Aktuelle Urteile zum Mietrecht Februar 2024

Die Haltung von Haustieren in einer #Mietwohnung ist ein umstrittenes Thema. Dürfen Vermieter:innen sich die Zustimmung zur #Haustierhaltung per Klausel im #Mietvertrag vorbehalten? Diesen Fall und zwei weitere, aktuelle Urteile stellen wir Ihnen heute vor.
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0:18 Zustimmung zur Haustierhaltung nur unter Vorbehalt?
1:44 Untervermietung bei Nichteinhalten der Mietpreisbremse?
3:16 Kündigung wegen Müll im Hausflur?
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Zustimmung zur Haustierhaltung nur unter Vorbehalt?
Muss im Mietvertrag festgehalten sein, anhand welcher Kriterien Vermieter:innen der Haustierhaltung zustimmen oder sie ablehnen?
(Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2022 - 64 S 151/22)
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Untervermietung bei Nichteinhalten der Mietpreisbremse?
Müssen Vermieter:innen zustimmen, wenn Mieter:innen mit der Untervermietung gegen die Mietpreisbremse verstoßen?
(Landgericht Berlin, Urteil vom 27.09.2023 - 64 S 270/22)
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Kündigung wegen Müll im Hausflur?
Eine Mieterin stellt regelmäßig Mülltüten und Kinderwagen vor ihrer Haustür im Flur ab. Berechtigt das den Vermieter zur Kündigung?
(Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 01.06.2023 - 10 C 121/22)
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Die im Video enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten).
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[@Bergbauerbb]

Also stinkenden Müll im Flur abstellen soll erlaubt sein? Da wäre ich aber weitergezogen zum Landgericht. Abstellen im Hausflur von Kinderwaagen ist möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit und darf lt. Landesbauordnung bzw. Feuerwehr gar nicht erlaubt, allenfalls geduldet werden. OK; aber deshalb fristlos kündigen halte ich für überzogen.