Der Parkplatz-Fall
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- Опубліковано 10 вер 2024
- Das war unser Video „Der Parkplatz-Fall“ aus der Playlist „BGB Allgemeiner Teil“.
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Playlist „BGB Allgemeiner Teil“:
• BGB Allgemeiner Teil
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Dank der vielen Berichte hier auf UA-cam war ich aufmerksam, als ich heute zu einem Edeka fuhr. Und tatsächlich war, gut in einem Baum versteckt, ein Schild zu sehen, das die Nutzung der Parkscheibe verlangte. Sonst sollte es 20 Euro kosten.
Und da ich viel schlechtes über diese Parkscheinwächter hier sah, legte ich nicht nur die Parkscheibe an die Windschutzscheibe, sondern machte gleich noch ein Foto davon. Just in case ....
Genau, letztlich geht es nach nicht nur ums Geld, das einen reut, sondern auch um den Ärger und die Zeit.
Vielen Dank für das tolle Video. Nun hat es auch meine Familie erwischt. Es wurde vergessen, die Parkscheibe rein zu legen.
Ich werde dann wahrscheinlich in nächster Zeit Post bekommen obwohl ich nicht gefahren bin.
Ich habe eine Frage dazu, welche Daten ich über mögliche Fahrer angeben muss ? Reicht es, wenn ich sage, dass meine „Eltern“ auch einen Schlüssel haben oder muss ich alle Vornamen und Namen aufzählen beziehungsweise auch noch die Adresse nennen?
Vielen Dank für eine kurze Antwort. 👍😃
oje, offentlich nicht so teuer
@@6MinutenJura da wir nachweisen konnten, dass wir Kunden waren, wurde die Vertragsstrafe zurückgezogen auf Kulanz. Hat sich also alles erledigt.
Ich habe eine grundsätzlich Frage, wie ist es möglich als private Firma oder privates Inkasso an die Halterdaten zu kommen? Die Zulassung ist ein hoheitlicher Akt und da kann doch nicht jeder mal so in der Halterdatenbank reinsehen.Wenn ich Widerspruch bei der Zulasungstelle gegen die Weitergabe privater Daten einlege, dürfen diese Daten nicht herausgegeben werden, oder? Ich berbiete es es explizit, daß Daten an Dritte weitergegebne werden. Die Herausgabe an Dritte ist doch ein klarer Verstoß gegen Datenschutz. Danke für Ihre Antwort
Danke für Ihr Interesse an unseren Filmen! Auf die Übermittlung von bestimmten Fahrzeug- und Halterdaten (etwa Familienname, Vorname und Anschrift) durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt kann unter Umständen ein Rechtsanspruch gem. § 39 Abs. 1 StVG bestehen, etwa wenn der Empfänger darlegt, dass er die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr benötigt. Eine legitime Rechtsverfolgung kann zudem datenschutzrechtlichen Bedenken entgegengehalten werden. Viele Grüße aus Bayreuth.
Hallo und hier meine Frage:
darf ich auf dem Beispielparkplatz auch parken über Nacht bzw. außerhalb der Geschäftszeiten und wenn ja, wie lange?
Bei mir hier steht leider nichts auf den Schildern dazu, weder eine Zeitraum bzw. "während der Geschäftszeiten" oder ähnliches.
Ist dieser Vertrag überhaupt wirksam, wenn dazu auf den AGBs nichts Eindeutiges steht bzw. idas das nach $307 BGB eine klare und verständliche Formulierung?
z.B. 6 Uhr - 23 Uhr Öffnungszeiten Mo-Sa. Was ist also, wenn ich mich nachts um 1 Uhr dort hinstelle und morgens um 7 wieder vom Hof fahre? und was ist mit mit den Sonntagen? einfach riskieren oder ist die Tatsache, dass das auf den Schildern nicht eindeutig beschrieben ist, ein Makel. etc?
Danke für eine Antwort und beste Grüße ;-)
Eine konkrete Rechtsberatung können und dürfen wir nicht leisten. Bei der Beurteilung, ob AGB nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB klar und verständlich sind, muss das jeweilige Schild mitsamt der AGB sorgfältig ausgewertet werden - hier kommt es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Wird die Nutzungszeit definiert, etwa um den Anwendungsfall der Vertragsstrafe einzugrenzen, mag dies für eine Bestimmtheit der AGB sprechen. Jedoch steht die Benutzung eines privaten Parkplatzes unter dem Vorbehalt der Gestattung durch den jeweils Berechtigten. Umgekehrt lässt daher das Fehlen einer angegebenen Benutzungszeit - wie etwa in unserem Beispielsfall im Video - die AGB nicht zwingend als intransparent erscheinen. Entscheidend ist eben ausschließlich der konkrete Einzelfall.
Da anscheinend alle möglichen Firmen auf diesen Zug aufspringen ... gültig sind diese Vereinbarungen aber auch nur, wenn man dieser:
a) zustimmt
b) eine Möglichkeit hat die Zustimmung zu verweigern.
Insbesondere auch unter dem Aspekt des Daten- und Urheberrechts (Foto/Video Überwachung- und Aufnahme des Kfz Kennzeichen und der Person).
Ich kenne leider selbst solche Parkplätze. Häufig gibt es zwar eine solche Beschilderung. Allerdings sind die Schilder fast immer so angebracht, dass man entweder im Vorbei-Fahren die Bedingungen nicht lesen kann ODER beim Anfahren des Schild bereits von einer Video-Überwachung erfasst wird.
sonstige gründe:
- Schilder sind nicht bei Einfahrt lesbar, sondern schräg oder viel zu hoch angebracht, sodass man häufig schon in der Video-Überwachung steht und ggf. die Schilder übersieht.
- Die Beschriftung insbesondere Datenschutzbedingungen sind mit sehr kleiner Schrift und kaum leserlich. Man müsste aus dem Auto aussteigen um die Schilder zu lesen. In der Praxis kaum machbar, wenn hinter einem die nächsten Autos von der befahrenen Straße "drängeln" und man sonst den Straßenverkehr aufhalten/beeinträchtigen würde!
Alles in allem finde ich sowohl diese Geschäftsidee als auch die Geschäftspraxis solcher unternehmen äußerst fraglich und zumindest menschlich äußerst verwerflich!
Ich war selbst von so einem Fall betroffen und wurde zunächst mit automatisierten Briefen fast schon genötigt um "schlimmere Maßnahmen" zu vermeiden.
Aber dann schafft so eine Park-Firma es nicht mal einen Widerspruch der Forderung innerhalb von 8 Wochen zu Beantworten und verlangt dann noch eine Unterlassungserklärung? Das grenz für mich an mafiöse Geschäftspraktiken --- auch wenn es nüchtern betrachtet vielleicht juristisch alles machbar sein soll.
Oft auch in Kombination mit § 398 BGB zugunsten eines darauf spezialisierten dritten Unternehmens, welches die Vertragsstrafe feststellt und durchsetzt (was auch das Geschäftsmodell ist, damit sich der Eigentümer/Berechtigte nicht darum kümmern muss)
Genau, womit sich weitere Probleme einbauen lassen. Übrigens auch, wenn man dann Beweisprobleme integriert.