CDU füllte das Fass der Landwirte über Jahrzehnte, die Ampel soll es nun auslöffeln

Landtagssitzung 25./26. Januar 2024
Der Landtag debattiert über Bauernproteste und Landwirtschaft! Im Mittelpunkt der Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle stand die Verantwortung in der Agrarpolitik. Pähle machte deutlich: "Wer in fast 75 Jahren Bundesrepublik eine Art Flatrate-Abo auf das Landwirtschaftsministerium hatte und nach Jahrzehnten des Reformstaus nun alle Probleme auf zwei Jahre Ampel zurückführen will, der macht sich nicht nur selbst etwas vor, sondern verpasst vor allem die Chance, den anstehenden Reformprozess konstruktiv mitzugestalten."
Anknüpfend an diese Aussage betont sie die Bedeutung des Respekts und der Dialogbereitschaft gegenüber den Protesten und Anliegen aller Bürgergruppen, einschließlich derer des Einzelhandels, der Bahn und der Landwirtschaft. Diese Haltung macht deutlich, dass jede Stimme wichtig ist und ernst genommen werden muss.
Die Gruppe betont auch die Dringlichkeit einer Neuausrichtung der Bundespolitik, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei wird besonders auf die Notwendigkeit hingewiesen, politische Entscheidungen der Vergangenheit kritisch zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf die langjährige Agrarpolitik der CDU/CSU.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht deutlich, dass eine Reform der Schuldenbremse notwendig ist, um notwendige Investitionen in Bereichen wie Klimaschutz und Infrastruktur zu ermöglichen und gleichzeitig die finanzielle Stabilität zu wahren.
Die Fraktion legt Wert darauf, sowohl die aktuellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen als auch langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel und den wirtschaftlichen Strukturwandel anzugehen. Dies erfordert eine ausgewogene Politik, die sowohl eine verantwortungsvolle Haushaltsführung als auch mutige, zukunftsorientierte Entscheidungen umfasst. Wir setzen uns für eine Politik ein, die sowohl den heutigen als auch den künftigen Generationen dient.
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