandra Maischberger: Der CSU-Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume sowie die Aktivistin und Sprecherin von Letzte Generation Aimée van Baalen.
Markus Blume kritisiert: „Wer Menschen in Gefahr bringt, ist ein Klimaradikaler, kein Klimaschützer“ und sieht die Gefahr einer Radikalisierung der gesamten Protestbewegung. Das Problem dabei sei, dass auf der einen Seite ein „hehres Ziel“ stehe, nämlich der Klimaschutz, auf der anderen jedoch eine „Wahl der Mittel“, die er ablehne.
Die Anliegen der Bewegung Fridays for Future habe Blume sehr ernst genommen - dadurch habe auch bei ihm sowie in der Politik generell ein Umdenken stattgefunden. Klimaschutz sei auf der Agenda ganz oben. Doch Sachbeschädigungen in Museen und ein Erheben der Letzten Generation über den Rechtsstaat sei nicht in Ordnung. Er sei nicht sicher, ob die Politik genug tue - wolle jedoch „aus der Theorie in die Praxis“ gehen und konkrete Maßnahmen gerne umsetzen.
Genau diese Maßnahmen fordert Aimée van Baalen. Deshalb protestiert sie auf der Straße - ziviler Widerstand sei dabei das „letzte Mittel, das uns noch bleibt“. Die Politik würde „das Recht brechen“ und verstoße permanent gegen das Klimaabkommen von Paris. Zudem habe ziviler Widerstand schon viele Rechte erobert - dies zeige, dass dieser ein wichtiger Akt sei.
Kürzlich kam es in Berlin zu einem Unfall, bei dem eine Fahrradfahrerin von einem Betonmischer angefahren wurde und in Folge dieses Unfalls verstarb. Ein zur Hilfe gerufenes Spezialfahrzeug der Feuerwehr stand durch Protestaktionen der Letzten Generation im Stau und konnte die Unfallstelle nicht wie geplant erreichen. Dennoch verwehrt sich Aimée van Baalen gegen den Vorwurf, die Letzte Generation gefährde mit ihrem Protest Menschenleben. „Es ist schlimm, wenn Menschen bei Unfällen verletzt werden oder sogar sterben“, so van Baalen. Die Letzte Generation bilde deshalb bei ihren Aktionen im Notfall immer Rettungsgassen, durch die Autos gelangen könnten. Zudem betont sie: „Wir gehen niemals über die Grenze der Gewalt.“ Dies sei in den Grundsätzen der Gruppe auf deren Website nachzulesen.
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Außerdem zu Gast waren:
Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg)
Hubertus Meyer-Burckhardt (TV-Produzent und Autor)
Markus Feldenkirchen („Der Spiegel“)
Susanne Gaschke („NZZ“)
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