Kein Fahrverbot bei Alkoholkonsum und anschließender Fahrt mit E-Scooter?
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- Опубліковано 14 жов 2024
- Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema E-Scooter und Fahrverbot.
Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
„Thema E-Scooter und Fahrverbot, heute wieder neue Entwicklung.
Hallo liebe Zuschauer, willkommen zurück auf meinem UA-cam Kanal. Mein Name ist Henning Hartmann, ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht in der Kanzlei Dr. Hartmann und Partner in Oranienburg bei Berlin.
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, gerade in den größeren Städten, sharing Modelle gibt es da usw und was man nicht genug beachten kann, ist eine juristische Frage in Zusammenhang mit der Benutzung, nämlich bei dem E-Scooter
handelt es sich grundsätzlich um ein Kraftfahrzeug.
Das bedeutet, es gilt grundsätzlich in Ordnungswidrigkeiten Hinsicht die 0,5 Promillegrenze. Inzwischen gibt es einige Ausnahmen in der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Beurteilung. Das ist aber jetzt gerade nicht unser Thema, sondern ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.04.2023. Ich gebe Ihnen am Ende auch das Aktenzeichen. Da ging es nämlich nicht um eine strafrechtliche Sperrfrist und eine Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern es ging um die Frage, ob für Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge in diesem Falle ein E-Scooter, ein Fahrverbot erteilt werden kann und zwar von der Behörde, nicht vom Strafgericht. Und das hat das Bayerische Verwaltungsgericht verneint. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage. Das müsste in der Fahrerlaubnisverordnung verankert sein, wenn für diese Art Kraftfahrzeuge jetzt auch selbständige Fahrverbote verhängt werden können. Deswegen wurde ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat hier die Auffassung vertreten, die Fahrerlaubnis Behörde dürfe kein Fahrverbot für Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie einen E-Scooter verhängen.
Jetzt kommt das Aktenzeichen. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 17.4.23 Aktenzeichen 11 BV 22.1234.
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Das gilt dann wohl auch für Fahrräder, oder?
Beim Fahrrad gilt die 1,6 Promillegrenze 😉
Also kann ich unbesorgt mit dem e-Scooter fahren , bei einem aktiven Fahrverbot?
@@Niemand2024 der e Scooter gehört auf jeden Fall zum Fahrverbot , alles was ohne eigene Kraft antreibt, hab mit ein e Bike gekauft 🤣 das darfst du trotzdem fahren
@@Niemand2024dann hast du keine Ahnung und verbreitest Schwachsinn .
Informiere dich mal besser 🤣
@@Niemand2024aber für dich noch mal zum mitschreiben… Mofa , Fahrrad/E Bike gehören einer komplett anderen Kategorie an… den Schwachsinn kannst du trotzdem fahren , aber im öffentlichen Verkehr darfst du mit einem elektrokleinstfahrzeug nicht mehr fahren wenn du ein bestehendes Fahrverbot hast.. Ganz egal wer dir diesen Schwachsinn erzählt hat, du liegst falsch 🤣
Wie ist das mit cannabis ? Ab wann darf man wieder mit den scooter fahren nach dem konsum
Da der E-Scooter rechtlich (noch?) mit dem Auto gleichgestellt ist gilt hier auch für Cannabis die gleiche Regel wie für Autofahrer (1ng bzw. demnächst eventuell 3,5ng THC im Blutserum). leider...
Es ist doch wahrlich nicht schwer bei Alkohol Intus, sein Gefährt stehen zulassen, schieben.. oder was weiß ich.
Nerv nicht
@@RebirthoftheSun 😁✌🏻