Geniales Lied 👍 Polizeiliche Befugnisse oder weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutzschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Dies bedeutet die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschränken sich auf rein informationellen Bereich und kommt somit einer Hilfsfunktion in der Gefahrenabwehr gleich.
Immer wieder gut.
Geniales Lied 👍
Polizeiliche Befugnisse oder weisungsbefugnisse stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutzschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist.
Dies bedeutet die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschränken sich auf rein informationellen Bereich und kommt somit einer Hilfsfunktion in der Gefahrenabwehr gleich.