PUTINS KRIEG: Wäre Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten das Ende der Ukraine?
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- Опубліковано 8 лют 2024
- PUTINS KRIEG: Wäre Donald Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten das Ende der Ukraine?
Unter dem Eindruck wachsender Sorge um die Berechenbarkeit der US-Ukrainepolitik ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Besuch nach Washington gereist. In seinen Gesprächen wolle er für mehr Unterstützung für die Ukraine werben, sagte der Kanzler am Donnerstag vor am Abflug in Berlin. Die Chancen darauf schwinden aber: Nur wenige Stunden vor der Kanzlerreise hatten die Republikaner im US-Senat ein 60 Milliarden Dollar umfassendes Hilfspaket für die Ukraine scheitern lassen.
Scholz warb für einen engen Schulterschluss Europas und der USA zur Unterstützung der Ukraine. Die Partner müssten "einen Weg erreichen, wie wir alle zusammen mehr tun", sagte er. Die bisherigen Zusagen seien "nicht genug". Deutschland alleine könne die Hauptlast der Ukrainehilfen nicht schultern.
In Washington trifft der Kanzler allerdings auf eine komplexe innenpolitische Gemengelage, die sich dem Einfluss der europäischen Verbündeten entzieht. Ein in langen Verhandlungen zwischen den beiden großen US-Parteien ausgearbeitetes Gesetzespaket, das die weitere Unterstützung der Ukraine gesichert hätte, scheiterte im Senat am Widerstand der Republikaner - orchestriert vom früheren Präsidenten Donald Trump, der bei den US-Wahlen im November erneut das Weiße Haus erobern will.
Unter Außenpolitikern in Berlin löste das Geschehen im Kongress große Sorge um die außenpolitische Verlässlichkeit des wichtigsten Verbündeten aus. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Portal t-online.
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