Kolloquium Flucht, Migration und Menschenrechte - Eröffnungsimpuls Wolfgang Grenz

Wolfgang Grenz, Vorstandsmitglied von Amnesty International, bot im Eröffnungsimpuls zum Fachkolloquium einen Überblick über den Umgang mit Flucht und Migration in Deutschland.
Er sieht das Jahr 1979 als Start des Asylthemas im geteilten Deutschland. Mit der ansteigenden Anzahl der Asylsuchenden auf mehr als 100.000 um das Jahr 1980 verstärkte sich die Diskussion um die „Belastbarkeit“ der Bundesrepublik. 1993 kam es als Reaktion auf einen weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen nach der Wiedervereinigung zu einer Grundgesetzänderung. Ein wesentlicher Aspekt: Flüchtenden wird der Anspruch auf Asyl verwehrt, wenn sie über sichere Drittstaaten oder aus sicheren Herkunftsländern kommen.
Insgesamt sei heute eine Verschlechterung der Lage zu beobachten: Zum Beispiel durch „Pushbacks“ an den Außengrenzen der EU, die gegen die allgemein vereinbarten Menschenrechte und gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Zudem werde in einigen Staaten der EU die Seenotrettung zunehmend kriminalisiert. Screening-Verfahren an Grenzen schränkten die Rechte geflüchteter Menschen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 20% weiter ein. Grenz verwies in diesem Zusammenhang auch auf Aktivitäten bestimmter Staaten hin, die Asylbewerber instrumentalisierten, um die EU zu schwächen. Grenz‘ Fazit bleibt verhalten: Eine große Veränderung werde wohl nicht mehr gelingen deshalb sei nach kleinen Schritten zu suchen.