Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (13.06.2024) - Bayern

Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zum Thema "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030" gehalten.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Wir machen ein umfassendes Bayern-Update: Heute startet das 'Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030'. Dazu gibt es über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zu Entbürokratisierung. Wir modernisieren unser Land, entschlacken alte Strukturen und beschleunigen das Staatswesen. Es geht um Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstand. Das ist ein großes Mosaikfenster in die Zukunft für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Denn: Auch Bayern muss gut durch die Zeiten der Krisen steuern. Wir stemmen uns zwar gegen die Wirtschaftskrise in Deutschland, doch auch wir können uns nicht dauerhaft von der gesamtdeutschen Entwicklung abkoppeln. Deshalb braucht es jetzt schnell Maßnahmen, um den Wohlstand zu sichern. Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns. Dabei können wir nicht auf einen Regierungswechsel im Bund warten. Deshalb krempeln wir selbst die Ärmel hoch. Wir setzen auf Bayern-Pressing statt auf Ampel-Bashing."
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