Einrichtungsbezogene Impfpflicht | Infektionsschutzgesetz | Menz & Partner
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- Опубліковано 30 вер 2024
- Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 15.03.2022 gilt, in aller Munde. Da es ich um ein neues Gesetz handelt vieles noch unklar. Die wichtigsten Fragen zu diesem aktuellen Thema, wie beispielsweise für wen die Impfpflicht gilt und welche Pflichten die Betroffenen konkret treffen, werden in diesem Video beantwortet. Sofern Sie als Einrichtungsleiter oder betroffener Beschäftigter einer Einrichtung rechtliche Fragen und Problem im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben, stehen wir Ihnen gerne unterstützend zur Seite.
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Bin bis Juli genesen .Bin im Krankenhausunternehmen (Geschäftsstelle)wo nur Büroleute sind (Das Krankenhaus ist ca 5 -7 km entfernt ,) keine Ärzte, keine Pfleger, keine Patienten!! Bin in der Kantine mit nur 2 Kollegen und wir haben nur 2 Std geöffnet ,es kommen ca.45-55 Kunden essen.Alle mit Maske wie wir auch . Ich arbeite auch nur Halbtags .Dafür muss ich mich impfen lassen???
Sollen doch die Politiker und Richter die Alten Menschen pflegen 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Besser nicht, bei den 2 linken Händen wie die haben.
Danke für ihr Video 🙏🏻
Mein Arbeitgeber meldet mich trotz Impfunfähigkeitsbescheinigung dem Gesundheitsamt!
Er muss es nicht tun, hat sich aber im Vorfeld schon dazu entschieden.
Also scheint es vor dem Gesundheitsamt so, als hätte ich die Impfunfähigkeitsbescheinigung nie vorgelegt oder gehabt.
Bin traurig darüber, weil mein Arbeitgeber mir damit unterstellt dass meine Bescheinigung nicht rechtens ist in seinen Augen!
Muss/kann ich etwas dagegen unternehmen, dass ich beim Gesundheitsamt gemeldet werde?
Muss ich vielleicht gar trotzdem ein Bußgeld bezahlen?
Sofern Ihr Arbeitgeber begründete Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit Ihrer Impfunfähigkeitsbescheinigung hat, kann er diese Zweifel dem Gesundheitsamt melden. Gegen diese Meldung können Sie rechtlich nicht vorgehen. Ob Ihre Impfunfähigkeitsbescheinigung anerkannt wird, entscheidet das Gesundheitsamt. Es kann durchaus sein, dass das Gesundheitsamt trotz der Zweifel des Arbeitgebers, Ihre Bescheinigung anerkennt. Sofern Ihre Impfunfähigkeitsbescheinigung nicht anerkennt wird, können Sie gegen diese Entscheidung des Gesundheitsamtes rechtlich vorgehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen! Freundliche Grüße Dr. Carina Streipert
Muss/kann ich etwas dagegen unternehmen, dass ich beim Gesundheitsamt gemeldet werde?
Nein. Der AG ist verpflichtet den MA beim Gesundheitsamt zu melden wenn kein Nachweis/Attest vorliegt oder er den Verdacht hat, dass ein Attest nicht korrekt ist. Warum er den bei Ihnen hat, kann man nur spekulieren.
Muss ich vielleicht gar trotzdem ein Bußgeld bezahlen?
Natürlich nicht, denn das Attest zur Impfunfähigkeit ist ja korrekt und mit nachvollziehbarer Diagnose ausgestellt worden. Bzw. liegt ja eine Bescheinigung ohne Diagnose für den Arbeitgeber und eine mit Diagnose zur Verifizierung beim Gesundheitsamt vor. Abwarten bis die Anforderung eines Nachweises durch das Gesundheitsamt eintrudelt und dann einfach das Attest mit Diagnose vorlegen. Dann kann nichts passieren.
Schade das dieser Kanal die Wahrheit hier zensiert! Sie sollten nicht verteidigen dürfen, denn sie können es nicht mit ihrer Einstellung!
Dann geh hoch zu dem Star Füllmichtaschen..
das der noch darf wundert mich aber wirklich..
Heute war das Schreiben vom Gesundheitsamt im Briefkasten. Schöner Serienbrief ohne Anrede und Unterschrift...
Ja, ich habe auch bekommen.
Was stand denn da genau drinnen?
@@johnsteed3313 Nachweise binnen 14 Tagen abliefern oder bis zu 2500€ Strafe und zusätzlich noch Betretungsverbot, was bei mir die Kündigung zur Folge hätte..
Scheint ein Standardschreiben zu sein.
Habe den selben Text aus einem anderen Bundesland gesehen.
Ein Serienbrief.
Bei mir stand sogar nur Anrede, anstatt Sehr geehrter Herr,..
Die könnten definitiv ne Word-Schulung gebrauchen.
Frage ist, ob das Schreiben seine Gültigkeit hat wenn man als Person nicht genannt wurde, außerdem wenn es kein Einschreiben war gibt es keinen Beweis das derjenige dieses Schreiben bekommen hat. Zusätzlich kann man einen Widerspruch einlegen, da die Impfstoffe keinen Schutz vor einer Infizierung noch vor einem schweren Verlauf bieten.
Im besten Fall bieten die Impfstoffe eine Immunisierung ( wobei das eigene Immunsystem gestört wird ), aber das kann das eigene Immunsystem besser. Wer haftet für einen Schaden der bis zum Tode führen kann, denn die Impfstoffe sind nicht Nebenwirkungsfrei. Das Leben kann nur durch eine einzige Impfung verpfuscht sein!
Ich würde einen Anwalt, wenn es nicht hilft das man selbst Einspruch erhebt.
Ich würde das Gesundheitsamt auch fragen, warum dreifach geimpfte Patienten geschützt werden müssen, denn darin liegt die Antwort, das die Impfung nichts bringt.
Ich bin selbst kein Pfleger ect. aber aus Überzeugung ungeimpft und werde es bleiben, da ich besser geschützt bin als jeder Geimpfte und das ohne Nebenwirkungen, da mein Mittel das ich seit 16 Monaten zur Vorbeugung nutze alle Viren vernichtet, aber die Pharma es verleugnet und Fake News verbreitet.
@@Slowico Mein Name stand lediglich im Adressblock. Ein Einschreiben war es nicht. Es wurde auch an meine beruflich genutzte Zweitwohnung geschickt und nicht an meinen Hauptwohnsitz.
Alles sieht nach sehr übereilter Aktion aus und niemand hat da einzeln drauf geschaut.
Tja... Und, sie erzählen nichts neues
Meine Kollegen in Niedersachsen, haben sich schon das Schreiben vom Gesundheitsamt bekommen!
Ja, die waren sehr schnell. Habe es auch erhalten.
@@Nicky6669 ich hab es noch nicht. Bin aber auch der letzte im Alphabet….
@@Nicky6669 ein Tipp! Schreib zurück, du würdest dich impfen lassen, wenn klar ist, dass du keine Allergie hast und du bittest um einen Termin in einer Fachklinik um dieses klären zu lassen! Da es nur 12 in Deutschland gibt, wird es Jahre dauern bis du einen bekommst!
@@ziege8387 Das ist eine gute Idee! Habe genügend Allergien (z. B. Aspirin)… Arbeite in der Schulbegleitung und verstehe nicht warum. Lehrer und Schüler müssen nicht geimpft sein, aber ich… Das nervt schrecklich! Die Arbeit zu verlieren und dann noch ein Bußgeld obendrauf. Hatte gehofft ich komme noch bis zu den Sommerferien, da läuft mein Vertrag aus.
@@Nicky6669 ich bin zur Zeit auch krank. Als Feuerwehrmann trifft es mich auch… aber da eventuell eine Dienstunfähigkeit ansteht, kann ich erstmal „entspannt“ bleiben…. Den krankgeschriebene dürfen wohl erstmal nicht gemeldet werden….
Lösungen für dieses Problem wäre super…👍
Es gibt dazu keine lösung. Auch bei uns in ö kämpfen anwälte, doch die politik macht was sie will. Schuld sind die vielen blöckenden impfzombies, die einfach nicht begreifen wollen. Ich habe mich bemüht eine impfbefreiung zu erhalten. Es steht in der verordnung auch wer nicht geimpft werden soll, das trifft auf mich zu. Leider wagt es kein arzt, eine impfbefreiung auszustellen. Es ist ein erfolgloser spiessrutenlauf.
@@h.h2610 das hab ich auch feststellen müssen! Das werde dem Gesundheitsamt sagen, dass ich um eine Überweisung in eine Fachklinik bitte um meine Impffähigkeit festzustellen. Da es in Deutschland nur 12 gibt, wird es Jahre dauern da einen Termin zu bekommen! Ich lehne also die Impfung nicht ab, und somit dürfte ich keine Sperre bekommen… damit liegt der Ball wieder beim Amt…! Um am 31.12. soll der Spuk ja wieder vorbei sein… glaube ich nicht wirklich dran!
Wie ist es den Rechtlich gesehen wenn man 2 mal Corona hatte muss man sich dann trotzdem Impfen lassen?
Sofern Ihr Genesenen-Status abgelaufen ist, sind zur Impfung verpflichtet, wenn Sie unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen. Freundliche Grüße Dr. Carina Streipert