Da hat das eine überhaupt nichts mit dem anderen zu tun. Gerichte haben mit Gesetzen und daraus folgenden Urteilen zu tun. An Urteile kann man nicht glauben - sie können richtig oder falsch sein. Glaubwürdigkeit ist eine Frage, ob die Äußerung einer Person dem entspricht, was sie selbst denkt und weiß. Wenn z.B. ein Antifa ruft: "Nie wieder Deutschland!" ist das Ausdruck höchster Glaubwürdigkeit. Anderes Beispiel: Wenn Frau Faeser verstärkte Grenzkontrollen anordnet und Herr Merz eine Begrenzung der "irregulären" fordert, dann ist deren Glaubwürdigkeit bei mir eher eingeschränkt.
Die Politik wird immer ähnlicher der DDR. Es gab mehrere Parteien, aber die Politik änderte sich nicht, weil es eine "Nationale Front" ein Zusammenschluss der Parteien unter Führung der SED gab und Andersdenkende keine Möglichkeiten hatten Einfluss zu nehmen. Sie wurden als Feinde der Demokratie gebrandmarkt. Die über die Grenze fliehen wollten, waren im Sinne der Herrschenden, Feinde des Friedens und die mussten man "ausschalten".
Nach der Wahl ging die Klüngerei los , was machen wir , die Oberdemokraten der OberAltparteien , um der AfD ein Bein zustellen . Das war geplaant von laanger Haand , das war hinterhäältigg und Chaarakterloos!!
Herr Jurist , das war nicht geplant ! Warum hat dieser Obermarion am 25.09 eine Proozessvollmacht uunterschrieben ?? Und warum war das 36 seitliche Urteil soo schnell zur Hand ???
@@SvenBrauer 👍...wenn der vormalige Innenminister plötzlich der Richter ist in einem Konflikt, bei dem seine eigene Partei involviert ist 🤪 armes Deutschland 🤡
Nur dieser Anwalt hier hat das nicht verstanden, und bläst überzeugt ins Horn der antidemokratischen Einheitsparteien. Er hat erkannt, nur wer sich mit den mächtigen gut stellt, macht Karriere. All diese Günstlingsmenschen machten auch Karriere in den 1930er Jahren.
UNTERSCHRIEBEN am 25.September und am Tag der Konstituierenden Sitzung am Donnerstag den 26. September wohl mit Eilboten zugestellt. Doch in dem Urteil kann man feststellen, dass das Urteil schon fertig war und nur noch ein Absatz über diesen Antrag angehängt worden ist 😛
@@richardwagner1559 Die fälschen genau so dreist wie Honecker und Mielke 1989 die Kommunlawahl. Weil sie es können. Bis das Volk auf die Straße geht. Aber diesesmal RICHTIG!
@@frankzappa0815 mit dem Unterschied , daß andere Parteien such zusammenschließen. Nicht so bei der AFD mit der Partei möchte keiner etwas zu tun haben . Wie vorher angekündigt .
Da sollte nicht mal ne Diskussion zum Thema stattfinden. Hast du ein Parteibuch, dann disqualifiziert dich das für höhere Ämter in der Staatsanwaltschaft oder der Richterbank. Dass das nicht schon im Grundgesetz geschrieben wurde ist einer der größten Lücken, die die Väter der Republik im Recht gelassen haben.
So isses , eine wirklich neutrale Justiz setzt voraus, daß kein Richter in einer politischen Partei sein darf. Nur ist das Utopie, wird nicht so kommen.
Die AfD erzwingt jetzt Regeln und Gesetze, die es ihr erlauben, die Rest-Parteien zu marginalisieren und völlig zu neutralisieren, sobald sie durch Mehrheit an der Macht ist. Insofern läuft das alles in die richtige Richtung .....
@@Lupo837das glaub ich nicht, nach diesen Resultaten der letzten Wahlen. Sie werden wieder alles so drehen wie sie es brauchen.,sieht man doch in Thüringen.
So war das auch als bekannt wurde, als zum ersten Mal die AfD in den Bundestag einzog. Um zu verhindern, dass der älteste Abgeordnet die Eröffnungsrede hält, hat man schnell das Prozedere geändert. Es wäre nämlich von der AfD Gauland gewesen. So biegen sich die angeblichen "Demokraten" die Demokratie hin, wie sie es brauchen.
der Witz ist, dass die Linke diese Geschäftsordnung bereits in der letzten Regierungsperiode ändern wollte, die CDU aber dagegen gestimmt hat ... wahrscheinlich weil sie darauf spekuliert haben, dass sie größte Fraktion werden und damit den Präsidenten stellen würden, jetzt wo sie nicht größte Fraktion geworden sind, gehts dann mit der Änderung der Geschäftsordnung nicht schnell genug
Ich wäre auf jeden Fall dabei. Den korrupten Leuten muss endlich das Handwerk gelegt werden. Ich hoffe das sich viele viele anschließen!!!! Nur noch AfD!!!!!!
@@hanneloredobbertin210 Es war von Vorneherein klar, dass Frau Muhsal nicht gewählt wird. Die Geschäftsordnung hätte es erlaubt, dass die AfD 31 weitere Kandidat/innen benennt.
Man sollte die AFD nicht immer defamieren, sondern sich mit den Inhalten ind dem Programm der AFD auseinander setzen. Das wäre eine demokratische Haltung.
Die Altparteien können mit einer demokratischen Haltung nichts anfangen. Ein Schmierentheater übelster Sorte seitens der linksversifften CDU.................🤔🤨
Die Einheitsparteien haben ihre Kritik an der AfD NOCH NIE mit Inhalten aus dem AfD-Programm begründet. Warum? Ganz einfach. Am AfD-Programm gibt es nämlich nichts zu kritisieren. Wie immer gilt: Wer keine inhaltlichen Argumente hat, greift auf der persönlichen Ebene an. Umgekehrt kann man daraus fast immer auch schliessen, wer persönlich angreift, hat keine inhaltlichen Argumente.
@@fe550pue Jaja blablablabla........deshalb macht im Bund die Ampel ja auch einen so hervorragenden Job waaaahnsinn wie gut es unserem Land mittlerweile geht und dieses hervorragende Wirtschaftswachstum, kaum Jobsuchende und dieser unglaubliche Überschuss an Steuergeldern um den Staatshaushalt zu finanzieren. Es gibt Einen Gewinner der Thüringer Landtagswahlen und das ist die AFD und wenn die CDU Eier hätte würden die mit denen koalieren um sie unter Kontrolle zu haben aber Pustekuchen. Alles Feiglinge, denn lieber mit den Kommunisten in ein Boot steigen gaanz toll hoch lebe der Totalitarismus. Das hat in meinen Augen herzlich wenig mit Souveränität zu tun. Warum hat denn nicht die CDU gewonnen? Oder die SPD? Oder das BSW? Hä? So ein Quatsch immer. Die Leute wollen kein weiter so.
Ich finde, die Vizepräsidenten müssten von den Fraktionen entsannt werden und nicht gewählt. Dann hören diese Spielchen auf. Es kann nicht sein, das die stärkste Fraktion nicht mal einen Vizepräsidenten hat.
@@ItsMeooooooo Lesen Sie einfach die Geschäftsordnung. Die ist für einen vernünftigen Menschen glasklar formuliert. Kein Wunder, dass die sogenannten Richter 10 Stunden brauchten, um diese klare Rechtslage so zu verbiegen, dass wenigstens eine fadenscheinige, wenn auch lachhafte Begründung möglich war.
Die hohen Herren am Verfassungsgericht meinen wohl, das Volk bemerkt diesen Rechtsbruch nicht. Weit gefehlt! Nicht die AfD hat der Demokratie geschadet. Sie hat nur auf bestehende Rechtsvorschriften hingewiesen, die eingehalten werden müssen. Nun wurde das Gesetz gebrochen. UND WER SACHLICH SICH MIT DEM THEMA AUSEINANDERSETZT, HAT DAS AUCH REGISTRIERT. Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat der Demokratie mehr geschadet, als ihm vermutlich selbst bewußt ist. Ein noch konstituierter Landtag darf über eine Geschäftsordnung abstimmen, obwohl er gar nicht "im Amt" ist. Unglaublich! Noch dazu haben der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und sein im Landtag sitzender Sohn die CDU-Mitgliedschaft inne. Mehr Befangenheitvgeht wohl kaum. Es hat ein ganz bitteres Geschmäckle!
Bei Gericht wird sozusagen ein Urteil bestellt, so wie eine Speise in der Gaststätte. Ob man dann das erhält, was seinen Vorstellungen bei der Bestellung entspricht, ist aber nicht ganz sicher gestellt. So wurde der Klage der CDU auch nicht zu 100% entsprochen.
Zu Korruption würden Geldflüsse gehören. Weißt Du davon was ? Du bist einfach ein schlechter verlierer. Ist häufig so, nach verlorenne Gerichtsurteilen. Selbst nach verlorenen Fussballspielen, behauptet man immer der Schiri sei parteiisch. Relativ normal. Ist immer Blödsinn.
Wusste das Gericht doch auch! Der Urteilsspruch war mit Voigt abgesprochen schon vor der ersten Landtagssitzung, und der Eklat im Landtag war ein vorher akribisch durchgeplantes Theaterstück mit dem Ziel der Machtergreifung der unterlegenen Parteien.
Der Älteste hat ja gerade nicht das Recht, sich zu benehmen wie ein gewählter Amtsinhaber, weil er ja eben nicht gewählt wurde. Er ist nur zufällig auf diesem Posten. Ihm vorzuschreiben was er zu tun hat, kann gar kein Demokratiebruch sein. Man braucht jemanden der die Wahl leitet, und der wird festgelegt. Wenn er das verweigert, zwingt man ihn .. oder nimmt nen anderen. Du bildest dir erst ein das ein Recht existieren würde, und beschwerst dich dann, dass Das eingebildete REcht nicht existiert. Die Lösung ist einfach: Du irrst dich.
IST es nicht ein anfechtbarer Verfahrensfehler ,wenn der VATER (Verfassungsrichter ) über einen Antrag mitendscheidet ,der auch seinen SOHN (CDU-Abgeordneter) betrifft ?
Warum sollte er denn schon vorher gestellt worden sein? Wenn es nach dem Willen des abgehobenen Mini Trump gegangen wäre hätte die AfD doch den Posten bekommen.Also Hirn einschalten und dann Kommentar abgeben.
@@sternchen7614 offenbar einschließlich der Landtagsbeschäftigten, die durch das Einschalten der Mikros das Geplärre dieses Bühl ermöglichten bzw. die Aufforderung, die Mikros abzuschalten, ignorierten. Das war mMn eine der widerwärtigsten, übelsten, beschämendsten Schmierenkomödien, die man sich nur vorstellen kann. Dieses Einheitsparteien-Kartell soll um Himmels Willen nie mehr das Wort Demokratie in den Mund nehmen, so wie sie diese durch diesen unsäglichen Auftritt beschädigt haben.
Ich habe eher ein Problem, wenn dieses Urteil "Im Namen des Volkes" gesprochen wird ! Denn eine große Mehrheit des Wahlvolkes, und somit die Stimme von ca.1/3 Thüringer Wählern wird eine Ohrfeige verpasst.
Das Problem ist ja, dass die Richter, die hier entschieden haben, ja von den Kartell-Parteien vorgeschlagen wurden und so nicht unbefangen waren. Egal, unsere Zeit wird kommen
@@00dominus eine Geschäftsordnung gilt solange bis diese durch eine neue ersetzt worden ist. Dies hätte in der letzten Regierungsperiode passieren müssen und nicht dann wenn die Spiele gelaufen sind. Das wäre wie wenn man beim Poker am verlieren ist und dann die Spielregeln so ändert das man hinterher trotz schlechten Blatt gewinnt.
@@christianthoms6 Selbst bei unveränderter Geschäftsordnung hätte die AfD keinen Kandidaten durchgebracht, wei sie nicht die absolute Mehrheit inne hat. Der Wahlvorgang hätte halt nur mehrere Tage gedauert
Nö, das arrogante ist dass sich die AfD Wähler "das Volk" nennen, und einfach behaupten, das alle die nicht AfD wählen, nicht das Volk seien. So funktioniert halt Rechtsextremismus. Merkst Du vielleicht gar nicht. AfD Wähler sind 30% vom Volk, als eine Minderheit. Minderheiten haben in der Demokratie nichts zu sagen.
Tja, wenn der oberste Richter seine Stellung einem Mario Voigt verdankt und der Dankbarkeit einfordert, sollte man diesen Herrn Von der Weiden vielleicht in die Provinz versetzen.
Für mich ist die Sache sehr einfach: Es gibt ein Regelwerk, dass das Vorgehen beschreibt. Zudem wurde dieses Regelwerk seit vielen Jahren umgesetzt, wodurch sich eine Praxis herausgebildet hat. Die Frage ist für mich nicht, wie spitzfindige Paragraphenreiter allgemeinverständliche Worte verdrehen, sondern wie jeder normal und vernünftig denkende Mensch das Regelwerk verstehen würde. Für mich ist das Urteil ein Verstoss gegen geltendes Recht. Vom Gegenteil wird mich kein noch so spitzfindiger Jurist überzeugen können, weil ich mich an dem orientiere, die die meisten Menschen diese Texte verstehen würden, nicht wie Juristen sie uminterpretieren, damit der Text am Ende angeblich etwas anderes aussagt, als was tatsächlich dasteht.
Ja, es ist wichtig, das dieses Thema immer wieder in den Medien behandelt wird. Meine Meinung: Eine Spielregel, kann man nicht mehr ändern, wenn das Spiel bereits läuft!
Am seltsamsten fand ich, dass die Mikrophone der Abgeordneten eingeschaltet waren und nicht auf Forderung des Alterspräsidenten abgeschaltet wurden. Wer hat da seine Hände im Spiel gehabt?
Was nützen Gesetze wenn man sie je nach bedarf einfach mal so verändern darf?Mein Fazit ist,dass solche Gesetze absichtlich schwammig verabschiedet wurden.
Das wundert mich nun nicht, dass das Urteil keinen direkten Bezug zum konkreten Streitpunkt enthält, weil es schon vorher geschrieben war. Mit Sicherheit ist es bei der Planung zu Kommunikationsproblemen gekommen, wodurch die nachfolgende Inszenierung nicht dem Drehbuch entsprach, das man dem Gericht Seitens der CDU als Entscheidungsszenario vorgelegt hat.
Ich bin kein Jurist aber frage mich, ob ein Verfassungsrichter mitentscheiden darf, wenn sein Sohn Mitglied des Gremiums ist, über das entschieden werden soll. Ich kenne da den Einwand der Befangenheit. Gilt das für Verfassungsrichter nicht?
Oh ja - die haben sich über alle Regeln des Anstands und des menschlichen Zusammenlebens hinweggesetzt. Nicht nur über die selbstaufgestellten Gesetze/Geschäftsordnung.
Die Regelung, die die CDU eigentlich will, lautet: Alle Macht der CDU! Aber soweit sind sie noch nicht, dass sie das so ins Gesetz schreiben können. Aber es kommt bestimmt noch, wenn die Entwicklung so weitergeht.
Wenn das für die CDU so ein Problem ist, hätte das schon in der letzten Legislaturperiode gelöst werden soll. Was für ein Geist tatsächlich dahinter steht sieht man, nachdem die AfD nicht einmal einen Vizepräsidenten bekommen hat. Als stärkste Partei!!!!!!
Der gleiche CDU Mann Bühl, der am 26.09.2024 mit seinen Geschäftsordnungsänderungsanträgen den Landtag auf den Kopf gestellt hat ist der größte Heuchler in diesem Parlament. Denn als die Grünen und die SPD Ende 2023/Anfang 2024 genau den gleichen Antrag gestellt hat, hat exakt dieser CDU Mann Bühl, das rundweg abgelehnt und dagegen gestimmt. Und gestern macht er im Landtag ein Tratra das eher an Circus Roncalli erinnerte als an ein Parlament. Von der "Würde des hohen Hauses" ist nach diesem illegalen undemokratischen Ausbruch von CDU und BSW nichts mehr übrig. Er hatte damals erwartet, dass die CDU eh stärkste Partei wird und das dann nicht so gut für sie wäre (wegen der Afd vermutlich).
Gestern im Kindergarten: alle Kinder spielen zusammen und sind mitten im Spiel. Als 4 der 5 Kinder merken, dass sie nicht gewinnen, wollen sie mitten im Spiel einfach die Spielregeln ändern, und schreien und heulen als hätte man ihnen ihre Schokolade weg genommen und behaupten, der Gewinner will sie bescheissen. Nun sollen die Mamas der vier Verlierer entscheiden.
War die GO nicht als Gesetz gefaßt? Das hätte doch erst nach der Konstituierung geändert werden können! Wo ist unser Rechtsstaat geblieben, nachdem die SED wieder installiert ist?
Die Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben dieses Verhalten der Altparteien zugelassen und möglich gemacht. Die Wähler wollten es nicht anders. Die Schmerzgrenze ist noch nicht erreicht.
Also bei uns in Brandenburg werden selbst Grüne, Linke, Schwarze, vielleicht auch Laubfrösche zu Sozen wenn es darum geht Demokratie so zu drehen wie man's braucht. 🤔
Ich bin den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg trotzdem sehr dankbar, sie sind wesentlich wacher und aufgeklärter als die noch immer schlafenden "Wessis". Es ist richtig, die Schmerzgrenze ist besonders im Westen noch nicht erreicht. Empfehle einmal Peter Hahne zu dem Programm der AfD zu hören, das sich von dem Programm der früheren CDU in keinster Weise unterscheidet. Die heutige CDU wird nicht mehr gebraucht und ist nicht mehr wählbar.
Gerichte und Glaubwürdigkeit - guter Witz
Da hat das eine überhaupt nichts mit dem anderen zu tun. Gerichte haben mit Gesetzen und daraus folgenden Urteilen zu tun. An Urteile kann man nicht glauben - sie können richtig oder falsch sein.
Glaubwürdigkeit ist eine Frage, ob die Äußerung einer Person dem entspricht, was sie selbst denkt und weiß.
Wenn z.B. ein Antifa ruft: "Nie wieder Deutschland!" ist das Ausdruck höchster Glaubwürdigkeit.
Anderes Beispiel: Wenn Frau Faeser verstärkte Grenzkontrollen anordnet und Herr Merz eine Begrenzung der "irregulären" fordert, dann ist deren Glaubwürdigkeit bei mir eher eingeschränkt.
Gerichte nicht anerkennen ist ein Merkmal von Verfassungsfeindlichkeit.
"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." (Walter Ulbricht)
💯👍
Die Politik wird immer ähnlicher der DDR. Es gab mehrere Parteien, aber die Politik änderte sich nicht, weil es eine "Nationale Front" ein Zusammenschluss der Parteien unter Führung der SED gab und Andersdenkende keine Möglichkeiten hatten Einfluss zu nehmen. Sie wurden als Feinde der Demokratie gebrandmarkt. Die über die Grenze fliehen wollten, waren im Sinne der Herrschenden, Feinde des Friedens und die mussten man "ausschalten".
JA! ABSOLUT!
Das ist "demokratisch"!
Passt wie die Faust aufs Auge.
Leider sieht es heutzutage nicht mal mehr demokratisch aus.
Wir vergessen nicht! 😡😡😡💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙🇩🇪💙🙏🏻🙏🏻🙏🏻
Also wer da meint ,das war nicht geplant ,weit gefehlt
Im Vorfeld schon geplant
Nach der Wahl ging die Klüngerei los , was machen wir , die Oberdemokraten der OberAltparteien , um der AfD ein Bein zustellen . Das war geplaant von laanger Haand , das war hinterhäältigg und Chaarakterloos!!
Herr Jurist , das war nicht geplant ! Warum hat dieser Obermarion am 25.09 eine Proozessvollmacht uunterschrieben ?? Und warum war das 36 seitliche Urteil soo schnell zur Hand ???
@@susimoritz8367Also doch geplant.
@@susimoritz8367 Das war ganz klar geplant, da gibt es kein wenn und aber !
Parteiensumpf in Gerichten .
@@SvenBrauer 👍...wenn der vormalige Innenminister plötzlich der Richter ist in einem Konflikt, bei dem seine eigene Partei involviert ist 🤪 armes Deutschland 🤡
@@dorotheewagner3399 Wenn der Sohn des Richters in der CDU in Thüringen sitzt.😆
Das ist der Filz der dringend weg muss.
@@SvenBrauer Echt DDR
Ein Verfassungsrichter ist CDU Mitglied und sein Sohn sitzt im Thüringer Landtag in der CDU Fraktion, wie könnte man das bezeichnen.
M A F I A . SCHLIMMER ALS DIE ECHTE ITALIENISCHE .
Korrupter geht's nicht
m ja man will sein Job behalten 😅😅
Familiengericht??? 😂😂😂😂❤
Nepotismus
Das kann nur abgesprochen gewesen sein.
Nein! Doch! Ooooh!😇 Die SED 2.0 hat 1990 nahtlos von der SED1.0 übernommen.
ES! GAB! KEINE! WENDE!
@@floriangeyer3454 natürlich gab es die Wiedervereinigung Deutschlands 1989. SED oder SPD, linksrot regiert z. Z.
Deshalb AfD
Und keine Vereinigung,nur ne Übernahme. In der ddr stand der wahlgewinner immer fest.
Klar war das schon in Sack und Tüchern ! Geschützt durch Parteibuchjuristen !
Dann muss die AFD das auch in Sachsen machen, mal sehen was dann los ist
NEIN! Üb immer Treu und Redlichkeit - damit fährst du besser!!!
Es war schon geplant, ein eilantrag war schon vertig ,einen Tag vorher mit Unterschrift, das war ein abgewartetes Spiel.
Stimmt,wahre Worte.
Nur dieser Anwalt hier hat das nicht verstanden, und bläst überzeugt ins Horn der antidemokratischen Einheitsparteien. Er hat erkannt, nur wer sich mit den mächtigen gut stellt, macht Karriere. All diese Günstlingsmenschen machten auch Karriere in den 1930er Jahren.
Na klar, da trifft sich der Voigt mit da Sahra beim spitzen Italiener in Berlin und da wird dann in Kommunistischer Manier alles ausgeklügelt
ALLES ist/war abgekartet. Auch vor viereinhalb Jahren die PL and e Mi e.
Und warum kann keiner dieses dreckige Spiel beenden 😮.
Was ist mit dem Datum der Einreichung? Einer am 26.9 und einer am 25.9.24 vom Voigt??????
UNTERSCHRIEBEN am 25.September und am Tag der Konstituierenden Sitzung am Donnerstag den 26. September wohl mit Eilboten zugestellt.
Doch in dem Urteil kann man feststellen, dass das Urteil schon fertig war und nur noch ein Absatz über diesen Antrag angehängt worden ist 😛
@@richardwagner1559 Die fälschen genau so dreist wie Honecker und Mielke 1989 die Kommunlawahl.
Weil sie es können. Bis das Volk auf die Straße geht. Aber diesesmal RICHTIG!
Wo kann man das feststellen?@@richardwagner1559
Nur noch AFD 💙💙💙💙💙💙💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙💙💙💙💙💙💙💙
So schlimm,der Wähler wieder verarscht
Verarscht werden wir doch schon seit Jahrzehnten 💉💉🤡🇩🇪💋💙💙💙🌹
30 % sind nicht die Mehrheit . Wann kapiert ihr das denn ?
stimmt die 30% für die cdu sind echt nicht die mehrheit .. aber das hat auch keiner hinterfragt oder?
@@frankzappa0815 mit dem Unterschied , daß andere Parteien such zusammenschließen. Nicht so bei der AFD mit der Partei möchte keiner etwas zu tun haben . Wie vorher angekündigt .
Vorgeführt. Mit wohltuenden Genuß der Altparteien. Grauenhaft.
Die nächste Wahl kommt. Wir vergessen nicht
Bis dahin kann es zu spät sein.
Klar, in 5 Jahren! Bis dahin haben die Wähler alles vergessen
Wer CDU oder BSW gewählt hat und glaubte damit ein Politikwechsel zu bekommen, dem ist nicht mehr zu helfen.
👍👍👍👍👍👍
@@annaschmidt6410 er redet von der Bundestagswahl, und da werden sie büsen dafür......Das ist Fakt
AfD 👍und 💙💙💙 nur noch AfD
Weg mit Parteibüchern beim Verfassungsgericht
Da sollte nicht mal ne Diskussion zum Thema stattfinden.
Hast du ein Parteibuch, dann disqualifiziert dich das für höhere Ämter in der Staatsanwaltschaft oder der Richterbank.
Dass das nicht schon im Grundgesetz geschrieben wurde ist einer der größten Lücken, die die Väter der Republik im Recht gelassen haben.
Voralledem sollten auch Richter aus diesem Amt entfernt werden wo Familienangehörige in den Parteien als Abgeordnete ( CDU) sitzen
@@frankwinter4992 Sie sollten als befangen gelten und zu dem Thema nicht richten dürfen.
So isses , eine wirklich neutrale Justiz setzt voraus, daß kein Richter in einer politischen Partei sein darf. Nur ist das Utopie, wird nicht so kommen.
@@frankwinter4992wird nicht passieren. Ist eine Utopie.
Ich halte das nicht mehr aus. Es ist so ungerecht und undemokratisch.
Wirst Du wohl aushalten müssen. Auf uns alle wird noch viel Übleres zukommen 😨
@@Esistz.K.Korrekt !
Das geht vielen so 👍 und nicht nur in Thüringen 😥 wir sollten uns wappnen für 2025 👍💙💪
@@dorotheewagner3399oh ja❤
Die AfD erzwingt jetzt Regeln und Gesetze, die es ihr erlauben, die Rest-Parteien zu marginalisieren und völlig zu neutralisieren, sobald sie durch Mehrheit an der Macht ist.
Insofern läuft das alles in die richtige Richtung .....
Justizkorruption in Thüringen?!
Alter ,nix verstanden ,oder ? Recht 🇩🇪 zu haben ist nicht leicht ,muß halt gekämpft werden,kostet nur Geld 😮
Nicht nur in Thüringen, System Justiz ist nichts neues.
Vor Gericht und auf hoher See ...
Eine Parteibuch-Justiz ist nachweislich nicht unabhängig...
KEINE UNABHÄNGIGE JUSTIZ = KEINE DEMOKRATIE
Ich traue mittlerweile keiner Partei
Kein Vergeben. Kein Vergessen
na wollen wir mal hoffen,
das Sie recht haben
Was?
Mein Wahlspruch ist: Vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!
(-:Zugegebener Weise ist das sehr unchristlich.)
So argumentierte auch die NSDAP.
@@traction9984 Bei den Kommunisten auch, Stasi voran, wir bekommen alle dran!
*AfD, was sonst.*
Wählerverarschung vom Feinsten
scheint bereits länger geplant zu sein
Ja, die Eskalation war von der AFD geplant und wurde erreicht. Treutler hat sich im gelöschten Interview verplappert.
Das war ein Thüringer KASPERLE-THEATER - gut geplant - nur das Drehbuch war falsch 😛
Hat das Verfassungsgericht ja zutreffend festgestellt.
Erwartet ihr von einem parteiischen Richter unparteiische Entscheidungen?
Das verzweifelte ich!
Den muß man doch Ablehnen können
Wir kämpfen weiter!✊ 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Die Bundestagswahl wird zugunsten der AfD ausfallen.
@@Lupo837das glaub ich nicht, nach diesen Resultaten der letzten Wahlen. Sie werden wieder alles so drehen wie sie es brauchen.,sieht man doch in Thüringen.
Wenn das Wahlergebnis nicht passt......., 'mal eben die Geschäftsordnung ändern.
In Thüringen gab e schon eine ganze Menge "Einflussnahmen" bei Wahlen! Das ist schon Tradition in Thüringen.
Prof. Rieck hat das schon bewertet hier bei You Tube.
So war das auch als bekannt wurde, als zum ersten Mal die AfD in den Bundestag einzog. Um zu verhindern, dass der älteste Abgeordnet die Eröffnungsrede hält, hat man schnell das Prozedere geändert. Es wäre nämlich von der AfD Gauland gewesen. So biegen sich die angeblichen "Demokraten" die Demokratie hin, wie sie es brauchen.
Das nennt man Demokratie.
der Witz ist, dass die Linke diese Geschäftsordnung bereits in der letzten Regierungsperiode ändern wollte, die CDU aber dagegen gestimmt hat ... wahrscheinlich weil sie darauf spekuliert haben, dass sie größte Fraktion werden und damit den Präsidenten stellen würden, jetzt wo sie nicht größte Fraktion geworden sind, gehts dann mit der Änderung der Geschäftsordnung nicht schnell genug
Tja Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei.Habe in unsere Rechtssprechung kein Vertrauen mehr
Und das schon seit mindestens 25 Jahren nicht mehr 🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Wann gehen wir Volk auf die Straße!!!! Die machen was sie wollen!!!!!!
Ich wäre auf jeden Fall dabei. Den korrupten Leuten muss endlich das Handwerk gelegt werden. Ich hoffe das sich viele viele anschließen!!!! Nur noch AfD!!!!!!
Das frage ich mich auch immer wieder.
Das frage ich mich auch .
Geht dem Michel noch zu gut.
@@janinekleiber7717 Und?
Danke für diesen Beitrag!Viel Kraft für die AfD 💙 💙
Das war alles abgekaspert. Die Anwaltsvollmacht datiert vom Tag VOR der eskalierten Sitzung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Schon das alleine rechtfertigt einen Ausschluss vom Landtag, natürlich Parteibuch,,, cdu
Dann hat die CDU das Spiel der AfD doch zutreffend vorausgesehen.
@@traction9984welches Spiel? Das waren doch Festlegungen seit Langem, die im Landtag galten, CDU hat doch mit abgestimmt.
@@hanneloredobbertin210 Es war von Vorneherein klar, dass Frau Muhsal nicht gewählt wird. Die Geschäftsordnung hätte es erlaubt, dass die AfD 31 weitere Kandidat/innen benennt.
Man sollte die AFD nicht immer defamieren, sondern sich mit den Inhalten ind dem Programm der AFD auseinander setzen. Das wäre eine demokratische Haltung.
Ja, und von den Altparteien unerwünscht. Da darf man nichts Moralisches als Motiv ansetzen.
Zumal CDU die Vorschläge der AfD über nimmt. Wer das nicht merkt.....???
Die Altparteien können mit einer demokratischen Haltung nichts anfangen.
Ein Schmierentheater übelster Sorte seitens der linksversifften CDU.................🤔🤨
Die Einheitsparteien haben ihre Kritik an der AfD NOCH NIE mit Inhalten aus dem AfD-Programm begründet. Warum? Ganz einfach. Am AfD-Programm gibt es nämlich nichts zu kritisieren. Wie immer gilt: Wer keine inhaltlichen Argumente hat, greift auf der persönlichen Ebene an. Umgekehrt kann man daraus fast immer auch schliessen, wer persönlich angreift, hat keine inhaltlichen Argumente.
Genauso
Ja, man sollte auf etwas pochen, was die Mehrheit will! Sorry! Im Namen des Volkes war das Urteil wohl kaum.
Ist mir neu, dass die AFD die Mehrheit hat 🤔
@@fe550pue Jaja blablablabla........deshalb macht im Bund die Ampel ja auch einen so hervorragenden Job waaaahnsinn wie gut es unserem Land mittlerweile geht und dieses hervorragende Wirtschaftswachstum, kaum Jobsuchende und dieser unglaubliche Überschuss an Steuergeldern um den Staatshaushalt zu finanzieren. Es gibt Einen Gewinner der Thüringer Landtagswahlen und das ist die AFD und wenn die CDU Eier hätte würden die mit denen koalieren um sie unter Kontrolle zu haben aber Pustekuchen. Alles Feiglinge, denn lieber mit den Kommunisten in ein Boot steigen gaanz toll hoch lebe der Totalitarismus. Das hat in meinen Augen herzlich wenig mit Souveränität zu tun. Warum hat denn nicht die CDU gewonnen? Oder die SPD? Oder das BSW? Hä? So ein Quatsch immer. Die Leute wollen kein weiter so.
Ich finde, die Vizepräsidenten müssten von den Fraktionen entsannt werden und nicht gewählt. Dann hören diese Spielchen auf. Es kann nicht sein, das die stärkste Fraktion nicht mal einen Vizepräsidenten hat.
Das Verfassungsgericht hat das Recht gebeugt. PUNKT.
Vetternwirtschaft
Sagt der juristische Laie zum Richter
@@ItsMeooooooo Sind Sie Laie?
@@ItsMeooooooo Lesen Sie einfach die Geschäftsordnung. Die ist für einen vernünftigen Menschen glasklar formuliert. Kein Wunder, dass die sogenannten Richter 10 Stunden brauchten, um diese klare Rechtslage so zu verbiegen, dass wenigstens eine fadenscheinige, wenn auch lachhafte Begründung möglich war.
Die hohen Herren am Verfassungsgericht meinen wohl, das Volk bemerkt diesen Rechtsbruch nicht. Weit gefehlt!
Nicht die AfD hat der Demokratie geschadet. Sie hat nur auf bestehende Rechtsvorschriften hingewiesen, die eingehalten werden müssen.
Nun wurde das Gesetz gebrochen. UND WER SACHLICH SICH MIT DEM THEMA AUSEINANDERSETZT, HAT DAS AUCH REGISTRIERT.
Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat der Demokratie mehr geschadet, als ihm vermutlich selbst bewußt ist.
Ein noch konstituierter Landtag darf über eine Geschäftsordnung abstimmen, obwohl er gar nicht "im Amt" ist. Unglaublich!
Noch dazu haben der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und sein im Landtag sitzender Sohn die CDU-Mitgliedschaft inne.
Mehr Befangenheitvgeht wohl kaum. Es hat ein ganz bitteres Geschmäckle!
Welche Zugeständnisse hat die CDU den Linken geben müssen um überhaupt die Mehrheit zu bekommen?
Gerichturteile auf Bestellung!
Schmierentheather!
Vetternwirtschaft!
Bei Gericht wird sozusagen ein Urteil bestellt, so wie eine Speise in der Gaststätte. Ob man dann das erhält, was seinen Vorstellungen bei der Bestellung entspricht, ist aber nicht ganz sicher gestellt. So wurde der Klage der CDU auch nicht zu 100% entsprochen.
Bei der Bundestagswahl wählen wir erst garnicht CDU . Dann müssen wir auch kein Geld für Komnunistische Gerichte ausgeben .
und nicht zu vergessen Tango korrupti
Das nennt man dann wohl "Machtergreifung".
.... kaum zu glauben...., was für ein Sumpf überall....
Wie korrupt sind wir doch inzwischen. Kaum zu glauben, was sich dort abgespielt hat.
Zu Korruption würden Geldflüsse gehören. Weißt Du davon was ?
Du bist einfach ein schlechter verlierer. Ist häufig so, nach verlorenne Gerichtsurteilen.
Selbst nach verlorenen Fussballspielen, behauptet man immer der Schiri sei parteiisch. Relativ normal. Ist immer Blödsinn.
Das war ein kleiner Putsch 😎
und eine große Machtergreifung.
Da müsste das Gericht ja schon vorher gewusst haben was am Ende auch entschieden wurde. Warum glaubt das Volk solchen Leuten wie Voigt.
Vor der Tür der Lüge, stehen die meisten Menschen. 😮
Frag deren Wählerschaft!
Ist ja nur ein Fünftel.
Wusste das Gericht doch auch! Der Urteilsspruch war mit Voigt abgesprochen schon vor der ersten Landtagssitzung, und der Eklat im Landtag war ein vorher akribisch durchgeplantes Theaterstück mit dem Ziel der Machtergreifung der unterlegenen Parteien.
Weil die Leute nunmal Gehacktes-Brötchen mögen
Eigentlich hat das Volk gewählt! Was passiert da …unnormal und das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun !
Das Volk hat zu 33% AfD gewählt, aber zu 67% nicht AfD. Was soll an diesem Wahlergebnis rechtsstaatlich bedenklich sein?
Recht gibt es in Deutschland nicht mehr ich bin entsetzt
🤣
Es ist immer das Recht der Mächtigen, auch wenn die Macht langsam bröckelt
Der Älteste hat ja gerade nicht das Recht, sich zu benehmen wie ein gewählter Amtsinhaber, weil er ja eben nicht gewählt wurde. Er ist nur zufällig auf diesem Posten.
Ihm vorzuschreiben was er zu tun hat, kann gar kein Demokratiebruch sein.
Man braucht jemanden der die Wahl leitet, und der wird festgelegt. Wenn er das verweigert, zwingt man ihn .. oder nimmt nen anderen.
Du bildest dir erst ein das ein Recht existieren würde, und beschwerst dich dann, dass Das eingebildete REcht nicht existiert.
Die Lösung ist einfach: Du irrst dich.
Die richtigen Parteibücher der Richter entscheiden wer Recht bekommt, nicht die Gesetze
Vor allem entscheiden die Parteibücher über die Richterposten! So läuft das in korrupten Staaten!
IST es nicht ein anfechtbarer Verfahrensfehler ,wenn der VATER (Verfassungsrichter ) über einen Antrag mitendscheidet ,der auch seinen SOHN (CDU-Abgeordneter) betrifft ?
Nein, ist es nicht. Es ging ja nicht um ein Urteil zugunsten der CDU, sondern es ging um eine Grundsatzfrage, die entschieden werden musste.
@@00dominus In diesem aktuellen Fall wohl doch "zu Gunsten" der CDU .......warten wir das mal ab, ob da noch etwas passiert.
@@00dominusHätte man das Gericht angerufen, wenn laut der alten Geschäftsordnung eine andere Partei die Mehrheit hätte? Ich glaube eher nicht.
Natürlich. Aber welches Gericht wollen Sie dazu anrufen?
@@borisbrinkmann Am besten das "jüngste " Gericht......
der Eilantrag wurde schon vorher gestellt !
Warum sollte er denn schon vorher gestellt worden sein? Wenn es nach dem Willen des abgehobenen Mini Trump gegangen wäre hätte die AfD doch den Posten bekommen.Also Hirn einschalten und dann Kommentar abgeben.
Jedenfalls war das geplant
Wohl nicht gestellt, aber geschrieben! Der Tumult im Landtag war ein Theaterstück, das vorher akribisch einstudiert wurde.
Das wundert schon sehr, aber andererseits auch nicht! 🤫🤔
@@sternchen7614 offenbar einschließlich der Landtagsbeschäftigten, die durch das Einschalten der Mikros das Geplärre dieses Bühl ermöglichten bzw. die Aufforderung, die Mikros abzuschalten, ignorierten. Das war mMn eine der widerwärtigsten, übelsten, beschämendsten Schmierenkomödien, die man sich nur vorstellen kann. Dieses Einheitsparteien-Kartell soll um Himmels Willen nie mehr das Wort Demokratie in den Mund nehmen, so wie sie diese durch diesen unsäglichen Auftritt beschädigt haben.
Die CDU hat sich h keinen Gefallen getan, das wird Wähler kosten. Uns das ist gut so.
Früher war die Geschäftsordnung passend ,aber heute wird es passend von dem Verfassungsgericht passend gemacht !
WAHL BETRUG
Und zwar ganz offiziell!
@@axelgarthoff6479ist in diesem Land nichts neues 😩😩😩😩
Das war schlicht und ergreifend eine abgekartetes Sache! Punkt! 💙🇩🇪💙🇩🇪💙💙💙
Herr Treutler hat doch in einem Interwiew mit Eliah Tabere bestätigt, dass er nach einer vorbereiteten Strategie verfahren ist.
Wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen?
Die stäkste Fraktion nach Wahlen stellt den Präsidenten. Das sollte in Zukunft die Regel sein, um der Entscheidung der Wähler gerecht zu werden.
Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, war das seit 1848 in den deutschen Parlamenten immer so.
Frage mich nur, was werden sie tun, sollte die AfD mal über 50% kommen...
die entsprechende Wahl manipulieren
Sie werden die Wahl für ungültig erklären und rückgängig machen. Dann die AfD verbieten.
Einen Krieg inszenieren
Ich habe eher ein Problem, wenn dieses Urteil "Im Namen des Volkes" gesprochen wird !
Denn eine große Mehrheit des Wahlvolkes, und somit die Stimme von ca.1/3 Thüringer Wählern wird eine Ohrfeige verpasst.
Einer 2/3 tel Mehrheit des Wahlvolkes in Thüringen wurde keine Ohrfeige verpasst.
@@traction9984 Ansichtssache in welchem Demokratie Verständnis man lebt.
@@TheJanMay Zweidrittel sind Zweidrittel.
@@traction9984 Das ist richtig ! War bei der NSDAP auch so. Eine gute Opposition ist die auch Grundlage einer Machtverteilung.
Das Problem ist ja, dass die Richter, die hier entschieden haben, ja von den Kartell-Parteien vorgeschlagen wurden und so nicht unbefangen waren. Egal, unsere Zeit wird kommen
Liebe thüringer Landsleute ihr hattet die Chance das es besser wird. Jetzt nicht mehr. 😢😢
Die Mehrheit der geblitzten Autofahrer beschließt die Änderung des Verkehrsrechts.-)
Deshalb hat der Gesetzgeber sinnvoller Weise bestimmt, dass die geblitzten Autofahrer nicht über eine Änderung des Verkehrsrechts entscheiden sollen.
Die stärkste Fraktion schlägt einen Präsidentschaftskandidaten vor!
Was ist daran nicht klar????
Das stimmt eben nur, solange die Geschäftsordnung das so vorsieht.
Das dumme ist: Ein Geschäftsordnung kann man ändern, und zwar jederzeit.
@@00dominus ich denke nur bevor man das wahlergebnis kennt!!!
@@00dominus eine Geschäftsordnung gilt solange bis diese durch eine neue ersetzt worden ist.
Dies hätte in der letzten Regierungsperiode passieren müssen und nicht dann wenn die Spiele gelaufen sind.
Das wäre wie wenn man beim Poker am verlieren ist und dann die Spielregeln so ändert das man hinterher trotz schlechten Blatt gewinnt.
Naja die AfD hat sich nun mal entschieden eine Kandidatin anstatt eines Kandidaten vorzuschlagen. Ob Ihnen das jetzt passt oder nicht 😅
@@christianthoms6 Selbst bei unveränderter Geschäftsordnung hätte die AfD keinen Kandidaten durchgebracht, wei sie nicht die absolute Mehrheit inne hat.
Der Wahlvorgang hätte halt nur mehrere Tage gedauert
Echt traurig, so wird die AFD aber immerhin immer stärker. 👍
😂
Die machen was sie wollen, wir, das Volk sind denen egal. Wenn wir uns das gefallen lassen, sind wir selbst Schuld.
Nö, das arrogante ist dass sich die AfD Wähler "das Volk" nennen, und einfach behaupten, das alle die nicht AfD wählen, nicht das Volk seien.
So funktioniert halt Rechtsextremismus. Merkst Du vielleicht gar nicht.
AfD Wähler sind 30% vom Volk, als eine Minderheit. Minderheiten haben in der Demokratie nichts zu sagen.
Wenn die AfD auf ihr Recht pocht ??? Soll sie etwa freiwillig verzichten ??? Unverständlich diese Aussage....
ES IST EINE SCHANDE DASS DIE JUSTIZ EIN CDU - SYSTEMLING IST !!!! 😡😡😡😡
Tja, wenn der oberste Richter seine Stellung einem Mario Voigt verdankt und der Dankbarkeit einfordert, sollte man diesen Herrn Von der Weiden vielleicht in die Provinz versetzen.
Für mich ist die Sache sehr einfach: Es gibt ein Regelwerk, dass das Vorgehen beschreibt. Zudem wurde dieses Regelwerk seit vielen Jahren umgesetzt, wodurch sich eine Praxis herausgebildet hat. Die Frage ist für mich nicht, wie spitzfindige Paragraphenreiter allgemeinverständliche Worte verdrehen, sondern wie jeder normal und vernünftig denkende Mensch das Regelwerk verstehen würde. Für mich ist das Urteil ein Verstoss gegen geltendes Recht. Vom Gegenteil wird mich kein noch so spitzfindiger Jurist überzeugen können, weil ich mich an dem orientiere, die die meisten Menschen diese Texte verstehen würden, nicht wie Juristen sie uminterpretieren, damit der Text am Ende angeblich etwas anderes aussagt, als was tatsächlich dasteht.
Selbst die Richter haben immerhin 10 Stunden gebraucht, bis sie eine klare Rechtslage so absurd verdrehen konnten, bis das Gegenteil herauskam.
Nur noch AfD. Damit die Parteien gezwungen sind, richtig zu arbeiten und sich an geltendes Recht zu halten.
Auf einmal urteilen die Gerichte schnell. Das ganze riecht nach Korruption.
Traurig das der Wille der Wähler ignoriert wird.Bewußte Verarschung der Altparteien über ihr Demokratieverständnis.
Der Wille der Mehrheit wurde durch doch trotz Sabotage und Blockade der Pro Putin afd durchgesetzt.😊
Der Wille der Wähler wurde ja nicht ignoriert, denn alle gewählten Abgeordneten sitzen im Landtag.
Wenn der Papa Richter ist
Super Beitrag, vielen Dank !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wir vergessen nix..💙💙💙💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙💙💙💙💙🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙💙💙💙🇩🇪💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Ja, es ist wichtig, das dieses Thema immer wieder in den Medien behandelt wird. Meine Meinung: Eine Spielregel, kann man nicht mehr ändern, wenn das Spiel bereits läuft!
Immer Gewinner 🇩🇪AfD 👍👍💪👏💙🇩🇪
Mich würde interessieren ob es ein Recht auf Entschädigung gibt, für alle die durch diese Coronapolitik Jobs, Firmen und Existenz verloren haben...
....das wäre nur gerecht wenn alle ungeimpften diese 'Entschädigung' nicht mittragen müssten.
Ansonsten wäre es nur 'linke Tasche in rechte Tasche'.
Wie lange lassen wir uns das noch gefallen ?Dann kann mann die wahlen abschaffen
Am seltsamsten fand ich, dass die Mikrophone der Abgeordneten eingeschaltet waren und nicht auf Forderung des Alterspräsidenten abgeschaltet wurden. Wer hat da seine Hände im Spiel gehabt?
Was nützen Gesetze wenn man sie je nach bedarf einfach mal so verändern darf?Mein Fazit ist,dass solche Gesetze absichtlich schwammig verabschiedet wurden.
Das wundert mich nun nicht, dass das Urteil keinen direkten Bezug zum konkreten Streitpunkt enthält, weil es schon vorher geschrieben war. Mit Sicherheit ist es bei der Planung zu Kommunikationsproblemen gekommen, wodurch die nachfolgende Inszenierung nicht dem Drehbuch entsprach, das man dem Gericht Seitens der CDU als Entscheidungsszenario vorgelegt hat.
Urteile beruhen auf Gesetzen die schon vorher geschrieben waren. DAs ist der Sinn von Gerichten.
Die Thüringer müssen jetzt etwa unternehmen.
Ich bin kein Jurist aber frage mich, ob ein Verfassungsrichter mitentscheiden darf, wenn sein Sohn Mitglied des Gremiums ist, über das entschieden werden soll.
Ich kenne da den Einwand der Befangenheit. Gilt das für Verfassungsrichter nicht?
Über persönliche Rechte des Sohnes wurde ja nicht entschieden.
@@traction9984 Keine intelligente Antwort, befürchte ich.
@@Bernd-fo5gy Nur dann ist Befangenheit denkbar.
Lehren: AfD braucht die absolute Mehrheit....zudem fand ich auch das Verhalten der CDU ggü dem Altersprasidenten ungehörig
Oh ja - die haben sich über alle Regeln des Anstands und des menschlichen Zusammenlebens hinweggesetzt. Nicht nur über die selbstaufgestellten Gesetze/Geschäftsordnung.
Interessant ist noch das die CDU diese jetzt erfolgte Änderung früher abgelehnt hat.
Die Regelung, die die CDU eigentlich will, lautet: Alle Macht der CDU! Aber soweit sind sie noch nicht, dass sie das so ins Gesetz schreiben können. Aber es kommt bestimmt noch, wenn die Entwicklung so weitergeht.
Nun hätte die CDU ja nicht mehr profitiert
Natürlich, aber das war im Mai 24. Da wusste die CDU doch noch gar nicht, dass sie nach der Wahl nicht die stärkste Fraktion ist.
Nach der Wahl die Regeln zu ändern - bäh - was für ein fieser Charakter.
@@brauchebenutzernamedazu erzählt Christian Rieck interessantes auf seinem Kanal.
Wenn das für die CDU so ein Problem ist, hätte das schon in der letzten Legislaturperiode gelöst werden soll. Was für ein Geist tatsächlich dahinter steht sieht man, nachdem die AfD nicht einmal einen Vizepräsidenten bekommen hat. Als stärkste Partei!!!!!!
Der gleiche CDU Mann Bühl, der am 26.09.2024 mit seinen Geschäftsordnungsänderungsanträgen den Landtag auf den Kopf gestellt hat ist der größte Heuchler in diesem Parlament. Denn als die Grünen und die SPD Ende 2023/Anfang 2024 genau den gleichen Antrag gestellt hat, hat exakt dieser CDU Mann Bühl, das rundweg abgelehnt und dagegen gestimmt. Und gestern macht er im Landtag ein Tratra das eher an Circus Roncalli erinnerte als an ein Parlament. Von der "Würde des hohen Hauses" ist nach diesem illegalen undemokratischen Ausbruch von CDU und BSW nichts mehr übrig.
Er hatte damals erwartet, dass die CDU eh stärkste Partei wird und das dann nicht so gut für sie wäre (wegen der Afd vermutlich).
Die sind davon ausgegangen, dass sie die Wahl gewinnen, dann wäre das aber hinderlich gewesen. Deswegen haben sie dem damaligen Antrag abgelehnt.
Gestern im Kindergarten: alle Kinder spielen zusammen und sind mitten im Spiel. Als 4 der 5 Kinder merken, dass sie nicht gewinnen, wollen sie mitten im Spiel einfach die Spielregeln ändern, und schreien und heulen als hätte man ihnen ihre Schokolade weg genommen und behaupten, der Gewinner will sie bescheissen. Nun sollen die Mamas der vier Verlierer entscheiden.
Was hat jetzt die AfD vorgeschlagen, damit sich an den bestehenden Gesetzen haette aendern sollen? Die wollten genau nach Gesetz vorgehen
Der gesellschaftliche Schaden, der hier angerichtet wurde ist groß, die Aussenwirkung ist fatal, das Ansehen ist weiter geschädigt worden.
Ja, was masst sich so eine kleine 30% an, den Parlamentsbetrieb aufzuhalten. Das ist schon neu und einmalig.
War die GO nicht als Gesetz gefaßt? Das hätte doch erst nach der Konstituierung geändert werden können! Wo ist unser Rechtsstaat geblieben, nachdem die SED wieder installiert ist?
Politikwechsel heißt AfD wählen
Die neue Hymne der Thüringer wird wohl das Pippilangstrumpflied
Mich würde brennend interessieren , was die Thüringer dazu sagen.............aber bitte nicht von ARD/ZDF............
oder mal eine brandaktuelle Wählerumfrage allgemein.
Weil die Altpateien die Ämter schon aufgeteilt hatten und damit das nicht auffällt hat man diese Scharade inszeniert.
unglaublich wie mit dem Alterspräsidenten umgegangen wurde 😡
Was passiert wenn?
Hoch lebe die deutsche Demokratie!
Wir werden alle die diese Verbrechen unterstützen , werden die Menschen niemals vergessen!
Die Wähler in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben dieses Verhalten der Altparteien zugelassen und möglich gemacht. Die Wähler wollten es nicht anders. Die Schmerzgrenze ist noch nicht erreicht.
Also bei uns in Brandenburg werden selbst Grüne, Linke, Schwarze, vielleicht auch Laubfrösche zu Sozen wenn es darum geht Demokratie so zu drehen wie man's braucht. 🤔
Ich bin den Wählern in Thüringen, Sachsen und Brandenburg trotzdem sehr dankbar, sie sind wesentlich wacher und aufgeklärter als die noch immer schlafenden "Wessis". Es ist richtig, die Schmerzgrenze ist besonders im Westen noch nicht erreicht. Empfehle einmal Peter Hahne zu dem Programm der AfD zu hören, das sich von dem Programm der früheren CDU in keinster Weise unterscheidet. Die heutige CDU wird nicht mehr gebraucht und ist nicht mehr wählbar.
@@margithatting2271
👍👍👍👏👏👏
Sehr gut 👍🏻
Danke für die Kommentierung und die sachliche Darstellung der Ergeignisse.
Da hat Mutti wieder bei den Richtern angerufen 😂😂😂😂
Ein weiterer Pyrrhussieg für die Altparteien.
Die Besetzung von Richtern nach Parteibuch muß weg! Es gibt andere Möglichkeiten. Ansonsten kann von Gewaltenteilung keine Rede sein.
Machtergreifung, durch CDU und Co.
Nur AfD 💙 💙 💙 Gruß aus Niedersachsen 🖤❤️💛
Nur CDU 🖤🖤 🖤Gruß aus NRW 🖤❤💛
Dankeschön🙏💎👌⚖️🛡🇩🇪❣️