Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen unterschiedlich beurteilt

Der Bundestag hat am Freitag, 5. Juli 2024, eine Forderung der Opposition nach finanzieller Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen - Verunsicherungen beenden“ fand gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Zustimmung der Antragsteller und der Gruppe Die Linke nicht die nötige Mehrheit. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zugrunde.
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