BUNDESTAGSWAHL: Reaktion der AfD! Fraktion äußert sich zum Migrationsplan von Merz und der Union

BUNDESTAGSWAHL: Reaktion der AfD! Fraktion äußert sich zum Migrationsplan von Merz und der Union
Die Fraktionen im Bundestag stellen am Dienstag die Weichen für eine möglicherweise bahnbrechende Entscheidung im Bundestag. Erstmals könnte in dieser Woche ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen werden - die Vorlage zur Verschärfung des Migrationsrechts stammt von der CDU/CSU-Fraktion. SPD, Grüne und Linke sehen in der Einbindung der in Teilen rechtsextremen AfD einen Tabubruch. Am Nachmittag wollten die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten festlegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) davor, ein Gesetz mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Er zeigte sich in der ARD für Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen zur Reform der Migrationspolitik offen: "Selbstverständlich bin ich bereit, über jede Sache zu diskutieren."
Die aktuellen Vorschläge der Union seien aber unausgegoren: Sie liefen auf "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl hinaus, sagte Scholz der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag. "Das ist verfassungswidrig und lässt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen."
Die Vorsitzenden von AfD und FDP stellten am Dienstag eine Zustimmung zu der Unionsvorlage in Aussicht. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das aber ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet.
"Wir brauchen harte Gesetze, und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel den Sendern RTL und ntv.
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