BUNDESTAG: Scholz will "Deutschland-Pakt" - Merz schäumt und teilt kräftig aus
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- Опубліковано 5 лис 2024
- BUNDESTAG: Scholz will "Deutschland-Pakt" - Merz schäumt und teilt kräftig aus
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Länder, Gemeinden und Opposition zu einem nationalen Kraftakt aufgerufen, um die Wirtschaftskrise und den Umbau zu einer klimafreundlichen Gesellschaft zu bewältigen. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch", sagte er am Mittwoch im Bundestag in der Haushaltsdebatte. Scholz bot auch der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion einen "Deutschland-Pakt" an, um Probleme gemeinsam zu lösen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete dagegen die Ampel-Regierung als eigentliches Problem Deutschlands und forderte, auf das Gebäudeenergiegesetz und die Kindergrundsicherung zu verzichten. Er bezeichnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner gestrigen "Eisberg-Rede" als zweiten Oppositionsführer. Die AfD forderte Scholz auf, den Weg zu Neuwahlen frei zu machen.
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Das Video wurde 2023 erstellt