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Es wäre seriöser, Herr Anwalt, wenn sie bei ihrer sicher Provisionbasierten Werbung auch transparent darauf hinweisen würden, dass man diese 40 € nur mit einer Online Identifizierung per personalausweis bekommt und das ist wirklich hochriskant. Können Sie sich für diese Firma verbürgen oder geht's ihnen nur um die Provision auf Kosten der Daten von anderen?
10:42 What? Das ist doch nicht Anti-AfD was er da gepostet hat, sondern genau in deren Duktus doch, dass sich die AfD gerne als Opfer darstellt und genau in das Horn wollte er damit ebenfalls blasen, mit diesem Vergleich zur Geschichte. Getreu dem Motto: der arme AfD nahe Müller, jetzt wird auch bei dem zum Boykott aufgerufen. Sorry aber das ist ein ganz anderer Hintergrund.
Oft sind es "Neu-Richter" frisch aus dem Studium. Da kommt der sehr erfahrene Staatanwalt o.ä., der sowieso schon im gleichen Gebäude sitzt, mal eben kurz rüber, legt ihm die fertige Anordnung unter die Nase mit einem Kommentar wie "Sie müssen hier nochmal schnell unterschreiben damit eine Festnahme eines Straftäters auch rechtmäßig ist, ich habe schon alles vorbereitet für Sie". Das wird in der Regel kaum bis gar nicht gelesen sondern dankbar unterschrieben, weils ja so schön einfach ist.
Warum müssen z.B. GEZ Beitragsverweigerer ohne Vorstrafen im schlimmsten Fall sogar in Beugehaft und warum darf ein Anderer nach über 130 Straftaten frei herumlaufen und Töten? Es wäre toll, wenn Sie darüber ein Aufklärungsvideo machen.
🤫Aufpassen, Habeck zeigt dich an und Bärbock schickt ein wütenden mopp mit Messern ausgestattet vor deiner Haustür. Die Mitte der Gesellschaft wird eingeschüchtert und zum schweigen gebracht! 🤪🤪🤪
Das coole an der Nummer ist: Der Rentner hatte zu dem Zeitpunkt eine Reichweite, die so niedrig war, dass nur ein kleiner Teil dies hätte gesehen. Erst durch die Klage (wie so oft) ist das Ding bundesweit richtig rund gelaufen.
schwacher punkt. nur weil es kinderschänder gibt, darf man jetzt diebstahl und anderes nicht mehr verfolgen? kann und sollte alles verfolgt werden wenn es gegen das gesetz ist
@@leonidasvonsparta nicht wirklich. kommt auf das meme drauf an und den kontext. ich bin auch wirklich kein fan von hausdurchsuchungen oder einschränkung von meinungsfreiheit (wenn es das denn ist, nicht wie in diesem fall), aber nur weil man rentner ist kann man sich nicht einfach alles erlauben und damit davon kommmen.
Naja die Gewaltenteilung funktioniert in unserem Land schon lange nicht mehr das die Polizei kuscht und die Richter der Regierung in den Hintern gricht
Es geht doch nicht um den Rentner. Wir wissen das Habeck schon mehrere Menschen angezeigt hatte und es teuer wurde. Unter anderem ein Bild mit Zitaten, die nicht wortwörtlich so getroffen wurden aber die Gesamtaussagen sehr genau zusammengefasst hatten. Da war nichts von Beleidigung. Was klar ist: Hier muss das Recht angepasst werden. Wer Schwachkopf als Beleidigung sieht hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank. Dieses Wort fällt unter der Bevölkerung so oft, als dass es nicht als solches gelten sollte.
Der Rentner kann noch froh sein, dass er nur sein Tablet aushändigen musste. Kann genauso gut passieren, dass die Polizei die gesamte Wohnung auf links dreht, jedes Gerät und jeden Datenträger beschlagnahmt. Zurück bekommt man davon so schnell auch nichts mehr.
Wirklich wichtig wäre, dass Staatsanwaltschaft und vor allem auch Richter, die wegen solcher Lappalien Hausdurchsuchungen anordnen, ENDLICH MAL zur Verantwortung gezogen werden. Das kann einfach nicht so weiter gehen... Da muss es doch eine Handhabe geben.
Wurde nicht in den 90ern darüber diskutiert, Ehrdelikte vollständig abzuschaffen? Dass es _überhaupt_ möglich ist, wegen eines Ehrdelikts eine Hausdurchsuchung auszulösen, ist in höchstem Maße beunruhigend. Ich finde das _kategorisch_ unverhältnismäßig.
Nichts wird passieren, weil dann musst du alle Richter:innen und Staatsanwälte in Unterfranken weg sperren. Gut, das sind nicht so viele, weil die ja Pendeln, aber trotzdem, das wird nicht passieren.
Ein HAUSDURCHSUCHUNG, das muss man sich mal vorstellen, warum nicht einfach eine Anzeige und dann Post vom Gericht oder der Polizei oder sonst was, allein das wegen so etwas eine Hausdurchsuchung angeordnet wird ist ABSOLUT UNFASSBAR ! Das so etwas in Deutschland möglich ist wegen so einer kleinen Sache, ist eine Katastrophe und meiner Meinung nach Machtmissbrauch.
Der Verhältnissmäßigkeitgrundsatz fand keine Anwendung. Noch nie habe ich gehört, das wegen 185 StGB eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde. Ich würde Herrn Habeck Persönlich Verklagen. Tatbestände für diese Aktion gibt es genügend.
Habeck hat nur angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat falsch entschieden. Klar kann man drüber diskutieren, aber per se sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat funktionieren, dass Behörden verhältnismäßig vorgehen.
Der neue Paragraph für Politikerbeleidigung ist nichts weiter als ein neues Gesetz gegen Majestätsbeleidigungen. Das erinnert einen an sehr sehr sehr alte deutsche Zeiten
Ich verstehe nicht welchen rechtlichen Zweck eine Hausdurchsuchung wegen Beleidigung genau haben soll. Es soll angeblich der Beweissicherung dienen, aber das Meme ist online bei X und nicht in der privaten Wohnung. Den Urheber hat man ja auch schon identifiziert, sonst könnte nichts durchsucht werden. Oder sind Beweise auf den persönlichen Geräten notwendig? Ist man fein raus, wenn nur ein gesperrtes iPhone beschlagnahmt wird?
der grund ist einfach erniedrigung , nötigung und bedrohung einfach gesagt es ging nur darum den renter zu erziehen, sowas zu lassen oder es passiert schlimmeres und es wurde veröffentlich um andere davon abzuhalten es auch zu tun und man so zeigte: das passiert wer sich mit mir anlegt
Es geht hier ganz klar um Einschüchterung. Das weiß der Staatsanwalt, der Richter und der Blaumann, der die Wohnung durchsucht (oder eher gesagt den Rentner vor die Wahl stellt. Gib mir deine Geräte oder wir stellen dein Haus auf dem Kopf)
@@dhuuummtg4094 "Bei der Schufa handelt es sich nicht - wie oft vermutet - um eine Behörde, sondern um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Die Schufa Holding AG hat ihren Sitz in Wiesbaden." Das wohl nix dein Kommentar
@@dhuuummtg4094 Sorry, wenn ich dich korrigiere - die SchuFa Holding AG ist definitiv eine Firma, genauer eine Auskunftei. Man könnte sie somit durchaus bei Bedarf verklagen - in aller Regel dann, wenn sie z. B. gegen die DSGVO verstoßen hat.
@@Waldgeisztes ist eine Beleidigung. Warum sollte man dann dieses nicht nachgehen? Gerade wenn es um diesen Randbereich unserer Gesellschaft geht kann man nicht sorgfältig genug sein.
@@dr.billbach48Man denk doch mal nach, die Hausdurchsuchung wurde nicht von Habeck angeordnet, das KANN er nämlich garNICHT. Muss man alles großschreiben, damit ihr das versteht? Ja ich weiß: ihr plappert eh nur alles eurem Reichelt nach, aber Habeck hat die Anzeige bloß unterschrieben. Das ist nunmal so wenn du jede Woche mind. 100 Dokumente vorgelegt bekommst, wo du beleidigt wirst. Wenn man dann versteht, dass der Habeck das Meme selbst nicht gesehen hat sondern bloß etwas zur Unterschrift vorgelegt bekommt, was durch seine Angestellten herausgesucht wird (wie bei allen wichtigen Personen in der Politik) dann könnte man auch verstehen (falls man klüger als eine Ente ist), dass das restliche Vorgehen von den Gerichten und der Exekutive ausgeht. Übrigens weiß ich wie sowas vorgeht, ich war nämlich bei meinem Staatsexamen bereits Zeuge wie sowas abläuft und auch da gilt die Regel sobald Regierungsbeteiligte Politiker betroffen sind, wird sowas mit vollem Ernst verfolgt und bestraft, ja auch wenn es (mehr oder weniger) harmlos ist, so funktioniert das nunmal in einem Rechtsstaat. Das muss man halt verstehen können, aber diese Kompetenz setzte ich bei den meisten Leuten im Internet nicht mehr voraus.
@@dr.billbach48 Ich glaube nicht, dass Herr Habeck auf die Vorgehensweise der Polizei Einfluss hat und explizit verlangt hat, dass die Wohnung durchsucht werden soll. Ich denke eher, dass die Dienststelle zu übereifrig war, weil die Anzeige von einem hohen Politiker war, aber das kann man Habeck schlecht ankreiden.
@@MrRuffythemonkey " personen des öffentlichen politischen Lebens müssen das einstecken können" tun sie es nciht, posten räumen und im kämmerchen verstecken
@@grünerkoboldlexluthorswag Erstens weil der Ersteller 0 Strafe erhalten hat und zweitens weil das Meme keine Volksverhetzung ist das haben die Grünen doch selbst bewiesen.
Pimmelgate war noch schlimmer, weil hier ja der Dienstherr betroffen war. Danach hat sich der Senatsprecher auch hingestellt und verkündet, daß der Senat die Hausdurchsuchung angemessen fand. Was das Landgericht dann später nicht fand.
Bei all den Themen die sonst so durch die Politik kursieren, Pimmelgate und die Geschichte hier machen mich als einzige wirklich fassungslos. Soetwas darf in einem demokratischen System wie dem unseren einfach nicht passieren. Ohne wenn und aber.
@@Wildcard71 Wie soll denn Demokratie ohne persönliche Freiheit funktionieren? Wenn man nicht frei ist kann man nicht frei entscheiden über seine eigenen politischen Vertreter. Oder persönliche Freiheit ohne Demokratie: ich bin zwar frei aber kann nicht frei entscheiden, wer meine politischen Vertreter sind? Ergibt auch keinen Sinn. @cc0767 hat Recht es ist genau verkehrt
Der Paragraph für Politikerbeleidigung wurde ja erst vor kurzem eingeführt und Kritiker haben genau davor gewarnt, was jetzt gekommen ist. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund kurios, dass man wenige Jahre vorher den Erdogan verlacht hat, weil er so empfindlich auf das verunglimpfende Gedicht von Jan Böhmermann reagiert hat.
Da sich Politiker nicht zu schade sind, jedem Wort eine Gewichtung für die eigene Kasse zu geben, wie verhält sich das im Umkehrschluss?! Denn auch bei Einigem im Plenum Geäußertem sind schon beleidigende Inhalte (nicht nur gegen andere Abgeordnete/Fraktionen) zu finden! Ich kenne die Antwort dieser Fars bereits, finde aber, dass man auch diese Doppelmoral gern ansprechen darf!
@SchwanekCrew90: Wenn ich von Bevölkerung rede, werde ich dann verklagt? Wäre der gleiche Wortstamm. Abgesehen davon gibt Habeck meistens nur Sachen von sich, die ihm in den Mund gelegt werden. Sie verstehen? Wahlkampfteam, Publiv Relation, etc.
Bezüglich 10:05 und folgend: Meiner Meinung nach war das was der Rentner schrieb nicht anti AfD. Er kritisierte meiner Meinung nach, dass es Aufrufe gab die Produkte der Firma Müller zu meiden weil sie AfD-Freundlich sind und verglich diese Situation mit der schlimmen Zeit früher. Damit kritisierte er extrem überspitzt, dass dazu aufgerufen wird, eine Gruppe als Feinde zu markieren und auszugrenzen usw. Dass diese Dinge vollkommen andere Dimensionen sind ist klar, aber vom Prinzip her.
Da stimme ich zu. Diese Lesart und diese Verbindung hatte ich damals auch so verstanden. Ich glaube die Interpretation von Herrn Solmecke ist hier nicht offen genug für alternative Erklärungsansätze. Bezeichnend auch die Wahl des Anwalts. Herrn Pretzell, einen ideologisch natioal-rechtspopulistischen libertären Ex-AfDler, wählt man nicht als Anwalt, wenn man selbst ideologisch anders verortet wäre.
Ich glaube Solmecke meinte anti Nazis und nicht anti AfD . Er hat sich versprochen. Anti nazi ist es ja offensichtlich weil er es als Negativbeispiel darstellt. Das ist nicht strafbar
Der Vergleich ist halt völlig daneben. Es macht ja immer noch einen gewaltigen Unterschied, ob man jemanden Aufgrund seiner Taten boykottiert oder Aufgrund seiner Religion, die im Zweifel nicht selber gewählt ist.
Warum überspitzt? Die Aussagen der Altparteien wie "Kauft nicht bei der AfD", Früher "kauft nicht bei Juden" sind 1:1 das gleiche Gedankengut. Da ist nix überspitzt. Das können die heute traurigerweise offen sagen. Und es hört da ja nicht auf. Wenn ich an die Sprüche während Corona denke wo der Jude durch den "ungeimpften" ersetzt wurde zeigt das wohl eher wessen geistes Kind die Altparteien sind.
Warum macht man nicht was gegen den Staat um Richter zu entlasten? Solange aber Richter Akkordarbeit leisten müssen, solange werden die auch nur wenig Zeit für genaue Prüfungen haben. Geht eben das nächstemal wählen.
Wenn das Thema Volksverhetzung tatsächlich eine Rolle gespielt hat, warum steht das dann nicht im Durchsuchungsbeschluss? Das kann ja dann gar nicht der Grund gewesen sein, man kann später immer viel erzählen. Zumindest nicht, wenn man in einem transparenten Rechtsstaat lebt. Tun wir anscheinend leider nicht, da wird hinter den Kulissen zwischen StA und Gerichten getuschelt. Schöne Schattenjustiz.
Ich sehe das Problem nicht? Da hat jemand eine große fresse gehabt und jemanden beleidigt (Meme). Daraufhin gab es eine Hausdurchsuchung und das Gerät wurde beschlagnahmt. Finde ich korrekt. Ob jetzt irgend jemand erzählt dass es eine Volksverhetzung gab oder nicht, spielt doch gar keine Rolle, weil es nicht im Durchsuchungsbeschluss stand.
BEWEISE dafür konnten die auch net vorlegen. Dann kam noch ne Ausrede von wegen "allgemeiner Razziatag wegen Antisemitismus" , aber es gab wegen dem Delikt auch keine belegbare Aktion
ich finds ja lustig dass tausende Antisemiten linken und muslimischen Ursprungs "Free Palestine" und "from the river.." schreien und nicht für Volksverhetzung in den Knast gehen. aber der Rentner der das Internet für sich entdeckt hat, ist plötzlich pöhse :)
Jo so eine erbärmliche aktion. Ich hoff, dass der rentner nicht deswegen selber ins ziel von antifa gekommen ist. Das hier auch mal existenzen zerstört werden, sieht keiner und der rentner wird nicht solche mittel wie politiker haben.
Wie? Ist der etwa kein professioneller Schwachkopf? So wie unsere Wirtschaft den Bach runtergeht hab ich immer angenommen das er das professionel betreibt? Wer lässt den Amateure ins Amt? 😂
@@majones1978 zivilrechtlich ginge nur ein Amtshaftungsanspruch und dafür bräuchte man einen Schaden und eine Verletzung einer dritt gerichteten Amtspflicht. Allein der Amtseid reicht nicht aus.
Die Ermittlungsbehörden hatten wegen anderen Vorwürfen nichts greifbares gehabt und dann die Beleidigung vorgeschoben ... und auf einen "Beifang" gehofft. Meiner Vermutung nach.
umgekehrt: Ziel war: Betsrafe einen. Erziehe hunderte. Als sie merkten, dass der Schuß nach hinten losging, versuchten sie bessere Begründung für die Durchsuchung zu finden. Da stiessen sie auf das Meme mit "kauft nicht bei .....". Doch erstens fiel halt auf, dass laut Durchsuchungsbefehl das nicht die Begründung war....man hat es also schriftlich. Und zweitens ist das Meme viel mehr Kritik an den Nazis als Antisemitismus.
Gut dass es so viele streitsüchtige Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, Konflikte sozialadäquat zu lösen. So haben Rechtsanwälte eine sichere Einnahmequelle...
Ich frage mich da ja wo die Aussage von früher geblieben ist: Personen des öffentlichen Lebens müssen ein bestimmtes Maß an Kritik, Sartire und Witz über sich ergehen lassen. Das ist inzwischen ja fast schon wie in so manchen Autokratien.. jegliche Kritik auf nicht fachlicher Ebene wird juristisch angezeigt und die Richter gehen das auch noch mit. Wo ist das mit dem öffentlichen Leben geblieben? Wir sprechen hier ja von harmlosen Sachen...
Allein der Richter oder Richterin der die durchsuchung unterschrieben hat gehört vor Gericht. Darüber muss man reden. Nicht, welcher Politiker wie viel anzeigen stellt
Ich finde: Solchen Irrsin muss man nicht mehr erfinden, weil er schon passiert ist 😅 Aber jetzt mal ehrlich: Was für ein Staatsanwalt hat dies bitte veranlasst? Und, kommt nun auch hier eine Hausdurchsuchung? 😂
Naja, den Durchsuchungsbeschluß beantragt ja der Staatsanwalt nur. Anordnen tut das ja ein Richter! Der verknackt dich dann auch im Namen des Volkes. Also in deinem Namen. Der Rentner ist also selber Schuld! Übrigens: Wenn die auf einem Bild ne SA-Unform nicht von einer SS-Uniform unterscheiden können, dann weiß ich auch nicht.
Ich finde das Laienprivileg hier ungerechtfertigt, da man annehmen kann, dass ranghohe Politiker (grade die einer großen Partei auf Bundesebene) die Möglichkeit haben sich umfassend zu informieren und üblicherweise sorgfältig vorbereiten was sie in der Öffentlichkeit sagen. Dazu wäre das ziemlich unverhältnismäßig, da die Falschinformation über einen Rentner in einem Format mit großer Reichweite verbreitet wurde.
Zitat: "Ich finde das Laienprivileg hier ungerechtfertigt, da man annehmen kann, dass ranghohe Politiker (grade die einer großen Partei auf Bundesebene) die Möglichkeit haben sich umfassend zu informieren und üblicherweise sorgfältig vorbereiten was sie in der Öffentlichkeit sagen" In einer Talkshow? Also wenn das zur Pflicht wird dann sitzen da nur noch Leute die garnichts mehr sagen. Alleine sowas zu verlangen ist an unverschämtheit kaum zu überbieten. Na klar sollten keine klaren Lügen als Wahrheiten oder Fakten hingestellt werden (so wie es auf seiten der AFD fast immer passiert), aber deine Ansprüche sind absolut Überzogen. Gute und "Vollumfängliche" Vorbereitung erwarte ich bei öffentlichen, vorbereitete Reden oder schriftlichen Antworten.´, nicht bei einer Podiumsdiskusion oder gar einer Talkshow.
Wir wissen nicht, ob es wirklich eine Falschinformation war: Wenn die Behauptung stimmen würde, bedeutet das noch lange nicht, dass der Rentner tatsächlich das Neonazi-Bild gepostet hat, sondern nur, dass die Polizei geglaubt hat, er hätte es gepostet (z.B. weil die Polizei bei der Zurückverfolgung des Absenders einen Fehler gemacht hat). Für mich ergibt das durchaus Sinn: Die Polizei macht eine Hausdurchsuchung wegen einem Neonazi-Bild, es stellt sich heraus, dass irgendwer anders das Bild gar gepostet hat, und um nicht zugeben zu müssen, dass man die Hausdurchsuchung beim Falschen durchgeführt hat, behauptet man, dass das "Schwachkopf"-Bild der Grund für die Hausdurchsuchung war.
Vor allem, was das Bedenkliche an der Behauptung, dass zur besten Sendezeit den Rentner als Serientäter, zumindest Serienverdächtigten, darstellte und redete von einer Vielzahl anderer Verdachtsfälle. Das war frei erlogen und stand auch so nicht mal beim BR.
Ich bin da etwas zwiegespalten. Zum einen sollten Personen in derlei Positionen tatsächlich keinen Anspruch auf Anwendung dieses Privilegs haben. Anderseits mag man deren Laienhaftigkeit durchaus als erwiesen ansehen - keiner von scheint auch nur die geringste Ahnung von irgend etwas zu haben 🙈🤦♂
@ Keine Berichtserstattung über diesen Fall lässt die Schlussfolgerung des Grünen zu. Wäre es anders, fände ich den richtigen Weg, dass der verleumdete Rentner den Grünen zur Unterlassung auffordern und die Kosten umlegen kann, der Grüne könnte wiederum den BR in Regress nehmen. Geht aber nicht, da, wie schon gesagt, ist die Aussage des Grünens in dieser Form nicht weitergetragen worden, sondern frei erlogen.
10:30 Er dürfte in der Sache die Boykottaufrufe gegen Müller mit denen im Dritten Reich verglichen haben. Das wäre nicht Anti-AfD, hätte auch keinen anderen direkten Bezug dahin sondern konzentriert sich auf Müller.
Er macht schon wieder Werbung für privacy reclaim! Die haben mich gescammt und ne Antwort gibt es von denen auch nicht!!! Icv warte schon 2 Monate auf die Zahlung. 5 mal hab ich denen per Mail geschrieben und nie eine Antwort erhalten!!!!!!!
Könnte auch auf den Fall in Essen eingegangen werden. Wo ein Mann aus Syrien einen Freispruch bekommen hat, obwohl er eine Zwölfjährige als Ehefrau vermittelt/gezwungen hat. Das ist doch Menschhandel, Zwangsprostitution oder ähnliches. Wo schützt hier das Gesetz Minderjährige/Frauen ? Einfach nur schrecklich!
Das war vom Rentner nicht Anti-AFD gemeint, sondern mit "wahren Demokraten" (sarkastisch) meinte er die Leute, die zu einem Boykott gegen Müllermilch aufgerufen hatten. Der ganze Post wurde komplett aus dem Kontext gerissen und der Kontext war, das eben die AFD (bzw. deren Wähler) heute so wie "damals" behandelt wird (ich habe es mal verkürzt formuliert).
Kauft nicht bei hatten wir eben schonmal und da ist es egal gegen wen es geht. Wer sowas fordert und propagiert zeigt wessen geistes Kind (Hitler, Nazis) er ist.
Aber wieso konnte denn jetzt tatsächlich nur wegen einer solchen Beleidigung eine Hausdurchsuchung angeordnet werden? Das müsste doch eben total unverhältnismäßig sein oder wie wurde das begründet?
Sein Posting stellt die Annahme auf, dass die Boykottaufrufe gegen Müller-Milch und der Boykott jüdischer Geschäfte im Deutschen Reich 1933 äquivalent seien, woraus sich syllogistisch die implizite Aussage des Postings, namentlich, dass die zum Müller-Boykott aufrufenden Personen oder Institutionen oder Parteien sich zumindest nationalsozialistischer Mittel bedienen würden und daher zumindest undemokratisch oder gar naziähnlich seien, ergibt.
@@boany3135 Ganz genau! Wenn überhaupt kann nur der Ersteller belangt werden. Und wenn dann, müssen alle die geteilt haben dran glauben. So ist es offensichtlich die alte Strategie: Bestrafe einen öffentlich hart und erziehe dadurch hunderte. Das machte schon die römische Armee bei Abweichler.
Die Betrachtung, dass das was beim BR auf der Website steht nachweislich falsch ist, scheint mir voreilig. Der BR behauptet, dass "die Polizei mitteilte....." Und dies muss nicht zwingend falsch sein und ist nicht so einfach als falsch nachzuweisen. Wie sehen Sie hier die möglichen Schritte gegen diese falsche Information der Polizei an den BR (falls nachgewiesen werden kann, dass diese so stattgefunden hat)?
@@jumperharz6270 Laut deinem Kommentar müsstest du auch die Meinung vertreten, dass Scholz’ Vergesslichkeit ein valides Argument ist. Was ein Beschuldigter behauptet, sollte kein gesicherter Fakt sein.
Blödsinn… wenn die Polizei gegenüber dem BR diese Aussage getätigt hat (wie im Bericht steht) müsste widerlegt werden, dass die Polizei diese Aussagen eben nicht getätigt hat. Es ist in dem Fall Irrelevant, ob der in dem Durchsuchungsbefehl was anderes stand. Schon alleine, dass von der Anzeige im August bis zur Hausdurchsuchung etliche Monate vergangen sind, war eher das Vorgehen der Staatsanwaltschaft etwas fragwürdig und mutet eher so an, als wollte sich diese damit beim Maggus einschleimen
06:10: Dazu gab es bereits eine Rechtssprechung. Da hat eine Person aufgrund eines Zeitungsartikels etwas behauptet, was wiederum eine falsch Aussage der Zeitung war. Die Person konnte sich auf den Wahrheitsgehalt des Artikels nicht verlassen, so sah es zumindest das Gericht.
Es war ein Wortspiel und ein passendes, das ist schon weit wegvon einer Beleidigung. Wer da schon mit der Klage um die Ecke kommt, hat in der Öffentlichkeit und vor allem in der Regierung nichts zu suchen, finde ich.
Wer nicht weiß wie die Pendlerpauschale funktioniert und was eine Insolvenz ist, als Wirtschaftsminister" ist einfach ein Schwachkopf. Das ist eine Tatsache.
Ein Parteichef beruft sich auf einen Medienbericht in so einer wichtigen Fragen, anstatt sich Informationen aus erster Hand zu beschaffen. Bitte nochmal 5 Jahre Praxis sammeln und dann erneut um das Amt bewerben.
Wenn man ganz spitzfindig ist, könnte man aber auch sagen: Die Aussage "Die Hausdurchsuchung ist wegen der Volksverhetzung gemacht worden" ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit "Die Volksverhetzung war die juristische Begründung für die Hausdurchsuchung." Es deutet in dem Fall ja vieles darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Beleidigung nur genutzt hat, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, dass sie die Durchsuchung aber eigentlich nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen der Volksverhetzung machen wollte. Wenn das wirklich so gewesen ist, könnte man argumentieren, dass die Beleidigung zwar die offizielle Begründung war, die Volksverhetzung aber der eigentliche Grund. Und damit wäre die Aussage, dass das Haus eigentlich wegen der Volksverhetzung durchsucht wurde, doch irgendwie korrekt.
Irreführend. Wenn du sagst du musst zur Kirche wegen eines Pedofilen, aver er versteckt sich da nur und ist kein Priester sollte man das schon erwähnen.
@@PeterSchmieder das fände ich irgendwie heikel. Ich Staatsanwalt mag Sie nicht. Ich suche irgendeinen Vorwand um Ihre Wohnung, PC, Keller, Online Life, Whatsapp, privaten Chats durchsuchen zu können. Um dann irgendwas zu finden und Sie anzuklagen. Ich bin kein Jurist, ich würde erwarten, dass eine Behörde nachvollziehbare Gründe aufschreiben muss, und ein unabhängiger Richter über die genannten Gründe entscheidet, und diese abschliessend sein müssen und der Massnahme passend.
Ganz genau. Es ist doch offensichtlich, dass die Hausdurchsuchung aufgrund der Beleidigung nur gemacht wurde, weil die selbe Person bereits wegen Volksverhetzung bekannt ist. Nur weil die Beleidigung alleine bereits ausreichend für die Durchsuchung ist, ergibt sich daraus kein Anspruch darauf, dass sämtliche andere denkbaren Begründungen unzutreffend sind. Wenn ich mir weiße Wandfarbe anschauen mag, kann ich eine grün-weiß getreifte Wand anschauen, mit er Begründung "Die Wand enthält weiße Farbe". Aus dieser Begründung, die als Grund für meine Betrachtung der Wand vollständig und ausreichend ist, ergibt sich kein Anspruch darauf, dass die Wand keine anderen Farben außer weiß enthält. Man sollte meinen, dass so viel Logikverständnis bei Juristen vorhanden ist, jedoch hat sich der ganze Jurazweig in den letzten Jahren wirklich gänzlich von jeglicher Logik gelöst. Dass das Politiker machen ist ja erwartbar, aber für praktizierende Juristen ist das wirklich erbärmlich.
So funktioniert das nicht. Man muss eine Hausdurchsuchung auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss stützen können. Ansonsten ist sie rechtswidrig und es gibt ggf. Ansprüche gegen den Staat. Die Hausdurchsuchung ist entweder wegen dessen gemacht worden worauf sie gestützt werden kann (also den Durchsuchungsbeschluss) oder sie ist rechtswidrig. Man kann das Kind nennen wie man möchte. Die Staatsanwaltsschaft durfte nur wegen der Beleidigung die Hausdurchsuchung machen. Wenn sie sagen dass das ein Vorwand sei um eigentlich wegen Volksverhetzung zu ermitteln, dann ist das rechtswidrig. Man kann ja vieles behaupten aber es ist eben nicht glaubhaft zu sagen, ja wir haben nur einen Durchsuchungsbefehl wegen Beleidigung beantragt aber eigentlich wollten wir etwas anderes. Außerdem es ändert nichts daran. Der einzige Weg eine Hausdurchsuchung durchführen zu können ist entweder durch richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug. Und für den richterlichen Beschluss war der einzige Grund eben die Beleidigung. Was die wirklich wollten ist völlig irrelevant.
Bei der heutigen Justiz bin ich mir nicht mehr ganz sicher ob da noch Recht gesprochen wird,ich wünsche dem Rentner viel Glück,und eine unabhängige Justiz.
Und auch malwieder ein trauriges beispiel, das Beleidigungen viel drastischer verfolgt werden, wenn sie einen Politiker betreffen. Wenn das Mädel von neben an, jemanden anzeigt der sie auf Facebook mies beleidigt hat, würde die Pol sicherlich nicht direkt ne Hausdurchsuchung durchführen. Aber bei Politikern ist es ja was anderes. Obwohl gerade die doch ein dickes Fell haben sollten. Und über sowas stehen sollten.
@@karstenflunder4154So ein Quatsch. Generell sind Personen des öffentlichen Lebens öfter opfer von Anfeindungen. Das da anzeigen gestellt ist doch nicht verwunderlich. Sollten sich einfach mal alle benehmen. Intenet kann kein rechtsfreier Raum sein.
Wird noch viel schlimmer. Mir wurde das Auto beschädigt (und das nicht zu knapp). Heftige Sachbeschädigung. Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt weil Psychos, die anderen das Auto beschädigen zu verfolgen nicht im Interesse der Öffentlichkeit steht.
An Herrn Solmecke: Im Bundestag gibt es einen Pressedienst. Dieser holt je nach Fachbereich des Ministers (und jedem Abgeordneten des Bundestags, auch Opposition) einmal am Tag (die Zeitungsartikel liegen um 7 Uhr morgens als Blattsammlung bereit.), der kann nicht sagen, das es sowas nicht gibt. Ich hab mal ein Praktikum dort gemacht
Naja, guck mal was die in der rechten Ecke sich gefallen lassen müssen. Die sagen es sollen illegale verbrecher raus und werden auf eine Stufe gestellt mit dem schlimmsten Verbrecherregime das die Menschheit je hervorgebracht hat. Ist ein *bisschen* übertrieben.
Sehe ich genau so. Er darf sich nicht alibimäßig auf eine falsche Meldung des BR berufen, wenn er den wahren Sachverhalt per Telefonhörer im eigene Haus (Anruf bei Habecks Team) aufklären hätte können.
Die Frage ist, ob man diese Hausdurchsuchung überhaupt Herrn Habeck anlasten kann, oder ob da einfach die Polizeistelle zu übereifrig war. Normalerweise, wenn man eine Anzeige macht, hat man dann keinerlei Einfluss auf die Ermittlungsarbeit und Vorgehensweise der Polizei. Klar kann man die Anzeige wegen eines Memes kritisieren, aber für alles weitere fehlen uns schlicht die Informationen.
Naja Herr Habeck hat doch während der letzten 3 Jahre über 800 Strafanzeigen gestellt, glaube ich. Klar ist es hoffentlich nicht seine Entscheidung ob es zu einer Hausdurchsuchung kommt, aber dünnhäutig ist der Typ schon. Auch für eine Abmahnawnaltskanzlei als Vizekanzler Werbung zu machen finde ich persönlich ganz ganz schwierig. Es geht hier finde ich auch um eine Grundsatzfrage warum darf eine Satiresendung praktisch sagen was sie will, ich als Normalbürger aber nicht?
@@fabian11235Man muss aber auch sagen, dass es wenig dünnhäutig zu tun hat, wenn wohl nach Aussage von Habeck im Stream von Handofblood es nur Anzeigen gab bei massiven Verstößen, wie Morddrohungen usw was es dank Springer und Co wohl nicht wenige gegeben haben wird. Ich denke da auch an Dinge wie die "Bauern", die ihn quasi in Geiselhaft genommen haben, als er aus dem Urlaub mit einer Fähre kam. Nicht zu vergessen die Galgen an denen Grüne hingen. Also da sollte jeder das ahnden. Bei diesem Fall war eine Anzeige allerdings auf jeden Fall überzogen, aber die genauen Hintergründe kennen auch nur die Involvierten.
Na ja, wenn man die Berichterstattung mehrerer verschiedener Medien verfolgt hat, hat Habeck noch nicht mal selbst initial reagiert, sondern die Staatsanwaltschaft soll ihm gesagt haben sie hätte da was gefunden, wenn er will dass es verfolgt wird müsse er aber Strafantrag stellen, was er auf Anraten der Staatsanwaltschaft Bamberg dann wohl auch getan hat... Da hat ein grün sympathisierender Staatsanwalt wohl in voreilenden Gehorsam freudig strahlend und hechelnd vor Habeck Männchen gemacht... wenn die Berichterstattung stimmt. Auch die ganzen Ungereimtheiten mit den Aussagen hinterher und was wirklich im Durchsuchungsbeschluss geschrieben war, wie auf Medienanfragen reagiert und hinterher mit angeblichen Serverproblemen begründet wurde wirft meiner Meinung nach irgendwie ein schlechtes, unprofessionelles Bild auf die Staatsanwaltschaft Bamberg. Aber vielleicht liegen hier die Medienberichte auch falsch und es hatte alles seine Richtigkeit? 🤷♂️ Außerdem war da anscheinend nicht die Kriminalpolizei Schweinfurt übereifrig - diese hat ja zum Glück NICHT die Türe eingetreten und das ganze Haus auf den Kopf gestellt wie so gern reißerisch dargestellt wird, sondern anständig geklingelt, sich unterhalten und "lediglich" die Herausgabe des Tabletts erbeten, also angeblich alles vernünftig und freundlich - sondern eben besagte Staatsanwaltschaft Bamberg, welche das alles vorher schon in die Wege geleitet haben soll. Die Kriminalpolizei hat "lediglich" ihren Job gemacht und ihren Auftrag ausgeführt. Ich kenne zwei pensionierte Kriminalpolizisten aus Schweinfurt - wohne direkt neben SW - persönlich, diese sagten selbst, zu ihren Zeiten hätte es sowas nicht gegeben und haben nur mit dem Kopf geschüttelt.
Ne, sehe ich anders. Die Hausdurchsuchung muss ja von einem Staatsanwalt angefordert und von einem Richter geprüft und genehmigt worden sein. Die Polizei hat da eigentlich null Entscheidungsspielraum, das System ist ja extra so gebaut das Überreaktionen eigentlich nicht möglich sind. Es gibt eine strikte Trennung zwischen den ausführenden, den verfolgenden und den entscheidenden Organen und jeder prüft für sich ob das was er tut mit Recht und Gesetz so in Einklang ist.
@@fabian11235 "aber dünnhäutig ist der Typ schon" Ist das so? Mal so eine Frage, wenn du es wollen WÜRDEST, KÖNNTEST (!!!!) du dann überhaupt 800 solcher Anzeigen stellen? Nein, könntest du nicht, weil du so etwas in solchen Mengen überhaupt nicht abbekommst. Und du hast auch nicht den blassesten Schimmer davon, wie viel er sonst noch abbekommt, was er nicht angezeigt hat. Du siehst hier eine einzelne, absolute Zahl, aber hast nicht die leiseste Ahnung davon, wie diese Zahl eigentlich in Relation zu lesen ist. Kleines Denkspielchen gefällig? Wer ist dünnhäutiger? Der, der von 8 Millionen Beleidigungen 800 anzeigt, oder der, der von drei Beleidigungen zwei anzeigt? Und wer ist dünnhäutiger? Der, der von allen Seiten angefeindet wird und sich dagegen zur Wehr setzt, oder der, der gemütlich und ohne ständige Bedrohungen und Beleidigungen auf seiner bequemen Couch sitzt und im Internet herumheult, wie dünnhäutig der andere doch sei?
Für die Hausdurchsuchung ist alleine die Staatsanwaltschaft verantwortlich und nicht Habeck. Er hat nur eine Anzeige getätigt.. Leider wird das von vielen Leuten anders aufgefasst.
@@happyhouse4948 Naja Habeck ist der Politiker der sich am meisten Hetze und Beleidigungen antuen muss denn ist mal halt auch der der am meisten Anzeigt.
Ich würde generell gerne wissen wie das Geschäftsmodell mit den Anzeigen funktioniert, und wer wieviel dabei verdient. Strack-zimmermann ist glaube ich bei ca 2000 Anzeigen....
Da verdienen nur die Rechtsanwälte - sofern sie involviert sind. An Strafrechtsangelegenkeiten kann auch eine Frau Strack-Zimmermann nicht verdienen und für eine zivilrechtliche Belangung dürfte sich in der Regel der Aufwand nicht lohnen.
Ich sehe da zwei Probleme: - Der BR als Teil des ÖRR ist keine vertrauenswürdige Quelle für politische Informationen. - Dieses Laienprivileg wäre ein umfassender Freifahrtschein für die meisten Politiker der Grünen, da diese in keinem im realen Leben relevanten Bereich über nennenswerte Expertise verfügen. Das kann nicht die Intention des Gesetzgebers sein.
Schade das hier die wesentliche Einordnung fehlt: Merz und Söder haben ebenfalls wegen ähnlicher Beleidigungen Anzeige erstattet. Da regt sich aber keiner auf…
@@Grimshak81 Diesem könnte man jetzt jedoch entgegnen, dass Herr Habeck eine Größenordnung (10x) mehr Strafanzeigen stellt und man dies daher wirklich als Zensur -versuch werten könnte. Weiterhin ist natürlich seltsam, dass in diesem Fall eine Hausdurchsuchung resultierte, von einem ähnlichen Fall können Sie mir für Merz/Söder vermutlich nicht berichten?
@@MrStphch "Weiterhin ist natürlich seltsam, dass in diesem Fall eine Hausdurchsuchung resultierte, von einem ähnlichen Fall können Sie mir für Merz/Söder vermutlich nicht berichten?" Weißt du, was noch viel seltsamer ist? Dass es bei den anderen 799 Anzeigen offenbar NICHT zu Hausdurchsuchungen gekommen ist. Was deine kleine Verschwörungstheorie, die du hier aufzubauen versuchst, dass Habeck da bei der Entscheidung zur Hausdurchsuchung persönlich seine Finger im Spiel gehabt haben soll, dann auch ziemlich schnell ad absurdum führt.
@@MrStphch Ich würde auf jeden Fall sagen, falls der Staatsanwalt, der die Hausdurchsuchung angeordnet hat, was gegen Habeck hatte, hat er alles richtig gemacht :D Denn wie viel Einfluss ein Bundeswirtschaftsminister auf bayrische Staatsanwälte hat, weiß ich jetzt nicht :D Bin gerade interessanterweise darauf gestoßen, dass es eine Hausdurchsuchung bei einem Füssener Stadtrat (FW) gab, weil er „die AfD beleidigt hat“ (ist anschließen auch als rechtswidrig entschieden worden). Glaube, es gibt leider ein paar Staatsanwälte und Richter in Deutschland, die manchmal zu solch drastischen Maßnahmen zu leichthändig greifen.
Die ganze Diskussion um das Thema ist äußerst irritierend. Die Anzeigen werden offensichtlich von einer Agentur erledigt, Habeck durchsucht doch nicht seine Kommentare und zeigt einzeln Leute an. Außerdem hat Habeck doch nicht die Hausdurchsuchung angeordnet, sondern der Staatsanwalt. Wenn die Maßnahmen unverhältnismäßig sind, ist doch nicht die Anzeige schuld.
@@gehteuchnixan8256 Selbst wenn Habeck persönlich die Anzeige erstattet hatte war die Hausdurchsuchung schon weit voraus veranlasst und hatte nichts mit seiner Anzeige zu tun.
@@Markus-fx4gd Wie jetzt? Habeck ist an der alleinigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft schuld, weil er beleidigt wurde? Sollten Politiker beleidigungen nicht mehr anzeigen dürfen und dadurch nicht die gleichen Rechte haben wie ein normaler Bürger?
Herr Solmeke. Eine Hausdurchsuchung wird aber nicht von Herrn Habeck angeordnet, sondern von den zuständigen Ermittlungsbehörden. Zur Anzeige gebracht mag er es haben. Aber damit hat es sich auch schon. Ps: lesen sie mal ihre Kommentarzeilen durch... Teilweise befremdlich.
@@niemand9930 Ja und? Jeder hat das Recht darauf Straftaten gegen sich zur Anzeige zu bringen. Wie die Staatsanwaltschaft dann damit umgeht darauf hat man keinen Einfluss.
Wenn ihr neues Elektronisches Gerät kauft. Wird dort immer/standartmäßig Daten Übermitteln Dienst aktiv. Den müsst ihr in Einstellungen immer manuell deaktivieren um zu verhindern, dass man die daten von euch (Aktivitäten, Überweisungen, usw) an Google weite leitet. Auch bei Updates empfehle, ich dass ihr dies nachkontrolliert. Denn manchmal bei Updates wird dieser dienst wieder aktiviert!
Hat es nach seinen Aussagen u.a. zur Pendlerpauschale und der Insolvenz das wirklich noch gebraucht? Dass sind doch die beweise die den Schwachkopf astrein beweisen.
Wieso. Der Rentner verteidigt sich zu Recht. Wer eine Hausdurchsuchung gut findet, wenn man ein Meme teilt, der hätte sich auch im 3. Reich pudelwohl gefühlt.
Verstehe nicht ganz was das mit Demokratieverständnis zu tun hat, wenn etwas als Beleidigungen angezeigt wird und ein Gericht die Durchsuchung anordnet...Auf das Demokratieverständnis sollte man lieber bei der Union schauen, wenn man die Bundestagsdebatte gestern anschaut.
@@shinmentakezou4801 Einfach nein. Das war Demokratie in reinform. Wenn die Meinung von 1/5 der Bevölkerung ignoriert und illegitimiert wird, ist das undemokratisch.
@p.berger3292 Wer das Demokratie nennt der nennt auch Hi**r einen Weihnachtsmann, der Kindern Lollis und kleine Schokotaler bringt. Friedrich Merz braucht eine Taschenlampe so wie der rummirrlichtert. Erst wird etwas von einer Brandmauer erzählt, was gab das damals in Thüringen für ein Skandal, und jetzt macht Merz aus Opportunitätsgründen gemeinsame Sache mit der AfD. Und ich freue mich. Ich gönne der AfD noch mehr Macht. Wer sich nämlich in eine aussichtslose Situation begibt, in der er seine Politik von der AfD bestimmen lässt, macht was falsch. Und solche Politiker halte ich für ungeeignet. Aber die wurden von Deutschland gewählt und Deutschland bekommt was es will. Das ist doch klar dass, wenn ich ausdrücklich niemals gemeinsame Sache mit der AfD machen will und die zum Beispiel für einen Antrag stimmen, in dem es um höheres Kindergeld geht, was macht man dann? Sagt man, Sch..., die AfD hat dafür gestimmt, jetzt kann das nicht mehr kommen? Oder kann man hier schon unterstellen zu sagen, dass das beabsichtigt war? Wir wollten (eigentlich nicht und rechnen jetzt mit der AfD, dass wir Steuergeld sparen) aber die AfD ist uns in die Parade gefahren? Dann hat trotzdem nicht die AfD schuld. Sowas sollte man vorher einplanen. Und solchen Menschen vertraut man Deutschland an. Aktuell kann die CDU nur verlieren. Entweder sie bringt Anträge durch mit Zustimmung der AfD das würde bedeuten, die CDU sind notorische Lügner, oder sie lässt es. Dann aber hat die CDU gleich das Problem sich vorwerfen zu lassen, sie würde den Wählerwillen von 20% der Wähler ignorieren. Ich sag dir, das ist richtig lustig gerade. Die einzigen Gewinner gerade sind die AfD. Da wäre es doch vielleicht gut mal zu sagen wir haben einen Fehler gemacht und uns auf die Brandmauer zu berufen heißt der AfD die Legitimation zu geben, unsere Politik zu sabotieren. Wir machen unsere Politik, wir machen verantwortungsvolle Politik und wenn die AfD eingebrachten Anträgen zustimmt, dann stehen wir trotz dessen hinter den Anträgen und werden diese umsetzen. Aber lieber lässt man sich von der AfD vorführen. Jedes Mal aufs neue. Und gibt dafür noch der AfD die Schuld.
Wer hat die Hausdurchsuchung dann freigegeben? Habeck nickt über die Abteilung zig solcher Sachen ab, weil es gemeldet werden muss aber am Ende kommt ein Richter und winkt das durch?
Wieder ein guter, informativer Beitrag mit aufklärendem Inhalt. Ich hoffe der Bayerische Rundfunk kriegt für diese Fehlbehauptung so richtig auf den Sack.
Wie kommt dann die Aussage im Focus am 15.11.2024 zustande? Hier wurde der Herr interviewt und hat selber den Ablauf der Durchsuchung geschildert⬅️"Danach hätte er sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. „Ich habe mir das durchgelesen und bei 'Volksverhetzung' leicht gelacht.“"
Und sie wissen dass Hr. Habeck die Durchsuchung weder angeordnet hat(weil er das nicht kann) und sie auch nicht gut geheißen hat? Des weiteren hat er auch persönliche Rechte und wehrt sich gegen Beleidigungen. Aber Sie wollen auch dem Politiker den Wert "Mensch" absprechen.
Das eine schließt ja das andere nicht aus. Gegenbeispiel, nur weil Ehefrauen-Mörder rumlaufen soll die Polizei trotzdem bei häuslicher Gewalt anrücken.
Es ist nicht richtig andere zu beleidigen und wenn man es doch macht darf man nicht heulen wenn's eine Return-Kutsche gibt. Das war halt Pech, dass es ihn erwischt hat, ganz unschuldig war er sicher nicht. Und dann, die ganze Zeit nach Recht und Ordnung schreien und wenn's dann mal durchgesetzt wird rumjammern weil es ein selbst erwischt. Bei der Menge und Heftigkeit der Angriffe auf Grünenvertreter kann ich es voll nachvollziehen, dass irgendwann einfach genug ist. Man darf sich in diesem Land ja wohl noch wehren oder gilt das nur für Personen die einem passen?
@@grünerkoboldlexluthorswagdas wichtige daran ist, dass weder Habeck noch die Grünen entscheiden ob es Hausdurchsuchungen gibt oder nicht. Man kann nur eine Anzeige wegen Beleidigung aufgeben, was dann geschieht entscheidet ein Gericht. Außerdem finde ich es schon frech, jemanden Beleidigen und wenn der sich Wehrt dann das Opfer spielen, also wirklich... Der aaarme Rentner, haha selber schuld. Wenn ich jemanden beleidige muss ich auch damit rechnen angezeigt zu werden und zwar zurecht.
🤔 Wie ist deine Meinung zu dem Fall?
📱 Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: wbs.law/anspruch-android (Werbung)
Wer ist denn jetzt der Spitzenreiter bei den Verfolgungen im Netz? Ihr habt dazu ein Video über weiße Sneaker verlinkt, sowie das Video über Habeck
Robert Habeck hat Politische Immunität. Ich glaube das die Klage vor Gericht gefallen lassen wird
Es wäre seriöser, Herr Anwalt, wenn sie bei ihrer sicher Provisionbasierten Werbung auch transparent darauf hinweisen würden, dass man diese 40 € nur mit einer Online Identifizierung per personalausweis bekommt und das ist wirklich hochriskant. Können Sie sich für diese Firma verbürgen oder geht's ihnen nur um die Provision auf Kosten der Daten von anderen?
Mit den 40 Euro wird bei der ID Abfrage die App nicht unterstützt... Xiaumi 11t
10:42 What? Das ist doch nicht Anti-AfD was er da gepostet hat, sondern genau in deren Duktus doch, dass sich die AfD gerne als Opfer darstellt und genau in das Horn wollte er damit ebenfalls blasen, mit diesem Vergleich zur Geschichte. Getreu dem Motto: der arme AfD nahe Müller, jetzt wird auch bei dem zum Boykott aufgerufen.
Sorry aber das ist ein ganz anderer Hintergrund.
Die Frage, die ich mir stelle, ist eher, welcher Richter hat mit welcher Begründung diese Hausdurchsuchung unterschrieben.
... und unter dem Einfluß welcher Substanzen.
@@TheCobraCom 😂
Willkommen im deutschen Rechtsstaat!
Oft sind es "Neu-Richter" frisch aus dem Studium. Da kommt der sehr erfahrene Staatanwalt o.ä., der sowieso schon im gleichen Gebäude sitzt, mal eben kurz rüber, legt ihm die fertige Anordnung unter die Nase mit einem Kommentar wie "Sie müssen hier nochmal schnell unterschreiben damit eine Festnahme eines Straftäters auch rechtmäßig ist, ich habe schon alles vorbereitet für Sie". Das wird in der Regel kaum bis gar nicht gelesen sondern dankbar unterschrieben, weils ja so schön einfach ist.
die Frage, die sich daran anschließt, ist dieser Richter weiterhin im Amt oder wurde er in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.
Warum müssen z.B. GEZ Beitragsverweigerer ohne Vorstrafen im schlimmsten Fall sogar in Beugehaft und warum darf ein Anderer nach über 130 Straftaten frei herumlaufen und Töten? Es wäre toll, wenn Sie darüber ein Aufklärungsvideo machen.
Gute Frage, solange kein Widerstand da ist, läuft es so😂
🤫Aufpassen, Habeck zeigt dich an und Bärbock schickt ein wütenden mopp mit Messern ausgestattet vor deiner Haustür. Die Mitte der Gesellschaft wird eingeschüchtert und zum schweigen gebracht! 🤪🤪🤪
Weil der eine ein böser Rechter ist und der Andere eine schwere Kindheit hatte und überfordert ist von der komplexen westlichen Gesellschaft.
❤
@@Affenfaust. Beugehaft zur GEZ-Zahlung? Ganz sicher nicht. Sondern Haft um die Abgabe einer Vermögensauskunft zu erzwingen.
Das coole an der Nummer ist: Der Rentner hatte zu dem Zeitpunkt eine Reichweite, die so niedrig war, dass nur ein kleiner Teil dies hätte gesehen. Erst durch die Klage (wie so oft) ist das Ding bundesweit richtig rund gelaufen.
Streisand-Effekt halt...
Der Rentner hat es nicht geposted, sondern geteilt. Der Rentner war nicht der Urheber des Fotos.
Das ist irrelevant. Wenn Sie eine Morddrohung oder ein anderes Stafbares Meme Teilen, dann sind sie dran.
Und selbst wenn er es wäre.. inwiefern hätte er illegal gehandelt ?
@@Aenima009 Verunglimpfung des Möchtegernführers. Mit den Grünen an der Macht werden die dunkelsten Zeiten wiederkommen.
@@Aenima009 ich denke, dass es eine Beleidigung wäre
@@cornicrafted8567
Ich denke, es fällt eher in die Kategorie "Satire".
Als hätten die Polizei und die Judikative keine anderen Herausforderungen... IRRE
schwacher punkt. nur weil es kinderschänder gibt, darf man jetzt diebstahl und anderes nicht mehr verfolgen? kann und sollte alles verfolgt werden wenn es gegen das gesetz ist
Irre ist das ein Rentner wegen eines geteilten memes eine Hausdurchsuchung bekommt
@@leonidasvonsparta nicht wirklich. kommt auf das meme drauf an und den kontext. ich bin auch wirklich kein fan von hausdurchsuchungen oder einschränkung von meinungsfreiheit (wenn es das denn ist, nicht wie in diesem fall), aber nur weil man rentner ist kann man sich nicht einfach alles erlauben und damit davon kommmen.
Naja die Gewaltenteilung funktioniert in unserem Land schon lange nicht mehr das die Polizei kuscht und die Richter der Regierung in den Hintern gricht
Es geht doch nicht um den Rentner. Wir wissen das Habeck schon mehrere Menschen angezeigt hatte und es teuer wurde. Unter anderem ein Bild mit Zitaten, die nicht wortwörtlich so getroffen wurden aber die Gesamtaussagen sehr genau zusammengefasst hatten. Da war nichts von Beleidigung. Was klar ist: Hier muss das Recht angepasst werden. Wer Schwachkopf als Beleidigung sieht hat echt nicht mehr alle Tassen im Schrank. Dieses Wort fällt unter der Bevölkerung so oft, als dass es nicht als solches gelten sollte.
Wegen sowas ne Hausdurchsuchung ist doch ein Witz. Was wollten die da finden? Einen Keller voller böser Meme-Plakate? o.O
Nein. Aber das Gerät von dem es gepostet wurde um Beweise zu sichern?!
Der Rentner kann noch froh sein, dass er nur sein Tablet aushändigen musste.
Kann genauso gut passieren, dass die Polizei die gesamte Wohnung auf links dreht, jedes Gerät und jeden Datenträger beschlagnahmt. Zurück bekommt man davon so schnell auch nichts mehr.
Habeck ist doch eh nur auf des Rentners Sammlung seltener Pepes aus...
@@safebet5841 Das kann man auch ohne Hausdurchsuchung sichern / anordnen.
@@safebet5841 was für Beweise sichern? 1. Was will man so beweisen? 2. Hat er doch direkt zugegeben, dass er das böse Meme gepostet hat.
Wirklich wichtig wäre, dass Staatsanwaltschaft und vor allem auch Richter, die wegen solcher Lappalien Hausdurchsuchungen anordnen, ENDLICH MAL zur Verantwortung gezogen werden. Das kann einfach nicht so weiter gehen... Da muss es doch eine Handhabe geben.
Wurde nicht in den 90ern darüber diskutiert, Ehrdelikte vollständig abzuschaffen? Dass es _überhaupt_ möglich ist, wegen eines Ehrdelikts eine Hausdurchsuchung auszulösen, ist in höchstem Maße beunruhigend. Ich finde das _kategorisch_ unverhältnismäßig.
die hausdurchsuchung geschah nicht wegen einem ehrdelikt
@@roland-v4d Doch, die gab es wegen dem Schwachkopf-Meme.
@@roland-v4d Video geschaut? Beim denken hast du schon hin und wieder etwa Pech oder?
@ Lügner.
@@roland-v4d Beleidigung und üble Nachrede stehen in der Begründung für die Hausdurchsuchung. Beides sind Ehrdelikte.
Es geht nicht, dass wegen Kleinigkeiten Häuser durchsucht werden. Das ist im höchsten Maße unverhältnismäßig.
Wer verklagt werden sollte wegen Rechtsbeugung sind der Staatsanwalt, der die Hausdurchsung angeordnet hat und der Richter, der sie abgesegnet hat.
Nur wer will in einem Unrechtsstaat da urteilen?
Hätte DE ein funktionierendes Rechtssystem, dann ja.
Wird aber nicht passieren, da kein funktionierendes Rechtssystem.
Nichts wird passieren, weil dann musst du alle Richter:innen und Staatsanwälte in Unterfranken weg sperren.
Gut, das sind nicht so viele, weil die ja Pendeln, aber trotzdem, das wird nicht passieren.
@@sloops4398wohnst du in Russland? Hier in Deutschland leben wir in einem Rechtsstaat.
@@manfredschrock9929 eher ein Linksstaat der nur darauf bedacht ist an der Macht zu bleiben, egal wie.
Ein HAUSDURCHSUCHUNG, das muss man sich mal vorstellen, warum nicht einfach eine Anzeige und dann Post vom Gericht oder der Polizei oder sonst was, allein das wegen so etwas eine Hausdurchsuchung angeordnet wird ist ABSOLUT UNFASSBAR !
Das so etwas in Deutschland möglich ist wegen so einer kleinen Sache, ist eine Katastrophe und meiner Meinung nach Machtmissbrauch.
Tja, der Rentner war wohl nicht ganz unschuldig. Pech gehabt.
@@Xenerus Du hast den Grundsatz der Vehältnismäßigkeit nicht verstanden. Bidde ferlass uns.
Der Verhältnissmäßigkeitgrundsatz fand keine Anwendung. Noch nie habe ich gehört, das wegen 185 StGB eine Hausdurchsuchung angeordnet wurde. Ich würde Herrn Habeck Persönlich Verklagen. Tatbestände für diese Aktion gibt es genügend.
Habeck hat nur angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat falsch entschieden. Klar kann man drüber diskutieren, aber per se sollte es in einem funktionierenden Rechtsstaat funktionieren, dass Behörden verhältnismäßig vorgehen.
Der neue Paragraph für Politikerbeleidigung ist nichts weiter als ein neues Gesetz gegen Majestätsbeleidigungen. Das erinnert einen an sehr sehr sehr alte deutsche Zeiten
Aber das waren doch die "Demokraten" die das beschlossen haben 😲
@@sloops4398 pass auf Sie faschist😡
Ich verstehe nicht welchen rechtlichen Zweck eine Hausdurchsuchung wegen Beleidigung genau haben soll. Es soll angeblich der Beweissicherung dienen, aber das Meme ist online bei X und nicht in der privaten Wohnung. Den Urheber hat man ja auch schon identifiziert, sonst könnte nichts durchsucht werden.
Oder sind Beweise auf den persönlichen Geräten notwendig?
Ist man fein raus, wenn nur ein gesperrtes iPhone beschlagnahmt wird?
Erziehung von Tausenden ist ein nicht zu verachtender Nebengedanke.
Repression. Eines der Lieblingswerkzeuge autoritärer Staaten. Mag man bei uns wohl auch gerne.
der grund ist einfach
erniedrigung , nötigung und bedrohung
einfach gesagt
es ging nur darum den renter zu erziehen, sowas zu lassen oder es passiert schlimmeres
und es wurde veröffentlich um andere davon abzuhalten es auch zu tun und man so zeigte: das passiert wer sich mit mir anlegt
Es geht hier ganz klar um Einschüchterung. Das weiß der Staatsanwalt, der Richter und der Blaumann, der die Wohnung durchsucht (oder eher gesagt den Rentner vor die Wahl stellt. Gib mir deine Geräte oder wir stellen dein Haus auf dem Kopf)
@@Triplechorus2 typisch preußische Mentalität, die nichts mehr in einem modernen Deutschland zu suchen hat
4:00 wann wird eig. mal die Schufa verklagt, weil die viel zu viele Daten von uns sammeln? >_>
nie... weil die schufa keine Firma ist.
@@dhuuummtg4094?? SCHUFA Holding AG ist ein Unternehmen, ansässig in Deutschland.
@@dhuuummtg4094 "Bei der Schufa handelt es sich nicht - wie oft vermutet - um eine Behörde, sondern um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Die Schufa Holding AG hat ihren Sitz in Wiesbaden."
Das wohl nix dein Kommentar
@@dhuuummtg4094 Sorry, wenn ich dich korrigiere - die SchuFa Holding AG ist definitiv eine Firma, genauer eine Auskunftei.
Man könnte sie somit durchaus bei Bedarf verklagen - in aller Regel dann, wenn sie z. B. gegen die DSGVO verstoßen hat.
@@dhuuummtg4094 was erzählst du da. Das ist eine Aktien Geselschaft
Dies Hausdurchsuchung war ein Einschüchterungsversuch. Eindeutig.
Nö, das entscheidet ja nicht Habeck sondern die Staatsanwaltschaft.
@ welcher normaldenkende Mensch stellt wegen eines solchen Memes Strafanzeige? 😂🤡
@@TimKraus Doch, denn die Masche ist bekannt.
Der Habeck hat den Staatsanwalt hinterher bestimmt auf ein Bier eingeladen.
@@Waldgeisztes ist eine Beleidigung. Warum sollte man dann dieses nicht nachgehen? Gerade wenn es um diesen Randbereich unserer Gesellschaft geht kann man nicht sorgfältig genug sein.
Von wem soll denn Eingeschüchtert werden? Noch haben wir eine Gewalteinteilung in diesem Lande, noch sind die Braunen nicht am Hebel
Mich ärgert es nur, wenn die Zeit und das Geld der Polizei für solche Einsätze missbraucht werden.
Ja, aber wenn der arme Robert so sensibel ist und nicht mehr schlafen kann, weil einer ein (wie viele sagen) lustiges Meme geteilt hat?
@@dr.billbach48Man denk doch mal nach, die Hausdurchsuchung wurde nicht von Habeck angeordnet, das KANN er nämlich garNICHT. Muss man alles großschreiben, damit ihr das versteht? Ja ich weiß: ihr plappert eh nur alles eurem Reichelt nach, aber Habeck hat die Anzeige bloß unterschrieben. Das ist nunmal so wenn du jede Woche mind. 100 Dokumente vorgelegt bekommst, wo du beleidigt wirst. Wenn man dann versteht, dass der Habeck das Meme selbst nicht gesehen hat sondern bloß etwas zur Unterschrift vorgelegt bekommt, was durch seine Angestellten herausgesucht wird (wie bei allen wichtigen Personen in der Politik) dann könnte man auch verstehen (falls man klüger als eine Ente ist), dass das restliche Vorgehen von den Gerichten und der Exekutive ausgeht. Übrigens weiß ich wie sowas vorgeht, ich war nämlich bei meinem Staatsexamen bereits Zeuge wie sowas abläuft und auch da gilt die Regel sobald Regierungsbeteiligte Politiker betroffen sind, wird sowas mit vollem Ernst verfolgt und bestraft, ja auch wenn es (mehr oder weniger) harmlos ist, so funktioniert das nunmal in einem Rechtsstaat. Das muss man halt verstehen können, aber diese Kompetenz setzte ich bei den meisten Leuten im Internet nicht mehr voraus.
@@dr.billbach48 Ich glaube nicht, dass Herr Habeck auf die Vorgehensweise der Polizei Einfluss hat und explizit verlangt hat, dass die Wohnung durchsucht werden soll. Ich denke eher, dass die Dienststelle zu übereifrig war, weil die Anzeige von einem hohen Politiker war, aber das kann man Habeck schlecht ankreiden.
@@dr.billbach48 Du hast das Video nicht gesehen bzw nicht verstanden was darin gesagt wurde.
@@MrRuffythemonkey " personen des öffentlichen politischen Lebens müssen das einstecken können"
tun sie es nciht, posten räumen und im kämmerchen verstecken
Hat der besagte Rentner das Meme nicht bloß geteilt und es nicht selbst erstellt?
@@LeXx_LeCryce Welchen Unterschied macht das?
Ja, er hat es lediglich geteilt, das wird im Video auch erwähnt
@@grünerkoboldlexluthorswag Erstens weil der Ersteller 0 Strafe erhalten hat und zweitens weil das Meme keine Volksverhetzung ist das haben die Grünen doch selbst bewiesen.
@@grünerkoboldlexluthorswag einen fundamentalen
Versuch mal selber darauf zu kommen@@grünerkoboldlexluthorswag
Kann man jetzt jeden Politiker verklagen, der in einer Talkshow etwas falsches aus seinem Fachbereich erzählt?
Du meinst ein Richter, der gegen jeden gesunden Menschenverstand eine Hausdurchsuchung wegen nix genehmigt würde bei dir einen Politiker belangen?
Pimmelgate war noch schlimmer, weil hier ja der Dienstherr betroffen war. Danach hat sich der Senatsprecher auch hingestellt und verkündet, daß der Senat die Hausdurchsuchung angemessen fand. Was das Landgericht dann später nicht fand.
Bei all den Themen die sonst so durch die Politik kursieren, Pimmelgate und die Geschichte hier machen mich als einzige wirklich fassungslos. Soetwas darf in einem demokratischen System wie dem unseren einfach nicht passieren. Ohne wenn und aber.
@@cc0767 Demokratie oder persönliche Freiheit? Man kann nicht beides haben, sehr wohl aber nichts von beidem.
@@Wildcard71 Genau verkehrtherum
Ich hoffe der Fall wird niemals vergessen. In einer Demokratie darf sowas nicht passieren. Andy Grote ist immer noch Senator in Hamburg.
@@Wildcard71 Wie soll denn Demokratie ohne persönliche Freiheit funktionieren? Wenn man nicht frei ist kann man nicht frei entscheiden über seine eigenen politischen Vertreter. Oder persönliche Freiheit ohne Demokratie: ich bin zwar frei aber kann nicht frei entscheiden, wer meine politischen Vertreter sind? Ergibt auch keinen Sinn. @cc0767 hat Recht es ist genau verkehrt
Ich glaube für all die Bösen Memes könnte jedes zweite Haus in Deutschland dann durchgesucht werden..
Ich glaube wenn mich einer so online beleidigen würde, würde einfach niemand eine Hausdurchsuchung anordnen.
Du bist halt kein Politiker oder sonstige Person des öffentlichen Lebens.
Doch ich würde das 😘
Und was für einen Unterschied macht das?
Der Paragraph für Politikerbeleidigung wurde ja erst vor kurzem eingeführt und Kritiker haben genau davor gewarnt, was jetzt gekommen ist. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund kurios, dass man wenige Jahre vorher den Erdogan verlacht hat, weil er so empfindlich auf das verunglimpfende Gedicht von Jan Böhmermann reagiert hat.
@@amigalemming eig ne frechheit, dachte jeder ist vor dem gesetz gleich? wieso bekommen die also nen extra paragraphen
Da sich Politiker nicht zu schade sind, jedem Wort eine Gewichtung für die eigene Kasse zu geben, wie verhält sich das im Umkehrschluss?! Denn auch bei Einigem im Plenum Geäußertem sind schon beleidigende Inhalte (nicht nur gegen andere Abgeordnete/Fraktionen) zu finden!
Ich kenne die Antwort dieser Fars bereits, finde aber, dass man auch diese Doppelmoral gern ansprechen darf!
"Niemand hat vor eine Hausdurchsuchung zu machen."
Völlig überzogenes, einschüchternsdes Vorgehen gegen Regimekritiker?
"Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich..."
Für mich ist es einfach unbegreiflich, dass sich Richter finden, die so etwas unterschreiben! Willkommen in der Demokratur!
Aber Habert hat doch gesagt es gibt kein Volk, dann gibt’s doch auch keine Volksverhetzung.
Er hat ihn ja auch nicht wegen Volksverhetzung angezeigt. 🤷♀️
Wer ist Habert?
@ Robeck Habert.
@SchwanekCrew90: Wenn ich von Bevölkerung rede, werde ich dann verklagt? Wäre der gleiche Wortstamm. Abgesehen davon gibt Habeck meistens nur Sachen von sich, die ihm in den Mund gelegt werden. Sie verstehen? Wahlkampfteam, Publiv Relation, etc.
@@SchwanekCrew90😂
Wenn dies der Grund für die Hausdurchsuchung war, ist dies ein Armutszeugnis
War es nicht - der Alde hatte noch mehr am Stecken
Bullshit 😂 @@MM-gc2qn
Beleidigt ist nur der, der sich angesprochen fühlt und ahnt, dass es stimmt. Ein Gesunder lacht nur über den gag.
Bezüglich 10:05 und folgend:
Meiner Meinung nach war das was der Rentner schrieb nicht anti AfD.
Er kritisierte meiner Meinung nach, dass es Aufrufe gab die Produkte der Firma Müller zu meiden weil sie AfD-Freundlich sind und verglich diese Situation mit der schlimmen Zeit früher.
Damit kritisierte er extrem überspitzt, dass dazu aufgerufen wird, eine Gruppe als Feinde zu markieren und auszugrenzen usw.
Dass diese Dinge vollkommen andere Dimensionen sind ist klar, aber vom Prinzip her.
Da stimme ich zu. Diese Lesart und diese Verbindung hatte ich damals auch so verstanden. Ich glaube die Interpretation von Herrn Solmecke ist hier nicht offen genug für alternative Erklärungsansätze. Bezeichnend auch die Wahl des Anwalts. Herrn Pretzell, einen ideologisch natioal-rechtspopulistischen libertären Ex-AfDler, wählt man nicht als Anwalt, wenn man selbst ideologisch anders verortet wäre.
Ich glaube Solmecke meinte anti Nazis und nicht anti AfD . Er hat sich versprochen.
Anti nazi ist es ja offensichtlich weil er es als Negativbeispiel darstellt.
Das ist nicht strafbar
Aber ist so eine überspitzt und auch quasi als Meme dargestellte Kritik wirklich Volksverhetzung?
Der Vergleich ist halt völlig daneben. Es macht ja immer noch einen gewaltigen Unterschied, ob man jemanden Aufgrund seiner Taten boykottiert oder Aufgrund seiner Religion, die im Zweifel nicht selber gewählt ist.
Warum überspitzt? Die Aussagen der Altparteien wie "Kauft nicht bei der AfD", Früher "kauft nicht bei Juden" sind 1:1 das gleiche Gedankengut. Da ist nix überspitzt. Das können die heute traurigerweise offen sagen. Und es hört da ja nicht auf. Wenn ich an die Sprüche während Corona denke wo der Jude durch den "ungeimpften" ersetzt wurde zeigt das wohl eher wessen geistes Kind die Altparteien sind.
es müsste man auch was gegen solche richter machen die die hausdurchsuchungen einfach so unterschreiben
Warum macht man nicht was gegen den Staat um Richter zu entlasten? Solange aber Richter Akkordarbeit leisten müssen, solange werden die auch nur wenig Zeit für genaue Prüfungen haben. Geht eben das nächstemal wählen.
@@dieterhermannn bei dir heißt dann keine zeit und verfahren wird eingestellt. Beim Habeck heißt es hausdurchsuchung.
@ Das ist ganz einfach eine Begleiterscheinung der Politik, für die wir uns jeden Tag entscheiden.
Die ganze Situation ist so peinlich und offenbart eher den Charakter und das Demokratieverständnis der "besseren" politischen Seite
Wenn das Thema Volksverhetzung tatsächlich eine Rolle gespielt hat, warum steht das dann nicht im Durchsuchungsbeschluss? Das kann ja dann gar nicht der Grund gewesen sein, man kann später immer viel erzählen. Zumindest nicht, wenn man in einem transparenten Rechtsstaat lebt. Tun wir anscheinend leider nicht, da wird hinter den Kulissen zwischen StA und Gerichten getuschelt. Schöne Schattenjustiz.
Ich sehe das Problem nicht? Da hat jemand eine große fresse gehabt und jemanden beleidigt (Meme). Daraufhin gab es eine Hausdurchsuchung und das Gerät wurde beschlagnahmt. Finde ich korrekt. Ob jetzt irgend jemand erzählt dass es eine Volksverhetzung gab oder nicht, spielt doch gar keine Rolle, weil es nicht im Durchsuchungsbeschluss stand.
BEWEISE dafür konnten die auch net vorlegen.
Dann kam noch ne Ausrede von wegen "allgemeiner Razziatag wegen Antisemitismus" , aber es gab wegen dem Delikt auch keine belegbare Aktion
ich finds ja lustig dass tausende Antisemiten linken und muslimischen Ursprungs "Free Palestine" und "from the river.." schreien und nicht für Volksverhetzung in den Knast gehen.
aber der Rentner der das Internet für sich entdeckt hat, ist plötzlich pöhse :)
Jo so eine erbärmliche aktion. Ich hoff, dass der rentner nicht deswegen selber ins ziel von antifa gekommen ist. Das hier auch mal existenzen zerstört werden, sieht keiner und der rentner wird nicht solche mittel wie politiker haben.
Ist halt eine reine Schutzbehauptung der Staatsanwaltschaft.
Dass der BR in der Art mit drin ist, wundert mich kein bisschen.
Wie jemand schrieb: Die Anzeige kam nicht wegen „Schwachkopf“, sondern wegen „Professional“.
Wie? Ist der etwa kein professioneller Schwachkopf? So wie unsere Wirtschaft den Bach runtergeht hab ich immer angenommen das er das professionel betreibt? Wer lässt den Amateure ins Amt? 😂
ich erinner mich nur an "pimmelgate" und der typ sollte sowas von klagen
Kann man den Habeck ,wegen Eidbruch {Amtseid) verklagen?
@@majones1978 nein :)
@LennartMeyerAcoustic warum nicht? Der muss doch zur Rechenschaft gezogen werden.
@@majones1978 zivilrechtlich ginge nur ein Amtshaftungsanspruch und dafür bräuchte man einen Schaden und eine Verletzung einer dritt gerichteten Amtspflicht. Allein der Amtseid reicht nicht aus.
Die Ermittlungsbehörden hatten wegen anderen Vorwürfen nichts greifbares gehabt und dann die Beleidigung vorgeschoben ... und auf einen "Beifang" gehofft. Meiner Vermutung nach.
umgekehrt:
Ziel war: Betsrafe einen. Erziehe hunderte.
Als sie merkten, dass der Schuß nach hinten losging, versuchten sie bessere Begründung für die Durchsuchung zu finden.
Da stiessen sie auf das Meme mit "kauft nicht bei .....".
Doch erstens fiel halt auf, dass laut Durchsuchungsbefehl das nicht die Begründung war....man hat es also schriftlich.
Und zweitens ist das Meme viel mehr Kritik an den Nazis als Antisemitismus.
Gut dass es so viele streitsüchtige Menschen gibt, die nicht in der Lage sind, Konflikte sozialadäquat zu lösen. So haben Rechtsanwälte eine sichere Einnahmequelle...
Ich hoffe dass der Rentner Recht bekommt!!
Na wenn das Meme schon für eine Hausdurchsuchung reicht, dann könnte man den Habeck für seine Politik schon längst hinter Gitter bringen.
Das klappt nur mit einer gesunden und funktionalen Justiz !
Ich frage mich da ja wo die Aussage von früher geblieben ist: Personen des öffentlichen Lebens müssen ein bestimmtes Maß an Kritik, Sartire und Witz über sich ergehen lassen. Das ist inzwischen ja fast schon wie in so manchen Autokratien.. jegliche Kritik auf nicht fachlicher Ebene wird juristisch angezeigt und die Richter gehen das auch noch mit. Wo ist das mit dem öffentlichen Leben geblieben?
Wir sprechen hier ja von harmlosen Sachen...
Allein der Richter oder Richterin der die durchsuchung unterschrieben hat gehört vor Gericht. Darüber muss man reden. Nicht, welcher Politiker wie viel anzeigen stellt
Mein Freund der Richter, der die Durchsuchung unterschrieben hat, ist bereits vor Gericht ;).
Aber Habeck hat das eingeleitet!! Zuerst war seine Unterschrift da!
@@manuelazauberstern2041Er hat eine Anzeige gestellt. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich finde: Solchen Irrsin muss man nicht mehr erfinden, weil er schon passiert ist 😅
Aber jetzt mal ehrlich: Was für ein Staatsanwalt hat dies bitte veranlasst?
Und, kommt nun auch hier eine Hausdurchsuchung? 😂
Ganz genau! Den Staatsanwalt müsste man anzeigen
👎👎👎👎
@PortoBello-b8u 👎👎👎👎
Naja, den Durchsuchungsbeschluß beantragt ja der Staatsanwalt nur. Anordnen tut das ja ein Richter! Der verknackt dich dann auch im Namen des Volkes. Also in deinem Namen. Der Rentner ist also selber Schuld!
Übrigens: Wenn die auf einem Bild ne SA-Unform nicht von einer SS-Uniform unterscheiden können, dann weiß ich auch nicht.
Ich darf es liken da ich in der Schweiz wohne. Da muss ich dann hoffentlich keine Hausdurchsuchung befürchten.
Respekt für das mehrfache Zeigen des Meme 😂
Ich finde das Laienprivileg hier ungerechtfertigt, da man annehmen kann, dass ranghohe Politiker (grade die einer großen Partei auf Bundesebene) die Möglichkeit haben sich umfassend zu informieren und üblicherweise sorgfältig vorbereiten was sie in der Öffentlichkeit sagen. Dazu wäre das ziemlich unverhältnismäßig, da die Falschinformation über einen Rentner in einem Format mit großer Reichweite verbreitet wurde.
Zitat: "Ich finde das Laienprivileg hier ungerechtfertigt, da man annehmen kann, dass ranghohe Politiker (grade die einer großen Partei auf Bundesebene) die Möglichkeit haben sich umfassend zu informieren und üblicherweise sorgfältig vorbereiten was sie in der Öffentlichkeit sagen"
In einer Talkshow?
Also wenn das zur Pflicht wird dann sitzen da nur noch Leute die garnichts mehr sagen. Alleine sowas zu verlangen ist an unverschämtheit kaum zu überbieten.
Na klar sollten keine klaren Lügen als Wahrheiten oder Fakten hingestellt werden (so wie es auf seiten der AFD fast immer passiert), aber deine Ansprüche sind absolut Überzogen.
Gute und "Vollumfängliche" Vorbereitung erwarte ich bei öffentlichen, vorbereitete Reden oder schriftlichen Antworten.´, nicht bei einer Podiumsdiskusion oder gar einer Talkshow.
Wir wissen nicht, ob es wirklich eine Falschinformation war:
Wenn die Behauptung stimmen würde, bedeutet das noch lange nicht, dass der Rentner tatsächlich das Neonazi-Bild gepostet hat, sondern nur, dass die Polizei geglaubt hat, er hätte es gepostet (z.B. weil die Polizei bei der Zurückverfolgung des Absenders einen Fehler gemacht hat).
Für mich ergibt das durchaus Sinn:
Die Polizei macht eine Hausdurchsuchung wegen einem Neonazi-Bild, es stellt sich heraus, dass irgendwer anders das Bild gar gepostet hat, und um nicht zugeben zu müssen, dass man die Hausdurchsuchung beim Falschen durchgeführt hat, behauptet man, dass das "Schwachkopf"-Bild der Grund für die Hausdurchsuchung war.
Vor allem, was das Bedenkliche an der Behauptung, dass zur besten Sendezeit den Rentner als Serientäter, zumindest Serienverdächtigten, darstellte und redete von einer Vielzahl anderer Verdachtsfälle.
Das war frei erlogen und stand auch so nicht mal beim BR.
Ich bin da etwas zwiegespalten.
Zum einen sollten Personen in derlei Positionen tatsächlich keinen Anspruch auf Anwendung dieses Privilegs haben.
Anderseits mag man deren Laienhaftigkeit durchaus als erwiesen ansehen - keiner von scheint auch nur die geringste Ahnung von irgend etwas zu haben 🙈🤦♂
@ Keine Berichtserstattung über diesen Fall lässt die Schlussfolgerung des Grünen zu.
Wäre es anders, fände ich den richtigen Weg, dass der verleumdete Rentner den Grünen zur Unterlassung auffordern und die Kosten umlegen kann, der Grüne könnte wiederum den BR in Regress nehmen.
Geht aber nicht, da, wie schon gesagt, ist die Aussage des Grünens in dieser Form nicht weitergetragen worden, sondern frei erlogen.
Hätte er kein Meme geteilt, sondern ein Foto von 4 Hanfpflanzen, wäre in Bayern zur Hausdurchsuchung das SEK gekommen.
Bullshit.
@@Askunics Sarkasmus?
@@Rifd nein, wo kommt in Bayern der SEK wegen solchen Fotos?
@@Askunics Menschmeyer
Das sek Kommentar war sarkastisch gemeint für die übertriebene Polizei Mentalität in Bayern. Checkst du es jetzt?
10:30 Er dürfte in der Sache die Boykottaufrufe gegen Müller mit denen im Dritten Reich verglichen haben. Das wäre nicht Anti-AfD, hätte auch keinen anderen direkten Bezug dahin sondern konzentriert sich auf Müller.
Er macht schon wieder Werbung für privacy reclaim! Die haben mich gescammt und ne Antwort gibt es von denen auch nicht!!! Icv warte schon 2 Monate auf die Zahlung. 5 mal hab ich denen per Mail geschrieben und nie eine Antwort erhalten!!!!!!!
Ich hab sie bekommen. 40 Euro waren das bei mir. Hast du auch Alles richtig ausgefüllt und bist durch den Verifizierungsprozess gegangen ?
Kannst ja mal bei WBS anfragen, ob die dich eventuell im Rechtsstreit gegen Privacy Reclaim vertreten möchten. 😆
@@bomber9912 hab ich alles gemacht. Wie gesagt, die Antworten nicht einmal auf Emails
@@benjaminbeier4036 Haha, war genau mein Gedanke. Perpetuu Mobile als Geschäftsmodell sozusagen. :D
Solmecke macht immer unseriösere Werbung und Videos. Schade eigentlich.
Könnte auch auf den Fall in Essen eingegangen werden. Wo ein Mann aus Syrien einen Freispruch bekommen hat, obwohl er eine Zwölfjährige als Ehefrau vermittelt/gezwungen hat. Das ist doch Menschhandel, Zwangsprostitution oder ähnliches. Wo schützt hier das Gesetz Minderjährige/Frauen ? Einfach nur schrecklich!
Das war vom Rentner nicht Anti-AFD gemeint, sondern mit "wahren Demokraten" (sarkastisch) meinte er die Leute, die zu einem Boykott gegen Müllermilch aufgerufen hatten. Der ganze Post wurde komplett aus dem Kontext gerissen und der Kontext war, das eben die AFD (bzw. deren Wähler) heute so wie "damals" behandelt wird (ich habe es mal verkürzt formuliert).
Kauft nicht bei hatten wir eben schonmal und da ist es egal gegen wen es geht. Wer sowas fordert und propagiert zeigt wessen geistes Kind (Hitler, Nazis) er ist.
Recht hat der Mann!
Werden sie ja auch. Sieht man ja an den Aufrufen zum Boykott von Mueller.
Aber wieso konnte denn jetzt tatsächlich nur wegen einer solchen Beleidigung eine Hausdurchsuchung angeordnet werden? Das müsste doch eben total unverhältnismäßig sein oder wie wurde das begründet?
Ganz Deutschland fand diese Tatsachenbehauptung witzig 😮
Können sich Politiker auf's Laienprinzip berufen?
Wenn nicht die Grünen, wer dann?!?
Da ist was dran 😂
😂
Sein Posting stellt die Annahme auf, dass die Boykottaufrufe gegen Müller-Milch und der Boykott jüdischer Geschäfte im Deutschen Reich 1933 äquivalent seien, woraus sich syllogistisch die implizite Aussage des Postings, namentlich, dass die zum Müller-Boykott aufrufenden Personen oder Institutionen oder Parteien sich zumindest nationalsozialistischer Mittel bedienen würden und daher zumindest undemokratisch oder gar naziähnlich seien, ergibt.
Ich darf nicht sagen, welche Strafe ich diesem Polit Darsteller wünsche. Gilt übrigens für die ganze grüne Bande.
0:11 er hat es nicht gepostet, sondern geteilt
@@boany3135 Ganz genau! Wenn überhaupt kann nur der Ersteller belangt werden. Und wenn dann, müssen alle die geteilt haben dran glauben. So ist es offensichtlich die alte Strategie: Bestrafe einen öffentlich hart und erziehe dadurch hunderte. Das machte schon die römische Armee bei Abweichler.
Das wahr richtig Gute Werbung für so eine Niete 😂
Da sollte man die Frau Struck Zimmermann nicht vergessen
was ist da passiert?
@@veritasdeutsch6608 Er täuscht vor, eine Frau zu sein.
@@veritasdeutsch6608die haut monatlich Anzeigen im dreistelligen Bereich raus. Gut, dass die Gerichte nichts Besseres zu tun haben.
Sie ist die Politikerin, die mit über 2000 die meisten Anzeigen wegen Äußerungsdelikten gegen ihre Person gestellt hat.
Die Betrachtung, dass das was beim BR auf der Website steht nachweislich falsch ist, scheint mir voreilig. Der BR behauptet, dass "die Polizei mitteilte....."
Und dies muss nicht zwingend falsch sein und ist nicht so einfach als falsch nachzuweisen.
Wie sehen Sie hier die möglichen Schritte gegen diese falsche Information der Polizei an den BR (falls nachgewiesen werden kann, dass diese so stattgefunden hat)?
Man hätte halt noch den nächsten Absatz des Artikels aus dem BR lesen können, dann hätte sich das auch gegeben.
@@jumperharz6270 Laut deinem Kommentar müsstest du auch die Meinung vertreten, dass Scholz’ Vergesslichkeit ein valides Argument ist. Was ein Beschuldigter behauptet, sollte kein gesicherter Fakt sein.
Absolut unverhältnismäßig. Was hier mittlerweile abgeht, kannste Keinem mehr erzählen.
Blödsinn… wenn die Polizei gegenüber dem BR diese Aussage getätigt hat (wie im Bericht steht) müsste widerlegt werden, dass die Polizei diese Aussagen eben nicht getätigt hat. Es ist in dem Fall Irrelevant, ob der in dem Durchsuchungsbefehl was anderes stand. Schon alleine, dass von der Anzeige im August bis zur Hausdurchsuchung etliche Monate vergangen sind, war eher das Vorgehen der Staatsanwaltschaft etwas fragwürdig und mutet eher so an, als wollte sich diese damit beim Maggus einschleimen
06:10: Dazu gab es bereits eine Rechtssprechung. Da hat eine Person aufgrund eines Zeitungsartikels etwas behauptet, was wiederum eine falsch Aussage der Zeitung war. Die Person konnte sich auf den Wahrheitsgehalt des Artikels nicht verlassen, so sah es zumindest das Gericht.
Es war ein Wortspiel und ein passendes, das ist schon weit wegvon einer Beleidigung. Wer da schon mit der Klage um die Ecke kommt, hat in der Öffentlichkeit und vor allem in der Regierung nichts zu suchen, finde ich.
Wer nicht weiß wie die Pendlerpauschale funktioniert und was eine Insolvenz ist, als Wirtschaftsminister" ist einfach ein Schwachkopf. Das ist eine Tatsache.
Ein Parteichef beruft sich auf einen Medienbericht in so einer wichtigen Fragen, anstatt sich Informationen aus erster Hand zu beschaffen. Bitte nochmal 5 Jahre Praxis sammeln und dann erneut um das Amt bewerben.
Wenn man ganz spitzfindig ist, könnte man aber auch sagen: Die Aussage "Die Hausdurchsuchung ist wegen der Volksverhetzung gemacht worden" ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit "Die Volksverhetzung war die juristische Begründung für die Hausdurchsuchung." Es deutet in dem Fall ja vieles darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft die Beleidigung nur genutzt hat, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, dass sie die Durchsuchung aber eigentlich nicht wegen der Beleidigung, sondern wegen der Volksverhetzung machen wollte. Wenn das wirklich so gewesen ist, könnte man argumentieren, dass die Beleidigung zwar die offizielle Begründung war, die Volksverhetzung aber der eigentliche Grund. Und damit wäre die Aussage, dass das Haus eigentlich wegen der Volksverhetzung durchsucht wurde, doch irgendwie korrekt.
Irreführend. Wenn du sagst du musst zur Kirche wegen eines Pedofilen, aver er versteckt sich da nur und ist kein Priester sollte man das schon erwähnen.
@@PeterSchmieder das fände ich irgendwie heikel. Ich Staatsanwalt mag Sie nicht. Ich suche irgendeinen Vorwand um Ihre Wohnung, PC, Keller, Online Life, Whatsapp, privaten Chats durchsuchen zu können. Um dann irgendwas zu finden und Sie anzuklagen.
Ich bin kein Jurist, ich würde erwarten, dass eine Behörde nachvollziehbare Gründe aufschreiben muss, und ein unabhängiger Richter über die genannten Gründe entscheidet, und diese abschliessend sein müssen und der Massnahme passend.
Ganz genau. Es ist doch offensichtlich, dass die Hausdurchsuchung aufgrund der Beleidigung nur gemacht wurde, weil die selbe Person bereits wegen Volksverhetzung bekannt ist. Nur weil die Beleidigung alleine bereits ausreichend für die Durchsuchung ist, ergibt sich daraus kein Anspruch darauf, dass sämtliche andere denkbaren Begründungen unzutreffend sind.
Wenn ich mir weiße Wandfarbe anschauen mag, kann ich eine grün-weiß getreifte Wand anschauen, mit er Begründung "Die Wand enthält weiße Farbe". Aus dieser Begründung, die als Grund für meine Betrachtung der Wand vollständig und ausreichend ist, ergibt sich kein Anspruch darauf, dass die Wand keine anderen Farben außer weiß enthält. Man sollte meinen, dass so viel Logikverständnis bei Juristen vorhanden ist, jedoch hat sich der ganze Jurazweig in den letzten Jahren wirklich gänzlich von jeglicher Logik gelöst. Dass das Politiker machen ist ja erwartbar, aber für praktizierende Juristen ist das wirklich erbärmlich.
So funktioniert das nicht. Man muss eine Hausdurchsuchung auf einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss stützen können. Ansonsten ist sie rechtswidrig und es gibt ggf. Ansprüche gegen den Staat. Die Hausdurchsuchung ist entweder wegen dessen gemacht worden worauf sie gestützt werden kann (also den Durchsuchungsbeschluss) oder sie ist rechtswidrig. Man kann das Kind nennen wie man möchte. Die Staatsanwaltsschaft durfte nur wegen der Beleidigung die Hausdurchsuchung machen. Wenn sie sagen dass das ein Vorwand sei um eigentlich wegen Volksverhetzung zu ermitteln, dann ist das rechtswidrig. Man kann ja vieles behaupten aber es ist eben nicht glaubhaft zu sagen, ja wir haben nur einen Durchsuchungsbefehl wegen Beleidigung beantragt aber eigentlich wollten wir etwas anderes.
Außerdem es ändert nichts daran. Der einzige Weg eine Hausdurchsuchung durchführen zu können ist entweder durch richterlichen Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug. Und für den richterlichen Beschluss war der einzige Grund eben die Beleidigung. Was die wirklich wollten ist völlig irrelevant.
@@FrankCH12345 Das ist natürlich rechtswidrig. Das wurde rechtswidrig erlangt weil die Grundlage für die Durchsuchung eine andere Tat war.
Bei der heutigen Justiz bin ich mir nicht mehr ganz sicher ob da noch Recht gesprochen wird,ich wünsche dem Rentner viel Glück,und eine unabhängige Justiz.
Und auch malwieder ein trauriges beispiel, das Beleidigungen viel drastischer verfolgt werden, wenn sie einen Politiker betreffen. Wenn das Mädel von neben an, jemanden anzeigt der sie auf Facebook mies beleidigt hat, würde die Pol sicherlich nicht direkt ne Hausdurchsuchung durchführen. Aber bei Politikern ist es ja was anderes. Obwohl gerade die doch ein dickes Fell haben sollten. Und über sowas stehen sollten.
Politiker haben eine besonders dünne Haut, deswegen gibt es einen Paragrafen der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft.
@@karstenflunder4154So ein Quatsch. Generell sind Personen des öffentlichen Lebens öfter opfer von Anfeindungen. Das da anzeigen gestellt ist doch nicht verwunderlich. Sollten sich einfach mal alle benehmen. Intenet kann kein rechtsfreier Raum sein.
@@karstenflunder4154 so ein gesetz gab es schon mal in D
vor rund 85 Jahren
Gleicher als andere
Wird noch viel schlimmer. Mir wurde das Auto beschädigt (und das nicht zu knapp). Heftige Sachbeschädigung. Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt weil Psychos, die anderen das Auto beschädigen zu verfolgen nicht im Interesse der Öffentlichkeit steht.
An Herrn Solmecke: Im Bundestag gibt es einen Pressedienst. Dieser holt je nach Fachbereich des Ministers (und jedem Abgeordneten des Bundestags, auch Opposition) einmal am Tag (die Zeitungsartikel liegen um 7 Uhr morgens als Blattsammlung bereit.), der kann nicht sagen, das es sowas nicht gibt. Ich hab mal ein Praktikum dort gemacht
Spitzenreiter ist Habeck, aber was der aus der rechten Ecke abbekommt ist ja auch unfassbar viel. Ich würde mir das auch nicht gefallen lassen!
Naja, guck mal was die in der rechten Ecke sich gefallen lassen müssen. Die sagen es sollen illegale verbrecher raus und werden auf eine Stufe gestellt mit dem schlimmsten Verbrecherregime das die Menschheit je hervorgebracht hat. Ist ein *bisschen* übertrieben.
Sehe ich genau so. Er darf sich nicht alibimäßig auf eine falsche Meldung des BR berufen, wenn er den wahren Sachverhalt per Telefonhörer im eigene Haus (Anruf bei Habecks Team) aufklären hätte können.
Die Frage ist, ob man diese Hausdurchsuchung überhaupt Herrn Habeck anlasten kann, oder ob da einfach die Polizeistelle zu übereifrig war. Normalerweise, wenn man eine Anzeige macht, hat man dann keinerlei Einfluss auf die Ermittlungsarbeit und Vorgehensweise der Polizei.
Klar kann man die Anzeige wegen eines Memes kritisieren, aber für alles weitere fehlen uns schlicht die Informationen.
Naja Herr Habeck hat doch während der letzten 3 Jahre über 800 Strafanzeigen gestellt, glaube ich. Klar ist es hoffentlich nicht seine Entscheidung ob es zu einer Hausdurchsuchung kommt, aber dünnhäutig ist der Typ schon. Auch für eine Abmahnawnaltskanzlei als Vizekanzler Werbung zu machen finde ich persönlich ganz ganz schwierig.
Es geht hier finde ich auch um eine Grundsatzfrage warum darf eine Satiresendung praktisch sagen was sie will, ich als Normalbürger aber nicht?
@@fabian11235Man muss aber auch sagen, dass es wenig dünnhäutig zu tun hat, wenn wohl nach Aussage von Habeck im Stream von Handofblood es nur Anzeigen gab bei massiven Verstößen, wie Morddrohungen usw was es dank Springer und Co wohl nicht wenige gegeben haben wird. Ich denke da auch an Dinge wie die "Bauern", die ihn quasi in Geiselhaft genommen haben, als er aus dem Urlaub mit einer Fähre kam. Nicht zu vergessen die Galgen an denen Grüne hingen. Also da sollte jeder das ahnden.
Bei diesem Fall war eine Anzeige allerdings auf jeden Fall überzogen, aber die genauen Hintergründe kennen auch nur die Involvierten.
Na ja, wenn man die Berichterstattung mehrerer verschiedener Medien verfolgt hat, hat Habeck noch nicht mal selbst initial reagiert, sondern die Staatsanwaltschaft soll ihm gesagt haben sie hätte da was gefunden, wenn er will dass es verfolgt wird müsse er aber Strafantrag stellen, was er auf Anraten der Staatsanwaltschaft Bamberg dann wohl auch getan hat...
Da hat ein grün sympathisierender Staatsanwalt wohl in voreilenden Gehorsam freudig strahlend und hechelnd vor Habeck Männchen gemacht... wenn die Berichterstattung stimmt.
Auch die ganzen Ungereimtheiten mit den Aussagen hinterher und was wirklich im Durchsuchungsbeschluss geschrieben war, wie auf Medienanfragen reagiert und hinterher mit angeblichen Serverproblemen begründet wurde wirft meiner Meinung nach irgendwie ein schlechtes, unprofessionelles Bild auf die Staatsanwaltschaft Bamberg.
Aber vielleicht liegen hier die Medienberichte auch falsch und es hatte alles seine Richtigkeit? 🤷♂️
Außerdem war da anscheinend nicht die Kriminalpolizei Schweinfurt übereifrig - diese hat ja zum Glück NICHT die Türe eingetreten und das ganze Haus auf den Kopf gestellt wie so gern reißerisch dargestellt wird, sondern anständig geklingelt, sich unterhalten und "lediglich" die Herausgabe des Tabletts erbeten, also angeblich alles vernünftig und freundlich - sondern eben besagte Staatsanwaltschaft Bamberg, welche das alles vorher schon in die Wege geleitet haben soll. Die Kriminalpolizei hat "lediglich" ihren Job gemacht und ihren Auftrag ausgeführt.
Ich kenne zwei pensionierte Kriminalpolizisten aus Schweinfurt - wohne direkt neben SW - persönlich, diese sagten selbst, zu ihren Zeiten hätte es sowas nicht gegeben und haben nur mit dem Kopf geschüttelt.
Ne, sehe ich anders. Die Hausdurchsuchung muss ja von einem Staatsanwalt angefordert und von einem Richter geprüft und genehmigt worden sein. Die Polizei hat da eigentlich null Entscheidungsspielraum, das System ist ja extra so gebaut das Überreaktionen eigentlich nicht möglich sind. Es gibt eine strikte Trennung zwischen den ausführenden, den verfolgenden und den entscheidenden Organen und jeder prüft für sich ob das was er tut mit Recht und Gesetz so in Einklang ist.
@@fabian11235 "aber dünnhäutig ist der Typ schon"
Ist das so? Mal so eine Frage, wenn du es wollen WÜRDEST, KÖNNTEST (!!!!) du dann überhaupt 800 solcher Anzeigen stellen? Nein, könntest du nicht, weil du so etwas in solchen Mengen überhaupt nicht abbekommst. Und du hast auch nicht den blassesten Schimmer davon, wie viel er sonst noch abbekommt, was er nicht angezeigt hat. Du siehst hier eine einzelne, absolute Zahl, aber hast nicht die leiseste Ahnung davon, wie diese Zahl eigentlich in Relation zu lesen ist. Kleines Denkspielchen gefällig? Wer ist dünnhäutiger? Der, der von 8 Millionen Beleidigungen 800 anzeigt, oder der, der von drei Beleidigungen zwei anzeigt? Und wer ist dünnhäutiger? Der, der von allen Seiten angefeindet wird und sich dagegen zur Wehr setzt, oder der, der gemütlich und ohne ständige Bedrohungen und Beleidigungen auf seiner bequemen Couch sitzt und im Internet herumheult, wie dünnhäutig der andere doch sei?
Für die Hausdurchsuchung ist alleine die Staatsanwaltschaft verantwortlich und nicht Habeck. Er hat nur eine Anzeige getätigt.. Leider wird das von vielen Leuten anders aufgefasst.
Die Anzeige ist doch schon armselig genug. Was für ein Ego muss er haben um dazu noch sein Konterfei auf historische Denkmäler zu projektieren
Die Anzeige ist Grund genug den Typen und seine Partei nie zu wählen.
@@happyhouse4948 Naja Habeck ist der Politiker der sich am meisten Hetze und Beleidigungen antuen muss denn ist mal halt auch der der am meisten Anzeigt.
@@happyhouse4948 das ist sein gutes Recht. Kann man von halten was man mag 🤷♂️
@ "gutes" Recht wohl kaum. Deutschlands Respekt vor der Meinungsfreiheit ist M.I.A.
Der ÖRR - hier BR - ist eine "vertrauenswürdige Quelle" ? Hmmmm....
danke für die Neuigkeiten!
Mich würde interessieren was die ganzen Anzeigen die unsere Politiker wegen sowas machen uns kosten, Polizei-aufwand etc.
DER ROLAND IST DEVINITIV KEIN SCHLAUKOPF 😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Seit wann ist denn der BR eine vertrauenswürdige Quelle?
Der Rentner hat das Meme ja nur geteilt dann könnte er ja auch sich auf das Laienprivileg berufen 😊
Ich würde generell gerne wissen wie das Geschäftsmodell mit den Anzeigen funktioniert, und wer wieviel dabei verdient. Strack-zimmermann ist glaube ich bei ca 2000 Anzeigen....
Da verdienen nur die Rechtsanwälte - sofern sie involviert sind. An Strafrechtsangelegenkeiten kann auch eine Frau Strack-Zimmermann nicht verdienen und für eine zivilrechtliche Belangung dürfte sich in der Regel der Aufwand nicht lohnen.
In diesem Land ist Recht und Anstand im Abstieg.
Ich sehe da zwei Probleme:
- Der BR als Teil des ÖRR ist keine vertrauenswürdige Quelle für politische Informationen.
- Dieses Laienprivileg wäre ein umfassender Freifahrtschein für die meisten Politiker der Grünen, da diese in keinem im realen Leben relevanten Bereich über nennenswerte Expertise verfügen. Das kann nicht die Intention des Gesetzgebers sein.
Wer als Politiker solche Memes oder Behauptungen nicht aushalten kann ist total ungeeignet weil er kein Selbstbewusstsein zeigt.
Schade das hier die wesentliche Einordnung fehlt: Merz und Söder haben ebenfalls wegen ähnlicher Beleidigungen Anzeige erstattet.
Da regt sich aber keiner auf…
Sind halt auch zwei Riesenarschlöcher.
@@Grimshak81 Diesem könnte man jetzt jedoch entgegnen, dass Herr Habeck eine Größenordnung (10x) mehr Strafanzeigen stellt und man dies daher wirklich als Zensur -versuch werten könnte. Weiterhin ist natürlich seltsam, dass in diesem Fall eine Hausdurchsuchung resultierte, von einem ähnlichen Fall können Sie mir für Merz/Söder vermutlich nicht berichten?
@@MrStphch 10x mehr Anzeigen bei 100x mehr Fällen, die er anzeigen könnte. Die Größenordnung musst du dann schon in beide Richtungen vornehmen.
@@MrStphch "Weiterhin ist natürlich seltsam, dass in diesem Fall eine Hausdurchsuchung resultierte, von einem ähnlichen Fall können Sie mir für Merz/Söder vermutlich nicht berichten?"
Weißt du, was noch viel seltsamer ist? Dass es bei den anderen 799 Anzeigen offenbar NICHT zu Hausdurchsuchungen gekommen ist. Was deine kleine Verschwörungstheorie, die du hier aufzubauen versuchst, dass Habeck da bei der Entscheidung zur Hausdurchsuchung persönlich seine Finger im Spiel gehabt haben soll, dann auch ziemlich schnell ad absurdum führt.
@@MrStphch Ich würde auf jeden Fall sagen, falls der Staatsanwalt, der die Hausdurchsuchung angeordnet hat, was gegen Habeck hatte, hat er alles richtig gemacht :D
Denn wie viel Einfluss ein Bundeswirtschaftsminister auf bayrische Staatsanwälte hat, weiß ich jetzt nicht :D
Bin gerade interessanterweise darauf gestoßen, dass es eine Hausdurchsuchung bei einem Füssener Stadtrat (FW) gab, weil er „die AfD beleidigt hat“ (ist anschließen auch als rechtswidrig entschieden worden).
Glaube, es gibt leider ein paar Staatsanwälte und Richter in Deutschland, die manchmal zu solch drastischen Maßnahmen zu leichthändig greifen.
Die ganze Diskussion um das Thema ist äußerst irritierend. Die Anzeigen werden offensichtlich von einer Agentur erledigt, Habeck durchsucht doch nicht seine Kommentare und zeigt einzeln Leute an. Außerdem hat Habeck doch nicht die Hausdurchsuchung angeordnet, sondern der Staatsanwalt. Wenn die Maßnahmen unverhältnismäßig sind, ist doch nicht die Anzeige schuld.
Tatsächlich geht das Gerücht um, das Robert Habeck persönlich Anzeige erstattet habe.
@@gehteuchnixan8256 Selbst wenn Habeck persönlich die Anzeige erstattet hatte war die Hausdurchsuchung schon weit voraus veranlasst und hatte nichts mit seiner Anzeige zu tun.
@@izumemoriDoch, die Hausdurchsuchung hat nur wegen Habeck stattgefunden. Steht genau so im Durchsuchungsbefehl. Alles andere ist völlig irrelevant.
@@Markus-fx4gd Wie jetzt? Habeck ist an der alleinigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft schuld, weil er beleidigt wurde?
Sollten Politiker beleidigungen nicht mehr anzeigen dürfen und dadurch nicht die gleichen Rechte haben wie ein normaler Bürger?
"Vertrauenswürdig", also wenn man was aus der Bild hat, kann man sich nicht auf das Laienprivileg stützen?!😂
Herr Solmeke. Eine Hausdurchsuchung wird aber nicht von Herrn Habeck angeordnet, sondern von den zuständigen Ermittlungsbehörden. Zur Anzeige gebracht mag er es haben. Aber damit hat es sich auch schon. Ps: lesen sie mal ihre Kommentarzeilen durch... Teilweise befremdlich.
@@herr_der_spiele Habeck hat die Beamten dazu gezwungen, er hat ihnen mit Fleischverbot gedroht!
Die Anzeige gabs aber erst nach dem ok durch Robert habeck
Der einzige Befremdliche hier bist du.
@ Hä ja klar trotzdem ordnen Politiker keine Hausdurchsuchungen an? Anzeigen erstellen darf jeder
@@niemand9930 Ja und? Jeder hat das Recht darauf Straftaten gegen sich zur Anzeige zu bringen. Wie die Staatsanwaltschaft dann damit umgeht darauf hat man keinen Einfluss.
Wenn ihr neues Elektronisches Gerät kauft. Wird dort immer/standartmäßig Daten Übermitteln Dienst aktiv. Den müsst ihr in Einstellungen immer manuell deaktivieren um zu verhindern, dass man die daten von euch (Aktivitäten, Überweisungen, usw) an Google weite leitet. Auch bei Updates empfehle, ich dass ihr dies nachkontrolliert. Denn manchmal bei Updates wird dieser dienst wieder aktiviert!
Mit der Klage hat er dann wohl einiges klargestellt, wer wohl der Schwachkopf ist ...
Hat es nach seinen Aussagen u.a. zur Pendlerpauschale und der Insolvenz das wirklich noch gebraucht? Dass sind doch die beweise die den Schwachkopf astrein beweisen.
Der Rentner. Richtig.
Wieso. Der Rentner verteidigt sich zu Recht. Wer eine Hausdurchsuchung
gut findet, wenn man ein Meme teilt, der hätte sich auch im 3. Reich pudelwohl gefühlt.
Toller Kanal, macht weiter so..
Die Polizei sollte sich lieber um die vielen Messerstecher kümmern.
Da besteht aber die Gefahr, daß die sich wehren.
Neenee, mit Rentnern geht das streßfreier.
Prioritäten eben...
neeee die müssen Toleranz zeigen
Sich als Parteivorsitzender auf das Laienprivileg aus der analogen Welt zu berufen, ist schon ziemlich laienhaft argumentiert.
Ich finde das demokratieverständnis der Grünen nun schwer zu ertragen
Verstehe nicht ganz was das mit Demokratieverständnis zu tun hat, wenn etwas als Beleidigungen angezeigt wird und ein Gericht die Durchsuchung anordnet...Auf das Demokratieverständnis sollte man lieber bei der Union schauen, wenn man die Bundestagsdebatte gestern anschaut.
@@shinmentakezou4801 Einfach nein.
Das war Demokratie in reinform.
Wenn die Meinung von 1/5 der Bevölkerung ignoriert und illegitimiert wird, ist das undemokratisch.
@p.berger3292 Wer das Demokratie nennt der nennt auch Hi**r einen Weihnachtsmann, der Kindern Lollis und kleine Schokotaler bringt.
Friedrich Merz braucht eine Taschenlampe so wie der rummirrlichtert. Erst wird etwas von einer Brandmauer erzählt, was gab das damals in Thüringen für ein Skandal, und jetzt macht Merz aus Opportunitätsgründen gemeinsame Sache mit der AfD.
Und ich freue mich. Ich gönne der AfD noch mehr Macht.
Wer sich nämlich in eine aussichtslose Situation begibt, in der er seine Politik von der AfD bestimmen lässt, macht was falsch. Und solche Politiker halte ich für ungeeignet. Aber die wurden von Deutschland gewählt und Deutschland bekommt was es will.
Das ist doch klar dass, wenn ich ausdrücklich niemals gemeinsame Sache mit der AfD machen will und die zum Beispiel für einen Antrag stimmen, in dem es um höheres Kindergeld geht, was macht man dann? Sagt man, Sch..., die AfD hat dafür gestimmt, jetzt kann das nicht mehr kommen? Oder kann man hier schon unterstellen zu sagen, dass das beabsichtigt war? Wir wollten (eigentlich nicht und rechnen jetzt mit der AfD, dass wir Steuergeld sparen) aber die AfD ist uns in die Parade gefahren? Dann hat trotzdem nicht die AfD schuld. Sowas sollte man vorher einplanen. Und solchen Menschen vertraut man Deutschland an.
Aktuell kann die CDU nur verlieren. Entweder sie bringt Anträge durch mit Zustimmung der AfD das würde bedeuten, die CDU sind notorische Lügner, oder sie lässt es. Dann aber hat die CDU gleich das Problem sich vorwerfen zu lassen, sie würde den Wählerwillen von 20% der Wähler ignorieren. Ich sag dir, das ist richtig lustig gerade.
Die einzigen Gewinner gerade sind die AfD. Da wäre es doch vielleicht gut mal zu sagen wir haben einen Fehler gemacht und uns auf die Brandmauer zu berufen heißt der AfD die Legitimation zu geben, unsere Politik zu sabotieren. Wir machen unsere Politik, wir machen verantwortungsvolle Politik und wenn die AfD eingebrachten Anträgen zustimmt, dann stehen wir trotz dessen hinter den Anträgen und werden diese umsetzen.
Aber lieber lässt man sich von der AfD vorführen. Jedes Mal aufs neue. Und gibt dafür noch der AfD die Schuld.
Ich finde dein Verständnis von Gewaltenteilung nur schwer zu ertragen.
Wer hat die Hausdurchsuchung dann freigegeben? Habeck nickt über die Abteilung zig solcher Sachen ab, weil es gemeldet werden muss aber am Ende kommt ein Richter und winkt das durch?
Wie viele Majestätsbeleidigungs Paragrafen haben wir eigentlich?
Paragraph 188
Eingeführt unter Merkels großer Koalition.
Politiker sind was besseres 😂
Einen, 188
Ich wünsche dem Herrn maximale Erfolge. ❤
Wieder ein guter, informativer Beitrag mit aufklärendem Inhalt. Ich hoffe der Bayerische Rundfunk kriegt für diese Fehlbehauptung so richtig auf den Sack.
Wie kommt dann die Aussage im Focus am 15.11.2024 zustande? Hier wurde der Herr interviewt und hat selber den Ablauf der Durchsuchung geschildert⬅️"Danach hätte er sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. „Ich habe mir das durchgelesen und bei 'Volksverhetzung' leicht gelacht.“"
Richtig was der Rentner macht.
Straftäter laufen frei rum und bei einem Rentner rennen sie die Bude ein.
Wo kommen wir noch hin in diesem Land.
Und sie wissen dass Hr. Habeck die Durchsuchung weder angeordnet hat(weil er das nicht kann) und sie auch nicht gut geheißen hat?
Des weiteren hat er auch persönliche Rechte und wehrt sich gegen Beleidigungen. Aber Sie wollen auch dem Politiker den Wert "Mensch" absprechen.
Ist die Durchsuchung nicht wegen SA-Plakaten geschehen?
Das eine schließt ja das andere nicht aus. Gegenbeispiel, nur weil Ehefrauen-Mörder rumlaufen soll die Polizei trotzdem bei häuslicher Gewalt anrücken.
Es ist nicht richtig andere zu beleidigen und wenn man es doch macht darf man nicht heulen wenn's eine Return-Kutsche gibt. Das war halt Pech, dass es ihn erwischt hat, ganz unschuldig war er sicher nicht. Und dann, die ganze Zeit nach Recht und Ordnung schreien und wenn's dann mal durchgesetzt wird rumjammern weil es ein selbst erwischt. Bei der Menge und Heftigkeit der Angriffe auf Grünenvertreter kann ich es voll nachvollziehen, dass irgendwann einfach genug ist. Man darf sich in diesem Land ja wohl noch wehren oder gilt das nur für Personen die einem passen?
@@grünerkoboldlexluthorswagdas wichtige daran ist, dass weder Habeck noch die Grünen entscheiden ob es Hausdurchsuchungen gibt oder nicht. Man kann nur eine Anzeige wegen Beleidigung aufgeben, was dann geschieht entscheidet ein Gericht. Außerdem finde ich es schon frech, jemanden Beleidigen und wenn der sich Wehrt dann das Opfer spielen, also wirklich... Der aaarme Rentner, haha selber schuld. Wenn ich jemanden beleidige muss ich auch damit rechnen angezeigt zu werden und zwar zurecht.