Bundestag stimmt über Gesetz zur psychiatrischen Zwangsbehandlung ab
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- Опубліковано 17 січ 2013
- Der Deutsche Bundestag hat am Abend des 17. Januar 2013 über einem Gesetzentwurf zur Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlung abgestimmt. Nur die Abgeordneten der Linksfraktion stimmten gegen den Gesetzentwurf.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 mit zwei Beschlüssen der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie die gesetzliche Grundlage entzogen. Psychiatrische Zwangsbehandlung sei mit dem in Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierten Recht auf körperliche Unversehrtheit unvereinbar und daher verfassungswidrig. Im Juni 2012 schloss sich das zweithöchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, dieser Rechtsprechung an.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hatte zuvor den Abgeordneten empfohlen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, da er mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sei.
Psychiatrieerfahrenenverbände bezeichnen psychiatrische Zwangsbehandlung als Folter.
Bei psychiatrischen Zwangsbehandlungen werden persönlichkeitszerstörende, psychiatrische Drogen, vor allem Neuroleptika zwangsweise verabreicht, die zu körperlichen und psychischen Dauerschäden führen.
Dank willkürlicher, psychiatrischer Diagnostik ist jeder potentielles Opfer psychiatrischer Zwangsbehandlung.
Mehr Informationen zum Thema:
psychiatrienogo.wordpress.com/...
www.spiegel.de/gesundheit/diag...
www.meinungsverbrechen.de/wp-c...
www.meinungsverbrechen.de/?p=347
tinyurl.com/a3dm9xq
pflasterritzenflora.blogspot.d...
www.bpe-online.de
www.zwangspsychiatrie.de
Die Linke hätte auch beantragen können, daß die Beschlußunfähigkeit des Bundestags festgestellt wird. Denn nach dessen Geschäftsordnung müssen mindestens die Hälft der Abgeordneten anwesend sein, damit Beschlußfähigkeit besteht. Davon kann aber hier nicht die Rede sein, wie man unschwer erkennen kann. Leider hat die Linksfraktion hier unter dem Motto "bringt doch eh nichts mehr" kapituliert. Schade.
Mal so als Gedanken-an-stupser...Es ist mein leben und solange ich niemanden Körperliches leid zufüge...Habe ich das recht mir die Hilfe zu suchen die ich möchte...
Sagte man früher nicht ,,Schlldbürgerstreich" zu solche Volksverarschung?
Was haben wir alles schon zugelassen, Wahnsinn. Wer und was machen die aus uns? Wissen ist Macht!
Ich habe seitens der PfV noch keine Aussage zu diesem Thema gehört.
Dürfen die Schauspieler eigentlich nur per Handzeichen aufs Klo oder warum winken die so "unkontrolliert" ? ~~~
Das wurde nichtmal im regulären Fernsehen gesendet, denn die Übertragung vom Bundestag auf Phönix endete um 18 Uhr. Das konnte man nur über den Lifestream des Bundestags anschauen.
Wo steht der genaue Wortlaut der Gesetzentwürfe?
Da hast du vollkommen recht, stimmt, wenn ich das von allen Seiten betrachte, wird die Schraube immer enger.
Beschlussfähig ist der Bundestag nach § 45 Abs. 1 GOBT, „wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“
Sorry wir befinden uns nicht in der Vorstufe, sondern mitten drin.
Ein Zwangjacke für die Gemeingefährlich Abgeordneten die dafür gestimmt haben wäre passender.
Sie haben natürlich recht, dass eine offizielle Stellungnahme in diesem Fall, so wie auch in vielen anderen hilfreich ist.
Das hier beschlossene Gesetz widerspricht meines Erachtens gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, welches im Grundgesetz verankert ist.
die Partei der Vernunft würde diesen niemals zustimmen, zudem dies auch klar dem Grundsatzprogramm der Partei widerspricht.
Wenn sie helfen wollen, werden Sie Mitglied bei der PDV und helfen Sie uns zu informieren.
Es würde mich freuen, mal ein offizielles Statement der PdV zu diesem Thema zu lesen.
So weit ich informiert bin, hat sich die PdV noch nicht damit befasst.
An die Nazi-Zeit erinnert diese Abstimmung über ein psychiatrisches Ermächtigungsgesetz schon.
Allerdings gab es Zwangspsychiatrie und Eugenik schon vor den Nazis und danach auch. Und ja: Ob Nazis, Kommunisten oder Demokraten: Alle politischen Systeme machten bis lang gemeinsame Sache mit Psychiatern. Ist ja auch praktisch, wenn man unliebsame Mitmenschen im Gulag verschwinden lassen kann.
Zwang ist das Gegenteil von Freiheit. Und da die PdV eine freiheitliche Partei ist, sollte sich das von selbst erklären, nicht wahr?
Und das hier sind schon mehr als die Hälfte?
Haben die wieder die richtigen tabletten von der Pharmalobby bekommen? Naja, demokratie haben wir ja eh schon lange nicht mehr!
Das ist z.B. sehr praktisch bei Steuerfahndern die sich gegen Parteifreunde wenden, kennt man ja aus Hessen, oder wie im Fall Mollath.
Wer Krank, nicht mehr selbstständig ist, tut mir leid, weil er dann so zu sagen, als Proband agieren kann, ohne rechtliche Konsequenzen.
als wir versuchten, gegenpower zu machen. wer längerfristig was machen will sollte sich unbedingt unseren kommuneweg anschauen. da hat man wenigstens leute, die sofort präsent sind, wenns brennt und muss nicht ultra viele bittgänge starten dass doch mal bitte jemand zu den aktionen kommen möge. insofern wäre eine starke kommunebewegung ein verdammt guter plan, nur wo die leute dafür finden, versuchen tun wirs ja, ab und zu sogar mit erfolg.
Kurt aus dem
FAKJU FORUM
Wer bei diesem Thema vorschnell mit Nazi-Vergleichen daherkommt, gerät in Gefahr zu vergessen, daß die Ideologie der Psychiater und Eugeniker nicht zusammen mit den Nazis auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt wurde.
Gustl Mollath, der nach sieben Jahren Zwangspsychiatrie wieder ein freier Mann ist, sprach wg. Seiner Zeit in der forensischen Psychiatrie in 2021 bei einem Fachgespräch veranstaltet von der Linksfraktion im hessischen Landtag:
Aber über diese lange Zeit muss ich ihnen sagen: Das erinnert eher an die Zeit einer dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte sie sind rechtlos und hilflos, und de facto mehr oder weniger in einem rechtsfreien Raum
Es geht um psychiatrische Zwangsbehandlung nach BGB §1901.
Man suche nach "Drucksache 17/12086".
Zwangsbehandelt sollst Du laut diesem Gesetz dann werden, wenn Du "krankheitsuneinsichtig" bist. D.h. wenn Dir ein Psychiater per subjektivem Werturteil eine psychiatrische Krankheit anhängt, die man nicht objektiv messen kann, weil die Probanden angeblich "dissimulieren", also ihre Krankheit wegsimulieren.
Die "Vermeidung von Gesundheitsschäden" sieht dann so aus, daß Du mit psychiatrischen Drogen vollgepumpt wirst, bis Du davon irreversible körperliche und psychische Schäden hast.
In dem Laden war ja richtig was los. Und so ein paar Figuren dürfen dann über sowas abstimmen. Kopfschütteln
die Schraube ist schon überdreht
das war aber nicht der Fall, und nun ? glg
Dazu seht euch mal bitte
Das Transparenz- und Lobbyregister - Die Macht der Einflüsterer 01.02.2013 - die Bananenrepublik
an.
Dieses Vidio erklärt einiges...
das war ein sehr gute Frage ;)) wäre wirklich mal interessant zu Wissen
Irrtum das Recht wird dir Aberkannt so Traurig es auch Klingt ! = staatenlos.info
Liebe "Volksvertreter", bitte begebt euch doch einmal anonym für eine Woche in eine Psychiatrie.
Vielleicht versteht ihr dann, worüber ihr entschieden habt.
Allerdings beschleicht mich das Gefühl, dass gerade ihr eine Zwangsbehandlung nötig habt.
Wir, das Volk, werden von euch ja reichlich zwangsbehandelt.
Ich bitte Sie Zeuge zu werden: auf meinem Kanal das Video "Zu diesem Kanal".
Vielen Dank!
traurig.
George Orwell lässt grüßen
Eigentlich ist es nicht der Anfang, sondern die Fortführung. Es wurde seit 1945 nach Gesetzen zwangsbehandelt, die nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten. Das stellten das BVerfG 2011 und der BGH 2012 fest.
Der Bundestag hat einfach fix am alten Betreuungsrecht herumgebastelt (hier und dort Sätze entnommen oder ergänzt), um die alte Rechtslage möglichst wieder herzustellen. Das wird in der Presseerklärung auf bundestag.de sogar zugegeben.