Katrin Göring-Eckardt (Grüne) & Julia Klöckner (CDU) zu Wirtschaftspolitik + Migration |maischberger

Hohe Inflation, Wirtschaftseinbrüche, steigende Arbeitslosenzahlen: Deutschland, der „kranke Mann Europas“? Wie viel Verantwortung trägt die Ampel für die Wirtschaftskrise? Welche Maßnahmen können die Konjunktur ankurbeln? Darüber diskutieren bei maischberger die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne) und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag Julia Klöckner (CDU).
00:00 Begrüßung/Einführung
02:20 Deutschland der "kranke Mann Europas"?
06:00 Welche Verantwortung trägt die Ampel für die Krise?
09:30 Zurück zur Atomkraft?
10:50 Kommt der Indutriestrompreis?
14:50 Über Zuwanderung/Fachkräftemangel
21:00 Wie lassen sich die Migrationszahlen begrenzen?
25:00 Über Hubert Aiwanger und Markus Söder
Klöckner betont, sie mache sich "Sorgen um den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland". Bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation handele es sich nicht "nur um eine kurze konjunkturelle Delle", so Klöckner. Zudem könne man sie nicht ausschließlich auf externe Umstände wie den Ukraine-Krieg zurückführen, denn andere Länder würden wachsen, während Deutschland schrumpfe, sagt die CDU-Politikerin.
Beim Thema Migration fordert Klöckner klare Fortschritte Digitalisierung. Es müsse deutlicher gemacht werden, dass nicht jede Zuwanderung gut für das Land sei. Fachkräfte würden aufgrund von zu hohen Steuern und Gebühren in andere Länder gehen. Statt auf eine Erhöhung des Bürgergelds müsse auf Gutscheine und Sachleistungen gesetzt werden.
Katrin Göring-Eckardt verweist auf die Erfolge der Wirtschaftspolitik, etwa die Versorgungssicherheit im vergangenen Winter und betont, darauf wolle man nun aufbauen. Nun gelte es, die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter zu reduzieren. Um den Industriestandort Deutschland zu sichern, setze man auf den Industriestrompreis. Wieder in die Kernkraft einzusteigen, sei keine Option.
Göring-Eckardt wehrt sich beim Thema Migration gegen eine Unterscheidung zwischen „guten und schlechten Einwanderern“. Sie sei „stolz auf unser Asylrecht“, vor allem vor dem Hintergrund ihrer Vergangenheit in der DDR, so die Grünen-Politikerin. Wer hier einwandere, solle so schnell und unbürokratisch wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Zur ganzen Sendung vom 13.09.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Florence Gaub (Militärexpertin)
Amelie Fried (langjährige Moderatorin der Talkshow „3 nach 9“)
Jan Fleischhauer (Journalist und Autor)
Markus Feldenkirchen (Der Spiegel)
Twitter: / maischberger
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