Auch ein Wohnmobil mit Anhänger ist keine Güterbeförderung, da es keine gewerbliche Güterbeförderung bei Freizeitfahrzeugen gibt. Der Begriff Güterbeförderung ist eindeutig dem Gewerbe zuzuordnen und auch so im Gesetzestext definiert. Ist hingegen das Freizeitfahrzeug Wohnmobil nicht privat, sondern gewerblich angemeldet und ein Anhänger in Nutzung mit den definierten Grenzwerten, dann stimmt diese Regelung, da ein Anhänger der Güterbeförderung dient (gewerbliche Nutzung). Hat jemand sein Wohnmobil gewerblich angemeldet und fährt mit Anhänger und überschrittenen Grenzwerten jedoch nachweislich privat, gilt diese Regelung auch nicht. In dem Fall muss für die Privatnutzung eine Rechnung erstellt werden, ansonsten wäre es Liebhaberei. Wenn eine steuerpflichtige Person eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausübt, gilt das laut Steuerrecht als Liebhaberei. Wer also gewerblich das Wohnmobil angemeldet hat und ein Anhänger mit PKW zieht muss sich also ohnehin eine Rechnung von Gewerbe an privat ausstellen lassen. Somit ist auch der Fall eine private Nutzung eines Freizeitfahrzeugs und fällt Nicht in die Güterbeförderung. Wenn ein Gewerbe ein Wohnmobil auch gewerblich anmeldet und nutzt, ist es kein Freizeitfahrzeug mehr. Wird es hingegen entgeltlich vermietet, zum Beispiel für die Privatnutzung des Inhabers, dann ist es ein Freizeitfahrzeug und unterliegt nicht den gesetzlichen Anforderungen des Straßenverkehrsgewerbe und den damit verbundenen Anforderungen zu den Sozialvorschriften im Güterverkehr/Güterbeförderung. Nur weil ein Anhänger üblicherweise der „Güterbeförderung“ dient, hat diese Begrifflichkeit kein Zusammenhang zu diesem Thema. Der Begriff Güterbeförderung ist eindeutig dem Gewerbe zuzuordnen und auch so im Gesetzestext definiert! Genau das ist der kausale Zusammenhang der gesamten Diskussion, welcher aber eindeutig geklärt ist. Güterbeförderung ist Gewerbe! Es gibt keinen „privaten“ Güterverkehr. Ein Wohnmobil ist ein Freizeitfahrzeug und dient nie dem Güterverkehr. Die Verordnung betrifft: Lenkzeiten und Ruhezeiten im „Straßenverkehrsgewerbe“ keine Freizeitfahrzeuge. Mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - in der durch die Verordnungen (EU) 2020/1054 und (EU) 2024/1258 geänderten Fassung - werden die Regeln für Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer von Lieferwagen und Bussen festgelegt, um die Arbeitsbedingungen und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 - in der durch die Verordnung (EU) 2020/1054 geänderten Fassung - enthält Anforderungen an die Herstellung, die Installation, die Verwendung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern, die in Fahrzeuge eingebaut werden müssen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen. In dem "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Rechtsvorschriften" www.bag.bund.de werden Erläuterungen und Begriffsdefinitionen zum Fahrpersonalrecht gegegeben. In dem Leitfaden wird u.a. ausgeführt, dass die VO (EG) Nr. 561/2006 Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr betrifft, die Kraftfahrzeuge lenken, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt. Die Fahrpersonalverordnung - FPersV regelt darüber hinaus Lenk- und Ruhezeiten für Fahrten mit Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige Höchstmasse 2,8 t übersteigt. Unter Ziffer 1.6 des Leitfadens wird folgendes ausgeführt: Wohnmobile dienen nicht dem Gütertransport und haben in der Regel weniger als 8 Fahrgastplätze. Sie unterliegen daher nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
denn Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sagt in "Artikel 1 Durch diese Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und -personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb zwischen Landverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, anzugleichen und die Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Ziel dieser Verordnung ist es ferner, zu einer besseren Kontrolle und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten sowie zu einer besseren Arbeitspraxis INNERHALB des StraßenverkehrsGEWERBES beizutragen" und auch die FPersV zielt auf das GEWERBE (wenn man gemini.google.com folgende Frage stellt - ich hätte es mit eigenen Worten nicht besser zusammenfassen können was ich sagen will): "Mit welcher intention wurde "erordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)" geschaffen. Was war der Auslöser?" Gemini: " ## Intention und Auslöser der Fahrpersonalverordnung (FPersV) Die **Fahrpersonalverordnung (FPersV)** wurde in erster Linie mit dem Ziel verabschiedet, **die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen** und **die Arbeitsbedingungen von Fahrpersonal zu verbessern**. ### Intentionen im Detail: * **Verkehrssicherheit:** * **Ermüdungsbedingte Unfälle vermeiden:** Durch die Regulierung von Lenk- und Ruhezeiten soll sichergestellt werden, dass Fahrer nicht übermüdet am Steuer sitzen und so die Gefahr von Unfällen verringert wird. * **Gesundheitsschutz:** Die Vorschriften dienen dem Schutz der Gesundheit der Fahrer, indem sie Überanstrengung und Schlafentzug verhindern. * **Sozialer Schutz des Fahrpersonals:** * **Faire Arbeitsbedingungen:** Die Verordnung soll dazu beitragen, faire Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr zu schaffen und Ausbeutung zu verhindern. * **Wettbewerbsneutralität:** Durch einheitliche Vorschriften sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen vermieden werden. ### Auslöser und Hintergrund Die FPersV ist das Ergebnis einer Entwicklung auf europäischer Ebene. Die Harmonisierung der sozialen Vorschriften im Straßenverkehr war ein wichtiges Ziel der Europäischen Union. **Auslöser** für diese Entwicklung waren: * **Zunehmende Wettbewerbsintensität:** Der steigende Wettbewerb im Straßengüterverkehr führte zu einem Druck auf die Preise und Löhne, was wiederum zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einem erhöhten Unfallrisiko führte. * **Grenzüberschreitender Verkehr:** Der wachsende grenzüberschreitende Güterverkehr machte eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. * **Gesundheitliche Risiken:** Studien hatten gezeigt, dass lange Arbeitszeiten und unzureichende Ruhezeiten im Straßenverkehr zu erheblichen gesundheitlichen Risiken für die Fahrer führen. **Die FPersV setzt die europäischen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in nationales Recht um.** Durch diese Verordnung wurden europaweit einheitliche Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrpersonal eingeführt. **Zusammenfassend** lässt sich sagen, dass die FPersV ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit auf unseren Straßen ist und gleichzeitig dazu beiträgt, die Arbeitsbedingungen von Fahrpersonal zu verbessern. Sie ist das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit."
Da hat sich endlich mal einer Mühe gegeben und die Rechtsunsicherheit, die hier offensichtlich vorliegt, aufgeklärt. In den bisherigen Berichten und Kommentaren trieft es überwiegend nur so vor Polemik… Danke an den Verfasser dieses Kommentars, der sich die Mühe gemacht hat und auch mal den Leitfaden und soweit vorhanden, die Ausführungsbestimmungen gelesen hat. Man spricht hier auch von dem „Sinnzweck der Norm!“
Es muss doch eine " entgeltliche" Beförderung vorliegen - die ist doch überhaupt nicht gegeben wenn ich mein privaten Pkw an meinem eigenen Wohnmobil befestige? 😮 ... Nachzuweisen ûber KFZ Papiere - oder stellt der Polizist auch Rechnungen an seine Frau aus, wenn er sie mit zum Wocheneinkauf mit nimmt? (Taxi) 🤔
Nein es kommt einem nicht langsam vor, es ist eine Tatsache, das will unsere Grünenregerung. Das hat ja Habeck angezeigt mit der Antwort „das ist gewollt“. Und dieser Mann will auch noch Kanzler werden. Ich hoffe, die Wähler wissen längst, was in Zukunft gewählt werden muss. Hauptsache nicht die „Grünen“.
M1 und M1G Fahrzeugklassen benötigen doch nur bei gewerblicher Nutzung mit Anhänger und über 3,5 Tonnen Gespanngewicht einen Fahrtenschreiber. Ist nicht hier die Gahrzeugklasse entscheidend?
Ich habe gerade meinen C Führerschein für mein 12 Tonnen Wohnmobil gemacht, Fahrlehrer, Fahrschule, alle sagen Fahrtenschreiber bzw EG Gerät sind nicht nötig.
@@Cogar_HB wenn aber wie der Herr hier im Video sagt, laut Polizist eben die Fahrräder hinten in der Heckgarage sind "Gütertransport" da bin ich mir nicht mehr ganz sicher. Ich habe ja den VDO in meinem.7.5 tonner Vario aber keine Karte drin. Theoretisch mache ich mich auch vielleicht damit strafbar
Was ist mit unserer Polizei los? Von jungen Migranten lassen sie sich beleidigen und bespucken, gegen deutsche Autofahrer geht es dafür aber ab. Ein Polizist, der eine Rechtslage klären will, kann doch nicht einfach jemanden belangen und sagen "klär das mal". Er müsste sich selber schlau machen und ggfs seine Vorgesetzten bis hin zum Ministerium einbinden.
Vielleicht isser ja hormonell genau deswegen angepißt, weil dieser kleinschniepeleske Büttel paarmal von Fachkräften auf die Fresse bekommen hat und dieser sich jetzt daher an vermeintlich Schwächeren abarbeiten muß. Es gibt solche Leute...
Der Polizist macht seinen Job. Dass er dabei durchblicken lässt, dass es ihn persönlich nervt, daß es diese bescheuerte Regelung gibt, kann er machen. Kann er auch lassen. Ändert nichts am Job! Zu sagen: "was ist los mit unserer Polizei?" ist mal wieder zu kurz gedacht. "It's the Politik, stupid!" (frei nach Clinton)
Hallo Sven.. Wenn du dein Vario Liner über die Firma angemeldet hast dann fährst du Gewerblich.Und dann brauchts du ein EU Kontrollgerät. Und das Dumme Gerede von Renter die 65 und Älter sind , drüber kann ich nur lachen. Ich bin 72 und habe noch alle Fahrerlaubnis für Große LKW plus Fahrerkarte und Fahrerqualifierzirungnachweis . Und werde 2028 noch mal für 5 Jahre verlängern.
Was ist ein Gut? Das sind Güter, die gehandelt werden. Ein privater Autotransport ist mit Sicherheit kein Güterverkehr. Mit dieser Argumentation sollte die Anzeige schon allein inhaltlich zum Scheitern verurteilt sein
So sehe ich das auch. Wir machen das auch nicht mit. Ich beziehe mich auf den Bestandsschutz meines Führerscheines der alten Klasse 3. Ruhezeiten kann ich als Mensch selbst bestimmen und noch mehr Kontrolle brauchen wir wirklich nicht.
Wie verhält es sich, wenn ich Berufskraftfahrer bin und am Wochenende mit meinen 12 t Wohnmobil an die Küste fahren möchte?! Dadurch würde ich ja meine Wochenend Ruhezeit unterbrechen und in letzter Konsequenz würde das für mich bedeuten entweder Wohnmobil oder Job!
Ja, jetzt nehmen wir mal eine hypothetische Annahme an. Von Montag bis Freitag normaler Arbeitstage Berufskraftfahrer dann Freitag nach Feierabend. Eben mal 1 Stunde Richtung Küste beziehungsweise samstags morgens los Karte stecken Ruhezeit unterbrochen sonntags abends von der Küste wieder nach Hause fahren 1 Stunde Ruhezeit wieder unterbrochen und montags morgens wieder anfangen zu arbeiten. D.h. im Sommer. Wenn man Wochenende sein Wohnmobil nutzen möchte, geht dieses nicht, da ich ja meine Ruhezeit nicht durchgehend einhalten kann.
Es ist ganz einfach gewerblicher Güterkraftverkehr unterliegt den sozialvorschriften und den lenk und Ruhezeiten und sind verpflichtet diese Vorschriften zu behandeln. Für die Polizei ist das gar kein Thema die sind für Geschwindigkeitsverstösse zuständig beim nächsten mal das BALM verständigen die erklären dem Herrn Oberschlaumeier dann mal was ambach ist!
@ Das nennt man, den sich anmaßenden Beamten darauf hinzuweisen, dass er bitte innerhalb der ihm festgelegten Bereiche zu agieren hat. Die Besserwisserei ist wohl eher, Wohnmobilen eine Gewerblichkeit zu unterstellen. Es wird ja nicht zunehmend gewerblicher, nur weil es schwerer ist. Sonst wäre eine Villa ja gewerblicher als eine Wohnung, was ja auch nicht der Fall ist. Wenn es jetzt um die Maut gegangen wäre, hätte ich es verstanden. Das wäre dann dementsprechend auch ein relevanteres Thema im Abhängigkeitsverhältnis zum steigenden Gewicht. Ich hoffe, das kannst du gut erfassen, wenn du bei sowas schon mit Besserwisserei ankommst.
@@stefanschmidt4805 War nicht von 'Gewerbeamt' die Rede? Die dürften ja nur involviert sein, wenn ein Gewerbe im Spiel ist. Generell ist die Informationsdichte hier für ein so langes Video nicht wirklich hoch. Es wird sich zwar echauffiert über angeblich unfaire Behandlung durch die Polizei, aber notwendige Infos um zu Beurteilen, ob es wirklich "unfair" war, werden zurückgehalten.
Ich habe auch ein Wohnmobil LKW mit 7.49 to und einen Wohnanhänger mit 4 to und wurde auch schon öfters angehaten/kontrolliert und es gab nie Probleme auch Sonntags nicht . Der Tüv sagt ja auch als Privatperson keine Fahrtenschreiber Prüfung.
Fahrpersonalgesetz - FpersG…“Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen…“ Ich habe absolut kein Verständnis. Dieses Gesetz wurde zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor allem für LKW-Fahrer beschlossen. Stundenlanges Fahren ohne wirkliche Pausen nur zur Erreichung der Ziele zu einem bestimmten Zeitpunkt und dies absolut zur Steigerung eines kommerziellen Gewinns für den Arbeitgeber, Übermüdungen, Unfälle, wochenlanges unterwegs sein, etc. Und nun wird diskutiert ob private Güter gleichermaßen den Stellenwert haben sollen wie gewerbliche um am Ende private Urlaubsfahrten unter dieses Gesetz zu stellen??? Man man man…
Sozialvorschriften dienen zum Schutz des Mitarbeiters und sollen ein entspanntes und gesundes Arbeitsklima schaffen (bin selbst 26 Jahre im internationalen Fernverkehr gefahren) und die Fahrtüchtigkeit erhalten, denn im gewerblichen Güterverkehr (Inland) gehört das Be- und Entladen mit zum Arbeitsbereich des Fahrers. Daher unterliegt der Freizeitfahrer nicht den Sozialvorschriften und somit auch nicht den Lenk- und Ruhezeiten.
Wir fahren zwar "nur" einen 4,5 Tonner, aber wir wären sofort dabei eine Fahrt nach Berlin zu machen! Aber wir wären wahrscheinlich ziemlich alleine, lieber baut man (sehr zur Freude der Obrigkeit) alles was gewünscht ist ein... und wählt still weiter das gleiche Elend...
Ja, genau darum geht es. Ist ein 7,49to LKW mit Anhänger gefährlicher als ein Womo mit Anhänger? Für beide Fahrer gilt die gleiche Physik. Und auch die körperliche Verfassung ist bei beiden gleich. Darum müssen beide Fahrer die gesetzlichen Lenk u Ruhezeiten einhalten. Nach Gesetz ist es so... Ein Fahrzeug mit Ruheraum u Laderaum und/oder Anfänger mit Gesamtmasse über 7,49to unterliegen den Sozial Vorschriften.
@@ioniqKnechter Wenn Du lesen würdest, dann würdest Du auch verstehen können und andere Antworten generieren. Artikel 1 der Vo561/2006: was ist das Ziel? was ist der Geltungsbereich ? Lies doch mal genau. Es geht nicht um Müdigkeit am Steuer sondern um ... lies ... den Artikel 1
Das wird schon noch alles geklärt, wenn es nicht klar ist. Am meisten in dem Video regt mich auf, dass der Moderator jeden zweiten Satz mit „ähem“ beginnt. Das ist eine Seuche, die aber im Abklingen scheint.
Bei einem Wohnmobil mit 7,49 t zulässigem Gesamtgewicht und einem Anhänger mit einem Fiat 500 ergeben sich besondere Regelungen hinsichtlich des EG-Kontrollgeräts (Fahrtenschreiber) und der Einstufung als Gütertransport. Hier sind die wichtigsten Punkte: ### 1. **EG-Kontrollgerät-Pflicht** - **Ausnahmen für private Fahrten**: Wenn das Gespann ausschließlich privat genutzt wird (z. B. im Urlaub oder für Freizeitaktivitäten), ist kein EG-Kontrollgerät erforderlich. Die Kontrollgerätepflicht gilt in der Regel für gewerbliche Transporte. - **Gewerbliche Nutzung**: Wenn du das Fahrzeug und den Anhänger gewerblich nutzt, unterliegt das Gespann der Kontrollgerätepflicht, da das zulässige Gesamtgewicht über 3,5 t liegt. ### 2. **Gütertransport** - **Definition von Gütern**: Ein Fiat 500 auf einem Anhänger gilt nicht als Gütertransport, wenn er zu deinem persönlichen Gebrauch dient (z. B. als Fahrzeug für die Weiterfahrt nach dem Abstellen des Wohnmobils). In diesem Fall liegt kein gewerblicher Gütertransport vor. - **Gewerbliche Nutzung**: Wenn der Fiat 500 für eine gewerbliche Tätigkeit transportiert wird (z. B. für Mietzwecke oder Dienstleistungen), könnte das als Gütertransport eingestuft werden. ### 3. **Zusammenfassung** - **Privatnutzung (Freizeit und Urlaub)**: Keine EG-Kontrollgerätpflicht und keine Einstufung als Gütertransport. - **Gewerbliche Nutzung**: EG-Kontrollgerät erforderlich, und das Gespann könnte als Gütertransport eingestuft werden. ### 4. **Empfehlung** - Führe im Zweifel Nachweise mit (z. B. Kopien von Fahrzeugpapieren und eine schriftliche Erklärung zur Privatnutzung), um bei einer Kontrolle Missverständnisse zu vermeiden. - Falls du unsicher bist, ob dein Gespann einer gewerblichen Nutzung zugeordnet werden könnte, lasse dich von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht oder einem Sachverständigen beraten.
@@ludwigstenau3894 leider keine Quellen, bin selbst noch am suchen. Da aber vermehrt im Video gesagt worden ist das es ein neues EU-Gesetz ist, suche ich auch noch hier
Diejenigen welche einen Bußgeldbescheid erhalten haben sollten einen Einspruch einlegen und dann das Ergebnis der Gerichtsverhandlung abwarten. Danach kann man sich dann weitere Maßnahmen überlegen.
Das ist noch nicht alles : 1) Lenk & Ruhezeiten 2) Alle 5 Jahre neue Fahrerkarte . 3) zur Fahrschule um die 5 Module zu machen ( ca. 500€ ) 4 ) 28 Tage vom vor Monat Dokumentiren ( Ausdruck machen. USW . Viel Spaß 🎉
Wenn ein Fahrtenschreiber eingebaut wird und man eine Fahrerkarte nutzt. Auf welches Unternehmen wird der Tachograf gemeldet, wenn es dann ne gewerbliche Fahrt sein soll? Braucht man dann ne Unternehmerpfüng, Transportgewerbeanmeldung usw. nur um sein privat PKW am privat Wohnmobil ziehen zu dürfen? 🤔
Wenn das zukünftig als gewerbliche Fahrt eingestuft wird, dann würde dass auch bedeuten, dass Ihr CO2 Abgaben pro gefahrene km leisten müsst. Dann wird der Urlaub schnell recht teuer. Das würde mich bei der aktuellen Politik nicht wundern.
Ein Gewerbeamt wird der Polizist nicht finden, wo sich das an nimmt. Ich bin fast 30 Jahre LKW Fahrer, so einen Schwachsinn habe ich noch nicht gehört ❗ Essen und Trinken und auch Rauchen ist in Belgien schon länger Verboten. Das würde schon einer Straftat entsprechen mit Pech noch mit Vorsatz am Ende❗Ich bin auf dieses Thema auch weiter gespannt.
Das ist kein vielleicht sondern politisch so gewollt und man kann nur hoffen das denn menschen endlich mal ein Licht aufgehen wird denn das ist nur der anfang.
Danke für das Video und die Infos, das erinnert mich als LKW Fahrer daran, das einzelne Polizisten sich ein Steckenpferd zulegen und ohne jegliche Rechtsgrundlage als Kontrollorgan ihr Amt mißbraucht, der Polizist hieß Baumann und er ging riegeros gegen Zusatzbeleuchtung am LKW vor, in den Jahren hat sich für uns Lkw der Schalter für die Zusatzleuchten als Baumann Schalter etabliert, Ich fahre ein 15 t mit Anhänger 3.0 t und bin schon wegen der äußerlichen Erscheinung ( Ami) bei jeder Kontrolle dabei, Einen guten Tipp, wenn man angehalten wird und einem, wie in diesem Fall, beschuldigt wird, verlangt das BAM hinzu zuziehen, das ist euer Recht, die Beamten von der BAM ( Bundesamt für Mobilität und Güterverkehr) haben einen wesentliche höheren Wissensstand zur genannten Problematik,
Privat oder nicht. Die Pflicht fuer die Nutzung eines EG Kontrollgeraetes, besteht beigewerblichen Fahrten ueber 3,5 Tonnen. Privat gilt dies bei Fahrzeugen oder Gespanne mit einer zulässigen Gesammt Masse von mehr als 7,5 Tonnen. Auch wenn es ein leerer Anhänger ist. Es gilt immer die zulässige Gesammt Masse. Früher hieß es Gesamtgewicht. Nur allein die Möglichkeit mehr als 7,5 Tonnen haben zu dürfen reicht zur Pflicht ein. EG Kontrollgeraet zu haben und auch zu nutzen aus. Eine Fahrerkarte ist somit erforderlich. Die Eintragung der 93 ist nur bei gewerblichen Fahrten erforderlich. Also es sind fuer Private Zwecke keine Modulschulungen erforderlich.
Wenn die Hersteller seit 10 Jahren keinen "Fahrtenschreiber" verbauen müssen und die Legislative da bisher keinen Handlungsbedarf gesehen hat, frage ich mich warum auf einmal die Executive sich daran stört. Das Gesetz/die Verordnung wurde ja nicht jetzt erst verabschiedet. So ein Quatsch von der Executive.
Ich finde es sehr merkwürdig das die Wohnmobilisten über ein Klageverfahren zur Klärung gezwungen werden sollen. M.E. ist für eine solche Klärung der Bundesminister für Verkehr (Herr Wissing) zuständig.
Es ist schon absurd, anstatt die Regulierung vernünftig zu definieren, soll jetzt ein Gericht entscheiden über ein privat eingeleitetes Verfahren ... 🫣
Moin zusammen, da wir ein Wohnmobil über 7,5 Tonnen ohne Anhänger haben, haben wir bei verschiedenen Behörden angefragt. Wir haben vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg die schriftliche Bestätigung, dass Wohnmobile über 7,5 Tonnen OHNE Anhänger nicht betroffen sind. Mit Anhänger schon.
Einige Probleme: Selbst wenn wir einen Fahrtenschreiber einbauen und uns eine Fahrerkarte besorgen - um einen Fahrtenschreiber zu aktivieren braucht man soweit ich weiß eine Unternehmerkarte Und ich habe gelesen, dass die Grenze durch das Mobilitätsgesetz I in 2026 von 7,5t zHM auf nur 2,5t zHM abgesenkt werden soll.
Ein Fahrtenschreiber muss bei allen gewerblichen Fahrten im Personen- und Güterverkehr vorhanden sein. Das gilt für alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.7 Sept 2024
Auf einem anderen Kanal gibt es eine Stellungnahme dazu. Jenseits der 7,5t ist der Charakter der Fahrt unerheblich. Letztlich geht es um die Gefährdung durch das Fahrzeug. Wenn nun jemand mit so einem Gespann unterwegs ist, muss sichergestellt werden, dass auch dieser Fahrer nicht übermüdet ist. Dem Stauende ist es ziemlich egal, wer hinten reinfährt. Da hängt der Schaden nur von der Geschwindigkeit und der Masse ab. Aber man hätte in der Branche frühzeitiger und deutlicher darauf hinweisen sollen.
Wieso verkaufen Premium-Hersteller Wohnmobile ohne Rechtssicherheit? Sollte sich das alles bewahrheiten mit den Fahrerkarten sind die Hersteller wegen Unterlassung mindestens in der Mit- Haftung. Spätestens beim ersten großen Unfall mit Personenschäden werden sich die Gerichte damit intensiv auseinandersetzen. Meine Empfehlung an Alle: Holt Euch von Euren Herstellern entsprechende Freistellungsbescheinigungen um aus der möglichen Haftung zu kommen.
leider fehlt in der Verordnung das kleine Wörtchen "gewerbliche" vor dem Wort Gütertransport...damit ist der Mist erst mal gültig, bis die Verordnung geändert wurde.
Transportgut ist alles was transportiert wird. Der Unterschied ist doch ob es sich um gewerblichen Gütertransport handelt, oder eine private Reise, zu deren Zweck Güter mitgeführt werden. Scheint aber ähnlich (nicht) gut verfasst zu sein wie das aktuell aktualisierte Waffenrecht.... Die entsprechenden Lobbyverbände (Hersteller, Automobilclubs, etc.) sollten mal auf den Plan treten....
§57a, Fahrzeuge über 7,5 t müssen ein EU Kontrollgerät verbaut haben. Fahrerkarte muss vorhanden sein. Bei Privat Fahrten kann das kontrollgerät auf out of Scope gestellt werden. Damit ist die gesetzliche Verpflichtung erfüllt.
10 годин тому
Lt. Verordnung müssen Fahrzeuge zur Güter oder Personenbeförderung mit Fahrtschreiber ausgestattet sein. Ein Womo ist kein Fahrzeug zur Güterbeförderung. Der nächste Schritt wäre dann das es einer Genehmigung bedarf
Die Sozialvorschriften sind reine Arbeitsschutzvorschriften. Schon von daher ist es quatsch dieses auf private Wohnmobilfahrer umzulegen. Es geht weiterhin um gewerblichen Güterverkehr, auch hier sei nochmal auf Arbeitsschutzvorschriften hingewiesen. Diese dienen dem Schutz des LKW Fahrers vor Ausbeutung durch den Unternehmer.
Ein gut ist eine Handelsware, da der Wagen (Fiat) ist offensichtlich Privatbesitz durch die Zulassung. Und die Fahrräder in der Heckgarage durch die dann 7,5t überschritten werden sind einfach nur eine Überladung.
„Der Polizist“ aus Hessen macht nur seinen Job. Wenn Gesetze bestimmtes Verhalten vorschreiben, muss sie auch jemand kontrollieren. Wahrscheinlich ist hier die Rechtsunsicherheit entstanden, weil die Ausführungsbestimmungen oder der Leitfaden nicht bekannt waren oder nicht genügend recherchiert wurde.
18:35 das ist es ja,das Menschliche oder logische denken hat dieser Polizist nicht. 40:42 Wenn es Gesetz sein sollte,dann muss es endlich dementsprechend geändert werden! Es geht schließlich um privat und nicht gewerblich!
Interessant wäre zu Wissen ob von Irgendjemandem mal im Ausland fuer diese Zugkombination, egal ob ueber oder unter 7,5 fuer das Zugfahrzeug oder ueber 7,5 ohne Haenger ein Nachweis der Fahrt und Ruhezeiten verlangt worden ist oder ob die Mitnahme von Gegenständen ohne gewerbliche Nutzung sanktioniert worden ist. Ich vermute mal ganz einfach das hier ein wegelagender "Sheriff" aktiv ist.
Ehrlich gesagt, finde ich das der Polizist Mut zeigt weil er es einfach eskalieren lassen will um Klarheit haben will! Ja das Leid und die Kosten liegen bei dem Angezeigten!
Wenn es wirklich so sein sollte das alle Fahrzeuge über 7,5t ein EG Kontrollgerät brauchen, dann fürchte ich das auch alle Sonn- uns Feiertagsfahrverbote für diese Fahrzeuge gelten könnten und das wäre aus meiner Sicht noch schlimmer als ein EG Kontrollgerät !!!
Wenn, dann wäre in so einem Fall das BALM zuständig. Der "Polizist" kann eine Verkehrswidrigkeit laut StVo aufnehmen. Lenk- und Ruhzeiten, Ladungssicherung... sind Sache des BALM.
Es ist unerheblich ob es ein Güter oder Personentransport ist. Wenn du mit einem leeren Sattelzug fährst, dann transportierst du keine Güter oder Personen, musst aber troztdem ein Kontrollgerät und eine Fahrerkarte haben. Wenn ich eine Spedition beauftrage mit einem Sattelzug von Wien nach Madrid zu fahren, um mir eine schachtel Zigaretten aus Madrid zu holen, dann ist die Fahrt gewerblich, die Hinfahrt aber kein Gütertransport, sondern nur die Rückfahrt mit dem Zigaretten.
@@georgbocken1108 Nein das ist faslch. Das AETR Artikel 1 sagt es genau aus und auch das FperV im Absatz 6 steht ganz klar wofür das AETR gedacht ist. Die Verordnung ist nur die den kommerziellen Transport/Personenverkehr geschaffen worden. Worte wie z.B. "gemäß" bilden eine klare Verbindung. Gesetze immer von oben lesen, niemals springen 🙂 Natürlich ist das nur meine Meinunng aber Worte sind nun mal Tatsachen. LG
GLÜCKWUN5CH‼ KLA55E BEI5PIEL DAFÜR, dass die Deutschen sich immer noch gerne ver-rschen & zu tode-regeln lassen‼ LÖSUNG: AB NACH AMERICA‼ BEISPIEL: PKW-SCHEIN IN USA: ca. 60 Dollar‼😅👍
In den Sozialvorschriften ist auch vorgeschrieben das man die Wochenendruhepause nicht im Fahrzeug verbringen darf. Bei einem Camper. Ich bin nur noch schockiert über die Willkür und das hier ein Problem eskaliert wird das gar nicht existiert. Man kann nicht nur einen Teil der Vorschriften rauspicken sondern muss die gesamte Vorschrift berücksichtigen und da sind Wohnmobile zweifelsfrei ausgenommen da dieser Vorschrift niemals Freizeitfahrzeuge mit eingeschlossen hat. Das wurde auf EU Ebene beschlossen. Armes Deutschland. Dieser fleißige Polizist sollte vor Gericht gebracht werden wegen Nötigung. Als nächstes dann noch Maut bezahlen und eine Berufskraftfahrerqualifikation machen zwecks Ladungssicherung.
Habe gerade das die von Hartmut Conrad gesehen er hat mit Wolfgang Horsch gesprochen Ist empfehlenswert es sich anzuschauen !!!! Wolfgang Horsch hat es schriftlich
Da braucht es kein Referenzurteil, Privatfahrten unterliegen nicht den Sozialvorschriften!!!!!! Denn wenn ich mir ein LKW mit Anhänger miete und keine Fahrkarte habe aber die Fahrerlaubnis CE habe für meinen privaten Umzug fahre brauche ich auch keine Fahrkarte. Ansonsten solltet ihr euch an die BAG bzw heute Balm wenden, die sind dafür zuständig
Auch die Wohnmobilisten im HaKo Video sagten ja dass der Polizist möchte dass es vors Gericht geht damit diese Lücke geschlossen wird vielleicht ist der Polizist selber Wohnmobilfahrer und dann ist das doch eine gute Aussage von Morelo wenn die das dann unterstützen. Die These das es immer der gleiche Polizist ist scheint ja zu passen.
Dann kann er sich doch selbser anzeigen. Kannst Du Dir nur im entferntesten vorstellen, was das für eine pysische Belastung ist, wenn Du für so einen Zweck mit Deinem Geld missbraucht wirst. Also für mich wäre der Urlaub ganz schön im Eimer. Schlimm ist nur, dass der Polizist wie viele andere hier scheinbar nicht richtig lesen können. Man fängt immer oben an zu lesen. Schließt der erste Artikel einen Personenkreis aus, ist das Gesetz nicht zutreffend. Ich habe in der Root das genauer ausgeführt. LG
und es kommt noch zu anderen Paradoxen.... die 48h Ruhezeit darf nicht im Fahrzeug verbracht werden und was macht der Berufskraftfahrer mit den privat gefahrenen Stunden?
Naja, die Verordnung gibt es nun mal, das ist Fakt! Wie sie kontrolliert wird, ist etwas anderes. Wenn man in Hessen der Meinung ist, dies sehr scharf zu kontrollieren, dann ist das auch so. Da es ja eine europäische Verordnung ist, betrifft es auch nicht nur Deutschland. Der Hinweis mit dem Fahrrad ist definitv richtig. Ein Fahrrad, eine nicht fest verbaute Waschmaschine usw. sind auch Güter auch wenn sie nicht zu gewerblichen Zwecken transportiert werden. Hier unterscheidet nämlich die neue Verordnung nicht mehr. Es ist nun mal eine andere Sache wenn jemand mit 3,5t oder mit 8t und mehr von hinten in mich reinknallt! Allerdings sehe ich auch, dass die allermeisten Wohnmobilisten eben nicht einer Uhr hinterher rennen um anzukommen und auch reichlich Pausen einlegen. Von daher wäre eine Unterscheidung zwischen dem gewerblichen Güterverkehr und dem nicht gewerblichen schon sinnvoll. Der Effekt des Aufpralls bei einem Unfall ist der Gleiche. Ist natürlich blöd, auch von den Herstellern, dass die da nicht auf die EU-Verordnungen geachtet haben, oder gedacht habe, dass wird schon keiner kontrollieren. Ist ja auch mit Kosten und Folgekosten verbunden und könnte den Absatz an großen Fahrzeugen reduzieren. Das gleiche dürfte auch Fahrzeuge über 7,5t betreffen die im Heck eine Garage haben, wo ein Auto oder Fahrräder transporiert werden. So wie die Verordnung sich liest, wird man wenn man die 7,5t überschreitet nicht um eine solche Überwachung kommen. Ob mann dazu eine Fahrerkarte braucht, geht aber nicht klar aus dem Text hervor. Ein Klärung wird auch nicht bei einem deutschen Gericht erzielt werden können, da wird man auf europäischer Ebene streiten müssen um ein positives Urteil für Wohnmobilisten zu erhalten. Die einzigen die sich darüber freuen dürften die Anwälte sein. Auch interessant dürfte sein, wie die Strafen z.B. in Frankreich, Italien oder Spanien ausfallen werden, wenn dort sich einer ambitioniert fühlt das zu kontrolliern. Kann man nur hoffen, dass nicht weitere Länder oder Bundesländer gleich mit der Anzeige schwingen sonder vielleicht erst mal darauf hinweisen. Aber ist nun mal eine gute Einnahmequelle, da meines Wissens so gut wie kein Wohnmobil so einen Fahrtenschreiber verbaut hat.
Hallo Sven, vielen Dank für das aufklärende Video. Du sprichst öfters davon Aufmerksamkeit für die Situation zu bekommen. Neben einer "Sternfahrt" nach Berlin wäre die "Bild" Zeitung sicherlich auch eine Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erlangen, da die nach wie vor viel gelesen wird aber eben auch öffentlich viel Aufmerksamkeit geniesst.
Habe einen grossen PhoeniX mit 18Tonnen und fahre auch mit Hänger. Wir lassen es auf uns zukommen. Wenn es zur Kontrolle kommt werden wir Klage einreichen. Wir fahren nicht gewerblich.
das sind getrennte Vorgänge. früher war es der 95er Eintrag im Füherschein , als Nachweis der 5 Module, die ein Berufskraftfahrer alle 5 Jahre machen muss. inzwischen ist das der FQN FaherQalifikationsNachweis, eine weitere Scheckkarte, die den 95er Eintrag ersetzt. Ein Berufskraftfahrer hat also mitzuführen : Führerschein, Fahrerkarte und FQN ( oder 95er Eintrag im Führerschein, alt ) das alles gilt aber nicht für Privatfahrten, da reicht eine Fahrerkarte und als Nachweis der Lenk- und Ruhezeiten kann man aber alternativ sogenannte TAGESKONTROLLBLÄTTER ausfüllen ) um die prüfenden KontrollInstanzen bei Laune zu halten.
Was hat die Gewerbeaufsicht im privaten Verkehr zu suchen? Da versuchen wohl einige Polizisten ihr persönliches Steckenpferd zu pflegen.Hoffentlich ist die Dienstaufsicht bei dem schneller als die Gewerbeaufsicht.
für mich wäre eine güterbeförderung wenn man etwas von A nach B bringt. also den fiat 500 in münchen aufladen und nach hamburg bringen. wenn man wiederum den eigenen PKW mitnimmt von zuhause und am ende des urlaubs wieder mit nach hause nimmst ist es doch teil der Ausrüstung des Fahrzeuges
Ich fahre einen Clouliner auf MAN Fahrgestell 7,49 to. Bj 1999.Auf einem 1achsigen Hänger, 1,5 to., ist ein Smart. Kann man in dieses Auto überhaupt mit einem elekttroischen Fahrtenschreiber ausrüsten? Kann ich als Privatmann überhaupt eine Fahrerkarte erwerben? Oder muss ich ein Gewerbe anmelden? Laut Finanamt muss ich mit einem Gewerbe Umsätze erzielen sonst muss ich das Gewerbe abmelden. Oder muss ich mir selbst eine Rechnung ausstellen und Mehrwertsteuer abführen um eine Fahrerkarte zu erhalten. Wenn ein Hersteller ein Womo mit 7,5to. herstellt mit AHK ohne Fahrtenschreiber verkauft macht sich dann ja strafbar?
Fahrerkarte kannst du auch als Privatmensch haben, wenn du due passende Führerscheinklasse hast. Jedoch wirst du keine Unternehmerkarte haben können, die du brauchst, wenn die passenden Fahrzeuge gewerblich nutzt. Dann wirst du deine Unternehmerkarte mit den Fahrzeugen verknüpfen, dass bei ner Kontrolle sofort auch digital ersichtlich ist, wer der Unternehmer ist. Aber Achtung es gibt eine Unterscheidung zwischen gewerblich und gewerbsmäßig. Meist gilt schon gewerbsmäßig. Bei dem Transport eines eigenen privaten PKW ist, halte ich aber beides nicht für gegeben.
Unsere "Liebe Polizei " , aber sonst erzählen das sie nicht genug Personal haben . Und wenn unsere Freunde irgendeinen Scheiß machen , wird zur anderen Seite geschaut .
Es betrifft ja nicht nur die Wohnmobile über 7,5 Tonnen Zulässige gesamt masse sondern auch alle anderen die über 4 Tonnen zulässige gesamt Masse haben und einen Anhänger Ziehen der 3,5 Tonnen zulässige gesamt Masse haben und selbst dann wenn der Anhänger leer gezogen wird . Ich hatte vor einigen Jahren eine Diskussion gehabt bei einer Verkehrskontrolle wegen Überschreitung der zulässigen Anhängelast die bei meinem PKW 1,7 Tonnen beträgt ich aber einen 3,5 Tonnen Anhänger gezogen hatte der aber tatsächlich (gewogen) nur 1,64 Tonnen gewogen hatte . War nicht einfach den Beamten davon zu überzeugen das ich damals legal unterwegs war . Wenn jetzt bei schweren Zugmaschinen darauf geachtet werden muß das die Anhänger nicht überladen sondern von Haus aus eine passende maximale zulässige Masse haben wird es kompliziert . Z.B. Zugfahrzeug hat eine maximal zulässige gesamt Masse von 4,8 Tonnen und darf 2,5 Tonnen ziehen das man dann nicht aus versehen einen Anhänger zieht der maximal 3 oder mehr Tonnen wiegen darf aber tatsächlich unter 2,5 Tonnen wiegt . Denn das wäre aktuell ohne Fahrtenschreiber nicht zulässig .
Ich habe dazu mal ein zwei Fragen: Was definiert den einen Güterverkehr bzw Transport, per Gesetz? Und wenn es per Gesetzt verboten ist, über 7,49t Gesamtmasse ohne fahrtenschreiber zu fahren, darf mich der Politzist dann weiter fahren lassen? Oder begeht er dsann nicht auch einen "Fehler"? Und ich finde es super Sven, das Sie hier Rückrad zeigen. Danke schön.
Ist eigentlich nicht die Eintragung im kfzbrief nicht ausschlaggebend, ein camper ist nun mal nicht für gütertransport geeignet bzw vorgesehen oder zugelassen
draai de vraag eens om, wanneer heb je een tachograaf in een voertuig nodig, antwoord :als je een voertuig gebruikt om commerciële goederen te vervoeren in een voertuig boven de 7,5oo behalve als hij geregistreerd is als een camper. dus het kenteken bepaald waar je voertuig voor is geregistreerd.
Die Polizei Hessen hat wahrscheinlich nicht genung zu tun, oder vernachlässigt ihre anderen wichtigeren Aufgaben. ( (Autobahnraser, Vergewaltiger, Einbrecher, Räuber, etc. ) Welches Womo hat den heute noch 3,5 to. Soll der Polizist doch mal die Sprinter und Fiatdinger auf der Wagge überprüfen. Dann hat er wirklich was zu tun. Bei der Fahrt nach Berlin wäre ich mit dabei. 6, 7 to. Auto mit Hänger und Pkw.
Ich frage mich allen ernstes warum die Hersteller dieser Wohnmobile nicht in der Pflicht sind….. wenn ich mir in Wohnmobil mit 7,49t bestelle mit AHK, warum muß mich der Hersteller nicht darauf hinweisen.
Auch ein Wohnmobil mit Anhänger ist keine Güterbeförderung, da es keine gewerbliche Güterbeförderung bei Freizeitfahrzeugen gibt. Der Begriff Güterbeförderung ist eindeutig dem Gewerbe zuzuordnen und auch so im Gesetzestext definiert.
Ist hingegen das Freizeitfahrzeug Wohnmobil nicht privat, sondern gewerblich angemeldet und ein Anhänger in Nutzung mit den definierten Grenzwerten, dann stimmt diese Regelung, da ein Anhänger der Güterbeförderung dient (gewerbliche Nutzung).
Hat jemand sein Wohnmobil gewerblich angemeldet und fährt mit Anhänger und überschrittenen Grenzwerten jedoch nachweislich privat, gilt diese Regelung auch nicht. In dem Fall muss für die Privatnutzung eine Rechnung erstellt werden, ansonsten wäre es Liebhaberei. Wenn eine steuerpflichtige Person eine Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht ausübt, gilt das laut Steuerrecht als Liebhaberei. Wer also gewerblich das Wohnmobil angemeldet hat und ein Anhänger mit PKW zieht muss sich also ohnehin eine Rechnung von Gewerbe an privat ausstellen lassen. Somit ist auch der Fall eine private Nutzung eines Freizeitfahrzeugs und fällt Nicht in die Güterbeförderung.
Wenn ein Gewerbe ein Wohnmobil auch gewerblich anmeldet und nutzt, ist es kein Freizeitfahrzeug mehr. Wird es hingegen entgeltlich vermietet, zum Beispiel für die Privatnutzung des Inhabers, dann ist es ein Freizeitfahrzeug und unterliegt nicht den gesetzlichen Anforderungen des Straßenverkehrsgewerbe und den damit verbundenen Anforderungen zu den Sozialvorschriften im Güterverkehr/Güterbeförderung.
Nur weil ein Anhänger üblicherweise der „Güterbeförderung“ dient, hat diese Begrifflichkeit kein Zusammenhang zu diesem Thema. Der Begriff Güterbeförderung ist eindeutig dem Gewerbe zuzuordnen und auch so im Gesetzestext definiert! Genau das ist der kausale Zusammenhang der gesamten Diskussion, welcher aber eindeutig geklärt ist. Güterbeförderung ist Gewerbe!
Es gibt keinen „privaten“ Güterverkehr. Ein Wohnmobil ist ein Freizeitfahrzeug und dient nie dem Güterverkehr. Die Verordnung betrifft: Lenkzeiten und Ruhezeiten im „Straßenverkehrsgewerbe“ keine Freizeitfahrzeuge. Mit der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - in der durch die Verordnungen (EU) 2020/1054 und (EU) 2024/1258 geänderten Fassung - werden die Regeln für Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Fahrer von Lieferwagen und Bussen festgelegt, um die Arbeitsbedingungen und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern.
Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 - in der durch die Verordnung (EU) 2020/1054 geänderten Fassung - enthält Anforderungen an die Herstellung, die Installation, die Verwendung, die Prüfung und die Kontrolle von Fahrtenschreibern, die in Fahrzeuge eingebaut werden müssen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fallen.
In dem "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Rechtsvorschriften" www.bag.bund.de werden Erläuterungen und Begriffsdefinitionen zum Fahrpersonalrecht gegegeben.
In dem Leitfaden wird u.a. ausgeführt, dass die VO (EG) Nr. 561/2006 Kraftfahrer im Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr betrifft, die Kraftfahrzeuge lenken, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt.
Die Fahrpersonalverordnung - FPersV regelt darüber hinaus Lenk- und Ruhezeiten für Fahrten mit Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässige Höchstmasse 2,8 t übersteigt.
Unter Ziffer 1.6 des Leitfadens wird folgendes ausgeführt:
Wohnmobile dienen nicht dem Gütertransport und haben in der Regel weniger als 8 Fahrgastplätze.
Sie unterliegen daher nicht den Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
denn Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sagt in
"Artikel 1
Durch diese Verordnung werden Vorschriften zu den Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer im Straßengüter- und -personenverkehr festgelegt, um die Bedingungen für den Wettbewerb
zwischen Landverkehrsträgern, insbesondere im Straßenverkehrsgewerbe, anzugleichen und die Arbeitsbedingungen sowie die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern. Ziel dieser Verordnung ist es ferner, zu
einer besseren Kontrolle und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten
sowie zu einer besseren Arbeitspraxis INNERHALB des StraßenverkehrsGEWERBES beizutragen"
und
auch die FPersV zielt auf das GEWERBE (wenn man gemini.google.com folgende Frage stellt - ich hätte es mit eigenen Worten nicht besser zusammenfassen können was ich sagen will):
"Mit welcher intention wurde "erordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)" geschaffen. Was war der Auslöser?"
Gemini:
"
## Intention und Auslöser der Fahrpersonalverordnung (FPersV)
Die **Fahrpersonalverordnung (FPersV)** wurde in erster Linie mit dem Ziel verabschiedet, **die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen** und **die Arbeitsbedingungen von Fahrpersonal zu verbessern**.
### Intentionen im Detail:
* **Verkehrssicherheit:**
* **Ermüdungsbedingte Unfälle vermeiden:** Durch die Regulierung von Lenk- und Ruhezeiten soll sichergestellt werden, dass Fahrer nicht übermüdet am Steuer sitzen und so die Gefahr von Unfällen verringert wird.
* **Gesundheitsschutz:** Die Vorschriften dienen dem Schutz der Gesundheit der Fahrer, indem sie Überanstrengung und Schlafentzug verhindern.
* **Sozialer Schutz des Fahrpersonals:**
* **Faire Arbeitsbedingungen:** Die Verordnung soll dazu beitragen, faire Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr zu schaffen und Ausbeutung zu verhindern.
* **Wettbewerbsneutralität:** Durch einheitliche Vorschriften sollen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen vermieden werden.
### Auslöser und Hintergrund
Die FPersV ist das Ergebnis einer Entwicklung auf europäischer Ebene. Die Harmonisierung der sozialen Vorschriften im Straßenverkehr war ein wichtiges Ziel der Europäischen Union. **Auslöser** für diese Entwicklung waren:
* **Zunehmende Wettbewerbsintensität:** Der steigende Wettbewerb im Straßengüterverkehr führte zu einem Druck auf die Preise und Löhne, was wiederum zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einem erhöhten Unfallrisiko führte.
* **Grenzüberschreitender Verkehr:** Der wachsende grenzüberschreitende Güterverkehr machte eine Harmonisierung der nationalen Vorschriften notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
* **Gesundheitliche Risiken:** Studien hatten gezeigt, dass lange Arbeitszeiten und unzureichende Ruhezeiten im Straßenverkehr zu erheblichen gesundheitlichen Risiken für die Fahrer führen.
**Die FPersV setzt die europäischen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in nationales Recht um.** Durch diese Verordnung wurden europaweit einheitliche Regeln für die Lenk- und Ruhezeiten von Fahrpersonal eingeführt.
**Zusammenfassend** lässt sich sagen, dass die FPersV ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit auf unseren Straßen ist und gleichzeitig dazu beiträgt, die Arbeitsbedingungen von Fahrpersonal zu verbessern. Sie ist das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung und internationaler Zusammenarbeit."
Da hat sich endlich mal einer Mühe gegeben und die Rechtsunsicherheit, die hier offensichtlich vorliegt, aufgeklärt. In den bisherigen Berichten und Kommentaren trieft es überwiegend nur so vor Polemik…
Danke an den Verfasser dieses Kommentars, der sich die Mühe gemacht hat und auch mal den Leitfaden und soweit vorhanden, die Ausführungsbestimmungen gelesen hat.
Man spricht hier auch von dem
„Sinnzweck der Norm!“
Seit wann sind Verordnungen Gesetze? Dieses würde ich sehrne erfahren wollen, möglichst mit Quellenangabe
Es muss doch eine " entgeltliche" Beförderung vorliegen - die ist doch überhaupt nicht gegeben wenn ich mein privaten Pkw an meinem eigenen Wohnmobil befestige? 😮 ... Nachzuweisen ûber KFZ Papiere - oder stellt der Polizist auch Rechnungen an seine Frau aus, wenn er sie mit zum Wocheneinkauf mit nimmt? (Taxi) 🤔
Unterschreib ich! 👍🏼
Was für ein Bullshit
Da bin ich mal wieder froh D vor 22 Jahren verlassen zu haben.
Ihr schafft das schon 😊
Gut für uns alle das Du weg bist. Dich braucht niemand
@@rovytv4170 Vorausschauende Entscheidung! Hoffentlich auch außerhalb der EU?
Vielleicht ist es die Absicht den Bürger immer weiter einzuschüchtern und jede Lebensfreude zu nehmen. So kommt das einem landsam vor.
Nein es kommt einem nicht langsam vor, es ist eine Tatsache, das will unsere Grünenregerung. Das hat ja Habeck angezeigt mit der Antwort „das ist gewollt“. Und dieser Mann will auch noch Kanzler werden. Ich hoffe, die Wähler wissen längst, was in Zukunft gewählt werden muss. Hauptsache nicht die „Grünen“.
Quatsch!
Offensichtlich kommt es ihm u vielen anderen so vor!
M1 und M1G Fahrzeugklassen benötigen doch nur bei gewerblicher Nutzung mit Anhänger und über 3,5 Tonnen Gespanngewicht einen Fahrtenschreiber.
Ist nicht hier die Gahrzeugklasse entscheidend?
@@Mercedes-BenzSK Leider nein.
Ich habe gerade meinen C Führerschein für mein 12 Tonnen Wohnmobil gemacht, Fahrlehrer, Fahrschule, alle sagen Fahrtenschreiber bzw EG Gerät sind nicht nötig.
Ohne Anhänger ist es definitiv so.
@@Cogar_HB wenn aber wie der Herr hier im Video sagt, laut Polizist eben die Fahrräder hinten in der Heckgarage sind "Gütertransport" da bin ich mir nicht mehr ganz sicher. Ich habe ja den VDO in meinem.7.5 tonner Vario aber keine Karte drin. Theoretisch mache ich mich auch vielleicht damit strafbar
@@weltenerleben ua-cam.com/video/Q9XI2E030kE/v-deo.htmlsi=wzumCXDgvPd2Imr5
Warum ist das so? Es fehlt die Staatliche neutrale Kontrollinstanz für die Qualitätskontrolle von Politik und Justiz.
Was ist mit unserer Polizei los? Von jungen Migranten lassen sie sich beleidigen und bespucken, gegen deutsche Autofahrer geht es dafür aber ab. Ein Polizist, der eine Rechtslage klären will, kann doch nicht einfach jemanden belangen und sagen "klär das mal". Er müsste sich selber schlau machen und ggfs seine Vorgesetzten bis hin zum Ministerium einbinden.
Vielleicht isser ja hormonell genau deswegen angepißt, weil dieser kleinschniepeleske Büttel paarmal von Fachkräften auf die Fresse bekommen hat und dieser sich jetzt daher an vermeintlich Schwächeren abarbeiten muß. Es gibt solche Leute...
Der Polizist macht seinen Job. Dass er dabei durchblicken lässt, dass es ihn persönlich nervt, daß es diese bescheuerte Regelung gibt, kann er machen. Kann er auch lassen. Ändert nichts am Job!
Zu sagen: "was ist los mit unserer Polizei?" ist mal wieder zu kurz gedacht. "It's the Politik, stupid!" (frei nach Clinton)
Sehe ich auch so!
Hat der das mit seinem Vorgesetzten abgesprochen?
Was hat das mit "Deutsch sein" oder nicht zu tun ????
du hast das tanzen vergessen ^^
Für Privatfahrten braucht man kein EG Kontrollgerät .
Was für ein Schwachsinn.
Du sollst nicht so reißerische Überschriften verwenden. Haco hat das viel sachlicher und emotionsärmer rübergebracht., das dient der Sache mehr.
100% richtig😊
Hallo Sven.. Wenn du dein Vario Liner über die Firma angemeldet hast dann fährst du Gewerblich.Und dann brauchts du ein EU Kontrollgerät. Und das Dumme Gerede von Renter die 65 und Älter sind , drüber kann ich nur lachen. Ich bin 72 und habe noch alle Fahrerlaubnis für Große LKW plus Fahrerkarte und Fahrerqualifierzirungnachweis . Und werde 2028 noch mal für 5 Jahre verlängern.
Gewerblicher Güterverkehr!!! Hat nix mit Privatfahrten zu tun, daß ist der Fakt. Das ist reine Willkür!!!
Was ist ein Gut? Das sind Güter, die gehandelt werden. Ein privater Autotransport ist mit Sicherheit kein Güterverkehr. Mit dieser Argumentation sollte die Anzeige schon allein inhaltlich zum Scheitern verurteilt sein
Nicht Dein Ernst, Du würdest Dir als Privatmann einen Fahrtenschreiber einbauen. Echt nicht mehr normal
So sehe ich das auch. Wir machen das auch nicht mit. Ich beziehe mich auf den Bestandsschutz meines Führerscheines der alten Klasse 3. Ruhezeiten kann ich als Mensch selbst bestimmen und noch mehr Kontrolle brauchen wir wirklich nicht.
Genießt was Ihr Gewählt habt .🎉
Genau! Ein SuV ist ein Panzer, ein Liner ist dann was? Es grünt so grün - ein Klassenkampf ... auf allen Ebenen.
@@KarstenPiotrowski Die habe ich nicht gewählt.
Also auf der Autobahn Heilbronn Richtung Nürnberg ist an meisten Stellen Wohnmobile vom Überholverbot ausgenommen.
Wie verhält es sich, wenn ich Berufskraftfahrer bin und am Wochenende mit meinen 12 t Wohnmobil an die Küste fahren möchte?! Dadurch würde ich ja meine Wochenend Ruhezeit unterbrechen und in letzter Konsequenz würde das für mich bedeuten entweder Wohnmobil oder Job!
Nach Dienstende deine wöchentliche Ruhezeit einlegen (45 Stunden) danach los. Aber auf die 90 Stunden (Doppelwoche) achten.
Ja, jetzt nehmen wir mal eine hypothetische Annahme an. Von Montag bis Freitag normaler Arbeitstage Berufskraftfahrer dann Freitag nach Feierabend. Eben mal 1 Stunde Richtung Küste beziehungsweise samstags morgens los Karte stecken Ruhezeit unterbrochen sonntags abends von der Küste wieder nach Hause fahren 1 Stunde Ruhezeit wieder unterbrochen und montags morgens wieder anfangen zu arbeiten. D.h. im Sommer. Wenn man Wochenende sein Wohnmobil nutzen möchte, geht dieses nicht, da ich ja meine Ruhezeit nicht durchgehend einhalten kann.
Korrekt
Es ist ganz einfach gewerblicher Güterkraftverkehr unterliegt den sozialvorschriften und den lenk und Ruhezeiten und sind verpflichtet diese Vorschriften zu behandeln.
Für die Polizei ist das gar kein Thema die sind für Geschwindigkeitsverstösse zuständig beim nächsten mal das BALM verständigen die erklären dem Herrn Oberschlaumeier dann mal was ambach ist!
nennt man das nicht Besserwisserei 🙂?
@ Das nennt man, den sich anmaßenden Beamten darauf hinzuweisen, dass er bitte innerhalb der ihm festgelegten Bereiche zu agieren hat. Die Besserwisserei ist wohl eher, Wohnmobilen eine Gewerblichkeit zu unterstellen. Es wird ja nicht zunehmend gewerblicher, nur weil es schwerer ist. Sonst wäre eine Villa ja gewerblicher als eine Wohnung, was ja auch nicht der Fall ist. Wenn es jetzt um die Maut gegangen wäre, hätte ich es verstanden. Das wäre dann dementsprechend auch ein relevanteres Thema im Abhängigkeitsverhältnis zum steigenden Gewicht.
Ich hoffe, das kannst du gut erfassen, wenn du bei sowas schon mit Besserwisserei ankommst.
Glücklicher Weise trifft manchmal die EG Bureaukratie auch Deutschland ! Dank ihre Ursula 😂😂
Gruss aus Frankreich 🥲🥲
SCHIKANE, SCHIKANE, SCHIKANE ???
Deutschland so lächerlich
Ist EU-Recht
Hélas en France également possible
Welches Gewerbe ist denn die Fahrt in den Urlaub???
Horizontales? 😂
Sorry, couldn't resist
Urlaubsgewerbe😅
Ganz ehrlich ich hab da wenig Mitleid. Wer bei der Steuer ehrlich ist meldet sein Fahrzeug privat an und nicht aufs Gewerbe.
@@gargoyle7863 war das hier der Fall, dass das Fahrzeug auf ein (Transport)Gewerbe angemeldet war/ist?
@@stefanschmidt4805 War nicht von 'Gewerbeamt' die Rede? Die dürften ja nur involviert sein, wenn ein Gewerbe im Spiel ist. Generell ist die Informationsdichte hier für ein so langes Video nicht wirklich hoch. Es wird sich zwar echauffiert über angeblich unfaire Behandlung durch die Polizei, aber notwendige Infos um zu Beurteilen, ob es wirklich "unfair" war, werden zurückgehalten.
Ich habe auch ein Wohnmobil LKW mit 7.49 to und einen Wohnanhänger mit 4 to und wurde auch schon öfters angehaten/kontrolliert und es gab nie Probleme auch Sonntags nicht .
Der Tüv sagt ja auch als Privatperson keine Fahrtenschreiber Prüfung.
@RonaldBreitung
Dem TÜV interessiert ein Tacho nicht.
@@ioniqKnechter
Interessiert sehr wohl , denn die Zulassungsart ist maßgeblich: Privat oder Gewerblich !!
@@RonaldBreitung ua-cam.com/video/Q9XI2E030kE/v-deo.htmlsi=wzumCXDgvPd2Imr5
@@ioniqKnechterStimmt nicht. Wenn der Tacho keine Abnahme-Prüfung hat ,bekommt er auch keinen TÜV.
Der Staat braucht Geld 😂😂😂
Fahrpersonalgesetz - FpersG…“Dieses Gesetz gilt für die Beschäftigung und für die Tätigkeit des Fahrpersonals von Kraftfahrzeugen…“
Ich habe absolut kein Verständnis. Dieses Gesetz wurde zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vor allem für LKW-Fahrer beschlossen. Stundenlanges Fahren ohne wirkliche Pausen nur zur Erreichung der Ziele zu einem bestimmten Zeitpunkt und dies absolut zur Steigerung eines kommerziellen Gewinns für den Arbeitgeber, Übermüdungen, Unfälle, wochenlanges unterwegs sein, etc. Und nun wird diskutiert ob private Güter gleichermaßen den Stellenwert haben sollen wie gewerbliche um am Ende private Urlaubsfahrten unter dieses Gesetz zu stellen??? Man man man…
Sozialvorschriften, Fahrpersonalgestz!!!!. Privatfahrer unterliegen diesem nicht!!!!
In diesem Fall gewerblichen Güterkraftverkehr zu unterstellen ist weit mehr als nur dreist. Bei mir wäre diese Unterstellung strafbewehrt.
Sozialvorschriften dienen zum Schutz des Mitarbeiters und sollen ein entspanntes und gesundes Arbeitsklima schaffen (bin selbst 26 Jahre im internationalen Fernverkehr gefahren) und die Fahrtüchtigkeit erhalten, denn im gewerblichen Güterverkehr (Inland) gehört das Be- und Entladen mit zum Arbeitsbereich des Fahrers.
Daher unterliegt der Freizeitfahrer nicht den Sozialvorschriften und somit auch nicht den Lenk- und Ruhezeiten.
@@renen.4798 ua-cam.com/video/Q9XI2E030kE/v-deo.htmlsi=wzumCXDgvPd2Imr5
Wir fahren zwar "nur" einen 4,5 Tonner, aber wir wären sofort dabei eine Fahrt nach Berlin zu machen! Aber wir wären wahrscheinlich ziemlich alleine, lieber baut man (sehr zur Freude der Obrigkeit) alles was gewünscht ist ein... und wählt still weiter das gleiche Elend...
Werdet erstmal Souverän.
Wenn es Pflicht wäre könnte ich als Kraftfahrer solch ein Fahrzeug nicht fahren, da ich meine Ruhezeiten auf der Karte brauche.
Ja, genau darum geht es.
Ist ein 7,49to LKW mit Anhänger gefährlicher als ein Womo mit Anhänger?
Für beide Fahrer gilt die gleiche Physik.
Und auch die körperliche Verfassung ist bei beiden gleich.
Darum müssen beide Fahrer die gesetzlichen Lenk u Ruhezeiten einhalten.
Nach Gesetz ist es so...
Ein Fahrzeug mit Ruheraum u Laderaum und/oder Anfänger mit Gesamtmasse über 7,49to unterliegen den Sozial Vorschriften.
@@ioniqKnechter Wenn Du lesen würdest, dann würdest Du auch verstehen können und andere Antworten generieren.
Artikel 1 der Vo561/2006:
was ist das Ziel?
was ist der Geltungsbereich ?
Lies doch mal genau. Es geht nicht um Müdigkeit am Steuer sondern um ... lies ... den Artikel 1
Das wird schon noch alles geklärt, wenn es nicht klar ist. Am meisten in dem Video regt mich auf, dass der Moderator jeden zweiten Satz mit „ähem“ beginnt. Das ist eine Seuche, die aber im Abklingen scheint.
Privatfahrten sind keine gewerblichen Fahrten zum Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht.
Bei einem Wohnmobil mit 7,49 t zulässigem Gesamtgewicht und einem Anhänger mit einem Fiat 500 ergeben sich besondere Regelungen hinsichtlich des EG-Kontrollgeräts (Fahrtenschreiber) und der Einstufung als Gütertransport. Hier sind die wichtigsten Punkte:
### 1. **EG-Kontrollgerät-Pflicht**
- **Ausnahmen für private Fahrten**:
Wenn das Gespann ausschließlich privat genutzt wird (z. B. im Urlaub oder für Freizeitaktivitäten), ist kein EG-Kontrollgerät erforderlich. Die Kontrollgerätepflicht gilt in der Regel für gewerbliche Transporte.
- **Gewerbliche Nutzung**:
Wenn du das Fahrzeug und den Anhänger gewerblich nutzt, unterliegt das Gespann der Kontrollgerätepflicht, da das zulässige Gesamtgewicht über 3,5 t liegt.
### 2. **Gütertransport**
- **Definition von Gütern**:
Ein Fiat 500 auf einem Anhänger gilt nicht als Gütertransport, wenn er zu deinem persönlichen Gebrauch dient (z. B. als Fahrzeug für die Weiterfahrt nach dem Abstellen des Wohnmobils). In diesem Fall liegt kein gewerblicher Gütertransport vor.
- **Gewerbliche Nutzung**:
Wenn der Fiat 500 für eine gewerbliche Tätigkeit transportiert wird (z. B. für Mietzwecke oder Dienstleistungen), könnte das als Gütertransport eingestuft werden.
### 3. **Zusammenfassung**
- **Privatnutzung (Freizeit und Urlaub)**:
Keine EG-Kontrollgerätpflicht und keine Einstufung als Gütertransport.
- **Gewerbliche Nutzung**:
EG-Kontrollgerät erforderlich, und das Gespann könnte als Gütertransport eingestuft werden.
### 4. **Empfehlung**
- Führe im Zweifel Nachweise mit (z. B. Kopien von Fahrzeugpapieren und eine schriftliche Erklärung zur Privatnutzung), um bei einer Kontrolle Missverständnisse zu vermeiden.
- Falls du unsicher bist, ob dein Gespann einer gewerblichen Nutzung zugeordnet werden könnte, lasse dich von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht oder einem Sachverständigen beraten.
Sehr nachvollziehbar und logisch! Sachlicher Beitrag, herzlichen Dank
Super Sachlicher Beitrag, gibt es quellen die du hier veröffentlichen kannst..
@@ludwigstenau3894 leider keine Quellen, bin selbst noch am suchen. Da aber vermehrt im Video gesagt worden ist das es ein neues EU-Gesetz ist, suche ich auch noch hier
Hallo, die Nachweise der gesetzlichen Regelungen fehlen in dem Beitrag. Reine Behauptungen.
@@cybermogracing726 ok dann ist es so 😉
Diejenigen welche einen Bußgeldbescheid erhalten haben sollten einen Einspruch einlegen und dann das Ergebnis der Gerichtsverhandlung abwarten. Danach kann man sich dann weitere Maßnahmen überlegen.
Aber Vorsicht, Gerichte sind auch oft im Unrecht.
Das ist noch nicht alles :
1) Lenk & Ruhezeiten
2) Alle 5 Jahre neue Fahrerkarte .
3) zur Fahrschule um die 5 Module zu machen
( ca. 500€ )
4 ) 28 Tage vom vor Monat Dokumentiren ( Ausdruck machen. USW . Viel Spaß 🎉
Demnächst sind es 56 Tage sogar
Stop eines stimmt nicht die Module sind nur für gewerblicher Kraftverkehr
@@Steff29902 wir warten ab und werden sehen 😉👍
Ich glaube da strebt ein Polizist nach Höherem, das Ding wird im Sande verlaufen.
Nicht mehr, nachdem jetzt so ein Wirbel gemacht wird.
Wenn ein Fahrtenschreiber eingebaut wird und man eine Fahrerkarte nutzt. Auf welches Unternehmen wird der Tachograf gemeldet, wenn es dann ne gewerbliche Fahrt sein soll? Braucht man dann ne Unternehmerpfüng, Transportgewerbeanmeldung usw. nur um sein privat PKW am privat Wohnmobil ziehen zu dürfen? 🤔
Vergesst die Folgekosten nicht, zum Beispiel Überprüfung der Fahrtenschreiber, Reparaturen.
Wenn das zukünftig als gewerbliche Fahrt eingestuft wird, dann würde dass auch bedeuten, dass Ihr CO2 Abgaben pro gefahrene km leisten müsst. Dann wird der Urlaub schnell recht teuer. Das würde mich bei der aktuellen Politik nicht wundern.
Ein Gewerbeamt wird der Polizist nicht finden, wo sich das an nimmt. Ich bin fast 30 Jahre LKW Fahrer, so einen Schwachsinn habe ich noch nicht gehört ❗
Essen und Trinken und auch Rauchen ist in Belgien schon länger Verboten.
Das würde schon einer Straftat entsprechen mit Pech noch mit Vorsatz am Ende❗Ich bin auf dieses Thema auch weiter gespannt.
Das ist kein vielleicht sondern politisch so gewollt und man kann nur hoffen das denn menschen endlich mal ein Licht aufgehen wird denn das ist nur der anfang.
Danke für das Video und die Infos, das erinnert mich als LKW Fahrer daran, das einzelne Polizisten sich ein Steckenpferd zulegen und ohne jegliche Rechtsgrundlage als Kontrollorgan ihr Amt mißbraucht, der Polizist hieß Baumann und er ging riegeros gegen Zusatzbeleuchtung am LKW vor, in den Jahren hat sich für uns Lkw der Schalter für die Zusatzleuchten als Baumann Schalter etabliert,
Ich fahre ein 15 t mit Anhänger 3.0 t und bin schon wegen der äußerlichen Erscheinung ( Ami) bei jeder Kontrolle dabei,
Einen guten Tipp, wenn man angehalten wird und einem, wie in diesem Fall, beschuldigt wird, verlangt das BAM hinzu zuziehen, das ist euer Recht, die Beamten von der BAM ( Bundesamt für Mobilität und Güterverkehr) haben einen wesentliche höheren Wissensstand zur genannten Problematik,
sehr guter Tipp betr. BAM!
Kenn ich noch. Ich hatte seitliche gelbe Zusatzlämpchen am LKW, bin deshalb beim TÜV durchgefallen. Ein Jahr später waren die Pflicht!😂
Privat oder nicht. Die Pflicht fuer die Nutzung eines EG Kontrollgeraetes, besteht beigewerblichen Fahrten ueber 3,5 Tonnen. Privat gilt dies bei Fahrzeugen oder Gespanne mit einer zulässigen Gesammt Masse von mehr als 7,5 Tonnen. Auch wenn es ein leerer Anhänger ist. Es gilt immer die zulässige Gesammt Masse. Früher hieß es Gesamtgewicht. Nur allein die Möglichkeit mehr als 7,5 Tonnen haben zu dürfen reicht zur Pflicht ein. EG Kontrollgeraet zu haben und auch zu nutzen aus. Eine Fahrerkarte ist somit erforderlich. Die Eintragung der 93 ist nur bei gewerblichen Fahrten erforderlich. Also es sind fuer Private Zwecke keine Modulschulungen erforderlich.
Was die Polizei betrifft:
Mann sollte schon die Gesetze kennen die man vertritt
In Amerika kannst Du Dein Auto einfach hinten anhängen ohne Anhänger und 14 m Wuhnmobile fahren mit dem PKW Füherschein
Wenn die Hersteller seit 10 Jahren keinen "Fahrtenschreiber" verbauen müssen und die Legislative da bisher keinen Handlungsbedarf gesehen hat, frage ich mich warum auf einmal die Executive sich daran stört. Das Gesetz/die Verordnung wurde ja nicht jetzt erst verabschiedet. So ein Quatsch von der Executive.
Ich finde es sehr merkwürdig das die Wohnmobilisten über ein Klageverfahren zur Klärung gezwungen werden sollen. M.E. ist für eine solche Klärung der Bundesminister für Verkehr (Herr Wissing) zuständig.
Es ist schon absurd, anstatt die Regulierung vernünftig zu definieren, soll jetzt ein Gericht entscheiden über ein privat eingeleitetes Verfahren ... 🫣
Die sache ist einfach ,Wenn ihr eure Fahrzeuge über die Firma angemeldet habt. Dann fahrt ihr mit 7,49 t mit Hänger Gewerblich.
Moin zusammen, da wir ein Wohnmobil über 7,5 Tonnen ohne Anhänger haben, haben wir bei verschiedenen Behörden angefragt. Wir haben vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg die schriftliche Bestätigung, dass Wohnmobile über 7,5 Tonnen OHNE Anhänger nicht betroffen sind. Mit Anhänger schon.
Einige Probleme:
Selbst wenn wir einen Fahrtenschreiber einbauen und uns eine Fahrerkarte besorgen - um einen Fahrtenschreiber zu aktivieren braucht man soweit ich weiß eine Unternehmerkarte
Und ich habe gelesen, dass die Grenze durch das Mobilitätsgesetz I in 2026 von 7,5t zHM auf nur 2,5t zHM abgesenkt werden soll.
Ein Fahrtenschreiber muss bei allen gewerblichen Fahrten im Personen- und Güterverkehr vorhanden sein. Das gilt für alle Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.7 Sept 2024
Auf einem anderen Kanal gibt es eine Stellungnahme dazu. Jenseits der 7,5t ist der Charakter der Fahrt unerheblich. Letztlich geht es um die Gefährdung durch das Fahrzeug. Wenn nun jemand mit so einem Gespann unterwegs ist, muss sichergestellt werden, dass auch dieser Fahrer nicht übermüdet ist. Dem Stauende ist es ziemlich egal, wer hinten reinfährt. Da hängt der Schaden nur von der Geschwindigkeit und der Masse ab. Aber man hätte in der Branche frühzeitiger und deutlicher darauf hinweisen sollen.
Wieso verkaufen Premium-Hersteller Wohnmobile ohne Rechtssicherheit? Sollte sich das alles bewahrheiten mit den Fahrerkarten sind die Hersteller wegen Unterlassung mindestens in der Mit- Haftung. Spätestens beim ersten großen Unfall mit Personenschäden werden sich die Gerichte damit intensiv auseinandersetzen. Meine Empfehlung an Alle: Holt Euch von Euren Herstellern entsprechende Freistellungsbescheinigungen um aus der möglichen Haftung zu kommen.
Überhol- und Durchfahrverbot für LKW gilt in allen EU Ländern und der Schweiz nicht für Wohnmobile. Fakt. Keine Vermutung.
Richtig 😊😊 , nur Gewichtsbegrenzungen sind zu beachten !
leider fehlt in der Verordnung das kleine Wörtchen "gewerbliche" vor dem Wort Gütertransport...damit ist der Mist erst mal gültig, bis die Verordnung geändert wurde.
Transportgut ist alles was transportiert wird.
Der Unterschied ist doch ob es sich um gewerblichen Gütertransport handelt, oder eine private Reise, zu deren Zweck Güter mitgeführt werden.
Scheint aber ähnlich (nicht) gut verfasst zu sein wie das aktuell aktualisierte Waffenrecht....
Die entsprechenden Lobbyverbände (Hersteller, Automobilclubs, etc.) sollten mal auf den Plan treten....
§57a, Fahrzeuge über 7,5 t müssen ein EU Kontrollgerät verbaut haben. Fahrerkarte muss vorhanden sein. Bei Privat Fahrten kann das kontrollgerät auf out of Scope gestellt werden. Damit ist die gesetzliche Verpflichtung erfüllt.
Lt. Verordnung müssen Fahrzeuge zur Güter oder Personenbeförderung mit Fahrtschreiber ausgestattet sein. Ein Womo ist kein Fahrzeug zur Güterbeförderung. Der nächste Schritt wäre dann das es einer Genehmigung bedarf
Die Sozialvorschriften sind reine Arbeitsschutzvorschriften. Schon von daher ist es quatsch dieses auf private Wohnmobilfahrer umzulegen.
Es geht weiterhin um gewerblichen Güterverkehr, auch hier sei nochmal auf Arbeitsschutzvorschriften hingewiesen. Diese dienen dem Schutz des LKW Fahrers vor Ausbeutung durch den Unternehmer.
Ein gut ist eine Handelsware, da der Wagen (Fiat) ist offensichtlich Privatbesitz durch die Zulassung. Und die Fahrräder in der Heckgarage durch die dann 7,5t überschritten werden sind einfach nur eine Überladung.
Der Polizist aus Hessen wird oft auf verschiedenen Kanälen genannt, braucht der wohl eine Beförderung?
„Der Polizist“ aus Hessen macht nur seinen Job. Wenn Gesetze bestimmtes Verhalten vorschreiben, muss sie auch jemand kontrollieren. Wahrscheinlich ist hier die Rechtsunsicherheit entstanden, weil die Ausführungsbestimmungen oder der Leitfaden nicht bekannt waren oder nicht genügend recherchiert wurde.
18:35 das ist es ja,das Menschliche oder logische denken hat dieser Polizist nicht. 40:42 Wenn es Gesetz sein sollte,dann muss es endlich dementsprechend geändert werden! Es geht schließlich um privat und nicht gewerblich!
Interessant wäre zu Wissen ob von Irgendjemandem mal im Ausland fuer diese Zugkombination, egal ob ueber oder unter 7,5 fuer das Zugfahrzeug oder ueber 7,5 ohne Haenger ein Nachweis der Fahrt und Ruhezeiten verlangt worden ist oder ob die Mitnahme von Gegenständen ohne gewerbliche Nutzung sanktioniert worden ist. Ich vermute mal ganz einfach das hier ein wegelagender "Sheriff" aktiv ist.
Ehrlich gesagt, finde ich das der Polizist Mut zeigt weil er es einfach eskalieren lassen will um Klarheit haben will! Ja das Leid und die Kosten liegen bei dem Angezeigten!
Wenn es wirklich so sein sollte das alle Fahrzeuge über 7,5t ein EG Kontrollgerät brauchen, dann fürchte ich das auch alle Sonn- uns Feiertagsfahrverbote für diese Fahrzeuge gelten könnten und das wäre aus meiner Sicht noch schlimmer als ein EG Kontrollgerät !!!
Lass uns nicht mehr die alten Parteien wählen !!!!!@😂😂😂😂
Ich werde sie nicht mehr wählen !!😊
Wenn, dann wäre in so einem Fall das BALM zuständig. Der "Polizist" kann eine Verkehrswidrigkeit laut StVo aufnehmen. Lenk- und Ruhzeiten, Ladungssicherung... sind Sache des BALM.
Ja, das ist richtig. 👍
Was ein Zufall, alle werden in Hessen angehalten 🙆♂️
EG-Kontrollgerät ist mE. nur erforderlich bei GEWERBLICHEM Güter oder Personentransport.... Quelle Bußgeldkatalog 2024.
Nein, es ist unerheblich ob der Gütertransport gewerblich oder privat erfolgt.
Es ist unerheblich ob es ein Güter oder Personentransport ist. Wenn du mit einem leeren Sattelzug fährst, dann transportierst du keine Güter oder Personen, musst aber troztdem ein Kontrollgerät und eine Fahrerkarte haben.
Wenn ich eine Spedition beauftrage mit einem Sattelzug von Wien nach Madrid zu fahren, um mir eine schachtel Zigaretten aus Madrid zu holen, dann ist die Fahrt gewerblich, die Hinfahrt aber kein Gütertransport, sondern nur die Rückfahrt mit dem Zigaretten.
@@georgbocken1108 Nein das ist faslch. Das AETR Artikel 1 sagt es genau aus und auch das FperV im Absatz 6 steht ganz klar wofür das AETR gedacht ist.
Die Verordnung ist nur die den kommerziellen Transport/Personenverkehr geschaffen worden.
Worte wie z.B. "gemäß" bilden eine klare Verbindung. Gesetze immer von oben lesen, niemals springen 🙂
Natürlich ist das nur meine Meinunng aber Worte sind nun mal Tatsachen. LG
Würde das so eingeführt dürft kein Berufskraftfahrer mehr sein Wohnmobil am Wochenende fahren da er seine Ruhezeiten einhalten muss.
GLÜCKWUN5CH‼
KLA55E BEI5PIEL DAFÜR, dass die Deutschen sich immer noch gerne ver-rschen & zu tode-regeln lassen‼ LÖSUNG: AB NACH AMERICA‼
BEISPIEL: PKW-SCHEIN IN USA: ca. 60 Dollar‼😅👍
Wer groß will, muss groß zahlen 😅
Täusche ich mich oder ist das immer die gleiche Streife? Da hatte wohl mal ein Gesetzeshüter Langeweile. Anders ist das nicht zu erklären
Habe ich jetzt das dritte mal gehört und immer in Hessen. Ist wohl seit Anfang 2023 so.
Da hat es doch einen frustrierten "grauen Pater" in der "Rennleitung", der zum Profilierungs-Neurotiker mutiert ist!
Da hat wohl einer viel Neid .😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
In den Sozialvorschriften ist auch vorgeschrieben das man die Wochenendruhepause nicht im Fahrzeug verbringen darf. Bei einem Camper. Ich bin nur noch schockiert über die Willkür und das hier ein Problem eskaliert wird das gar nicht existiert. Man kann nicht nur einen Teil der Vorschriften rauspicken sondern muss die gesamte Vorschrift berücksichtigen und da sind Wohnmobile zweifelsfrei ausgenommen da dieser Vorschrift niemals Freizeitfahrzeuge mit eingeschlossen hat. Das wurde auf EU Ebene beschlossen. Armes Deutschland. Dieser fleißige Polizist sollte vor Gericht gebracht werden wegen Nötigung. Als nächstes dann noch Maut bezahlen und eine Berufskraftfahrerqualifikation machen zwecks Ladungssicherung.
Habe gerade das die von Hartmut Conrad gesehen er hat mit Wolfgang Horsch gesprochen
Ist empfehlenswert es sich anzuschauen !!!!
Wolfgang Horsch hat es schriftlich
Da braucht es kein Referenzurteil, Privatfahrten unterliegen nicht den Sozialvorschriften!!!!!! Denn wenn ich mir ein LKW mit Anhänger miete und keine Fahrkarte habe aber die Fahrerlaubnis CE habe für meinen privaten Umzug fahre brauche ich auch keine Fahrkarte. Ansonsten solltet ihr euch an die BAG bzw heute Balm wenden, die sind dafür zuständig
Altersdiskriminierung?
Vergesst nicht, dass die 48- Stunden- Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfen!
...unfassbar...da fehlen Einem einfach die Worte...
Auch die Wohnmobilisten im HaKo Video sagten ja dass der Polizist möchte dass es vors Gericht geht damit diese Lücke geschlossen wird vielleicht ist der Polizist selber Wohnmobilfahrer und dann ist das doch eine gute Aussage von Morelo wenn die das dann unterstützen. Die These das es immer der gleiche Polizist ist scheint ja zu passen.
Dann kann er sich doch selbser anzeigen. Kannst Du Dir nur im entferntesten vorstellen, was das für eine pysische Belastung ist, wenn Du für so einen Zweck mit Deinem Geld missbraucht wirst. Also für mich wäre der Urlaub ganz schön im Eimer.
Schlimm ist nur, dass der Polizist wie viele andere hier scheinbar nicht richtig lesen können. Man fängt immer oben an zu lesen. Schließt der erste Artikel einen Personenkreis aus, ist das Gesetz nicht zutreffend. Ich habe in der Root das genauer ausgeführt.
LG
und es kommt noch zu anderen Paradoxen.... die 48h Ruhezeit darf nicht im Fahrzeug verbracht werden und was macht der Berufskraftfahrer mit den privat gefahrenen Stunden?
Naja, die Verordnung gibt es nun mal, das ist Fakt! Wie sie kontrolliert wird, ist etwas anderes. Wenn man in Hessen der Meinung ist, dies sehr scharf zu kontrollieren, dann ist das auch so. Da es ja eine europäische Verordnung ist, betrifft es auch nicht nur Deutschland. Der Hinweis mit dem Fahrrad ist definitv richtig. Ein Fahrrad, eine nicht fest verbaute Waschmaschine usw. sind auch Güter auch wenn sie nicht zu gewerblichen Zwecken transportiert werden. Hier unterscheidet nämlich die neue Verordnung nicht mehr. Es ist nun mal eine andere Sache wenn jemand mit 3,5t oder mit 8t und mehr von hinten in mich reinknallt! Allerdings sehe ich auch, dass die allermeisten Wohnmobilisten eben nicht einer Uhr hinterher rennen um anzukommen und auch reichlich Pausen einlegen. Von daher wäre eine Unterscheidung zwischen dem gewerblichen Güterverkehr und dem nicht gewerblichen schon sinnvoll. Der Effekt des Aufpralls bei einem Unfall ist der Gleiche. Ist natürlich blöd, auch von den Herstellern, dass die da nicht auf die EU-Verordnungen geachtet haben, oder gedacht habe, dass wird schon keiner kontrollieren. Ist ja auch mit Kosten und Folgekosten verbunden und könnte den Absatz an großen Fahrzeugen reduzieren. Das gleiche dürfte auch Fahrzeuge über 7,5t betreffen die im Heck eine Garage haben, wo ein Auto oder Fahrräder transporiert werden. So wie die Verordnung sich liest, wird man wenn man die 7,5t überschreitet nicht um eine solche Überwachung kommen. Ob mann dazu eine Fahrerkarte braucht, geht aber nicht klar aus dem Text hervor. Ein Klärung wird auch nicht bei einem deutschen Gericht erzielt werden können, da wird man auf europäischer Ebene streiten müssen um ein positives Urteil für Wohnmobilisten zu erhalten. Die einzigen die sich darüber freuen dürften die Anwälte sein. Auch interessant dürfte sein, wie die Strafen z.B. in Frankreich, Italien oder Spanien ausfallen werden, wenn dort sich einer ambitioniert fühlt das zu kontrolliern. Kann man nur hoffen, dass nicht weitere Länder oder Bundesländer gleich mit der Anzeige schwingen sonder vielleicht erst mal darauf hinweisen. Aber ist nun mal eine gute Einnahmequelle, da meines Wissens so gut wie kein Wohnmobil so einen Fahrtenschreiber verbaut hat.
Hallo Sven, vielen Dank für das aufklärende Video.
Du sprichst öfters davon Aufmerksamkeit für die Situation zu bekommen. Neben einer "Sternfahrt" nach Berlin wäre die "Bild" Zeitung sicherlich auch eine Möglichkeit Aufmerksamkeit zu erlangen, da die nach wie vor viel gelesen wird aber eben auch öffentlich viel Aufmerksamkeit geniesst.
Habe einen grossen PhoeniX mit 18Tonnen und fahre auch mit Hänger. Wir lassen es auf uns zukommen. Wenn es zur Kontrolle kommt werden wir Klage einreichen. Wir fahren nicht gewerblich.
Wenn du dein Phoenix nicht über die Firma angemeldet hast passiert dir auch nichts.
@@WheelsOnTravel-baumi3 ua-cam.com/video/Q9XI2E030kE/v-deo.htmlsi=wzumCXDgvPd2Imr5
ich würde bei einer verhandlung mal nachfragen, ob der polizist selbst ein wohnmobil hat. ist schon eine komische geschichte
Totaler Quatsch, nur wenn ich gewerblich Güter transportiere, also Geld dafür bekomme, falle ich unter diese Regelung
@@Krazisskrass stimmt nicht.
Wenn Ihr einen Fahrtenschreiber braucht weil Ü 7,5 Tonnen , was ist dann mit der 95 im Führerschein ? Von wegen Gütertranzport .
das sind getrennte Vorgänge. früher war es der 95er Eintrag im Füherschein , als Nachweis der 5 Module, die ein Berufskraftfahrer alle 5 Jahre machen muss. inzwischen ist das der FQN FaherQalifikationsNachweis, eine weitere Scheckkarte, die den 95er Eintrag ersetzt. Ein Berufskraftfahrer hat also mitzuführen : Führerschein, Fahrerkarte und FQN ( oder 95er Eintrag im Führerschein, alt )
das alles gilt aber nicht für Privatfahrten, da reicht eine Fahrerkarte und als Nachweis der Lenk- und Ruhezeiten kann man aber alternativ sogenannte TAGESKONTROLLBLÄTTER ausfüllen ) um die prüfenden KontrollInstanzen bei Laune zu halten.
Was hat die Gewerbeaufsicht im privaten Verkehr zu suchen? Da versuchen wohl einige Polizisten ihr persönliches Steckenpferd zu pflegen.Hoffentlich ist die Dienstaufsicht bei dem schneller als die Gewerbeaufsicht.
Es ist aber kein Gewerblicher Güterverkehr, das sagt doch alles aus
für mich wäre eine güterbeförderung wenn man etwas von A nach B bringt. also den fiat 500 in münchen aufladen und nach hamburg bringen.
wenn man wiederum den eigenen PKW mitnimmt von zuhause und am ende des urlaubs wieder mit nach hause nimmst ist es doch teil der Ausrüstung des Fahrzeuges
Ich fahre einen Clouliner auf MAN Fahrgestell 7,49 to. Bj 1999.Auf einem 1achsigen Hänger, 1,5 to., ist ein Smart. Kann man in dieses Auto überhaupt mit einem elekttroischen Fahrtenschreiber ausrüsten? Kann ich als Privatmann überhaupt eine Fahrerkarte erwerben? Oder muss ich ein Gewerbe anmelden? Laut Finanamt muss ich mit einem Gewerbe Umsätze erzielen sonst muss ich das Gewerbe abmelden. Oder muss ich mir selbst eine Rechnung ausstellen und Mehrwertsteuer abführen um eine Fahrerkarte zu erhalten. Wenn ein Hersteller ein Womo mit 7,5to. herstellt mit AHK ohne Fahrtenschreiber verkauft macht sich dann ja strafbar?
Fahrerkarte kannst du auch als Privatmensch haben, wenn du due passende Führerscheinklasse hast. Jedoch wirst du keine Unternehmerkarte haben können, die du brauchst, wenn die passenden Fahrzeuge gewerblich nutzt. Dann wirst du deine Unternehmerkarte mit den Fahrzeugen verknüpfen, dass bei ner Kontrolle sofort auch digital ersichtlich ist, wer der Unternehmer ist. Aber Achtung es gibt eine Unterscheidung zwischen gewerblich und gewerbsmäßig. Meist gilt schon gewerbsmäßig. Bei dem Transport eines eigenen privaten PKW ist, halte ich aber beides nicht für gegeben.
Unsere "Liebe Polizei " , aber sonst erzählen das sie nicht genug Personal haben .
Und wenn unsere Freunde irgendeinen Scheiß machen , wird zur anderen Seite geschaut .
Es betrifft ja nicht nur die Wohnmobile über 7,5 Tonnen Zulässige gesamt masse sondern auch alle anderen die über 4 Tonnen zulässige gesamt Masse haben und einen Anhänger Ziehen der 3,5 Tonnen zulässige gesamt Masse haben und selbst dann wenn der Anhänger leer gezogen wird .
Ich hatte vor einigen Jahren eine Diskussion gehabt bei einer Verkehrskontrolle wegen Überschreitung der zulässigen Anhängelast die bei meinem PKW 1,7 Tonnen beträgt ich aber einen 3,5 Tonnen Anhänger gezogen hatte der aber tatsächlich (gewogen) nur 1,64 Tonnen gewogen hatte .
War nicht einfach den Beamten davon zu überzeugen das ich damals legal unterwegs war .
Wenn jetzt bei schweren Zugmaschinen darauf geachtet werden muß das die Anhänger nicht überladen sondern von Haus aus eine passende maximale zulässige Masse haben wird es kompliziert .
Z.B. Zugfahrzeug hat eine maximal zulässige gesamt Masse von 4,8 Tonnen und darf 2,5 Tonnen ziehen das man dann nicht aus versehen einen Anhänger zieht der maximal 3 oder mehr Tonnen wiegen darf aber tatsächlich unter 2,5 Tonnen wiegt . Denn das wäre aktuell ohne Fahrtenschreiber nicht zulässig .
Ich habe dazu mal ein zwei Fragen:
Was definiert den einen Güterverkehr bzw Transport, per Gesetz?
Und wenn es per Gesetzt verboten ist, über 7,49t Gesamtmasse ohne fahrtenschreiber zu fahren, darf mich der Politzist dann weiter fahren lassen? Oder begeht er dsann nicht auch einen "Fehler"?
Und ich finde es super Sven, das Sie hier Rückrad zeigen. Danke schön.
Ist eigentlich nicht die Eintragung im kfzbrief nicht ausschlaggebend, ein camper ist nun mal nicht für gütertransport geeignet bzw vorgesehen oder zugelassen
draai de vraag eens om,
wanneer heb je een tachograaf in een voertuig nodig, antwoord :als je een voertuig gebruikt om commerciële goederen te vervoeren in een voertuig boven de 7,5oo
behalve als hij geregistreerd is als een camper. dus het kenteken bepaald waar je voertuig voor is geregistreerd.
Coole idee,ich hab zwar nur einen 3.8to dethleffs,aber bei einem protest convoy ,würde ich auch mit fahren.
Der Pfartenschreiber und die Fahrerkarte ist schon über ein Jahr Pflicht und wurde bis jetzt Geduldet
Die Polizei Hessen hat wahrscheinlich nicht genung zu tun, oder vernachlässigt ihre anderen wichtigeren Aufgaben. ( (Autobahnraser, Vergewaltiger, Einbrecher, Räuber, etc. ) Welches Womo hat den heute noch 3,5 to. Soll der Polizist doch mal die Sprinter und Fiatdinger auf der Wagge überprüfen. Dann hat er wirklich was zu tun. Bei der Fahrt nach Berlin wäre ich mit dabei. 6, 7 to. Auto mit Hänger und Pkw.
Ich frage mich allen ernstes warum die Hersteller dieser Wohnmobile nicht in der Pflicht sind….. wenn ich mir in Wohnmobil mit 7,49t bestelle mit AHK, warum muß mich der Hersteller nicht darauf hinweisen.
weil der mit der Gesetzeslage nichts zu tun hat, Deine Mudda