Bundeskanzler Scholz wirbt für wichtige Gesetze in letzter Minute

Nach dem Ampel-Aus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 13. November 2024, im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Dabei standen die Neuwahl des Bundestages und eine Regierungsbilanz im Mittelpunkt. Die zweistündige Debatte hat einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf geliefert. Bundeskanzler Scholz beschwor in seiner Rede den sozialen Zusammenhalt und warnte vor Rentenkürzungen und „Verteilungskämpfen“ für den Fall eines Regierungswechsels. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU/CSU) forderte eine „grundlegend andere Politik“ in Bereichen wie Wirtschaft, Migration und Energie.
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