Heizungs-Streit: Katharina Schulze (B’90/Grüne) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) | maischberger

Der Streit unter den Koalitionspartnern der Ampel hält an, die Opposition macht weiterhin Druck: Könnte infolge der Affären im Bundeswirtschaftsministerium das geplante Heizungsgesetz noch kippen? Können die Klimaziele in Deutschland nur mit Verboten erreicht werden? Darüber diskutieren bei maischberger der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von Bayern Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen).
Aiwanger betont, die Ampel-Koalition habe sich mit dem Heizungsgesetz „total verstolpert“ und erklärt: „Jetzt bricht das ganze Kartenhaus in sich zusammen. Das Gebäudeenergiegesetz ist von Anfang an Murks gewesen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei „von den falschen Leuten beraten“ worden und der falsche Mann im Amt. Katharina Schulze macht deutlich: „Die Ampel ist regierungsfähig.“ Dass jedoch die FDP nun die erste Lesung des GEG im Parlament verhindert hat, nerve sie. Schließlich komme es so zu keiner Diskussion um das Gesetz.
Der bayerische Wirtschaftsminister erklärt, es sei besser, die Menschen würden noch zehn Jahre mit Öl und Gas heizen, da der Strom für die Wärmepumpe aktuell eh noch "aus Kohle und Erdgas" komme. Katharina Schulze entgegnet, das liege daran, dass Aiwanger gemeinsam mit der CSU "gegen die Stromleitungen vom Norden in den Süden gekämpft" habe.
Zur ganzen Sendung vom 23.05.2023 geht es hier:
www.ardmediathek.de/video/mai...
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
www.ardmediathek.de/sendung/m...
Außerdem zu Gast waren:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Bundesjustizministerin a.D.)
Sergij Osatschuk (Oberstleutnant der ukrainischen Grenzschutztruppen)
Guido Cantz (Comedian und Moderator)
Dagmar Rosenfeld (Chefredakteurin Welt am Sonntag)
Gregor Peter Schmitz (Chefredakteur Stern)
Twitter: / maischberger
#ARD #talk #maischberger #Heizungsgesetz #GEG #Ampel #Aiwanger