CDU-GRUNDSATZPROGRAMM: Radikaler Systemwechsel! So will die Union zurück an die Macht

CDU-GRUNDSATZPROGRAMM: Radikaler Systemwechsel! So will die Union zurück an die Macht
Die CDU steuert einen radikalen Systemwechsel in der Asylpolitik, Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur und zur Atomkraft sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik an. Das geht aus dem ersten Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm hervor, der am Montag den Spitzengremien der Partei vorgelegt wurde. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Am Nachmittag wollte der Chef der CDU-Grundsatzkommission, Generalsekretär Carsten Linnemann, den gut 70 Seiten starken Entwurf vorstellen. Mit dem Grundsatzprogramm, das den Titel «In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen» trägt, will die CDU inhaltliche Grundlagen für einen Machtwechsel legen.
Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und dann von den 1001 Delegierten auf dem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt noch von 2007.
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