34. Plenarsitzung der 19. Wahlperiode | Bayerischer Landtag

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  • Опубліковано 20 січ 2025
  • Das Parlament debattiert in seiner 34. #Plenarsitzung der 19. Wahlperiode über folgende Punkte:
    1. #Regierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Thema: „Für einen starken Wirtschaftsstandort!“
    2. #AktuelleStunde auf Vorschlag der AfD-Fraktion: „Unser Geld für unsere Leute - bayerische Zukunft sichern und Heimat stärken“
    3. Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Europaangelegenheiten, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
    4. Erste Lesung: „Änderung der Bayerischen Bauordnung“
    5. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten
    6. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers #ltby
    7. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
    8.-10. Zweite Lesungen: „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“, „Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung“ & „Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes“
    11.-12. #Dringlichkeitsanträge und Anträge der Fraktionen
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