SUPREME COURT: Donald Trump feiert Teilsieg! Ex-Präsident zum Teil vor Strafverfolgung geschützt

SUPREME COURT: Donald Trump feiert Teilsieg! Ex-Präsident zum Teil vor Strafverfolgung geschützt
Mit einer historischen Entscheidung zum Schutz vor Strafverfolgung ehemaliger US-Präsidenten hat der Supreme Court den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert. Das Oberste Gericht entschied mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass Trump für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Damit gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.
Trump, der bei der Wahl für die Republikaner antritt, begrüßte das Urteil. «Ein großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie. Stolz, ein Amerikaner zu sein», schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Untere Instanz muss nun entscheiden
Der Supreme Court entschied, dass ehemalige Präsidenten für offizielle Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sind - definierte diese mit Blick auf die Anklage aber nicht. Damit muss nun eine untere Instanz herausfinden, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. «Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz», hieß es in der Entscheidung des Obersten Gerichts.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In der US-Hauptstadt Washington ist er deswegen angeklagt worden - auch im US-Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation.
Das Urteil kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der 78-jährige Trump ohnehin auf einer Erfolgswelle zu schwimmen scheint. Nach einem desaströsen Auftritt seines Konkurrenten Biden bei einem TV-Duell in der vergangenen Woche stellen viele die Eignung des 81-Jährigen fürs Weiße Haus infrage. Während Bidens Lager auf Schadensbegrenzung setzt und in den Angriffsmodus übergegangen ist, gibt sich Trump betont entspannt.
#weltnetzreporter #trump #usa #supremecourt
Abonniere den WELT Netzreporter Channel / dienetzreporter
WELT Nachrichtensender Channel / weltvideotv
WELT DOKU Channel / weltdoku
WELT Podcast Channel / weltpodcast
Der WELT Nachrichten-Livestream bit.ly/2fwuMPg
Die Top-Nachrichten auf WELT.de bit.ly/2rQQD9Q
Die Mediathek auf WELT.de bit.ly/2Iydxv8
WELT Nachrichtensender auf Instagram bit.ly/IGWELTTV
WELT auf Instagram bit.ly/2X1M7Hk
In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.
Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team
Das Video wurde 2023 erstellt