Aktuelle Urteile zum Mietrecht November 2023

Müssen Vermieter:innen in der #Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung auch erhaltene staatliche Zuschüsse oder vergünstigte Kredite angeben? Diesen Fall und zwei weitere, aktuelle Urteile stellen wir Ihnen heute vor.
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0:16 Drittmittel bei Mieterhöhung vergessen?
2:24 Einzimmerwohnung untervermieten?
3:45 Wann muss eine Kündigung spätestens zugehen?
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Drittmittel bei Mieterhöhung vergessen?
Müssen Vermieter:innen in der Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung alle Kosten sowie erhaltene Drittmittel in Form von staatlichen Zuschüssen oder vergünstigten Krediten genau angeben?
(BGH, Urteil v. 19.7.2023, VIII ZR 416/21)
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Einzimmerwohnung untervermieten?
Müssen Vermieter:innen zustimmen, wenn Mieter:innen ihre Einzimmerwohnung untervermieten möchten?
(BGH, Urteil vom 13.09.2023 - VIII ZR 109/22)
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Wann muss eine Kündigung spätestens zugehen?
Eine Kündigung, die um 22:30 Uhr in den Briefkasten geworfen wird, gilt erst am nächsten Tag als zugestellt. Gilt das auch bei einer mündlichen Information über den Einwurf?
(Landgericht Krefeld, Urteil vom 21.09.2022 - 2 S 27/21)
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Die im Video enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten).
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[@michaleibusch3764]

Ist das Urteil über Zustimmung zur Untervermietung auch gültig für Genossenschaften? Diese schreiben oft sehr restriktive Klauseln in ihre Satzungen. Sind diese Klauseln (konkret: Nur einmalig eine (1) max. 12-monatige Untervermietung) überhaupt zulässig. Oder sind solche Urteile wie beschrieben für Genossenschaften nicht bindend?

[@MohammadKakora-fr1es]

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