Wie laufen die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft ab?

In den kommenden Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft geht es um den Haushaltsplan für die Jahre 2021 und 2022.
Der Senat legt der Bürgerschaft einen sog. Doppelhaushalt vor, für die Jahre 2021 und 2022. Dieser bildet den finanziellen Rahmen für das Handeln der Regierung und Verwaltung. Insgesamt geht es um Ausgaben in Höhe von 35 Milliarden Euro.
Die Gelder sollen u. a. für die Pandemie-Bewältigung sowie Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Innovation und die Stärkung der Stadtteile ausgegeben werden.
Nach Beratungen in den Fraktionen, den Fachausschüssen und dem Haushaltsausschuss zu Änderungen und Fragen, berät nun die Bürgerschaft an drei aufeinander folgenden Tagen. Das Recht, über den Haushalt abzustimmen, ist die stärkste Kontrollmöglichkeit des Parlaments gegenüber der Regierung und wird daher auch 'Königsrecht des Parlaments‘ genannt.