MIGRATIONS-KRISE: Asylgipfel von Ampel und Union geplatzt - Das war der Knackpunkt | WELT STREAM

MIGRATIONS-KRISE: Asylgipfel von Ampel und Union geplatzt - Das war der Knackpunkt | WELT STREAM
CDU und CSU haben die Gespräche mit der Bundesregierung über ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik abgebrochen. Die Vorschläge der Regierung zu einer umfangreichen Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen seien nicht weitgehend genug, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei am Dienstag zur Begründung in Berlin. Was auf dem Tisch gelegen habe, werde den Vorstellungen der Union nicht gerecht. "In diesem Format macht es keinen Sinn", so Frei.
Hessens Innenminister Roman Poseck sagte nach dem Treffen, man brauche "eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik". Dazu sei die Ampel nicht bereit. "Wir halten dieses Gesprächsformat nicht für zielführend, das hat das heutige Gespräch gezeigt", sagte Poseck, der für die CDU-geführten Länder an dem Gespräch teilnahm. CDU/CSU fordern umfangreiche Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Dies wirft aber rechtliche Fragen auf, auch mit Blick auf die Europäische Union.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese nannte es "sehr bedauerlich", dass die Gespräche beendet worden seien. Er habe aber auch den Eindruck gehabt, dass es der Union gar nicht an einer Einigung gelegen habe, sondern eher der Landtagswahlkampf im Vordergrund stehe. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Das Thema Migration steht auch hier weit oben, in Umfragen liegt die AfD mit Abstand auf Platz Eins. Wiese betonte aber, die Tür für weitere Gespräche sei nicht zugeschlagen.
"AN RECHT UND GESETZ GEBUNDEN"
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, die Regierung sei zu weiteren Gesprächen bereit. Man könne von ihr aber nicht verlangen, dass sie Vorschläge auf den Tisch lege, die nicht rechtskonform seien. Das jetzt vorgelegte Modell der Bundesregierung funktioniere jedenfalls. Es gehe jetzt um Lösungen, die "an Recht und Gesetz gebunden" seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte nach dem Treffen, dass die Regierung bereits einige Dinge auf den Weg gebracht habe. Dabei verwies sie auf ihre Anordnung vom Montag, ab dem 16. September zunächst für eine Dauer von sechs Monaten wieder an allen deutschen Grenzen Kontrolle durchzuführen.
Dennoch müssten die Zahl der ankommenden Menschen weiter sinken, betonte Faeser. Das Modell, das der Union vorgelegt worden sei, sei rechtskonform. Diejenigen Asylbewerber, die an den Grenzen ankommen und damit durch andere EU-Länder gereist sind, sollen demnach grenznah untergebracht werden, um sie dann schnell wieder zurückweisen zu können. Die Bundespolizei soll prüfen, ob ein anderes EU-Land zuständig ist, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF soll dann ein beschleunigtes Verfahren zur Ausweisung anstrengen. Faeser sagte, Ziel sei, solche Verfahren binnen fünf Wochen abzuschließen.
REAKTIONEN DER NACHBARN AUF GRENZKONTROLLEN
Einige der neun Nachbarstaaten Deutschlands reagierten mit Kritik auf die von Faeser angeordneten Grenzkontrollen: "Die deutsche Innenpolitik diktiert diesen Aktionskalender, und leider müssen die anderen Länder dies berücksichtigen", sagte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak im polnischen Rundfunk. Die EU-Vereinbarungen ließen dieses Vorgehen zu, "und wir haben auch Kontrollen eingeführt, zum Beispiel an der Grenze zur Slowakei", fügte er aber hinzu.
Kritisch hatte sich auch die österreichische Regierung geäußert - obwohl es laut Bundesinnenministerium seit Oktober 2023 bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben hat. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan äußerte sich gelassen: Bei den Kontrollen handele es sich im Falle Tschechiens um eine Verlängerung der Maßnahmen, die bereits seit einigen Monaten an der deutschen Grenze gelten würden. "Für die Tschechische Republik und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies im Moment keine grundlegende Veränderung", schrieb Rakusan auf der Online-Plattform X.
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