Für mich ist das Steuergeldverschwendung. Wenn das Ergebnis klar ist und die Stadt trotzdem klagt, dann gibt man Steuergelder aus, obwohl es unnötig ist. Normal hat eine Stadt doch auch rechtlichen Beistand, der sie berät.
Ich denke auch, dass der OB und der zustimmende Teil des Stadtrates unbedingt zurücktreten muss. Sowohl Recht/Gesetz als auch Demokratie haben diese Herrschaften wissentlich und ohne Not beschädigt.
Da hat die Stadt unseriös reagiert bzw gehandelt. Da die Stadt auch gute Juristen hat stellt sich mir schon die Frage ,warum macht man das ? Ich mag die AFD nicht aber Recht muss Recht bleiben und das ist gut so . Love peace & Rock'n Roll
Vermutlich weil man die AfD (nachvollziehbarerweise) nicht haben will, aber keine rechtlich sauberen Dinge gefunden hat und man sich jetzt, wie das ja auch die AfD gerne macht, als Opfer darstellen kann. Wie etwa "wir haben es ja probiert, aber leider haben wir verloren". Finde es auch bescheuert sich sowas aus dem Hut zu zaubern. Hätte man das wenigstens auf die Person beschränkt, dann hätte ich da noch eine Chance gesehen, aber pauschal die Partei haftbar zu machen für alle Straftaten der Teilnehmer und dann direkt Vertragsstrafe. Mich mich von Anfang an absurd.
Als Verwaltungsjurist, der weiß wie die Juristen Lage so bei Städten ist, würde ich nicht davon ausgehen, dass unbedingt gute Juristen dort arbeiten. Manche Verfahren werden auch von nicht Juristen vor den Gerichten vertreten, die in widerspruchstellen oder so arbeiten. Die meisten guten Juristen wollen nicht unbedingt justiziar in einer Stadtverwaltung werden. Einige sicherlich, meistens wenn jobsicherheit und geregelte Arbeitszeiten wichtiger sind, als viel Geld. Daher überdurchschnittlich Frauen und dann auch gerne in teilzeit. Ist nichts schlimmes natürlich. Die "guten" Juristen (prädikatsexamen) gehen aber in der Regel lieber in top Kanzleien oder werden Richter
Das bekommen die Haltungsmenschen auch noch in den Griff.... Wer besetzt denn die Richterstellen und befördert zu den Instanzgerichten? In Sachsen z.B. eine grüne Justizminusterin, die schon als Jugendliche in einer Rockband zu "Advent, Advent, ein Bulle brennt" den Bass geimpft hat ....
Moin😊 Vor zwei Tagen erging ein Urteil am Landgericht Dresden gegen eine Ärztin, die während der Corona-Pandemie über 1000 falsche Ateste ausgestellt haben soll. Warte seitdem gespannt auf ein Video von Ihnen dazu😄Genieße Ihren Kontent!
@@Katzenmum die wurde gefeiert und zu Recht meine Meinung wenn man sieht was jetzt betreffend Impfung ans Tageslicht kommt und bei den schweren impfschäden. Und vielleicht mal recherchieren was dieser Richter sonst so für Urteile gefällt hat
Es gibt natürlich auch immer die Möglichkeit Verträge zu kündigen. Ob da sonderkündigungsrechte vereinbart waren, wissen wie natürlich nicht. Aber das Problem hier ist, dass der Grund war "irgendein anderer AFD Verband hat Straftaten begangen. Jetzt gehen wir generell davon aus, dass es auch bei euch so ist". Hätte der Essener OV Straftaten in letzter Zeit zu gelassen, könnte ein Kündigungsrecht erfüllt sein. Es wäre aber dann keine abstrakte, sondern eine konkretere Gefahr.
Der Boss macht mich kirre. Jeden Tag kommen die Videos früher. Man kann seinen Tag nicht mehr richtig planen. Gestern noch zum Mittag, heute schon zwischen Viehkontrolle und 2. Kafffee. Was wird morgen sein, zum Frühstück um 4.30Uhr?
Ich frage mich ja, wie sich das hier mit der Verschwendung von Steuermitteln verhält, bei solch klaren Sachen, ist da ggfs. eine Strafbarkeit gegeben ?
Man sollte den OB und den Stadtrat deswegen in der Tat verklagen oder unbedingt auflösen/zurücktreten lassen bei so einem klaren Fall von Amtsmissbrauch.
Ich denke mal das diese Messe Essen Gesellschaft als moralisch überlegen rüber kommen wollte, obwohl sie genau wussten das sie verlieren.die saßen an einem grossen tisch , und der boss sagte, komm das sieht gut aus wenn wir das machen.egal wenn wir verlieren. Da wette ich drauf.
Vielleicht ging es der Stadt nur um das Image. Ich weiß jetzt nicht, wie hoch der Widerstand bei den Bürger dort war, aber so kann man ja darauf verweisen, das man es zulassen muss.
@@HeimatIiebe Macht keinen Unterschied für nicht AfD-Fanboys, welche Partei. Wenn ich als Bürgermeister meinen Wählern vermitteln will: Die AfD ist scheiße. Wir wollen denen nicht die Halle vermieten, aber wir müssen, dann mache ich halt so etwas. Und ob es jetzt vom Bürgermeister alleinausgeht bezweifele ich und es interessiert uns auch nicht. Das ist doch nur wieder blaues Schlumpfgeheule, *mimimi die Altparteien mobben uns alle, deshalb wählt uns*. Es ist auch nur ein Verwaltungsgericht. Wenn jetzt ein höchstes Gericht mit im Urteil berücksichtigt hätte, das die AfD eine Nazipartei ist, und in mehreren Bundesländern gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich, dann weiß ich nicht ob die Abwägung die AfD ist genau wie alle anderen Parteien gleich ausgefallen wäre. Vielleicht schon, weil Justitia blind ist. Wenn man sehen kann, ist es aber keine Partei wie die anderen. Sich Heimatliebe zu nennen und eine Partei zu unterstützen, die Geheimnisse an Russland und China verkauft, sich für pro-russische Propaganda schmieren lässt und Deutschland bei der ersten Gelegenheit an Putin verraten würde ist schon besonders ironisch. Bei so kindischen Profilbildern, wie den Schlümpfen ist da aber auch nicht mehr als von der 4-jährigen Zielgruppe zu erwarten.
@@tobimi74 Ich habe nicht gesagt, das es clever war. Außerdem dürfte es den meisten Wähler, die gegen die AfD sind völlig egal sein. So wie es der AfD und deren Wähler egal ist, wenn die Sachen fordern, die gegen unser Recht sind. Vielleicht doch verbieten. Dann muss man dem verfassungsfeindlichen Verein nicht noch Räume stellen.
Mal was anderes: Der Deutschen Mannschaft mein Glückwunsch❕⚽⚽ Möchtest Du auch mal Massen von Menschen begeistern❔ dann mach es wie TYLER JOSEPH❕ Steini empfiehlt: Twenty one Pilots - CAR RADIO
Afaik (zum Glück) keine Möglichkeit!! Wie soll ein Mieter so etwas sicherstellen? Im konkreten Fall schicken die linksversiften Antifa eine Gruppe, um dort eine Straftat zu verüben.... und dann soll der Mieter für etwas, über das er keine Kontrolle hat, 500000€ Vertragsstrafe zahlen!!??? Außerdem vielleicht auch mal einen halben Meter weiter, als nur bis zur eigenen Nasenspitze denken: Mit der AFD wäre dann der Anfang gemacht, wer ist der nächste?? Wenn so etwas einmal klappt, werden die Dämme auch in anderen Bereichen brechen, in denen unliebsame Menschen, Ansichten, Äußerungen niedergemacht werden. Als kleine Beispiele seien hier die Bauernproteste genannt, zu denen nicht nur Politiker, sondern auch die Staatsmedien sofort eine Unterwanderung von rechts witterte!! Oder die Schülerin aus Riebnitz, die von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt wurde, weil sie ein Schlumpfvideo Online stellte (Ich weiß, was mit dem Video zum Ausdruck gebracht werden sollte, aber sie hat nie das Wort "AFD" oder dergleichen benutzt.....). Es sind also immer nur die eigenen verkommenen Vorstellungen, die dann zu einer "Gefährderansprache bei einer 16-jährigen Schülerin" führen. Und wenn wir all' die "unliebsamen" Menschen mundtot gemacht haben, kommen die an die Reihe, die Kaugummi auf die Straße spucken! Die dürfen dann keine Wohnung mehr mieten, nicht zur Wahl gehen und ihre Kinder nicht in öffentliche Schulen schicken!!! Ne Begründung dafür, wird den zuständigen Personen dann schon einfallen!! Leute, wir leben in einer Demokratie (die zwar aus dem letzten Loch pfeift, aber immerhin) und da sollte es doch verdammt noch mal möglich sein, das wir eine Partei, die NICHT verboten ist (!!!!!) argumentativ aushebeln können! Wenn wir wirklich irgendwelche zweifelhafte Methoden anwenden müssen, um uns abzugrenzen, dann haben wir unsere Demokratie zu Grabe getragen. Ich habe fertig....... Und nein: Ich bin kein AFD-Wähler, aber ein Demokrat!!
Das ist dann eine spannende Frage, ob so eine Klausel keine Form von Benachteiligung ist. Zumal die Frage bleibt, welchen Schaden dei Stadt denn dabei hätte? Also wenn es um Randalier-Gefahr gehen würde, würde ich so eine Klausel verstehen. Aber hier kann ja auch niemand sagen, dass das Image auf den Vermieter zurückfallen würde...
Was für falsche Berichterstattung. Das 20 Jugendliche auf ein 8 und 10 jährige Mädchen losgegangen sind mit rassistischen Äußerungen, es zu einer Bedrohung kam und der Vater des sich vor seine Töchter stellte, im Krankenhaus untersucht und behandelt wurde ist Fakt.
Vor allem haben sich Schwesig und andere radikale politische Krakeler mittlerweile entschuldigt? Oder auch wer hat die Lügen in die Welt gesetzt und warum wurden sie ungeprüft übernommen?
Die für mich spannende Frage: Wenn die Klausel bereits vorab im Vertrag hinterlegt war, wäre diese dann gülitg bzw. Ist diese Klausel nicht eh total albern, da ja es ja selbstverständlich ist, das in gemieteten Räumen keine Straftaten stattfinden dürfen?
Sie haben es wie viele andere offensichtlich nicht verstanden: Die Selbstverpflichtungserklärung sah vor, dass Strafzahlungen von 500.000 Euro bei Nicht-Einhaltung möglich gewesen wären - ganz unabhängig von sonstigen juristischen Folgen. Insofern ist die Klausel nicht "albern", weil diese Klausel ist nicht selbstverständlich.
@@MakeMyDay366 Ich weiß, fast 8 Minuten sind echt lange... 5:25 Das ganze wurde von Medien häufig halt gar nicht so prominent genannt, da war halt von einer Selbstverpflichtungserklärung die Rede, und eben meistens nichts von den Konsequenzen - weil sonst könnte sich die Stadt ja nicht in die Opferrolle begeben und sagen "Wir wollten ja nur dass sie sich ans Gesetz halten, aber die böse AfD will das gar nicht"
Es gibt ja die vertragsfreiheit. Grundsätzlich kannst du da alles vereinbaren was nicht sittenwidrig ist. Hier ist die sondersituation, dass eine GMBH Vertragspartei ist, die von der Stadt geführt wird. Die Stadt muss natürlich auch Grundrechte beachten. Das heißt, alle Parteien gleich behandeln. Sollte der Passus nur bei der AFD und nicht generell Bestandteil des Vertrages sein, würde ich das hier als unzulässig erachten, sofern es keine konkreten Gründe dafür gibt (weil es z.b. durch den Essener ortsverband bereits zu Straftaten früher gekommen ist. Aus meiner Sicht reicht nicht das eskalieren irgendeines Verbandes)
@@rolandhellmann3819 Natürlich. Das hauptsächliche Problem ist ja auch eher das man Anfangs einen offenbar schlechten Vertrag gemacht hat und den dann verändern wollte. Vielleicht hätte man sich lieber darüber streiten sollen ob man überhaupt einen macht- mit der AfD oder lieber gleich jemanden anderes einlädt in der Zeit. Ich denke da hätte man im Zweifel ein interessanteres Programm zusammenstellen können.
@@JonasReichert1992 Tja, damit würde man aber dann §5 PartG zuwider handeln. Die Rechtslage war von Anfang an klar und das was der Stadtrat von Essen da versucht hat war eine Verzweiflungstat. Zumal die netten Menschen der Antifa schon dafür sorgen werden das es zu Straftaten kommt.
Möchtest du nicht nach Russland ziehen? Demokratie und Recht hast du leider so ganz und gar nicht verstanden. Putin sollte da entschieden mehr nach deinem Gedankenmuster sein.
@@JonasReichert1992 Die Parteien sind zu solche einem Parteitag verpflichtet. Hier wird also nur Recht und Ordnung eingehalten von der AfD, etwas womit die Altparteien nichts anzufangen wissen. Und deshalb müssen sie politisch sterben. Je schnelle um so besser.
Für mich ist das Steuergeldverschwendung. Wenn das Ergebnis klar ist und die Stadt trotzdem klagt, dann gibt man Steuergelder aus, obwohl es unnötig ist. Normal hat eine Stadt doch auch rechtlichen Beistand, der sie berät.
Ich denke auch, dass der OB und der zustimmende Teil des Stadtrates unbedingt zurücktreten muss. Sowohl Recht/Gesetz als auch Demokratie haben diese Herrschaften wissentlich und ohne Not beschädigt.
Nicht nur Steuergeldverschwendung, auch ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des OB. Mal wieder, nichts neues bei den Altparteien.
Der Gong fehlt!!! Geht gar nicht!!!
❗Das ist das offizielle "wir wollen den Gong bei der Vorstellung zurück - Kommentar❗
Da hat die Stadt unseriös reagiert bzw gehandelt. Da die Stadt auch gute Juristen hat stellt sich mir schon die Frage ,warum macht man das ?
Ich mag die AFD nicht aber Recht muss Recht bleiben und das ist gut so .
Love peace & Rock'n Roll
Vermutlich weil man die AfD (nachvollziehbarerweise) nicht haben will, aber keine rechtlich sauberen Dinge gefunden hat und man sich jetzt, wie das ja auch die AfD gerne macht, als Opfer darstellen kann. Wie etwa "wir haben es ja probiert, aber leider haben wir verloren".
Finde es auch bescheuert sich sowas aus dem Hut zu zaubern. Hätte man das wenigstens auf die Person beschränkt, dann hätte ich da noch eine Chance gesehen, aber pauschal die Partei haftbar zu machen für alle Straftaten der Teilnehmer und dann direkt Vertragsstrafe. Mich mich von Anfang an absurd.
Als Verwaltungsjurist, der weiß wie die Juristen Lage so bei Städten ist, würde ich nicht davon ausgehen, dass unbedingt gute Juristen dort arbeiten. Manche Verfahren werden auch von nicht Juristen vor den Gerichten vertreten, die in widerspruchstellen oder so arbeiten. Die meisten guten Juristen wollen nicht unbedingt justiziar in einer Stadtverwaltung werden. Einige sicherlich, meistens wenn jobsicherheit und geregelte Arbeitszeiten wichtiger sind, als viel Geld. Daher überdurchschnittlich Frauen und dann auch gerne in teilzeit. Ist nichts schlimmes natürlich. Die "guten" Juristen (prädikatsexamen) gehen aber in der Regel lieber in top Kanzleien oder werden Richter
Warum man das macht? Virtue signalling und dem Gegner Stress machen.
Um das zu wissen muss man nicht Jurist sein, sondern nur ideologiefrei urteilen können.
@@Straehler dem stimme ich zu. Eine Fähigkeit die nicht oft in online Kommentaren gezeigt wird.
Das schlimme ist das für soetwas eindeutiges Steuergelder wieder verschwendet wurden. Kann man einschätzen wie hoch die Kosten fpr soetwas war?
Einen Vertrag nachträglich einseitig ändern zu wollen ist nun eben ganz allgemein kritisch. Unabhängig vom aktuellen Fall.
Ein Glück ❤ jeder hat das gleiche Recht!
Das bekommen die Haltungsmenschen auch noch in den Griff.... Wer besetzt denn die Richterstellen und befördert zu den Instanzgerichten? In Sachsen z.B. eine grüne Justizminusterin, die schon als Jugendliche in einer Rockband zu "Advent, Advent, ein Bulle brennt" den Bass geimpft hat ....
@@johannesdavidpobbigHaltungsmenschen? Lass mich raten, du bist einer dieser rechten Jammerlappen, die alles von der Afd schönreden.
Leider auch Faschisten
Selbst Rassisten, Betrüger und Hassprediger haben das Recht auf einen fairen Prozess!
@@ChristineVorlander genau so ist es und das ist auch gut so. wo kämen wir sonst hin?
Danke für die Ergänzenden Infos!
Moin😊 Vor zwei Tagen erging ein Urteil am Landgericht Dresden gegen eine Ärztin, die während der Corona-Pandemie über 1000 falsche Ateste ausgestellt haben soll. Warte seitdem gespannt auf ein Video von Ihnen dazu😄Genieße Ihren Kontent!
Das würde mich auch interessieren.
Die hat sich noch feiern lassen. 🤮
@@Katzenmum die wurde gefeiert und zu Recht meine Meinung wenn man sieht was jetzt betreffend Impfung ans Tageslicht kommt und bei den schweren impfschäden. Und vielleicht mal recherchieren was dieser Richter sonst so für Urteile gefällt hat
Oder ein Video zu 6 und 8 Jahre Haft für den Mord an einem Rentner von 2 Syrern. Oder falsche Täter??
@@Emerald_V 🤣🤣🤣🤣🤣
Pacta sunt servanda, das Ergebnis war imho nicht anders zu erwarten.
Es gibt natürlich auch immer die Möglichkeit Verträge zu kündigen. Ob da sonderkündigungsrechte vereinbart waren, wissen wie natürlich nicht. Aber das Problem hier ist, dass der Grund war "irgendein anderer AFD Verband hat Straftaten begangen. Jetzt gehen wir generell davon aus, dass es auch bei euch so ist". Hätte der Essener OV Straftaten in letzter Zeit zu gelassen, könnte ein Kündigungsrecht erfüllt sein. Es wäre aber dann keine abstrakte, sondern eine konkretere Gefahr.
Der Boss macht mich kirre. Jeden Tag kommen die Videos früher. Man kann seinen Tag nicht mehr richtig planen. Gestern noch zum Mittag, heute schon zwischen Viehkontrolle und 2. Kafffee. Was wird morgen sein, zum Frühstück um 4.30Uhr?
Immer unberechenbar bleiben 😂
Ich frage mich ja, wie sich das hier mit der Verschwendung von Steuermitteln verhält, bei solch klaren Sachen, ist da ggfs. eine Strafbarkeit gegeben ?
Man sollte den OB und den Stadtrat deswegen in der Tat verklagen oder unbedingt auflösen/zurücktreten lassen bei so einem klaren Fall von Amtsmissbrauch.
Die bisherigen Kosten werden ein Witz sein, nachdem die Antifa mit der Stadt Essen fertig ist.
pacta sunt servanda punktum. iterum iterumque
Ich denke mal das diese Messe Essen Gesellschaft als moralisch überlegen rüber kommen wollte, obwohl sie genau wussten das sie verlieren.die saßen an einem grossen tisch , und der boss sagte, komm das sieht gut aus wenn wir das machen.egal wenn wir verlieren. Da wette ich drauf.
Vielleicht ging es der Stadt nur um das Image.
Ich weiß jetzt nicht, wie hoch der Widerstand bei den Bürger dort war, aber so kann man ja darauf verweisen, das man es zulassen muss.
Das geht von einem CDU Bürgermeister aus.
@@HeimatIiebe
Macht keinen Unterschied für nicht AfD-Fanboys, welche Partei.
Wenn ich als Bürgermeister meinen Wählern vermitteln will: Die AfD ist scheiße. Wir wollen denen nicht die Halle vermieten, aber wir müssen, dann mache ich halt so etwas. Und ob es jetzt vom Bürgermeister alleinausgeht bezweifele ich und es interessiert uns auch nicht.
Das ist doch nur wieder blaues Schlumpfgeheule, *mimimi die Altparteien mobben uns alle, deshalb wählt uns*.
Es ist auch nur ein Verwaltungsgericht. Wenn jetzt ein höchstes Gericht mit im Urteil berücksichtigt hätte, das die AfD eine Nazipartei ist, und in mehreren Bundesländern gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich, dann weiß ich nicht ob die Abwägung die AfD ist genau wie alle anderen Parteien gleich ausgefallen wäre. Vielleicht schon, weil Justitia blind ist. Wenn man sehen kann, ist es aber keine Partei wie die anderen.
Sich Heimatliebe zu nennen und eine Partei zu unterstützen, die Geheimnisse an Russland und China verkauft, sich für pro-russische Propaganda schmieren lässt und Deutschland bei der ersten Gelegenheit an Putin verraten würde ist schon besonders ironisch.
Bei so kindischen Profilbildern, wie den Schlümpfen ist da aber auch nicht mehr als von der 4-jährigen Zielgruppe zu erwarten.
Image einer rechtsbeugenden Stadt? Wow… wie Boos richtig sagte: das stärkt die AfD.
@@tobimi74
Ich habe nicht gesagt, das es clever war.
Außerdem dürfte es den meisten Wähler, die gegen die AfD sind völlig egal sein. So wie es der AfD und deren Wähler egal ist, wenn die Sachen fordern, die gegen unser Recht sind.
Vielleicht doch verbieten. Dann muss man dem verfassungsfeindlichen Verein nicht noch Räume stellen.
Sorry, "wegen des Mietvertrages", der Dativ ist dem Genetiv sei Dod😊
😜👍
Aber dann wenigstens "Genitiv"!
@@kernelhacker Aba sischa!
Das habe ich beim Känguru gelernt.
Bei „Dod“, „Genetiv“ und „aba sischa“, darf jeder - reinen Gewissens - für alles den Dativ verwenden.
Rücktritt OB Essen. Was für ein bösartiger Rechtsbruch
Nö Nazi
wenn immer bei blödsinn ein rücktritt folgen würde, hätte die afd keine abgeordneten mehr
@@kiernerkarlheinz1558 Sagt das ein geschichtsvergessener Linksnazi?
Mal was anderes:
Der Deutschen Mannschaft mein Glückwunsch❕⚽⚽
Möchtest Du auch mal Massen von Menschen begeistern❔
dann mach es wie TYLER JOSEPH❕
Steini empfiehlt:
Twenty one Pilots - CAR RADIO
Wie wäre es denn gewesen, wenn so etwas direkt Teil des Mietvertrag ist?
Könnte das eine Möglichkeit für die Zukunft seien?
Afaik (zum Glück) keine Möglichkeit!! Wie soll ein Mieter so etwas sicherstellen? Im konkreten Fall schicken die linksversiften Antifa eine Gruppe, um dort eine Straftat zu verüben.... und dann soll der Mieter für etwas, über das er keine Kontrolle hat, 500000€ Vertragsstrafe zahlen!!??? Außerdem vielleicht auch mal einen halben Meter weiter, als nur bis zur eigenen Nasenspitze denken: Mit der AFD wäre dann der Anfang gemacht, wer ist der nächste?? Wenn so etwas einmal klappt, werden die Dämme auch in anderen Bereichen brechen, in denen unliebsame Menschen, Ansichten, Äußerungen niedergemacht werden. Als kleine Beispiele seien hier die Bauernproteste genannt, zu denen nicht nur Politiker, sondern auch die Staatsmedien sofort eine Unterwanderung von rechts witterte!!
Oder die Schülerin aus Riebnitz, die von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt wurde, weil sie ein Schlumpfvideo Online stellte (Ich weiß, was mit dem Video zum Ausdruck gebracht werden sollte, aber sie hat nie das Wort "AFD" oder dergleichen benutzt.....). Es sind also immer nur die eigenen verkommenen Vorstellungen, die dann zu einer "Gefährderansprache bei einer 16-jährigen Schülerin" führen.
Und wenn wir all' die "unliebsamen" Menschen mundtot gemacht haben, kommen die an die Reihe, die Kaugummi auf die Straße spucken! Die dürfen dann keine Wohnung mehr mieten, nicht zur Wahl gehen und ihre Kinder nicht in öffentliche Schulen schicken!!! Ne Begründung dafür, wird den zuständigen Personen dann schon einfallen!!
Leute, wir leben in einer Demokratie (die zwar aus dem letzten Loch pfeift, aber immerhin) und da sollte es doch verdammt noch mal möglich sein, das wir eine Partei, die NICHT verboten ist (!!!!!) argumentativ aushebeln können! Wenn wir wirklich irgendwelche zweifelhafte Methoden anwenden müssen, um uns abzugrenzen, dann haben wir unsere Demokratie zu Grabe getragen.
Ich habe fertig....... Und nein: Ich bin kein AFD-Wähler, aber ein Demokrat!!
Sowas unterschreibt niemand, denn die Gegenseite braucht nur "Besucher" einzuschleusen ...
Das ist dann eine spannende Frage, ob so eine Klausel keine Form von Benachteiligung ist. Zumal die Frage bleibt, welchen Schaden dei Stadt denn dabei hätte? Also wenn es um Randalier-Gefahr gehen würde, würde ich so eine Klausel verstehen. Aber hier kann ja auch niemand sagen, dass das Image auf den Vermieter zurückfallen würde...
Kannst du gleich aus deinem Schmalhirn streichen. Lies das Urteil, dann weißt du warum.
"Fehlerhafte Berichterstattung", wie sieht das im Fall von Grevesmühlen aus?
Was für falsche Berichterstattung.
Das 20 Jugendliche auf ein 8 und 10 jährige Mädchen losgegangen sind mit rassistischen Äußerungen, es zu einer Bedrohung kam und der Vater des sich vor seine Töchter stellte, im Krankenhaus untersucht und behandelt wurde ist Fakt.
Vor allem haben sich Schwesig und andere radikale politische Krakeler mittlerweile entschuldigt? Oder auch wer hat die Lügen in die Welt gesetzt und warum wurden sie ungeprüft übernommen?
Die für mich spannende Frage: Wenn die Klausel bereits vorab im Vertrag hinterlegt war, wäre diese dann gülitg bzw. Ist diese Klausel nicht eh total albern, da ja es ja selbstverständlich ist, das in gemieteten Räumen keine Straftaten stattfinden dürfen?
Aber im Stadion, WM ist das dann Sache des Betreibdrs und nicht der Stadt München? Würde auch gerne mehr zu solchen Sicherheitsgarantien hören!
Sie haben es wie viele andere offensichtlich nicht verstanden: Die Selbstverpflichtungserklärung sah vor, dass Strafzahlungen von 500.000 Euro bei Nicht-Einhaltung möglich gewesen wären - ganz unabhängig von sonstigen juristischen Folgen. Insofern ist die Klausel nicht "albern", weil diese Klausel ist nicht selbstverständlich.
@@nikolausmoll9201 An welcher Stelle im Video wurde das so gleich nochmal gesagt?
@@MakeMyDay366 Ich weiß, fast 8 Minuten sind echt lange... 5:25
Das ganze wurde von Medien häufig halt gar nicht so prominent genannt, da war halt von einer Selbstverpflichtungserklärung die Rede, und eben meistens nichts von den Konsequenzen - weil sonst könnte sich die Stadt ja nicht in die Opferrolle begeben und sagen "Wir wollten ja nur dass sie sich ans Gesetz halten, aber die böse AfD will das gar nicht"
@@nikolausmoll9201 Japp, was jetzt noch die Frage offen läßt, ob man so etwas generell von vorne herein als Klausel vereinbaren hätte dürfen.
1.
🎉😊
Wäre ein solcher Passus überhaupt rechtens wenn er von Anfang an im Vertrag gestanden hätte
Es gibt ja die vertragsfreiheit. Grundsätzlich kannst du da alles vereinbaren was nicht sittenwidrig ist. Hier ist die sondersituation, dass eine GMBH Vertragspartei ist, die von der Stadt geführt wird. Die Stadt muss natürlich auch Grundrechte beachten. Das heißt, alle Parteien gleich behandeln. Sollte der Passus nur bei der AFD und nicht generell Bestandteil des Vertrages sein, würde ich das hier als unzulässig erachten, sofern es keine konkreten Gründe dafür gibt (weil es z.b. durch den Essener ortsverband bereits zu Straftaten früher gekommen ist. Aus meiner Sicht reicht nicht das eskalieren irgendeines Verbandes)
@@kawaisoubaka1942 wäre gar nicht dumm sowas für alle einzufügen .
Soweit man das dem Urteil entnehmen kann, wäre das nicht rechtens. Niemand kann die Zukunft vorhersagen.
Naja dieser vorgang meine Meinung ein beispiel für den "Zustand " unserer Demokratie. Aber ist meine Meinung kein "einzelfall"
Bitter. Sehr bitter.
So bitter es auf subjektiver Ebene ist, geltendes Recht gilt für alle.
@@rolandhellmann3819 Natürlich. Das hauptsächliche Problem ist ja auch eher das man Anfangs einen offenbar schlechten Vertrag gemacht hat und den dann verändern wollte. Vielleicht hätte man sich lieber darüber streiten sollen ob man überhaupt einen macht- mit der AfD oder lieber gleich jemanden anderes einlädt in der Zeit. Ich denke da hätte man im Zweifel ein interessanteres Programm zusammenstellen können.
@@JonasReichert1992 Tja, damit würde man aber dann §5 PartG zuwider handeln. Die Rechtslage war von Anfang an klar und das was der Stadtrat von Essen da versucht hat war eine Verzweiflungstat. Zumal die netten Menschen der Antifa schon dafür sorgen werden das es zu Straftaten kommt.
Möchtest du nicht nach Russland ziehen? Demokratie und Recht hast du leider so ganz und gar nicht verstanden. Putin sollte da entschieden mehr nach deinem Gedankenmuster sein.
@@JonasReichert1992 Die Parteien sind zu solche einem Parteitag verpflichtet. Hier wird also nur Recht und Ordnung eingehalten von der AfD, etwas womit die Altparteien nichts anzufangen wissen. Und deshalb müssen sie politisch sterben. Je schnelle um so besser.
Ach Herr Boos, geht es wirklich darum?