Відео

Kein Problem!

Also das Wohl der Allgemeinheit vs. Berufsfreiheit des Klägers

@lugatoo2 Wir an unserer Uni prüfen es im Ermessen und dort bei der Verhältnismäßigkeit. Da prüfen wir dann Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung

@@Der_Jurastudent Danke für die schnelle Rückmeldung.

Danke! Ja, die Videos habe ich noch nicht aufgenommen. Ich habe noch keine Lust "gefunden" ein Video für §§ 226 und 227 zu machen :D Kommt aber irgendwann mal

1) Doch, das Luftherausrauslassen erfüllt den Tatbestand von § 303. 2) Weil das Luftherauslassen sich auf beim objektiven Tatbestand abspielt (bei der Voraussetzung "beschädigen oder zerstören"), kommt hier nur ein Tatbestandsirrtum nach § 16 I StGB in Betracht. (Diesen prüfen wir beim subjektiven Tatbestand). Hier haben wir aber gesagt, dass wir nach der Laiensphäre auslegen müssen und uns fragen müssen, ob der Täter den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt erkannt hat. Dies haben wir hier bejaht, sodass wir keinen Tatbestandsirrtum nach § 16 I annehmen. Folglich entfällt der Vorsatz nicht nach § 16 I. Somit bejahen wir den Tatbestand. 3) Wenn im Sachverhalt stünde "T dachte, dass sei nicht strafbar, weil in seinem Land ist das ein kultureller Brauch die Luft abzulassen". Dann würde ich den Verbotsirrtum auf Ebene der Schuld noch in 1-2 Sätzen ansprechen und dort dann aber sagen, dass der definitiv vermeidbar war, sodass T auch schuldhaft handelte. 4) Das ist verständlich. Das ist eines der schwierigsten Themen im Strafrecht. Es ist aber wichtig, weil das auch bei der Abgrenzung von untauglicher Versuch und Wahndelikt relevant wird.

@@Der_Jurastudent Also erst einmal lieben Dank für diese schnelle und ausführliche Antwort wieder! Zudem ist sie auch sehr verständlich. 1) Genau, das habe ich auch so verstanden- 2) Verstehe ich auch so. 3) Auch das verstehe ich. Das ist ja der klassische Verbotsirrtum. Ich hab eben noch einmal nachgeschaut, wie ich darauf gekommen bin, dass es auch ein Verbotsirrtum sein könnte. In meinen Unterlagen ist ein Unterfall der "verbotsbezogene Subsumtionsirrtum" (irrt über die Reichweite einer Norm). Hier weiß der Täter ja auch, dass er Luft aus den Reifen lässt und was es bedeutet, was ja genügt. Aber er denkt ja, sein Verhalten erfasst noch nicht den Tatbestand der Sachbeschädigung... weshalb ja zutrifft, dass er über rechtliche Reichweite der Norm irrt...oder nicht?🥲 (Nachtrag: natürlich vermeidbar) 4) Aber ja, die Irrtümerproblematiken sind wirklich nicht ganz leicht...

Ja, du hast Recht, dass das ein Verbotsirrtum wäre. Ich würde dir nur empfehlen ein bisschen auf deine Formulierung aufzupassen. Dein letzter Satz hat mich etwas verwirrt. (Vielleicht liegt es aber auch an mir 🤣) Ich würde immer schreiben, dass der Tatbestand vollständig erfasst wurde und dann im Nebensatz schreiben, dass er aber die rechtliche Reichweite verkannt hat. Hier auch nochmal die Passage aus dem Lehrbuch (Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT 51. Auflage Rn. 360): "Wenn A dem B die Luft aus dem Reifen seines Kraftwagens lässt, würde die irrige Ansicht, dass dies mangels Substanzverletzung keine Beschädigungshandlung i.S.d. § 303 sei, den Vorsatz nicht in Frage stellen. Ein solcher Subsumtionsirrtum wäre kein Tatbestandsirrtum i.S.d. § 16 I 1, weil A richtig erkannt hat [Parallelwertung in der Laiensphäre], dass er die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des Kraftwagens beeinträchtigt. Auch die Vorstellung sich "nicht strafbar zu machen", ist für § 16 I 1 belanglos, da es auf die Kenntnis der Strafbarkeit als solche im Strafrecht nicht ankommt. Bedeutung kann ein Subsumptionsirrtum außerhalb des VOrsatzbereichs gewinnen, wenn er dem Täter die "Einsicht nimmt, Unrecht zu tun", sodass dieser einem Verbotsirrtum i.S.d. § 17 erliegt."

Danke!

Perfekt, danke dir! Freut mich, dass die nischigen Schwerpunktvideos helfen können :)

Danke dir für die vielen netten Kommentare!

Danke! Vorab: Ich habe leider nicht Zeit deine Quellen mir anzuschauen. Ich gehe nach dem Skript von Prof. Ohly, was online verfügbar ist. Danach gilt das Folgende (Skript aus WS 2023 S. 46 und S. 47): 1) In seinem Anwendungsbereich ist § 5b IV gegenüber dem allgemeinen Rechtsbruchtatbestand (§ 3a) vorrangig (BGH GRUR 2022, 930 - Knuspermüsli II, 2) Wenn eine spezielle Informationspflicht gem. § 5b IV besteht, dürfen nicht aus § 5a I weitergehende Informationen hergeleitet werden. Beispiel (EUGH GRUR 2018, 940 - Dyson/BSH): Wenn eine VO bestimmte Angaben zur Energieeffizienz vorschreibt, sind diese Anforderungen abschließend. Aus § 5a I ergibt sich dann keine Pflicht, auf dem Produktetikett die Testbedingungen anzugeben. 3) und das ist insbesondere die Antwort auf deine Frage: Die medienrechlichen Kennzeichnungspflichten des § 6 TMG, insbesondere Erkennbarkeit der kommerziellen Kommunikation (§ 6 I Nr. 1 TMG) (BGH GRUR 2021, 1414 Rn. 46 ff. - Influencer II) richten sich nach § 5b IV UWG. Aus § 5a IV und I können sich in diesem Fall keine weitergehenden Informationspflichten ergeben (s.o.).

Du musst hier zwischen dem Ausgangsverwaltungsakt (häufig auch Ursprungsverwaltungsakt genannt) und der Aufhebung (die auch ein VA ist) differenzieren. Im Regelfall musst du daher inzident prüfen, ob der Ausgangsverwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Ich denke, dass das in den nächsten Videos und den 3 Fallbeispielen, die ich gemacht habe, klar wird. Es gibt eine Ausnahme von der Inzidentprüfung, nämlich dann, wenn die Behörde die Aufhebung auf einen Widerrufstatbestand aus § 49 stützt. Denn auch ein rechtswidriger VA kann z.B. mit § 49 II Nr. 2 aufgehoben werden. Aber auch das erkläre ich in den nächsten Videos. Falls noch was unklar sein sollte, kannst du natürlich gerne nochmal nachfragen :) Viel Erfolg!

@ ahhh ok! Das heisst würde so ein fall drankommen erst den ursprungs-Va auf Rechtmässigkeit prüfen und dann 48 pder 49 danach anwenden? Habe die videos geschaut aber bin leider in juristischen fächern sehr unbegabt😂 Danke für die antwort und die super videos! 🙌

Genau so! Klar, gerne und viel Erfolg bei deiner Klausur

Du hast Recht insofern, dass Verwaltungsvorschriften auch mittelbar Außenwirkung entfalten können. Das ist hier aber irrelevant. Es geht vielmehr um das Tatbestandsmerkmal "Rechtsvorschrift" in § 49 II Nr. 4 VwVfG. Diese Voraussetzung betrifft nur Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen. Änderungen von Verwaltungsvorschriften sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - 6 C 33/88 - Leitsatz).

Ok danke für die schnelle Antwort!

Eine sehr gute Frage. Du hast Recht, dass sowohl beim Vorsatzdelikt als auch beim Fahrlässigkeitsdelikt die objektive Zurechnung nicht gegeben ist. Du musst allerdings bedenken, dass man Schemata nicht einfach immer "runter" prüft, also Punkt 1, Punkt 2, Punkt 3... Sondern häufig geht man bei so unproblematischen Sachen auf den offensichtlichsten Punkt. Das gilt für sämtliche Rechtsgebiete. Beispiel: Im Verwaltungsrecht z.B. sagt man z.B. "Einzig fraglich ist, ob die Maßnahme hier Regelungsgehalt hat" oder im Zivilrecht "einzig fraglich ist hier, ob die Willenserklärung wirksam geworden ist". Daher bin ich hier auf den offensichlichsten Punkt gesprungen, nämlich den Vorsatz, der ganz klar nicht vorliegt. Sonst prüft man in der Klausur ein Delikt, was offensichtlich nicht vorliegt, über mehrere Seiten, wobei jeder weiß, dass am Ende der Vorsatz fehlt.

@@Der_Jurastudent (Danke für die schnelle Antwort!) Okay, das verstehe ich , aber wenn man wie die h.L. die objektive Zurechnung im Tatbestand prüft und diese verneint, dann kann man doch nicht einfach die obj.Z. bejahen und dann erst im Vorsatz rausfliegen? Das ist doch nichts unproblematisches, wenn man da eigentlich rausfliegt? Bzw. anders gefragt: Wäre es falsch, die obj. Zurechnung des Vorsatzdelikts zu verneinen und damit die Prüfung zu beenden, dadurch prüft man ja sogar wesentlich weniger und spart wertvolle Zeit.

​@@anonymstay2406Ich bejahe ja nicht die objektive Zurechnung bei 212, sondern springe sofort auf den offensichtlich nicht gegebenen Vorsatz. In diesem kurzen Fall würde ich sagen, dass dein vorgeschlagenes Vorgehen nicht falsch ist.

@@Der_Jurastudent Ah!! Verstehe!! Danke :-) (Ich dachte, du bejahst die obj.Z. beim Vorsatzdelikt, deshalb die Verwirrung) Lieben Dank!

1) Die Relevanz wird ja durch die Irreführung indiziert. 2) Nein, ich würde sagen der Durchschnittsverbraucher achtet da nicht drauf, jedenfalls nicht wenn der Einkauf 10 Waren oder mehr umfasst. 3) Es ist auch noch das PAngV zu beachten. 4) Es gibt auch noch einen Grundsatz der Preiswahrheit etc. etc. Das ist alles ganz ausführlich im Kommentar beschrieben, siehe z.B. Köhler Bornkamm Feddersensen, UWG 2024, § 5 Rn. 3.22. Ich kenne mich da jetzt nicht speziell aus. Aber ich denke wir sind uns einig, dass so ein Verhalten über den wohl wichtigsten Wettbewerbsparameter grahndet werden muss. Ich würde hier jedenfalls 5 UWG und 3a UWG mit dem PAngV bejahen

Da hatte ich lange Zeit auch Probleme. Einen Merkspruch habe ich noch nicht gefunden.

Super, freut mich. Falls du schon Zugriff auf alle Videos aus dem Schwerpunkt haben möchtest, sag mir Bescheid. Bezüglich Baurechts muss ich dich leider enttäuschen. Das kann ich 1) selbst noch überhaupt nicht und 2) ist Verwaltungsrecht BT länderabhängig. Daher werde ich wohl zu den Verwaltungsrecht BT Sachen erst in ein paar Jahren Videos erstellen.

Ein Zugriff auf alle deine Videos zum Schwerpunkt bzw. zum Urheberrecht wäre ein Traum ;) (gerne deine Paypal-Adresse mir mal zukommen lassen, ein paar Mensa Gerichte gehen auf mich. Hab dir meine damaligen Zwischenprüfungen zu verdanken)

Klar gerne! Haha, behalte dein Geld lieber :) Ich dürfte es sowieso derzeit gar nicht annehmen. Danke aber für die Geste! Urheberrecht: Schranken Urheberrecht: ua-cam.com/video/c2kwb2rae_8/v-deo.html Verwandte Schutzrechte: ua-cam.com/video/3p-M4id_uRc/v-deo.html Intermediärshaftung: ua-cam.com/video/AwaEL7rts5A/v-deo.html Kartellrecht: Spürbarkeit Wettbewerbsbeschränkung: ua-cam.com/video/CedaFxDRThM/v-deo.html Tatbestandsrestriktionen: ua-cam.com/video/HVv7msV4Fmk/v-deo.html Freistellung: ua-cam.com/video/IP8x6q7khSk/v-deo.html Relative Marktmacht: ua-cam.com/video/jKInYfo073A/v-deo.html Missbrauch Art. 102 AEUV: ua-cam.com/video/3UJgW4GY5q0/v-deo.html § 33a GWB: ua-cam.com/video/I7m8Z-yymts/v-deo.html FRAND Einwand (Patentrecht/Kartellrecht): ua-cam.com/video/-6X6IWDORhk/v-deo.html Im Dezember oder Januar kommt auch ein Video, wie meine Schwerpunktklausur aussah.

Gerne! Viel Erfolg bei deiner Klauusr :)

@@Der_Jurastudent Danke vielmals :)

Nein, bei allen Erfolgsdelikten, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig.

Perfekt, danke dir!

Ich kann dir nur sagen, dass die h.M. sagt, Vorverfahren findet nicht statt. Argument: Widerspruchsverfahren kann Funktion (Selbstkontrolle der Verwaltung, Rechtsschutz, Entlastung der Gerichte) nicht mehr erfüllen. (siehe Dokument der Uni Trier bei Google) Nichtsdestotrotz würde ich sagen, dass du dieses kleine Detail vergessen kannst. Ich würde da einen Satz hinschreiben, dass das Vorverfahren in Bayern unstatthaft ist (§ 68 I 2 VwGO i.V.m. Art. 12 II AGVwGO)

@@Der_Jurastudent Danke! Übrigens tolle Lernvideos😁

Vielen Dank!

1) Wenn das für die Behörde "so wichtig" ist, dann spricht das eher für eine Bedingung, weil bei der Bedingung, der VA ja erst bei Erfüllen dieser Bedingung Wirksamkeit entfaltet (aufschiebende Bedingung) bzw. wie es in diesem Fall ist, wenn die Bedingung eintritt, der VA sofort die Wirksamkeit verliert (auflösende Bedingung). Daher gilt, je wichtiger, desto eher Bedingung. 2) Wenn darin steht, dass die Anordnung im Bescheid "als aufgehoben gilt, wenn die Unterlagen nicht vorgelegt werden", dann bringt dies zum Ausdruck, dass der Bewilligungsbescheid seine Wirksamkeit verliert, wenn die Unterlagen nicht fristgemäß vorgelegt werden. Damit handelt es sich bei der VOrlagepflicht nicht um eine selbständige Handlungspflicht, deren Erfüllung keine unmittelbare Auswirkung auf die WIrksamkeit des Haupt-VA haben sollte (Will, 2. Auflage Nr. 371). Der Fall ist angelehnt an OVG Greifswald, NVwZ 2002, 104/105

Einen mangelfreien Stuhl 🤣 Ja, mein Schreibtisch ist höhenverstellbar.

Für die Berechnung ist ja erforderlich, dass man den Wert der Sache ohne den Mangel und den Wert der Sache mit dem Mangel bestimmt und darauf hätte man sich ja erstmal irgendwie einigen müssen.

Aber immer noch vom Schutzbereich erfasst. Ich finde sowieso, dass man den Schutzbereich überall möglichst weit fassen sollte, um dann in die Abwägung zu kommen. So sehe ich das auch bei der Meinungsfreiheit. Auch so Äußerungen wie "dummes Stück Hirn-Vakuum" sollten von der Meinungsfreiheit gedeckt sein und da sollte man nicht schon aus dem Schutzbereich rausfallen @OLG Stuttgart Naja, soweit mein "rant" :D

Jap Ich hatte bis gestern noch gedacht, dass der Fall 4 mit Interessefortfall (§ 323 V 1) zu lösen ist. Dann habe ich das recherchiert und war so erstaunt, dass ich mir dachte ein Video dazu zu machen. Also musste ich irgendwie schnell auf ein Titelbild kommen :D

Das verkennt, dass das Nötigungsmittel körperlicher Natur sein muss (siehe Definition). Weil keiner zum Impfen "hingetragen" wurde, sondern jedem stand es offen sich impfen zu lassen, fehlt es an einem Nötigungsmittel.

@@Der_Jurastudent Jedem frei....nunja. Soldaten und Klinikpersonal waren da weniger frei.

Immer noch kein körperlicher Zwang, sondern ein gesetzlicher

@@Der_Jurastudent Ich stimme dir in der Sache zu. Hoffentlich wird es dennoch geahndet.

Perfekt, freut mich :) Ja, ich werde definitiv noch eine Reihe zum Sachenrecht machen, ich muss leider selbst gerade für das Examen lernen, daher hält sich meine freie Zeit in Grenzen. Ich schaue mal was ich machen kann.

⁠@@Der_JurastudentDankeschön! Viel Glück bei der Examensvorbereitung weiterhin :)

Vielen Dank! Ich fokussiere mich insbesondere auf die Vollständigkeit bei den Videos. Es soll wirklich das gesamte (klausurrelevante) Wissen, wie in einem Lehrbuch vermittelt werden. :)

Die Liebe ist einseitig 🤣

Ich werde dich jedenfalls nicht bei der Meinungsäußerung einschränken. Schönen Abend

Vielen Dank!

Gerne, freut mich, dass dir die Memes gefallen! Leider mache ich die Memes kaum noch in meinen letzten Videos. Es ist halt wirklich schwer sich da immer was Neues auszudenken. Aber das wirst du ja sehen.

Oder darf ich das so auffassen, dass die modifizierte Auflage von der Auflage (Nebenbestimmung) abzugrenzen ist, weil sie ja sozusagen keine Nebenbestimmung darstellt sondern einen neuen VA?

Ganz genau. Die Abgrenzung zu den Nebenbestimmungen ist das was mit diesem Video vermittelt werden sollte. Du musst unbedingt in der Klausur erkennen, was für eine Art der Nebenbestimmung vorliegt bzw. ob die "Nebenbestimmung" doch eine Inhaltsbestimmung ist. Das ist bei dem höchstklausurrelevanten Problem der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen ein wichtiger Prüfpunkt. Wenn es sich nämlich um eine modifizierende Auflage handelt, dann muss man eine Verpflichtungsklage erheben! Siehe dazu aber auch mein Video zu der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Liebe Grüße zurück!

Ah ja und auch ein Fall wo Nebenbestimmungen relevant werden, ist der Wiederruf nach § 49 II Nr. 2 VwVfG, weil da muss eine Auflage vorliegen. Hier muss man auch abgrenzen.

@@Der_Jurastudent Danke:)

Gerne! Freut mich, dass dir die Patentrechtreihe gefällt

Die Punkte kann man so oder so nennen, das ist egal. :) Falls du wirklich den Grund dahinter wissen möchtet: Wahrscheinlich habe ich als ich die Folien erstellt habe, in ein Lehrbuch oder auf die Unterlagen meiner Uni geschaut und habe das von dort übernommen.

Gerne und viel Erfolg bei den Abschlussprüfungen!

Für Verwaltungsrecht AT definitiv. Bei uns wurde in der großen Übung aber auch noch Polizeirecht, Kommunalrecht und Baurecht abgefragt. Dazu habe ich noch keine Videos.

@ ja wir haben auch noch mehrere Sachen, aber Verwaltungsrecht ist angeblich der Fokus

@ vielen Dank!!

Ich habe eine Playlist zu Verwaltungsprozessrecht gemacht: ua-cam.com/play/PLNksZKKbkZUKsMjcI3Ux9CKbAbRaHvfH1.html Falls noch etwas fehlt, kannst du dich gerne melden. Grüße zurück!

Danke!

Das weiß ich nicht. Im MüKo 9. Auflage wird bei § 495 in Rn. 20 auf einen Aufwendungsersatzanspruch hingewiesen. Aber ich kenne mich da noch nicht aus. Viel Erfolg bei der Examensvorbereitung!

Thanks!

Ich bin 99 geboren.

@@Der_Jurastudent krass, hörtest dich damals richtig jung an.

Ja, hatte auch viel mit dem Mikrofon und den Einstellungen zu tun. :D

Gerne! Ich habe meine Arbeitszeit variiert: 1. und 2. Semester habe ich Vollzeit also 41h/Woche gearbeitet. 3. und 4. Semester waren es 50 %. 5 und 6. waren es 70 % und 7. und 8. Semester waren es wieder 50 %. Ich werde auch noch mal ein ausführliches Video dazu machen.

Danke für deine Antwort. Ich dachte immer, Beamte können ihre Arbeitszeit nicht reduzieren, es sei denn sie haben Kinder oder pflegen jemanden. Insofern bin ich gespannt auf das Video 😊

Deine Aussage stimmt, wenn es darum geht, weniger als 50 % zu arbeiten. Das ist nur möglich, wenn man Kinder hat. Es ist aber ohne Kinder möglich auf bis zu 50 % zu reduzieren.