#fussnote
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- Опубліковано 22 чер 2024
- 00:00 Herzlich willkommen!
00:16 Aktuelle Gesetzgebung:
-- Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit, www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzg...
-- Commercial Court Stuttgart Mannheim: www.commercial-court.de
08:08 Aktuelle Literatur:
-- Raphael Koch und Nicolas Sander: Der (Mit-)Besitz smarter Sachen, JZ 2023, 485-495
-- Kristina Schreiber und Pauline Brinke: Der Auskunftsanspruch als discovery-Ersatz? RDi 2023, 232-239
-- Markus Würdinger: Juristische Kreativität, JZ 2023, 397-403
-- Lina Marie Schauer: Planung einer erfolgreichen Examensvorbereitung, JURA 2023, 684-694
19:44 Aktuelle Rechtsprechung:
-- Reservierungsgebühr für eine Immobilie: BGH v. 20. April 2023, I ZR 113/22, openjur.de/u/2468290.html
-- Österreichische Post: EuGH v. 4. Mai 2023, C-300/21, openjur.de/u/2468028.html
-- Widerrufsjoker 2.0: EuGH v. 17. Mai 2023, C-97/22, openjur.de/u/2468955.html
Ich fände die Einführung der Commercial Courts sehr positiv. Ich sehe hier erstens die Chance, die etwas intransparenten Schiedsverfahren wieder zurück in die Gerichtsöffentlichkeit zu holen. Zweitens sehe ich darin ein neues Verständnis von staatlicher Verwaltung. Nämlich einer Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger als "Kunden" versteht, denen eine Angebot gemacht wird, und nicht als Bittsteller. Also ich freue mich schon drauf!
Gute Einstellung!
Zum Widerrufsjoker 2.0: Eine Rückabwicklung über 812 BGB ist ausgeschlossen, weil diese und die Folgen abschließend in 357 BGB geregelt ist, oder?
Ja genau, es geht nur um bestimmte Rechtsgedanken des Bereicherungsrechts. Das europäische Recht möchte an sich niemanden übermäßig bereichern, im konkreten Fall sah der EuGH darin dann aber doch kein Problem.