Deutschland „unregierbar“? Jakob Augstein und Nikolaus Blome über die Regierungskrise | maischberger
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- Опубліковано 21 гру 2024
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Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:
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Über die Regierungskrise in Deutschland und die Folgen der US-Wahl diskutiert bei maischberger das Podcast-Duo Jakob Augstein, Verleger „Der Freitag“, und Nikolaus Blome, Leiter des Politikressorts von RTL/n-tv.
00:00 Intro & Begrüßung
02:00 Über Scholz' Aussagen über Lindner nach dem Ampel-Aus
06:50 Rückblick 1982: Bruch der sozialliberalen Koalition
08:35 Wie könnte die nächste Regierung aussehen?
12:25 Über Lügen und Populismus im politischen Diskurs
18:00 Ukraine-Krieg: Mehr Waffen oder Krieg einfrieren?
Augstein kritisiert den Bundeskanzler für seine Aussagen über seinen ehemaligen Bundesfinanzminister nach dem Ampel-Bruch: „Ich fand es echt hart und unmöglich." Lindner habe sich in der Sache „sehr gut verhalten“. Zu Lindners Festhalten an der Schuldenbremse sagt er, „eine Rest-Prinzipientreue“ sei für Politiker „vielleicht gar nicht so schlecht“.
Als nächste Regierungskonstellation prognostiziert Augstein eine Große Koalition. Es werde wieder eine "Regierung des Wohlfühlens" werden, dies sei jedoch angesichts der aktuellen politischen Umstände im Grunde unmöglich. Augstein bezeichnet Deutschland als „unregierbar“.
Zum aktuellen politischen Diskurs sagt Augstein, auch mit Blick auf den Wahlkampf in den USA: „Ich glaube, wir könnten ein bisschen mehr Populismus ganz gut gebrauchen.“ Gegen Trumps populistische Äußerungen habe Kamala Harris mit bodenständigem Wahlkampf wenig ausrichten können: „Gegen das populistische Narrativ müssen Sie ein anderes, meinetwegen positives, setzen.“
Blome erklärt, Scholz habe „das Tischtuch mit Lindner schon sehr lange zerschnitten“, die Koalition hätte schon vor mehreren Monaten auseinandergehen können. Dass der Kanzler „noch etwas Übles nachruft, ist vielleicht nicht die allerfeinste Art, ich fand es aber nicht so schlimm.“
Blome ist im Gegensatz zu Jakob Augstein der Ansicht, Deutschland sei durchaus regierbar: „Es werden einfache und traditionelle Verhältnisse. Ich glaube, es wird für eine 2-Parteien-Regierung reichen“. Schwarz-Grün hält Blome für eine spannende Option, bereits 2011 sah er diese Konstellation „als die logische Entwicklung der Dinge“.
Dass es im politischen Diskurs mehr Populismus brauche, hält Nikolaus Blome für falsch: „Auf einen groben Keil einen ebenso groben Klotz zu setzen, würde ich nicht empfehlen. Ich hätte gerne die Regeln, nach denen früher gespielt wurde, einfach zurück.“
Zur ganzen Sendung vom 13.11.2024 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Christian Lindner, FDP (ehemaliger Finanzminister und Parteivorsitzender)
Michael Mittermeier (Comedian)
Theo Koll (Journalist)
Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio)
Twitter: / maischberger
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