BtM-Eintrag - Habe ich einen Eintrag im Führungszeugnis? Vorstrafe bei Polizeikontrolle?
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- Опубліковано 6 жов 2024
- BtM-Eintrag - Was ist ein BtM-Eintrag
Was sieht die Polizei bei einer Polizeikontrolle?
Habe ich einen BtM-Eintrag wegen Verstoßes gegen das BtMG. Dieser Begriff ist umgangssprachlich und es gibt keine gesetzliche Definition.
Meistens meint man damit ein eingetragenes Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtMG in der Polizeiakte.
In die Polizeiakte werden sämtliche Ermittlungsverfahren eingetragen. Auch der BtM-Eintrag eines eingestellten Verfahrens bleiben in der Polizeiakte.
Ausführlich zum BtM-Eintrag und den Fristen für das Führungszeugnis:
www.rgra.de/bt...
Wann wird ein BtM-Eintrag aus dem Führungszeugnis gelöscht?
Führungszeugnis
Das Führungszeugnis gibt immer einen bestimmten Abschnitt des Bundeszentralregisters wieder.
Wann werden Einträge im Führungszeugnis gelöscht beziehungsweise nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.
BtM-Eintrag taucht nach diesen Zeiträumen nicht mehr im Führungszeugnis auf:
Drei Jahre:
Geldstrafen
Freiheitsstrafen bis 3 Monate
Bewährungsstrafen bis 1 Jahr (falls keine weitere Freiheitsstrafe im Register)
Fünf Jahre in den übrigen Fällen.
Die Frist ist erst ab Ende einer Freiheitsstrafe zu rechnen.
Voraussetzung für die Tilgung ist, dass während der Frist keine weitere Verurteilung hinzukommt. Die Löschung erfolgt also erst wenn alle Fristen sämtlicher Eintragungen abgelaufen sind.
Was steht im erweiterten Führungszeugnis? Gibt es einen BtM-Eintrag im erweiterten Führungszeugnis?
Welche Strafen kommen in das erweiterte Führungszeugnis?
In das erweiterte Führungszeugnis werden zusätzlich auch geringfügige und ältere Verurteilungen grundsätzlich eingetragen, wenn es sich um bestimmte Sexualdelikte oder Delikte mit Bezug auf Minderjährige handelt. Namentlich Verurteilung wegen einer Straftat nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 StGB.
Was ist das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister?
Bei dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister handelt es sich um ein Register über laufende und abgeschlossene Strafverfahren. Das zentrale staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister wird beim Bundesamt für Justiz geführt.
Alter Verwalter was bist du Nur für ein prächtiger eleganter Anwalt. Danke dir für das Video wie immer hammer erklärt
Vielen Dank für die Aufklärung und Ihren Videos zu den verschiedenen Bereichen. Hätte vielen Leuten viel Ärger erspart, was auch leider zum Teil an sehr vielen schlechten Anwälten liegt. Bitte weiter so!
Ich hab gerade so etwas hinter mir. Hab vor 3 Jahren in einem deutschen Cbd Shop 1 g Cbd und 2 g Cbg Blüten bestellt. Zu einem Zeitpunkt, als es Blüten in vielen Shops gab oder an der Tanke. Ich ging also dummerweise davon aus, Thc freie Blüten wären legal. Letztes Jahr bekam ich dann einen Brief von der Polizei. Aussage verweigert, das Ganze einem Anwalt übergeben. Einstellung des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit. 250€ hat mich der Spaß gekostet. Ich habe übrigens nie wieder etwas bestellt, da ich seit 2021 offiziell Cannabis Patient bin. Meine Intention ist auch nicht der Rausch. Ich weiß bis heute nicht was high ist. Mir geht's um Linderung meiner Schmerzen, um mehr Lebensqualität und darum Arbeitsfähig zu bleiben.
Endlich eine schnelle und einfache Aufklärung. Danke.
Guten Abend Herr Grubenwinkler.
Ich wurde 2 Tage nach meinem Urlaub in Holland auf dem E-Scooter angehalten und musste einen Urintest abgeben. Ich hatte dort THC Konsumiert. Der Test war natürlich positiv.
Mir wurde besitz vorgeworfen, obwohl ich nichts dabei hatte und natürlich auch Zuhause nichts habe. Ich würde das in Deutschland auch nicht machen. (komme aus Baden-Württemberg) Weder Konsum noch Erwerb. Das Verfahren wurde zwar eingestellt mit Vermerk auf eine Ordnungswidrigkeit, aber ich finde es ungerecht das mir Besitz vorgeworfen wird, obwohl ich nichts besitze! Zudem ist man zwei Tage nach Konsum vollkommen nüchtern! Ich war in keinster Weise eingeschränkt. Ich habe mir auch sonst noch nie etwas zu Schulden kommen lassen! Ich finde das dieses Verfahren die reinste Farce ist und würde gerne wissen ob dieses Vorgehen legal ist und warum das so gehandhabt wird?! Kann ich mich dagegen wehren? Natürlich werde ich nun auch meinen Führerschein verlieren. :(
Falls ich mich dagegen wehren kann, könnte ich Sie Herr Grubenwinkler damit beauftragen?
Wie immer absolut interessant 👍
Der polizeiliche Restverdacht ist ja schon krass... Das heißt ja für mich auch wenn ich komplett Unschuldig war/bin kann ich mich wahrscheinlich jedes Mal über die ganze Bandbreite an dem freuen was der Polizei so einfällt?
Ja, die Rechtsprechung finde ich auch unmöglich.
Ein Eintrag ist aber kein Anfangsverdacht. Die Polizei wird zwar genauer hinschauen, alleine reicht es aber nicht für eine Blutprobe.
@@Grubwinklerdas sagt ihr Rechtsanwälte. In der Praxis hat der cop in den Sachverhalt geschrieben, ich könne Warndreieck und Verbandskasten nicht unterscheiden dabei musste ich die Dinger nicht vorzeigen. Trotzdem Blutentnahme. Alles negativ aber sie lügen wie gedruckt die cops
Kann man nicht einen Antrag zur löschung der Polizeiakten stellen und dann wird überprüft, ob die Einträge gelöscht werden können?
Super erklärt, danke
Werden die 5 Jahre Verjährung erst wirksam nach Ablauf der Bewährungszeit?
An wen muss ich mich wenden, um eine Abfrage meiner polizeilichen Kriminalakte zu stellen?
Zum Schluss des Videos:
Wie reagiert mann denn, wenn man einen kleinen Eintrag hat und der Polizist fragt: „schonmal was mit uns zu tun gehabt“ ?
Was soll man jetzt machen ?
Wird man in diesem Fall IMMER dazu gezwungen einen Drogentest zu machen ?
Gibt es eine Möglichkeit einem Test zu entgehen oder ist man mit so einem Eintrag für die Ewigkeit ausgeliefert, sobald man in eine Verkehrskontrolle kommt ?
Ganz einfach:
"Ich beantworte keine Fragen."
Außer zur Person natürlich....
Kann man die polizeiliche Kriminalakte auch einsehen? Würde mich echt interessieren. Vorallem Ermittlungsverfahren von denen man nichts mitbekommen hat. Habe den Verdacht, das ich vor einiger Zeit mal observiert wurde.
Prima Beitrag Danke dafür! Irgendwie ist Recht Frustrierend-..-
Super Content!!! Nur wie veranlasse ich die Tilgung der polizeilichen kriminal Akte ????
Top Info Danke für den Beitrag
Vielen Dank 🙏🏼
Ob ich wirklich wissen will was über mich gespeichert ist als *Mohamed* ? ! Danke für die ausführliche Erklärung.
Sehr interessant!
Ich habe einen, 2 auf 3 Jahre Bewärung 2010, 7 Pflanzen, steht aber nur noch im ausführlichen Führungszeugnis. ich hatte echt Angst bei meinem neuen Job ob das da noch steht, im kleinen nö.
Gibt es ein Muster odet einen festen Schriftsatz, was man schreiben muss, um Einblick in die Akte bei der Polizei zu bekommen?
Hallo Herr Grubwinkler. Wenn in der Kriminalakte laut Auskunft "kein Eintrag" steht, ist es dann sicher das die Polizei auch keine ehemaligen sieht? Oder bleiben Sie doch irgendwo bis zum Lebensende gespeichert???
Danke für ihre Videos 👍👍
Machen sie auch Familien Recht??
Oder könnten sie jemanden Empfehlen??
Nur Strafverteidigung, welche Region?
Und was ist mit dem ZStV?
Das habe ich bewusst hier weggelassen. Die Daten sind ja nach zwei Jahren zu löschen. Die polizeiliche Kriminalakte geht also in der Regel viel weiter zurück und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsregister ist nur im Ermittlungsverfahren relevant.
Danke für das tolle Video, hätte 2 Fragen dazu.
1. Ich wurde vor kurzem mit paar Freunden von der Polizei kontrolliert und dursucht. Dabei hatte ich keinen BtmG Eintrag und es fand nur eine Kontrolle der Hosentaschen statt. Mein Kollege jedoch hatte einen Eintrag und bei ihm wurde dann sogar bis ihn die Unterhose geschaut. Ist das gerechtfertigt?
2. Besagter Kollege hatte vor 3 Jahren dieses BtmG Verfahren, das nur eine Geldstrafe von 50 TS nach sich zog. Ab wann wäre es ihm zu raten bzgl seines Eintrags in der Polizeiakte nachzufragen?
Nur 50TS ?!!! Das ist mal verdammt viel xDDD
@@dacchristo das wollte ich auch grad sagen😂
Wie lange werden Platzverweise gespeichert?
Es gibt da so eine Verfügung, der Gemeinde Markt Emskirchen, die nahelegt, dass die Polizei mindestens 3 Jahre lang solche Platzverweise (nach Art. 16 Polizeiaufgabengesetz) speichert.
Ich fasse zusammen: die löschen einfach nie. Des mit der Einsichtnahme ist cool, danke ✌️👍
2013 am 6 Juni wurde ich zu 2 Jahren auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Steht das noch in meinem Führungszeugnis?
Müsste seit 2020 draußen sein aus dem Führungszeugnis. Im Bundezentralregister ist das aber noch länger.
@@Grubwinkler Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Ich habe mich bei einer neuen Arbeitsstelle beworben und diese will nun ein erweitertes Führungszeugnis von mir. Ich wurde am 10.06.21 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf 3 Jahre Bewährung aufgrund des BTMG verurteilt. Die Bewährung läuft also noch. Allerdings wurde ich nach dem Jugendstrafrecht verurteilt! Womit kann ich rechnen? Steht es im erweiterten Führungszeugnis drin oder nicht? Über eine schnelle Antwort wäre ich wirklich sehr dankbar🙏🏼
Mit 7,8 gr grad erwischt habe 300 euro Strafe zahlen müssen und 75 Euro Gerichtskosten. Steht das im Führungszeugnis?
Ich hätte folgende Frage:
Ich hatte mit 17 eine Ermittlung wegen angeblichen Handels mit Marihuana, der aber nie stattgefunden hat und was mir auch geglaubt wurde. Verfahren wurde letztlich eingestellt, wurde allerdings Tütchen mit Anhaftungen u. Grinder und ich habe damals aufgrund meiner Unerfahrenheit zu viel über meinen Konsum zugegeben.
Wurde 3 Jahre später auf dem Roller angehalten, Polizei nimmt meinen Führerschein mit aber spricht mich auf nichts an, von daher ging ich davon aus, dass nichts in irgendeiner Akte steht.
5 Jahre später musste ich jedoch an der tschechischen Grenze mein Gepäck durchsuchen lassen, da die Beamten bei mir einen "Eintrag wegen Handel" gefunden haben.
Wie kann das also sein? Sehen Beamte an der Grenze einfach mehr? Oder war der Polizist der mich mit dem Roller angehalten hat einfach von einer anderen Wache?
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.
Das kann viele Gründe haben. Vielleicht hat der Polizist in der ersten Kontrolle tatsächlich nur das Fahrerlaubnisregister abgefragt.
Wenn der Eintrag damals schon aus der Polizeiakte getilgt gewesen wäre (was unwahrscheinlich ist) dann hätte es auch die Bundespolizei nicht gesehen.
@@Grubwinkler Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Was mich wie viele andere jetzt aber auch brennene interessiert: wie beantrage ich Einsicht oder gar Löschung einer solchen Kriminalakte? Und wie stehen da meine Chancen?
Liebe Grüße!
Hast du denn was bei dir gehabt an BTM und hast du Post bekommen ??
Hallo, ich habe mal eine kurze Fragen. Eigentlich wurde dies gauch schon im Video beantwortet.
Ich habe einen Btm Eintrag, aber das Verfahren wurde damals wegen eine Mindermenge eingestellt bzw. von einer Anklage abgesehen. Das heißt im Führungszeugnis dürfe nichts davon drin stehen oder ? Bitte um eine Rückmeldung. Es geht um die Einstellung bei der Berufsfeuerwehr. Danke !!!
Sehr geehrter Damen und Herren!
Ich hätte eine Frage, wäre es erlaubt einen Shop (so wie eine Art Coffeeshop in Amsterdam) in dem man Halluzigene Frösche anbietet, welche beim lecken high machen.
Die Frösche stehen nicht zum Kauf nur zum Konsum in deinem Laden
Das hängt ganz davon ab, welche Stoffe die Frösche abgeben. Es gibt tatsächlich verschieden Arten, die Stoffe aus dem BtMG produzieren. Das wäre dann eindeutig strafbar.
ey , ... lass lieber mal die armen Tiere in ihrem Umfeld und leck nicht dran rum ;)
Am Ende ist das Tierquälerei :(
Das ist schon eine sehr dreiste Idee xD
Kann mit den Kennzeichen auch die polizeiliche Kriminalakte abgefragt werden zB wenn die Polizisten länger hinter einem fahren
Nach einer alter Fernsehsendung:
Ich habe überhaupt keinen Eintrag.
Scheinbar habe ich damit hier in der Diskussion ein Problem.
Was ist mit Ermittlungen? Stehen die da auch drin ? Bei der polizeilichen Kriminal Akte ?
Kann die Polizei bei einer Verkehrskontrolle anhand des Nummernschilds oder des Personalausweises eine Waffenbesitzkarte erkennen ?
Ich habe ein eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen Btm ( 1 Joint) und war damals minderjährig, sorgt das zu einer Verminderung der Ablaufsfrist oder ist es 10 Jahre drin?
Bei jugendlichen je nach Bundesland bis zu fünf Jahre.
@@Grubwinkler vielen Dank, wie ist das in Bayern?
5 Jahre in Bayern, sicherheitshalber kannst du die Löschung beantragen. Einfach googeln
Genau, weil „bis zu“ meisten voll ausgereizt wird. Lieber viel früher mal Datenschutzanfrage beim Polizeipräsidium.
Hallo wann wird tagesgesetzt unter 90 Tage strafe vom zentralregister gelöscht vielen dank
Super content!🙏👍
Kann man seine DNA löschen lassen und die fingerabdrücke?
Vielen Dank für das Video!
Ich hätte folgende Frage.
A wurde 2015 zu 12 Sozialstunden verdonnert (Es ging um Cannabis und A wohnt ihn Bayern) anschließend wurde das Verfahren dafür eingestellt.
Würde A damit, falls er nochmal wegen Btm Verstoß vor Gericht stehen würde, als Vorbestraft gelten oder verfällt diese Vorstrafe auch ? Bzw würde dies zwingend verschärfend wirken ?
Vielen Dank für die Antwort !
Lg
Die Sozialstunden kommen nur in das Erziehungsregister. Das wird mit 24 gelöscht.
Bis dahin können Ahnungen nach Jugendstrafrecht strafschärfend berücksichtigt werden. Bei 12 Sozialstunden hat das aber nach über fünf Jahren kaum mehr eine Wirkung.
@@Grubwinkler danke fürs antworten
In der PKA steht drin, ich wäre ein pinkes Einhorn. 🦄🦄🦄🧚🧙♂️🧚♂️🪄🧙♀️
Hatte Entzug von Fahrerlaubnis und MPU usw OHNE dass ich gefahren bin oder so also keine Verurteilung oder so außer halt Entzug der Fahrerlaubnis. Sieht die Polizei das in einer Kontrolle ?
In PKA auch Jugendsachen drin oder bleiben die außen vor ? Kann man eine Löschung bei der Polizei veranlassen ? Muss man einen Termin zur Einsicht machen ?
Bei den Polizeiakten sind auch Jugendstrafsachen mit drin.
Löschung schriftlich beantragen bei LKA oder Polizeipräsidium.
Kann man eine Löschung mit der Einsicht beantragen?
Ja, das ist auch zu empfehlen.
@@Grubwinkler Ist das zum Beispiel möglich auch wenn du vor kurzem eine laufende Verfahren hast?
@@eliomiri Hängt davon ab, wie das Verfahren ausgegangen ist.
@@Grubwinkler Hängt quasi ein Verfahren von 2013 mit etwas was vor kurzem geschehen is und eingestellt worden ist? oder beim Löschen wird alles einzeln geprüft?
Mich würde interessieren ob ich eine Aussage nach Paragraf 31 in den sozialen Netzwerken veröffentlichen darf?!?
Die Eigene oder die von jemand anderem?
Die von jemandem der gegen mich aussagte und aufgrund dessen ich von der Staatsanwaltschaft dazu erpresst wurde mich auf die Anklageschrift einzulassen. Man stellte mich vor die Wahl 4Jahre 6 Monate mit Therapie nach Paragraf 64 oder 6 1/2 bis 7 Jahre Haft ohne vorzeitige Entlassung, da ich bereits in Frankreich eine einjährige Haftstrafe wegen Btm. erhalten habe. Mein Anwalt sagte wenn ich nicht zustimme habe ich keine Chance obwohl absolut nichts gefunden wurde,außer in meinem Blut und Haar. Ich danke Ihnen
Kann man nach 9 Jahre. Btmg löschen ich möchte eine Ausbildung anfangen da brauche ich einen sauberen Eintrag 😢
Also Verfahren, von denen man nicht weiß stehen da nicht drin, da man als Beschuldigter immer angehört wird und so auch der Tatvorwurf erläutert wird.
So die Theorie, ja. Ist aber leider oft nicht der Fall.
@@Grubwinkler...genau👍, man wird bereits als "Straftäter" registriert, ohne daß man davon etwas weiß‼️
Kann nicht liken weil es grad 420 likes sind
D
Kglh
Super Video, danke!