DEUTSCHLAND LAHMGELEGT? Bauern, Brummis, GDL - Gegen diese Proteste ist Klimakleberei Kinderkram

Am Montag beginnt eine bundesweite Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich. Pendlerinnen und Pendler müssen sich auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Zahlreiche Landesbauernverbände haben für Montag neben Kundgebungen vor allem Aktionen angemeldet, die den Verkehr stören sollen. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften regional sehr unterschiedlich ausfallen.
In Rheinland-Pfalz rechnen die Polizei und zahlreiche Kommunen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, in Erfurt werden 900 Traktoren zu einem zentralen Protest der Thüringer Landwirte erwartet. Die Stadt Hamburg warnte vorab vor einem Verkehrschaos, weil aus mehreren Richtungen Bauern aus Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung in die Stadt fahren wollen. Die niedersächsischen Landwirte wollen sich in einer Sternfahrt auf den Weg nach Bremen machen. In Berlin ist wegen einer angemeldeten Demonstration den ganzen Tag über die Straße zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor gesperrt.
Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung geplante Streichungen von Subventionen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der Kürzungen zurücknehmen. Dem Bauernverband reicht das aber nicht aus.
Das Bundesinnenministerium hat vor Versuchen extremer Kräfte gewarnt, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Freitag, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
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