BUNDESRAT: Länder legen "Migrationsinitiative" vor! So streng sind die geforderten Regeln

BUNDESRAT: Länder legen "Migrationsinitiative" vor! So streng sind die geforderten Regeln
Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag erhöht. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.
Das Forderungspapier umfasst auch Inhalte des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung kurz nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vereinbart hatte. So werden konsequentere Rückführungen von Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, sowie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan gefordert. Außerdem sollen weitere Migrationsabkommen geschlossen und Asylverfahren für Menschen beschleunigt werden, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent kommen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nannte das Papier einen "entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr Prävention". Nach dem Angriff von Solingen brauche es "Antworten aus der Mitte der Gesellschaft", sagte Wüst. "Es ist jetzt an allen demokratischen Kräften, Verantwortung zu übernehmen." Wüst sagte weiter: "Es muss sich substanziell etwas ändern, wenn wir weiteren Vertrauensverlust in unseren demokratischen Staat abwenden wollen."
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte: "Wir müssen mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik erreichen." Zu viele Bürger fragten sich inzwischen, "ob der Staat noch in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, vor allem mit Blick auf das Gewährleisten von Sicherheit und Ordnung."
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Das Video wurde 2023 erstellt