BRENNPUNKT GÖRLITZER PARK: Rechtsstaat kommt an seine Grenzen - Oberstaatsanwalt Ralf Knispel

BRENNPUNKT GÖRLITZER PARK: Rechtsstaat kommt an seine Grenzen - Oberstaatsanwalt Ralf Knispel
Die Forderungen nach umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nehmen zu. SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält die Zustände dort für nicht weiter hinnehmbar. «Der aktuelle Zustand des Parks ist beschämend. Was man nicht dulden darf, ist ein rechtsfreier Raum, in dem die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantiert ist», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Deswegen sollte man auf die Experten hören und sich ernsthaft mit deren Vorschlägen auseinandersetzen.»
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte unter anderem tragfähige Konzepte für Beleuchtung, Müllentsorgung, Toiletten und Spielplätze am Görlitzer Park gefordert. Sie regte auch an, das Parkgelände einzuzäunen und den Zugang zeitlich zu beschränken. «Ich unterstütze die Forderungen der Polizeipräsidentin. Den Vorschlag muss man diskutieren», sagte Saleh.
«Ich habe immer gesagt, dass die Freiheit unserer Stadt Berlin nur mit Sicherheit für alle im öffentlichen Raum Bestand haben kann», betonte Saleh. «Menschen, die diese Grundvoraussetzung nicht akzeptieren wollen und im Park oder in dessen Umfeld Gewalttaten begehen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaats verfolgt werden.»
Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch forderte, bei der Eindämmung der Kriminalität am Görlitzer Park dürfe der Senat nicht vor erheblichen Investitionen zurückschrecken. Es habe auch in der Vergangenheit schon viele Vorschläge gegeben. «Aber immer wenn klar war, dass dafür auch Geld vom Land gebraucht wird, ist nichts daraus geworden», sagte Jarasch der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb muss der Senat jetzt Geld in die Hand nehmen, zehn Millionen Euro.» Auch damit sei es immer noch schwierig genug.
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