Auszug; GO-Debatte zum Heizungsgesetz

An diesem Freitag soll das Gebäudeengergiegesetz (aka Heizungsgesetz) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten werden, nachdem es vor der Sommerpause nach einer Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann (CDU) beim Bundesverfassungsgericht nicht mehr abgeschlossen werden konnte.
CDU und CSU reicht auch die nun deutlich verlängerte Beratungszeit nicht, weshalb sie sich in der Geschäftsordnungsdebatte gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes ausgesprochen haben. Das ist erstaunlich, zumal sie vorgeblich Änderungen am Entwurf fordern, für die sie aber keine Anträge gestellt haben. Mein Kollege der Union Thorsten Frei hat in einem Zwischenruf auch ganz unumwunden zugegeben, dass sie nichts beantragen, weil sie ja gegen dieses Gesetz seien.
Warum man mehr Beratungszeit fordert, wenn man ohnehin schon weiß, dass man dagegen ist und sich nicht konstruktiv einbringen will, erschließt sich mir nicht.
Wir dürfen gespannt sein, ob die Unionsfraktion bis Freitag noch etwas Konstruktives einbringt. Herr Heilmann hat das eigentlich im Juli angekündigt…
Quelle: Deutscher Bundestag