Keine Mehrheit für Forderung nach Rücktritt von Ministerin Faeser

Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen ihres Vorgehens bei der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, mit breiter Mehrheit abgelehnt. Gegen einen entsprechenden AfD-Antrag votierten in namentlicher Abstimmung am Mittwoch, 20. September 2023, 589. Abgeordnete. Für die Vorlage stimmten 68 Parlamentarier; zwei enthielten sich. In der Debatte über den Antrag wandten sich Vertreter aller anderen Fraktionen gegen die AfD-Forderung.
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