Ist der Tankrabatt ein Flop? Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch | maischberger

Wie kann Deutschland mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges umgehen? Erste Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bevölkerung waren unter anderem das 9-Euro-Ticket und ein Tankrabatt. Dieser steht bereits nach kurzer Zeit stark in der Kritik. Doch kann eine immer wieder geforderte Übergewinnsteuer eine Alternative sein? Und wie reagiert die Politik auf die steigende Inflation? Darüber im Gespräch bei Sandra Maischberger: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Für die auch nach dem eingeführten Tankrabatt hohen Preise für Benzin und Diesel sieht der Minister verschiedene Ursachen: So werde Öl auf einem Weltmarkt gehandelt, auf dessen Preisgestaltung Deutschland keinen Einfluss hätte. Weiterhin gebe es Auswirkungen durch Vorräte und mögliche Kapazitäten im Land. Damit es keine illegitimen Preisabsprachen der Konzerne geben könne, müsse das Kartellamt diese streng kontrollieren.
Der Tankrabatt sei laut ihm „kein Geschenk an die Mineralölkonzerne“, wie kritische Stimmen immer wieder behauptet hatten. Trotzdem müsse man auch über weitere Maßnahmen nachdenken. Dabei besonders im Fokus des Finanzministers: Steuersenkungen. Sie seien ein effektives Mittel, um insbesondere arbeitende Familien direkt zu entlasten.
Gegen die Inflation könne die Politik kurzfristig wenig unternehmen - hier brauche es deshalb langfristige Ansätze. So müsse man die Treiber der Inflation bekämpfen und könne auch bei Subventionen als Staat sparen - so zum Beispiel bei E-Autos.
In Fragen der Energieversorgung müsse man „unideologisch“ nachdenken - auch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hält Lindner für möglich.
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Außerdem zu Gast waren:
Sergiy Osachuk (Gouverneur in der Ukraine)
Carlo Masala (Militärexperte)
Anna Planken („ARD Moma“)
Katharina Hamberger („Deutschlandfunk“)
Alexander Kissler („NZZ“)
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