ENERGIEPREIS-EXPLOSION: "Schamlose Instrumentalisierung dieses grauenhaften Krieges"

Die Bürger sollen sich angesichts der steigenden Energiepreise einschränken. „Ich sitze zu Hause und lese. Ich bin der ideale Energiesparer“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder. Er fürchtet, der Krieg in der Ukraine könnte instrumentalisiert werden.
Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Zynismus vorgeworfen, weil sie angesichts des Kriegs in der Ukraine zum Energiesparen aufgerufen hatte. «Das finde ich wirklich zynisch», sagte Mohamed Ali am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin».
Von der Leyen hatte gesagt, auch Energiesparen könne dazu beitragen, Europa schneller von Gas, Öl und Kohle aus Russland unabhängig zu machen. Hinzu kämen Energiesparprogramme für die Wirtschaft, neue Lieferwege und der Ausbau erneuerbarer Energien.
Mohamed Ali hielt dem entgegen: «Wir sind mittlerweile in einer Situation, in der es für viele Menschen wirklich real schwierig wird, ihren normalen Alltag zu bewältigen, der Weg zur Arbeit wird für viele unbezahlbar. (...) Viele Menschen haben keine Alternative, die brauchen das Auto, um zur Arbeit zu fahren.»
Die Linke-Fraktionschefin wandte sich zugleich gegen weitere Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine. Solche Lieferungen drohten, die Lage weiter zu eskalieren. «Waffenlieferungen aus Deutschland würden da eher einen negativen Beitrag leisten.» Mohamed Ali wandte sich zugleich gegen Wirtschaftssanktionen, «die die russische Bevölkerung treffen». Richtig seien Sanktionen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein System träfen. Für die Linke gelte nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, dass das Verhältnis zu Russland neu bewertet werden müsse.
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