BÜRGERGELD: Landräte laufen Sturm! Kaum Anreiz zum Arbeiten? Neuer Stress für die Ampel!

BÜRGERGELD: Landräte laufen Sturm! Kaum Anreiz zum Arbeiten? Neuer Stress für die Ampel!
Kündigen tatsächlich immer mehr Menschen den anstrengenden oder ungeliebten Job, weil die soziale Grundsicherung fast so hoch ist wie der Lohn? Die Debatte ums Bürgergeld will nicht abreißen, im April erst hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Nachjustieren gefordert, sehr zum Erzürnen seiner Koalitionspartner.
Ein „Update“ sei nötig, weil das Bürgergeld zu wenige Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte, aber nun mal kein bedingungsloses Grundeinkommen sei, so Lindner. „Das Bürgergeld wird von der Mehrheit als ungerecht empfunden“, sagte der Finanzminister der „Rheinischen Post“. Die Korrektur von Fehlentwicklungen helfe also dem sozialen Frieden.
SPD und Grüne jedoch warfen Lindner vor, eine „Neiddebatte“ zu befeuern. Er spiele Menschen mit zu wenig Geld gegen jene aus, die gerade so über die Runden kämen, kritisierte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt.
„Wir müssen auch denjenigen gegenüber gerecht sein, die das alles finanzieren“
Gleichwohl verlangen nun auch die deutschen Landräte dringlich ein Nachbessern beim System Bürgergeld. Die Kommunalpolitiker wollen vor allem dem Fordern gegenüber dem Fördern mehr Nachdruck und Möglichkeiten verleihen. Nach Ansicht des Landkreistages nehmen in der Tat zu viele Menschen lieber Transferleistungen in Anspruch, statt sich selbst aktiver um ihren Lebensunterhalt zu bemühen. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert daher Nachbesserungen.
Ein Positionspapier mit dem Titel „Mehr Handhabe für die Jobcenter - Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ listet acht Vorschläge auf, um „die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern“. Einerseits wird dabei auf mehr Job-Anreize gesetzt, andererseits soll es weniger Ansprüche etwa bei der Mietübernahme sowie auch verschärfte Sanktionen geben: „Wer ohne wichtigen Grund nicht zur Annahme zumutbarer und existenzsichernder Arbeit bereit ist, sollte keinen Leistungsanspruch haben.“ Gekürzt werden soll das Bürgergeld schon dann, wenn jemand der ersten Einladung zum Termin im Jobcenter „ohne wichtigen Grund“ nicht folgt.
„Das Bürgergeld aktiviert noch weniger als Hartz IV“, so sieht es durch seine Erfahrungen in der Praxis der Sozialdemokrat Peter Bohlmann, der seit 2006 Landrat im Kreis Verden in Niedersachsen ist. Insgesamt gebe es derzeit bundesweit rund vier Millionen Bürgergeldempfänger im erwerbsfähigen Alter, von denen rund 800.000 neben dem Transferbezug einer Beschäftigung nachgingen, also sogenannte Aufstocker seien. „Bei über 70 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist das Bürgergeld also mit ,Nichtstun‘ und sozialer Isolation verbunden“, so Bohlmann.
Weniger Anreiz zu arbeiten - diese Studie zeigt die Schwäche des Bürgergeldes
Ein Grund sei der geringe Abstand zu den unteren Erwerbseinkommen, sagt er und rechnet vor: Eine Familie mit zwei Kindern von zwölf und 14 Jahren erhalte rund 1873 Euro an Regelsätzen sowie wohnortabhängig Miet- und Heizkostenzuschüsse. Das beschere einschließlich Kindergeld ein Haushaltseinkommen von rund 2800 Euro. Würden in einer vergleichbaren Familie beide Eltern 40 Wochenstunden zu 15 Euro Stundenlohn arbeiten, kämen mit Kindergeld 2400 Euro zusammen. Das Wohngeld würde zusätzlich 463 Euro zum Haushaltseinkommen beisteuern und müsste eigens immer wieder beantragt werden.
„Die Differenz zwischen 40 Wochenstunden und null Stunden arbeiten beträgt also 63 Euro. Die arbeitende Familie verdient gefühlt damit 40 Cent pro Stunde“, so Bohlmann. Seine Haltung: „Nicht die Höhe der Transferzahlungen ist das Problem, sondern deren Erhalt ohne Gegenleistung.“
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