Olaf Scholz, Boris Rhein und Stephan Weil nach Ministerpräsidentenkonferenz | 20.06.24

Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz, Bundeskanzler, unter Vorsitz von Hessen. Wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden am 10. Juni mitteilte, soll bei der MPK der Schwerpunkt auf die militärische Verteidigung und die Abwehr hybrider Bedrohungen gelegt werden. Daneben spielen Themen wie etwa Migration und Elementarschaden-Pflichtversicherung eine Rolle. Zu den Themen zählen etwa zu Fragen von Asylverfahren in Drittstaaten und rund um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Weitere Themen sind voraussichtlich Wirtschaftspolitik und Energiepolitik.
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